Freiburg/Berlin. Das von der schwarz-roten Bundesregierung vorgestellte Reformpaket stößt bei Wirtschaftsvertretern in Baden-Württemberg überwiegend auf Zustimmung. Sowohl die Industrie- und Handelskammer (IHK) Südlicher Oberrhein als auch der Industrieverband wvib sehen darin wichtige Signale für die Wirtschaft. Beide Organisationen mahnen jedoch an, dass den Ankündigungen nun rasch konkrete Maßnahmen folgen müssten.
Die IHK Südlicher Oberrhein bewertet insbesondere die geplanten Beschleunigungen bei Planungs- und Genehmigungsverfahren, den Bürokratieabbau sowie die vorgesehenen Wachstums- und Steuerimpulse positiv. „Die Richtung stimmt. Entscheidend ist jetzt, dass aus Ankündigungen schnell konkrete Entlastungen werden“, erklärte Hauptgeschäftsführer Dr. Dieter Salomon.
Gerade für den Südlichen Oberrhein seien wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen entscheidend. Unternehmen der Region stünden im direkten Wettbewerb mit Betrieben im Elsass und in der Nordwestschweiz. Deshalb seien schnellere Genehmigungen, bezahlbare Energie und weniger Bürokratie wichtige Standortfaktoren.
Kritisch sieht die IHK allerdings die vorgesehenen steuerlichen Mehrbelastungen für leistungsfähige mittelständische Personengesellschaften und Familienunternehmen. Zudem vermisst sie bislang die im Koalitionsvertrag angekündigte größere Flexibilität bei der Arbeitszeit. Viele familiengeführte Unternehmen finanzierten ihre Investitionen aus eigener Kraft und benötigten dafür verlässliche Rahmenbedingungen, so Salomon.
Ähnlich fällt die Bewertung des Industrieverbandes wvib aus. Dessen Präsident Bert Sutter bezeichnet das Reformpaket zwar als Schritt in die richtige Richtung, sieht darin aber „keinen großen Wurf“, sondern einen Kompromiss mit zahlreichen Einzelmaßnahmen.
Positiv bewertet der wvib die geplanten Reformen zum Bürokratieabbau und zur Flexibilisierung des Arbeitsmarkts. Dazu zählen die Ausweitung sachgrundloser Befristungen, das Ende des besonderen Kündigungsschutzes für Spitzenverdiener sowie steuerliche Erleichterungen bei Abfindungen. Auch die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung sei aus Sicht des Verbandes sinnvoll.
Wie die IHK kritisiert auch der wvib die geplante Anhebung der sogenannten Reichensteuer. Diese treffe nach Einschätzung des Verbandes auch viele mittelständische Personengesellschaften und könne Investitionen erschweren.
Beide Wirtschaftsorganisationen fordern deshalb weitere Reformen. Neben spürbaren Steuerentlastungen sehen sie vor allem international wettbewerbsfähige Energiekosten, schnellere Verwaltungsverfahren und einen konsequenten Bürokratieabbau als entscheidend an, um Investitionen, Beschäftigung und Wachstum in Deutschland wieder anzukurbeln.
Schöne neue Welt, ein ganzes Volk zu Arbeitszeitbetrügern, Faulenzern und Krankmachern diffamiert. „Reformpaket“, darin noch die Schleifung von Tranzparenzpflichten des Staates gegenüber den Bürgern, der staatlichen Rente und der gesetzlichen Krankenversicherung verpackt und schon wird wieder alles gut.
Vielleicht noch ein bisschen totaler Überwachung dazu, durch die in fast allen Bundesländern völlig frei drehenden Innenministerialen.
Die CDSU/SPD hat vollständig abgewirtschaftet, deren selbsternannte „Wirtschaftskompetenz“, war immer eine Chimäre, ohne Substanz, ohne realen Bezug, über die eigene und die Amigo-Bereicherung hinaus. Das wird nun völlig klar, man betrachte nur die hilflose Ideenlosigkeit, hart an der Grenze zur völligen Destruktion.
Garniert und flankiert von den üblichen Miet-Mäulern aus Lobbyverbänden und Zwangsmitgliedschaftsorganisationen.
Wir Bürger sollten uns erkenntlich zeigen und mit rigoroser Konsumverweigerung reagieren, dem einzigen Wert, den wir noch haben.
Wenn wir nur ein Jahr ernsthaft die „schwäbische Hausfrau“ geben, die billigste Karre fährt auch, Prestige ist für diReichen, in Urlaub wegfahren ist was für Millionäre und auf den ganzen Rest pfeiffen, der sowieso in China produziert, aber hier zum deutschen Preis verkauft wird, dann dürfte allenthalben ein groß Wehklagen eintreten. „Aber dein Job ist dann doch auch in Gefahr“! Ja, aber egal, ist er doch sowieso, ich lass mich nur vorher nicht nochmal ausnehmen, wie eine Weihnachtsgans.
P.S:
Und bitte schickt nicht immer die Märe vor, dass es um den deutschen Mittelstand ginge, der interessiert nämlich tatsächlich gar nicht, das wird nur vorgeschützt, die DAX-Konzerne zählen, staatliche deutsche Subventionen abkassieren und in Ungarn produzieren, so wird man so reich wie die Porsche/Piechs und die Quandts.
Ist wie bei den Bauern, da wird auch immer irgendein Familienbetrieb gezeigt, wo die Mutti die kleinen Kälbchen füttert, es interessiert aber nur das, was Bayer Crop Scienc dienlich ist.
Na ganz so stimmt’s nicht Porsche, Piech Quant haben ihr Geld schon noch hier gemacht. Es ist erst so seit der Öffnung des Ostens so vehement daneben ….
So war es gemeint, der Olle Quandt hat den jüdischen VARTA Fabrikmittbesitzer vua seinen Freunden im RSHA „herausarisieren“ lassen, der Porsche Ferdi ist dem Hitler tiefer im Hintern gesteckt als jeder andere und der Piech hat die KZ-Häftlinge höchst persönlich mit der SS ins KdF Werk treiben lassen.
Die Herrschaften dürfte es heute gar nicht geben, denn ihre Väter hätten in Nürnberg am den Strick gehört, ALLE.
Und wo endet dann die aktive Mitschuld? Eine Traudl Jung machte nach dem Krieg Karriere, eine Sekretärin im KZ würde verurteilt. Ich wage da nicht den Stein zu werfen, jedoch sollte man sich stets hinterfragen wann Mitläufer schuldig sind. Und da gibt es keine sozialen, wirtschaft9 Gründe die einen schützen. Das ist eine moralische und der wird sich jeder irgendwann verantworten müssen. Ob man glaubt oder nicht.
Doch dieses Thema hat unsere Regierung nicht im Blick. Der geht es um fadenscheinige Argumente um von der Planlosigkeit abzulenken. Guter Partner der Ukraine spielen – die Zeche zahlt die spätere Generation …. usw.
Diese Vergleiche bringen nichts, sonst müssen sie Traudl Junge an der weißen Rose messen und unsere Groß- und Urgroßväter an Georg Elser, dass geht erwiesenermaßen nicht gut aus.
Ich verurteile nur Menschen aus der Zeit, die schon nach damaligen Maßstäben, unmoralisch und verbrecherisch gehandelt haben, nur weil ihnen das NS-Regime dazu die Möglichkeiten eröffnete, also konkret da, wo das „die wussten es nicht besser“ und „du hättest doch dasselbe gemacht“, bzw. „die wären doch sonst auch ins Lager gekommen“ historisch erwiesen, keine Entlastung darstellen können und auch damals schon nicht könnten.
Die von mir kritisierten Personen wären keinerlei Risiko eingegangen, einfach nur Fabrikanten gewesen zu sein, sie wären nur wesentlich weniger reich, aus der Zeit hervorgegangen.
Die Ukraine zu unterstützen ist oberstes Gebot, wer Rüsten will, um sich vor kriegerischen Nachbarn zu wappnen, der helfe zuallererst einmal denen, die von dem, gegen den man rüsten möchte, schon angegriffen werden, also der Ukraine.
Was dort auf Seiten des Ursupator fällt, oder zerstört wird, kann nicht mehr gegen uns antreten und gegen das muss nicht beim teuren und im Vergleich zu den Ukrainern nur mäßig innovativen Rheinmetall, dreimal teurer angerüstet werden.
Heute ist es die Ukraine, morgen Moldawien und übermorgen sind es die Balten, wir tun gut daran, diese Entscheidungen nicht aus Bequemlichkeit, an unsere Kinder und Enkel auszulagern.
Ich denke das bringt uns nicht weiter. Wenn ich ihre letzte Argumentation aufgreifen, dann sindd unsere Sparmaßnahmen im Land noch zu gering. Denn dann muss alles in die Ukraine. Sonst wird das nie was. Ich hoffe sie sind mit den Sparmaßnahmen dann zufrieden und geben freiwillig auch ihr Erspartes Gen Ukraine. Im übrigen Moral und Wirtschaft ist wie Feuer und Wasser ….. Das geht nie zusammen!
Na das ist doch schön, wenn die Wirtschaft die Beschlüsse feiert und für gut empfindet.
Da kann man dann auch von der Wirtschaft erwarten, dass sie anstelle im Ausland (China, Indien …) auch die Investitionen und Arbeitsplätze im Land hält und neue schafft. Sonst wird das mit dem Aufschwung ein Flop ……
Bei der Regierung bin ich mir so sicher – wie beim Sommermärchen 2026 – dass das was wird. Germany first, oder etwas nicht?