Reformpaket der Bundesregierung: Wirtschaft begrüßt Kurs

Freiburg/Berlin. Das von der schwarz-roten Bundesregierung vorgestellte Reformpaket stößt bei Wirtschaftsvertretern in Baden-Württemberg überwiegend auf Zustimmung. Sowohl die Industrie- und Handelskammer (IHK) Südlicher Oberrhein als auch der Industrieverband wvib sehen darin wichtige Signale für die Wirtschaft. Beide Organisationen mahnen jedoch an, dass den Ankündigungen nun rasch konkrete Maßnahmen folgen müssten.

Die IHK Südlicher Oberrhein bewertet insbesondere die geplanten Beschleunigungen bei Planungs- und Genehmigungsverfahren, den Bürokratieabbau sowie die vorgesehenen Wachstums- und Steuerimpulse positiv. „Die Richtung stimmt. Entscheidend ist jetzt, dass aus Ankündigungen schnell konkrete Entlastungen werden“, erklärte Hauptgeschäftsführer Dr. Dieter Salomon.

Gerade für den Südlichen Oberrhein seien wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen entscheidend. Unternehmen der Region stünden im direkten Wettbewerb mit Betrieben im Elsass und in der Nordwestschweiz. Deshalb seien schnellere Genehmigungen, bezahlbare Energie und weniger Bürokratie wichtige Standortfaktoren.

Kritisch sieht die IHK allerdings die vorgesehenen steuerlichen Mehrbelastungen für leistungsfähige mittelständische Personengesellschaften und Familienunternehmen. Zudem vermisst sie bislang die im Koalitionsvertrag angekündigte größere Flexibilität bei der Arbeitszeit. Viele familiengeführte Unternehmen finanzierten ihre Investitionen aus eigener Kraft und benötigten dafür verlässliche Rahmenbedingungen, so Salomon.

Ähnlich fällt die Bewertung des Industrieverbandes wvib aus. Dessen Präsident Bert Sutter bezeichnet das Reformpaket zwar als Schritt in die richtige Richtung, sieht darin aber „keinen großen Wurf“, sondern einen Kompromiss mit zahlreichen Einzelmaßnahmen.

Positiv bewertet der wvib die geplanten Reformen zum Bürokratieabbau und zur Flexibilisierung des Arbeitsmarkts. Dazu zählen die Ausweitung sachgrundloser Befristungen, das Ende des besonderen Kündigungsschutzes für Spitzenverdiener sowie steuerliche Erleichterungen bei Abfindungen. Auch die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung sei aus Sicht des Verbandes sinnvoll.

Wie die IHK kritisiert auch der wvib die geplante Anhebung der sogenannten Reichensteuer. Diese treffe nach Einschätzung des Verbandes auch viele mittelständische Personengesellschaften und könne Investitionen erschweren.

Beide Wirtschaftsorganisationen fordern deshalb weitere Reformen. Neben spürbaren Steuerentlastungen sehen sie vor allem international wettbewerbsfähige Energiekosten, schnellere Verwaltungsverfahren und einen konsequenten Bürokratieabbau als entscheidend an, um Investitionen, Beschäftigung und Wachstum in Deutschland wieder anzukurbeln.