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Ob Rottweil wohl einen mobilen Blitzer bekommt?

Kommunalpolitik: Gemeinderatsausschuss spricht sich für Mietkauf aus

Soll sich die Stadt Rottweil einen mobilen Blitzeranhänger anschaffen? Mit dieser Frage hat sich am Mittwoch der Umwelt‑, Bau- und Verkehrsausschuss des Gemeinderats beschäftigt. Und er beantwortete sie mit „Ja”. Allerdings soll die Stadt schauen, ob ein Mietkauf möglich ist. Den Kauf ließ der Ausschuss nicht zu. Hintergrund: die juristische Unsicherheit.

Die Grundlage hatte der Gemeinderat eigentlich selbst gelegt: Er hat das Ordnungsamt der Stadt Rottweil beauftragt, die Geschwindigkeitsüberwachung in der Stadt Rottweil zu forcieren. Die Stadt rechnet bei einem mobilen Blitzeranhänger mit Einnahmen in Höhe von 200.000 Euro jährlich, will aber 90.000 an Personalkosten dafür ausgeben – und setzt nach eigenen Angaben in erster Linie auf Prävention, nicht aufs Geldverdienen.

„Zunächst hat sich die Ordnungsverwaltung mit dem Gedanken auseinandergesetzt, auf ein neues stationäres Geschwindigkeitsüberwachungssystem zu setzen, das, wie wir es von den Ortsteilen in Hausen und in Neukirch seit 2003 kennen, einen bestimmten Straßenabschnitt mit einer im Wechsel eingesetzten Kamera überwachen kann.” So stellt der Fachbereichsleiter Bernd Pfaff die Überlegungen seiner Behörde dar. Der Vorteil einer stationären Anlage liege „in der Dauerpräsenz der Verkehrsüberwachung an der festgelegten Einsatzstelle”, so Pfaff. Für Hausen und Neukirch sorgten diese stationären Blitzanlagen „für eine weiter gute und auch weiterhin optimale Geschwindigkeitsprävention wie auch eine effiziente Verkehrsüberwachung des Kraftfahrverkehrs”. Der Betrieb der Anlagen an den stark befahrenen Ortsdurchgangsstraßen sei daher auch weiterhin zu empfehlen.

Aber: „Einen großen Nachteil von nun neuen stationären Anlagen sehen wir darin, dass der Kauf von zwei, höchstens drei Anlagen – also der Einsatz an maximal drei unterschiedlichen Standorten – die Haushaltssumme von 150.000 Euro bereits erschöpfen würde und diese Art der Überwachung uns städtischerseits keinerlei Flexibilität bietet”, erläutert Rottweils oberster städtischer Ordnungshüter. Nachdem bekannt geworden sei, dass die Stadt die stationären Anlagen aufstocken werde, habe es nicht nur aus der Bevölkerung eine Vielzahl von Wünschen und Anregungen gegeben. Etwa hat auch der Ortschaftsrat Göllsdorf vor rund einem Jahr beschlossen, dass in dem Rottweiler Teilort ein neuer Überwachungsstandort eingerichtet werden müsste. „Und auch in Zepfenhan wurde uns deutlich signalisiert, dass auch hier der Bedarf für eine stationäre Einrichtung gesehen wird”, so Pfaff.

Die Bürger rufen nach einer Geschwindigkeitsüberwachung an verschiedenen Standorten – für Pfaff ist damit klar, dass er mit zwei, drei stationären Anlagen nur einen teil der Bürger zufriedenstellen kann. „So haben wir uns überlegt, dass uns ein größeres Maß an Flexibilität bei der Geschwindigkeitsüberwachung helfen würde, den Verkehr situativ, nicht standortgebunden und gleichsam stetig zu überwachen”, sagt er.
Die Lösung also: ein mobiler Blitzer. Einer dieser futuristisch anmutenden Anhänger, wie sie etwa entlang der A 81 Richtung Süden seit einiger Zeit im Einsatz sind. Das gerät heißt „Enforcement-Trailer”, Hersteller ist die Firma Vitronic aus Wiesbaden, der Anhänger ist recht neu auf dem deutschen Überwachungsmarkt. Darin ist eine Geschwindigkeitsmessanlage verbaut.

Er bietet laut Pfaff vor allem folgende Vorteile:

  • Im Gegensatz zu den stationären Anlagen kann das Gerät an verschiedenen Standorten mobil eingesetzt werden.
  • Die Überwachung erfolgt dauerhaft, 24 Stunden über mehrere Tage oder auch Wochen hinweg – also trotz mobiler Verwendung erfolgt eine stetige und nachhaltige Überwachung.
  • Durch den Einsatz an vielen unterschiedlichen Örtlichkeiten steht auch der präventive Gedanke sehr stark im Vordergrund, nämlich dass die Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer nicht planbar damit rechnen können, an welchen Stellen nun genau und wie dauerhaft die Geschwindigkeitsüberwachungsanlage eingerichtet wurde. „Dies war”, so Pfaff, „auch einer der Hauptgründe des Schwarzwald-Baar-Kreises für die Anschaffung dieser mobilen Überwachungsanlage.”

Zu den Kosten: Je nach Vertragsdauer würden die jährlichen Mietkosten für einen solchen Enforcement-Trailer ungefähr 50.000 im Jahr betragen. Die Stadt will ihn deshalb kaufen. Die Gesamtkosten belaufen sich demnach auf genau 149.280,74 Euro. Auch andere Städte hätten den Anhänger erworben. Das liegt genau im Haushalts-Ansatz.

Die Stadt plant zudem, eine weitere Stelle im Vollzugsdienst zum Betrieb des Anhängers zu schaffen. Die Argumentation: „Unsere personelle Besetzung in der Ordnungsverwaltung ist seit vielen Jahren unverändert. Gleichsam haben wir weitere, arbeitsintensive Veränderungen wie etwa im Waffen- oder auch Glückspielrecht mit dem bestehenden Personal aufgefangen. Weitere Aufgabenmehrungen können keinesfalls mehr mit dem vorhandenen Personal erledigt werden.”

Die Ordnungsverwaltung strebt an, sich vom Gemeinderat eine Vollzeitstelle in der Bußgeldsachbearbeitung sowie eine 50-Prozent-Stelle im Vollzugsdienst genehmigen zu lassen.

Natürlich soll der Anhänger auch Geld verdienen. „Wir rechnen überschlägig mit Mehreinnahmen an Buß- und Verwarnungsgeldern in Höhe von rund 200.000 pro Jahr”, so die Vorlage an den Gemeinderatsausschuss. Pfaff aber: „Wir müssen bei der Verkehrsüberwachung weiterhin den präventiven Ansatz forcieren.”

Doch daraus wird erstmal nichts – der Gemeinderatsausschuss stimmte gegen den Kauf des Blitzeranhängers. Die Stadt solle prüfen, ob ein Mietkauf möglich ist.

Hintergrund ist die Unsicherheit. Die juristische. Es könne passieren, dass die Stadt ein Gerät kauft, und in einem halben Jahr sagen die Gerichte, die Messungen mit diesem Gerät seien nicht verwertbar. Dann sind 150.000 Euro ausgegeben und nicht mal die Hälfte eingefahren.

 

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Günter Schick
9 Monate zuvor

Geldverdienen mit einem Blitzer? Das war noch nie der Grundgedanke von so etwas.
Warum allerdings steht immer genau dieser Punkt als erstgenannter in dem Bericht und die Prävention an zweiter Stelle?
Das Geschwindigkeiten kontrolliert werden müssen ist klar. Es stellt sich nur die Frage ob dann auch an den Stellen kontrolliert wird, an denen Unfallschwerpznkte und Gefahrenquellen liegen oder dort wo es sich am meisten lohnt.
Und dieser Umstand wird nirgends kontrolliert.