Land hält an Knast-Standort fest

Der Standort Esch, vom TK-Turm aus gesehen. Foto: wede

Alles bleibt beim Alten in Sachen Rott­wei­ler Knast: Zwar hat der Rech­nungs­hof des Lan­des in einem 40-sei­ti­gen Son­der­be­richt den Stand­ort Esch in Fra­ge gestellt. Das Land aber und das feder­füh­ren­de Finanz­mi­nis­te­ri­um sehen kei­nen Grund, ihre bis­he­ri­gen Plä­ne zu ändern.

 

Der Rech­nungs­hof hat sich mit dem Bau der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt (JVA), wie die Ein­rich­tung offi­zi­ell heißt, und vor allem des­sen Kos­ten befasst. Er geht davon aus, dass die Gesamt­kos­ten für den Bau am geplan­ten Stand­ort Esch 210 Mil­lio­nen Euro betra­gen wer­den, von denen 39 Mil­lio­nen stand­ort­be­dingt sind. Stand­ort­be­dingt: Das sind 22 Mil­lio­nen für eine zusätz­li­che äuße­re Mau­er nebst Zaun, 14 Mil­lio­nen für zusätz­li­che Erd­ar­bei­ten und Son­der­grün­dun­gen, die wegen der Beschaf­fen­heit des Grun­des nötig wer­den, sowie knapp drei Mil­lio­nen für Her­rich­ten und Erschlie­ßen.

Die Prü­fer haben sich weit in die His­to­rie der Ent­schei­dung für den Stand­ort ein­ge­ar­bei­tet und befin­den: „Da der Stand­ort Zim­mer-Süd in der ver­glei­chen­den Prü­fung vom Febru­ar 2010 den ers­ten Rang unter sechs Stand­or­ten ein­ge­nom­men hat, wäre es gebo­ten gewe­sen, die­sen Stand­ort wei­ter zu unter­su­chen.“ Und sie fin­den: „Erheb­li­che Kos­ten lie­ßen sich ein­spa­ren, wenn ein geeig­ne­tes Grund­stück gewählt wür­de, gege­be­nen­falls auch außer­halb der Gemar­kung Rott­weil.“

Offen­sicht­lich sind es die Rech­nungs­hof-Leu­te gewohnt, dass die Regie­rung nicht alle ihre Vor­schlä­ge umsetzt. Denn in den Emp­feh­lun­gen heißt es: „Anre­gun­gen aus der Bür­ger­be­tei­li­gung, die infol­ge der kri­ti­schen geo­lo­gi­schen Ver­hält­nis­se nur sehr teu­er und unwirt­schaft­lich umge­setzt wer­den kön­nen, soll­ten auf den Prüf­stand gestellt wer­den. So soll­te eine vier­ge­schos­si­ge Bau­wei­se der Unter­kunfts­ge­bäu­de in Betracht gezo­gen wer­den.“ Außer­dem fin­det der Rech­nungs­hof die Pas­siv­haus­bau­wei­se für die Unter­kunfts­ge­bäu­de unnö­tig.

In einer Stel­lung­nah­me hat das feder­füh­ren­de Finanz­mi­nis­te­ri­um ein­ge­wandt, ein erneu­ter Stand­ort­such­lauf müs­se die Pla­nungs- und Bau­zeit erheb­lich ver­län­gern, was eben­falls zu stei­gen­den Bau­kos­ten füh­ren wür­de. Außer­dem müss­ten die klei­nen Anstal­ten län­ger betrie­ben wer­den, was eben­falls zu höhe­ren Kos­ten füh­ren wür­de. Außer­dem wür­de eine erneu­te Suche nur die längst abge­schlos­se­ne Suche wie­der­ho­len – und zum glei­chen Ergeb­nis füh­ren. Eine wei­te­re zeit­li­che Ver­zö­ge­rung sei wegen der schon bestehen­den Über­be­le­gung der Haft­an­stal­ten nicht ver­tret­bar. Kos­ten­op­ti­mie­run­gen soll­ten aller­dings geprüft und umge­setzt wer­den.

Das bestä­tig­te auf Anfra­ge der NRWZ auch ein Spre­cher des Finanz­mi­nis­te­ri­ums: „Am bis­he­ri­gen Stand­ort wird fest­ge­hal­ten.“ Und das sei nicht nur die Ansicht sei­ner Minis­te­ri­ums, son­dern auch des Staats- und des Jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums. Letz­te­res bestä­tig­te auch den drin­gen­den Bedarf: Der­zeit sei­en die Haft­an­stal­ten des Lan­des mit 101,5 Pro­zent belegt, „ide­al sind 85 Pro­zent“, sag­te ein Spre­cher des Minis­te­ri­ums. Seit 2015/16 sei­en über 1000 Gefan­ge­ne dazu­ge­kom­men, erklär­te er: „Wir brau­chen die Anstalt!“