Land hält an Knast-Standort fest

Der Standort Esch, vom TK-Turm aus gesehen. Foto: wede

Alles bleibt beim Alten in Sachen Rot­tweil­er Knast: Zwar hat der Rech­nung­shof des Lan­des in einem 40-seit­i­gen Son­der­bericht den Stan­dort Esch in Frage gestellt. Das Land aber und das fed­er­führende Finanzmin­is­teri­um sehen keinen Grund, ihre bish­eri­gen Pläne zu ändern.

 

Der Rech­nung­shof hat sich mit dem Bau der Jus­tizvol­lzugsanstalt (JVA), wie die Ein­rich­tung offiziell heißt, und vor allem dessen Kosten befasst. Er geht davon aus, dass die Gesamtkosten für den Bau am geplanten Stan­dort Esch 210 Mil­lio­nen Euro betra­gen wer­den, von denen 39 Mil­lio­nen stan­dortbe­d­ingt sind. Stan­dortbe­d­ingt: Das sind 22 Mil­lio­nen für eine zusät­zliche äußere Mauer neb­st Zaun, 14 Mil­lio­nen für zusät­zliche Erdar­beit­en und Son­der­grün­dun­gen, die wegen der Beschaf­fen­heit des Grun­des nötig wer­den, sowie knapp drei Mil­lio­nen für Her­richt­en und Erschließen.

Die Prüfer haben sich weit in die His­to­rie der Entschei­dung für den Stan­dort eingear­beit­et und befind­en: „Da der Stan­dort Zim­mer-Süd in der ver­gle­ichen­den Prü­fung vom Feb­ru­ar 2010 den ersten Rang unter sechs Stan­dorten ein­genom­men hat, wäre es geboten gewe­sen, diesen Stan­dort weit­er zu unter­suchen.“ Und sie find­en: „Erhe­bliche Kosten ließen sich eins­paren, wenn ein geeignetes Grund­stück gewählt würde, gegebe­nen­falls auch außer­halb der Gemarkung Rot­tweil.“

Offen­sichtlich sind es die Rech­nung­shof-Leute gewohnt, dass die Regierung nicht alle ihre Vorschläge umset­zt. Denn in den Empfehlun­gen heißt es: „Anre­gun­gen aus der Bürg­er­beteili­gung, die infolge der kri­tis­chen geol­o­gis­chen Ver­hält­nisse nur sehr teuer und unwirtschaftlich umge­set­zt wer­den kön­nen, soll­ten auf den Prüf­s­tand gestellt wer­den. So sollte eine viergeschos­sige Bauweise der Unterkun­fts­ge­bäude in Betra­cht gezo­gen wer­den.“ Außer­dem find­et der Rech­nung­shof die Pas­sivhaus­bauweise für die Unterkun­fts­ge­bäude unnötig.

In ein­er Stel­lung­nahme hat das fed­er­führende Finanzmin­is­teri­um einge­wandt, ein erneuter Stan­dort­such­lauf müsse die Pla­nungs- und Bauzeit erhe­blich ver­längern, was eben­falls zu steigen­den Baukosten führen würde. Außer­dem müssten die kleinen Anstal­ten länger betrieben wer­den, was eben­falls zu höheren Kosten führen würde. Außer­dem würde eine erneute Suche nur die längst abgeschlossene Suche wieder­holen – und zum gle­ichen Ergeb­nis führen. Eine weit­ere zeitliche Verzögerung sei wegen der schon beste­hen­den Über­bele­gung der Haf­tanstal­ten nicht vertret­bar. Kostenop­ti­mierun­gen soll­ten allerd­ings geprüft und umge­set­zt wer­den.

Das bestätigte auf Anfrage der NRWZ auch ein Sprech­er des Finanzmin­is­teri­ums: „Am bish­eri­gen Stan­dort wird fest­ge­hal­ten.“ Und das sei nicht nur die Ansicht sein­er Min­is­teri­ums, son­dern auch des Staats- und des Jus­tizmin­is­teri­ums. Let­zteres bestätigte auch den drin­gen­den Bedarf: Derzeit seien die Haf­tanstal­ten des Lan­des mit 101,5 Prozent belegt, „ide­al sind 85 Prozent“, sagte ein Sprech­er des Min­is­teri­ums. Seit 2015/16 seien über 1000 Gefan­gene dazugekom­men, erk­lärte er: „Wir brauchen die Anstalt!“