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Der Druck auf die Stadträtinnen und Stadträte war groß an diesem Mittwoch. Eigentlich sollten sie nur einen Ausschussbeschluss von der Vorwoche bestätigen. Nämlich jenen, wonach der Rottweiler Verkehrsversuch in eine Verlängerung gehen soll. Doch so einfach war das nicht. Gut zwei Stunden Aussprache gab’s. Am Ende stand dann dennoch eine klare, mehrheitliche Entscheidung.

(Rottweil). Der aufgebaute Druck: In den vergangenen Tagen haben sich zwei namhafte Einzelhändler zu Wort gemeldet, die ein baldiges Ende des Versuchs fordern (hier und hier). Beide haben online viel Zuspruch erhalten. Auch eine Petition gegen den Verkehrsversuch wuchs. Es setzte Leser- und offene Briefe. Und rund 20 Bürgerinnen und Bürger bildeten eine eindrucksvolle Kulisse für die Gemeinderatssitzung. Unter diesem Druck mussten die Rätinnen und Räte ihre Entscheidung treffen. Sie taten es.

Gleich vorweg: Auch der Gemeinderat stimmte nun mehrheitlich dafür, den Verkehrsversuch fortzusetzen. Er bestätigte – nach ausführlichen Redebeiträgen seitens der Verwaltung und der Fraktionssprecher sowie einzelner Stadträte – den Beschluss des Umwelt-, Bau- und Verkehrsausschusses von vergangener Woche. Das nach allem Protest.

Allerdings kam Oberbürgermeister Dr. Christian Ruf nach rascher Absprache mit seinen leitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dem Rat entgegen: Er bot an, den Verkehrsversuch nicht bis 31. März, sondern bis 29. Februar zu verlängern und im Januar „mit vernünftigen Zahlen“ in den Gemeinderat zu gehen.

Der Gemeinderat am Mittwochabend. Foto: gg

Der Weg der Verwaltung

So zeigte sich Ruf entschlossen, den eingeschlagenen Weg weiterzugehen. Entschlossener und unbeirrbarer als manch einer seiner Amtsvorgänger. Jedoch war auch der auf ihm lastende Druck offenbar hoch. Ungewöhnlich dünnhäutig gab er sich gegenüber einem Bürger etwa in der Bürgerfragestunde – Sarkasmus, auch sanfter, hatte bei ihm an diesem Mittwoch keine Chance. Die Aufgabe, die er sah, an diesem Abend: „die Weichen zu stellen für die nächsten Monate in Sachen Verkehr.“ Dafür forderten die Bürgerinnen und Bürger eigentlich Zahlen. Ganz konkrete Zahlen.

Diese lägen in Gänze nicht vor, so Ruf. Noch nicht, denn der Verkehrsversuch sei ja noch nicht beendet. Außerdem warb er erneut dafür, in die Verlängerung zu gehen. Denn es gelte auf jeden Fall noch zu ermitteln, wie die Lage sich bei einem veränderten Verkehrsversuch darstellt. Bei einer weiteren Sperrung des Friedrichsplatzes in einer Fahrtrichtung, aber der gleichzeitigen Öffnung der Waldtorstraße und einer zurückkehrenden Zweispurigkeit der unteren Marxstraße bei ihrer Einmündung in die Königstraße.

Doch lägen der Stadt schon einzelne Zahlen, aber eben bislang nicht gewichtete Zahlen vor. Etwa aus dem Dominikanermuseum und den Eintritten dort, von den Teilnahmen an den Stadtführungen, vom Wohnmobilstellplatz, von den Parkplätzen und den gelösten Parkscheinen sowie natürlich auch aus den städtischen Blitzern, ob fest oder mobil. Diese zeichneten laut Bürgermeisterin Ines Gaehn aber „kein einheitliches Bild“. Sie hatte für manche Veränderungen keine Erklärung. Sie plädierte ebenfalls dafür, in die Verlängerung zu gehen, um eine bessere Datengrundlage zu bekommen.

Und man höre auf den Einzelhandel der Stadt, erklärte Ruf weiter, man sei nicht angetreten, den Händlern das Leben schwer zu machen. Wünschen derer, etwa zunächst Voraussetzungen zu schaffen. Man könne mit verkehrlichen Veränderungen nicht warten, eine Stadt befinde sich immer im Wandel.

Ruf versprach bei einer Verlängerung des Versuchs bis ins nächste Jahr eine „vernünftige Datengrundlage“ für den Gemeinderat, aufgrund dieser dann Anfang 2024 eine valide Entscheidung treffen können soll.

Damit leitete Ruf sicher ausführlicher ein, als er nach der ersten noch klar mehrheitlichen Abstimmung des Ausschusses vergangene Woche wohl vorgehabt hatte.

Hier tagt der Rottweiler Gemeinderat: das Rottweiler Neue Rathaus. Foto: gg

Also: In der Abstimmung ging es erneut darum, ab 16. Oktober die Waldtorstraße wieder für den Gegenverkehr zu öffnen, den Friedrichsplatz aber einseitig gesperrt zu lassen. Bis Ende Februar 2024. Soweit die Bitte der Stadt. Und Horst Bisinger, der ebenfalls unter Druck stehende Mobilitätsbeauftragte der Stadt, ordnete diesen Wunsch in den Zeitstrahl der anstehenden Aufgaben ein. Dass etwa der Zentrale Omnibusbahnhof 2025 / 2026 umzieht an den Nägelesgraben. So lange also warten, bis der Friedrichsplatz einspurig wird? Wo die Bürgerinnen und Bürger „seit Jahren“ an die Verwaltung herantreten, um etwas zu verbessern, wie Bisinger erklärte? Wo der Versuch eine Halbierung der Fahrzeuge auf 4654 pro Tag gebracht habe? Und damit eine deutliche Verbesserung der Aufenthaltsqualität?

Wohin diese anderen 4500 Fahrzeuge gefahren sind, wohin sie sozusagen geflüchtet sind, kann Bisinger noch nicht sagen. Das werde die Auswertung ergeben.

Der Zeitplan bis zur Landesgarrtenschau 2028. Foto: gg

Der Verkehr in der Waldtor- und der Neutorstraße hat deutlich zugenommen. Von 2650 Fahrzeugen pro Tag vor dem Versuch auf etwa 4200 heute. Das wird nicht als Erfolg gewertet. Ebenso sind die Klagen der Gewerbetreibenden dort bei der Verwaltung angekommen, dass ihre Betriebe teils nicht mehr erreichbar seien.

Aus der Marxstraße kommt derzeit mit der vernehmlichste Protest. Bürger erklären, nunmehr durchgehend, Tag und Nacht, im Krach des Autoverkehrs zu leben, die Straße nicht mehr überqueren zu können. Die Verwaltung nannte jetzt Zahlen, die dies eigentlich nicht belegen. So seien es vor dem Versuch 7900 pro Tag gewesen, die die Marxstraße zwischen Heimburgerkreisel und Polizeirevier passiert haben. Nunmehr seien es 9170. Die Zahl der Autofahrer, die auch noch laute Musik laufen lassen, erfasste die Stadt nicht. Auch sie stehen in der Kritik der Anwohnerinnen und Anwohner.

Und die Tannstraße? Die neue Ausweichstrecke? Diese sogenannte „Wohnsammelstraße“ muss jetzt auch den Verkehr aus dem Waldtorort aufnehmen. Hier nahm die Verkehrsbelastung deutlich zu. Und zwar, ebenfalls laut Bisinger, von 1450 pro Tag vor dem Versuch auf 2417 heute.

Die Argumente

Wie argumentierten und votierten nun die Stadträte? Wie gesagt – vergangene Woche hatte der Ausschuss mehrheitlich für die Fortsetzung des Versuchs gestimmt. Üblicherweise folgt solch einem Beschluss nur noch die Bestätigung durch das Gesamtgremium.

Arved Sassnick (SPD): „Wir sollten weitermachen. Wir sollten den zweiten Schritt im Versuch machen. Wenn wir heute abbrechen, passiert in den nächsten Jahrzehnten nichts mehr.“ Es gehe doch nur noch darum, den Friedrichsplatz für Autos einspurig zu lassen und die Verbindungsstraße entlang des Kapuziners zu kappen.

Die CDU bleibt dabei: „Die Grundlagen (für eine Entscheidung) fehlen“, so Sprecherin Monika Hugger. Ihr Mann, Magnus Hugger, hatte tags zuvor gefordert, den Verkehrsversuch „zeitnah“ abzubrechen. Sie wolle persönlich nicht dazu beitragen, den Händlern das Leben schwer zu machen beziehungsweise einzelne in die Insolvenz zu treiben, sagte Hugger. Es gebe kein Busshuttle, kein Parkleitsystem, die Voraussetzungen seien nicht geschaffen. Auch seien die Bürgerinnen und Bürger nicht bereit, die Veränderungen mitzutragen. Die Verbesserungen für Radfahrer seien zudem minimal.

Für die Freien Wähler dankte Hermann Breucha zunächst auch den Bürgerinnen und Bürgern, dass sie den Versuch bislang mitgetragen hätten, und dass die Stadt nun auch „echte Zahlen“ vorgelegt habe. Wichtig sei es zudem, „dass wir Anpassungen vornehmen.“ Er sei dankbar dafür, „in der Waldtorstraße die Dinge wieder zurückzuführen.“ Die vorgeschlagenen Veränderungen, mit denen der Versuch weiter gehen soll, seien gut. Aber: Die Verlängerung dürfe nicht bis 31. März gehen. Zum Ende des Jahres „müssten wir in der Lage sein, klare Aussagen zu treffen.“ Am 31. Dezember solle der Versuch zu Ende sein, dann müsse reagiert werden.

Ingeborg Gekle-Maier (Grüne) erinnerte daran, dass „wir Lärm und Gestank in der Stadt nicht mehr akzeptieren wollen.“ Es müsse deshalb Veränderungen geben – die immer auch Kritik hervorriefen. Aber: Es sei nicht die Aufgabe des Rates, wider besseres Wissen nur wegen kritischer Stimmen Veränderungsunwilliger nachzugeben. Sonst gebe es heute noch Autoverkehr in der Oberen Hauptstraße, keine Fußgängerzone. Sie bedauere es zudem, „dass der Handel nicht die Kundschaft sieht, die mit dem Fahrrad und zu Fuß in die Stadt kommt. Unsere Stadt ist immer noch zu sehr autoorientiert.“ Im Fazit: „Ich wünsche uns mehr Mut und mehr Vertrauen“, vor fehlender Veränderungsbereitschaft dürfe man nicht einknicken. Natürlich seien Optimierungen notwendig. „Dazu brauchen wir einen zweiten Verkehrsversuch.“

Harald Sailer (FDP) dankte der Verwaltung zunächst der Verwaltung für die „mühevollen Monate“, die hinter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern lägen. Und den Bürgern, dass sie den Versuch mitgetragen hätten. Sie wollten im Übrigen nicht weniger Verkehr, sondern mehr Verkehr. „Aber eben mehr Fuß- und Fahrradverkehr.“ Es gelte nicht, den durchfahrenden Autofahrer zu unterstützen. Sondern die Menschen, die tatsächlich die Innenstadt besuchten. Der Auftrag sei, die Attraktivität in der Stadt zu erhöhen. Rottweils Potenzial sei, eine schöne Stadt zu sein, eine „Puppenstube, die wir pflegen müssen.“ Ja, es gebe Verkehrsverlagerungen, so Sailer weiter. „Aber das ist eine Form der Gerechtigkeit.“ Jetzt müsse noch das Parkleitsystem kommen, „denn der Parksuchverkehr in der Stadt ist ein großes Problem.“

Kritik

Hans-Peter Alf (CDU) erinnerte daran, „dass wir einen Terminplan“ hatten. Er könne nicht nachvollziehen, warum dieser nicht mehr gelte. „Die Leute lügt man nicht an“, ergänzte Ulrike Stauss (Freie Wähle). Auch sie erklärte, der Versuch dürfe nicht entgegen den Versprechungen fortgesetzt werden. Die Händler hätten in den vergangenen Monaten viel Überzeugungsarbeit bei ihren Kundinnen und Kunden leisten müssen, die erbost reagiert hätten, angekündigt hätten, letztmals in Rottweil eingekauft zu haben. 60 Prozent ihrer Kunden kämen aus dem Landkreis Rottweil, teils aus Nachbarlandkreisen. Für diese Kundinnen und Kunden müsse Rottweil attraktiv bleiben. „Dafür müssen wir was tun.“

Als „eine wunderbare Idee“ bezeichnete es Rasmus Reinhardt (CDU) zunächst, dass der Friedrichsplatz umgebaut, dass dort Bäume gepflanzt wurden. Damit wurden, das muss man anmerken, nicht schon Fakten geschaffen, den Bereich einspurig zu lassen. So, wie sich der Platz aktuell präsentiert, kann er den Gegenverkehr aufnehmen. Die Busse kommen ja in beiden Richtungen durch. Zurück zu Reinhardt: „Wir sollten nicht belehrend gegenüber den Händlern auftreten“, mahnte er. Wenn die Kundschaft eben nicht bereit sei, längere Wege in Kauf zu nehmen, dann sei das entscheidend. Dann dürfe man nicht versuchen, den aktuellen Verkehr „aus der Stadt herauszupressen, mit aller Gewalt“. Dann müssten die Voraussetzungen, Alternativen geschaffen werden, etwa Parkhäuser, ein Parkleitsystem. Und „dann können wir wieder darüber nachdenken.“ Reinhardt bestätigte, dass es doch ganz einfach sei, den Friedrichsplatz wieder in beide Richtungen freizugeben.“

„Eine Verkehrsberuhigung, die man durch eine Verlagerung erreicht, ergibt für mich keinen Sinn.“ Das erklärte Ralf Banholzer, ebenfalls CDU. Klar: Die CDU sah hier schon, dass sie wieder allein dastehen würde. Daher meldeten sich alle ihre Rätinnen und Räte zu Wort – auch Ewald Grimm, der wissen wollte, was der bisherige Verkehrsversuch denn gekostet habe (unendlich viel Arbeit, so Ruf, „in Stunden darf’sch echt net rechna“. Und Banholzer bat darum, wenigstens die irritierenden provisorischen gelben Markierungen rasch zu entfernen.

Man dürfe den vielen Kundinnen und Kunden, die nicht aus Rottweil, sondern aus der Region kämen, nicht das Gefühl geben, in der Stadt nicht willkommen zu sein, so Monika Hugger in einer weiteren Wortmeldung. Sie erntete zustimmendes Gemurmel von Zuhörerinnen und Zuhörern, denen während der laufenden Sitzung mehr nicht erlaubt ist.

Vor der Abstimmung

OB Dr. Ruf fasste vor der Abstimmung zusammen, „dass wir nie autofeindlich sein wollten.“ Die Stadt wolle eine „Attraktivierung der Innenstadt“, wolle Verbesserungen für den Verkehr und dafür sorgen, „die Menschen in die Stadt zu bringen.“ In der Zukunft auch per Carsharing, keine Frage. Auch im Radverkehr habe sich „nie so viel getan, wie in den vergangenen sechs Monaten.“ Er bitte, auch dies zu beachten.

Außerdem: Die Verwaltung müsse den Versuch fortsetzen können, dürfe nicht mit immer neuen Voraussetzungen konfrontiert werden. Sonst käme man nicht voran. Es sei tatsächlich ein „Nein“ zu Veränderungen, wenn immer wieder Vorbedingungen gefordert würden.

„Ein Versuch, der ein Erfolg ist, wird nicht beendet, sondern der wird weiter verbessert“, ergänzte Dr. Jürgen Mehl (SPD). Der bisherige Verkehrsversuch sei ein Erfolg, weil beispielsweise der Verkehr nicht zusammengebrochen sei. Er müsse – verbessert – weitergehen. Natürlich sei „das Ganz umstritten“, aber es brauche Zeit. Es habe sich in vielen Städten gezeigt, dass die Innenstädte profitierten, wenn an den Veränderungen festgehalten worden sei.

Die Abstimmung

… endete zunächst einstimmig, den laufenden Verkehrsversuch auf 15. Oktober 2023 zu beenden.  Ebenso einstimmig beziehungsweise mehrheitlich beschlossen: Die Änderungen Marxstraße und Waldtorstraße werden auf Mitte Oktober 2023 zurückgebaut. Auch die Zufahrt zum Kapuziner soll wieder über die Schramberger Straße erfolgen können. Die Durchfahrt zum Stadtgraben aber wird gesperrt. Mit einem Poller, der den Abkürzungsverkehr verhindert. Eine Neuerung, bei der alle Stadträtinnen und -Räte mitgehen konnten.

Und doch: Ein Teil des Verkehrsversuchs soll, wie berichtet, fortgesetzt werden. Und zwar bis 29. Februar 2024, das Jahr ist ein Schaltjahr. Der Einbahnverkehr auf dem Friedrichsplatz, der wird beibehalten. Bei einer Enthaltung und sieben Gegenstimmen so mehrheitlich so beschlossen. Im Januar 2024 wird entschieden, wie es ab 1. März weitergehen soll. Wie vor dem Verkehrsversuch, wie heute, währenddessen, oder wie nach dessen Änderung etwa mit dem weiterhin einspurig für den Autoverkehr gesperrten Friedrichsplatz.

Nun wird die Stadtverwaltung noch etwas gegen die bis zu 80 gezählten Falschfahrer auf dem Friedrichsplatz unternehmen müssen. Aber das ist eine andere Frage. Wobei: Angekündigt ist der mobile Blitzer für den Bereich schon.

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