Gebühren steigen – Stadt muss Umsatzsteuer verlangen

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Alles wird teurer – und nun kommt noch die Umsatzsteuer auf etliche städtische Leistungen hinzu. Parkgebühren, das Schlachten in Waldmössingen oder auch die Kostenersätze für Feuerwehreinsätze, um nur drei Beispiele zu nennen, werden umsatzsteuerpflichtig – und damit teurer.

Stadt als Unternehmer

Im Verwaltungsausschuss des Gemeinderats hat Kämmerer Klemens Walter erklärt, warum: Es komme drauf an, ob eine Kommune „unternehmerisch tätig“ sei oder hoheitlich. Früher sei man davon ausgegangen, dass eine Kommune nur in Ausnahmefällen unternehmerisch tätig sei. Nach Beschlüssen der EU und des Bundesfinanzhofs hat der Bund schon 2015 das geändert: Nun ist die Kommune überwiegend unternehmerisch tätig und zwar immer dann, wenn ihre Leistung auch von einem privaten Anbieter erbracht werden könnte.

Das Stammbuch, beispielsweise, das Hochzeitspaare überreicht bekommen, könnte genauso gut ein Privater beschaffen. Also werde Umsatzsteuer fällig. Dank Übergangszeiten und Fristverlängerung wegen Corona müssten die Kommunen die neue Regelung erst zum 1. Januar 2023 umsetzen.

Kämmerer Klemens Walter rechts erläutert die neue Rechtslage. Foto: him

Großer Aufwand für die Kämmerei

„Die Kämmerei hat sämtliche Leistungsbeziehungen untersucht, ob steuerpflichtig oder nicht“, so Walter. Das seien etwa 250 und beträfen Verbindungen zu Vereinen, zur Feuerwehrzentralwerkstatt, den Eigenbetrieben und anderen Kommunen. Dann werde man im November intern die Beschäftigten, aber auch die Schulen und die Feuerwehr mit den neuen Vorschriften vertraut machen.

Die Stadt müsse auch sämtliche Satzungen ändern. Um das zu vereinfachen werde es eine Satzung geben, um alle andren Satzungen an das Gesetz anzupassen. In Zukunft werde die Stadtverwaltung über ein besonderes Überwachungssystem prüfen, ob die Steuern richtig erhoben und abgeführt werden.

Monatliche Steuererklärung?

CDU-Sprecher Thomas Brantner sah „eine Menge Arbeit“ auf die Verwaltung zukommen und mahnte zu sorgfältigem Arbeiten: „Wenn was schief geht, sind Sie dran“, so der ehemalig Wirtschaftsprüfer. Er erwarte, dass die Stadt monatlich eine Steuererklärung abgeben müsse und wollt wissen, ob Walter schon eine ungefähre Zahl wisse. Walter entgegnete, die Kämmerei versuche mit dem bisherigen Personal die Aufgaben erledigen zu können. Zahlen habe er bisher keine. Man werde es ein halbes Jahr beobachten und dann wieder berichten.

Die Parkgebühren werden zwar steigen, aber nicht unbedingt um die 19 Prozent. Tanja Witkowski (SPD-Buntspecht) fragte ob dies rechtens sei und welche Auswirkungen man bei den Gebührenerhöhungen beim Schlachthaus in Waldmössingen erwarte. Die etwas niedrigeren Parkgebührensätze seien möglich, so Walter. Beim Schlachthof, so Oberbürgermeisterin Eisenlohr wolle man die Mehrwertsteuer „eins zu eins durchreichen“, denn dort sei der Kostendeckungsgrad gerade mal 40 Prozent.

Schlachthaus in Waldmössingen. Archiv-Foto: him

Neudeck warnt vor Politikverdrosssenheit

Freie Liste Sprecher Udo Neudeck lobte, der Kämmerer habe das Thema „gut aufbereitet“. Nachvollziehen könne er das Ganze aber nicht. „Das kostet uns einen Haufen Manpower“, polterte er, „und die Bürger haben nichts davon.“ Solche Regelungen sorgten für Politikverdrossenheit. Der Verwaltungsausschuss empfahl dennoch einstimmig dem Gemeinderat, die Satzungen an die neue Regelung anzupassen.

Info: Die Parkgebühren werden in den Parkgebührenzone 1  und  2von 25 auf 30 Cent je 15 Minuten beziehungsweise 30 Minuten steigen. In Zone 3 steigt die Tagesgebühr von einem auf 1,10 Euro.

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Martin Himmelheber (him)
... begann in den späten 70er Jahren als freier Mitarbeiter unter anderem bei der „Schwäbischen Zeitung“ in Schramberg. Mehr über ihn hier.