Es half alles nichts, nicht einmal der Philosoph Immanuel Kant: Mit recht knapper Mehrheit lehnte der Gemeinderat am Donnerstagabend den Kauf eines Enforcement-Trailers für 250.000 Euro ab. Das Gefährt wollte die Stadt zur Geschwindigkeitskontrolle einsetzen. Bei den Haushaltsberatungen hatte der Rat das Vorhaben mit einem Sperrvermerk versehen. 16 Rätinnen und Räte lehnten die Aufhebung des Sperrvermerks ab, zwölf stimmten dafür. Dabei gingen die Voten teilweise quer durch die Fraktionen.
Schramberg. Zunächst hatte die Leiterin der Abteilung Recht und Sicherheit, sowie Verkehr Cornelia Penning wie schon im Ausschuss für Umwelt und Technik die verschiedenen Möglichkeiten vorgestellt.
Verkehrssicherheit Hauptargument
Auch die Zahlen, wie rasch sich die beiden unterschiedlichen Anhänger rechnen würden – in etwa einem Jahr – und wie viel Geld sie in zwölf Jahren einspielen – zwischen ein und zwei Millionen Euro – , hatte sie erneut präsentiert. Die Versicherung, eigentlich gehe es um Verkehrssicherheit, wiederholte ebenfalls sie mehrfach.
Auch Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr erläuterte, in der Vorlage habe man sich „auf Wunsch des Gremiums auf die monetären Aspekte fokussiert“. Aber eigentlich gehe es um Verkehrssicherheit. Das Problem von Rasern sei eines der am häufigsten angesprochenen Themen in ihren Bürgersprechstunden, so Eisenlohr.
Warum nicht erstmal mieten?
Mit einer einfachen Frage brachte Susanne Andreae (SPD-Buntspecht) die Verwaltung in Verlegenheit. Sie wollte wissen, ob man überlegt habe, einen solchen Blitzeranhänger probeweise zu mieten.
Penning meinte zunächst, das käme weniger infrage, weil der Stadt ein Fahrzeug mit einer entsprechenden Anhängerkupplung fehle. Ungläubiges Gemurmel im Sitzungssaal. Dann ihr Eingeständnis: Nein, das habe man „noch nicht direkt abgefragt“.
„Gelddruckmaschine“
Clemens Maurer (CDU) begründete die mehrheitliche Ablehnung seiner Fraktion damit, dass die Stadt seit zehn Jahren schon „massiv“ in stationäre Blitzer und eine mobile Anlage investiert habe. Dass dadurch die Verkehrssicherheit gestiegen sei, sei lediglich eine Hypothese.
Mit den Smiley-Tafeln habe man nachweislich ebenfalls schon dazu beigetragen, dass weniger gerast werde. Er forderte, die Stadt solle sich „auf das Wesentliche konzentrieren“. In der Abteilung Recht und Sicherheit gebe es „weitere wichtige Aufgaben“, so Maurer.
Stadtrat und Fahrlehrer Ralf Kopp (Freie/Neue Liste) fand, es sei „fast nicht mehr glaubhaft“, wie sehr die Verwaltung die Verkehrssicherheit betone. Er forderte, der mobile Blitzer sollte häufiger in Tempo 30- als in 70er Zonen eingesetzt werden. Dass er im 70er Bereich stünde, habe wohl damit zu tun, dass es dort lukrativer sei. Kopp sprach von einer „Gelddruckmaschine“. Kopp stellte schließlich fest, Schramberg habe keine Unfallschwerpunkte.
Eisenlohr widersprach und erinnerte daran, dass an der Ortseinfahrt bei Heiligenbronn oder im Brambach häufig viel zu schnell gefahren werde. Sie informierte das Gremium außerdem, dass an den stationären Blitzern 81,4 Prozent der Geblitzten Auswärtige seien. Beim mobilen Blitzer immerhin zwei Drittel. Penning versicherte zu Kopps Kritik, der Blitzer stünde häufig auch in Wohnstraßen. Sie betonte, die Verwaltung habe nichts von den Einnahmen.
Barbara Kunst (CDU) warb für den Kauf des Trailers. Es gehe neben der Verkehrssicherheit auch um den Lärmschutz. „Wir können es nicht dem Einzelnen überlassen, ob er sich an die Regeln hält oder nicht.“
„Verrückt“ fahrende Eltern an der Berneckschule
Stefan Grimm (Freie/Neue Liste) ist Lehrer an der Berneckschule. Er machte ein neues Fass auf und beklagte, dass der Städtische Ordnungsdienst fast nie im Bereich der Berneckschule die parkenden Autos der Eltern beanstande. Das sei „ein großes Gefahrenpotenzial für die Kinder“, wetterte er. „In den letzten fünf Jahren hat die Stadt nichts getan, dass die Eltern nicht fahren wie die Verrückten.“
Penning entgegnete, der Gemeindevollzugsdienst (GVD) sei regelmäßig an den Schulen im Einsatz. Erst letzte Woche seien die Mitarbeiter auf dem Schweizer-Parkplatz vor Ort gewesen. Als Grimm erklärte, er schaue beim Kaffeetrinken auf den Parkplatz und habe noch nie den GVD und nur einmal die Polizei dort gesehen, regte sich Fachbereichsleiter Matthias Rehfuß auf. „Die Kollegen sind jeden Dienstag und Donnerstag an den Schulen.“ Er werde sie anweisen, sich künftig vor ihren Kontrollen in den Rektoraten zu melden. Die Schulen seien „fester Bestandteil des Dienstplanes“.
Rehfuß betonte, dass die Geschwindigkeitsüberschreitungen stark mit der zu erwartenden Strafe und dem Kontrolldruck zusammenhänge. „Bei uns ist beides viel zu niedrig.“ In der Schweiz hielten sich fast alle an die Geschwindigkeitsbeschränkungen.
„Die Freiheit des Einzelnen…“
CDU-Stadtrat Jürgen Winter fand, mit dem Trailer gewännen die Mitarbeiter des GVD mehr Zeit, um bei den Schulen zu kontrollieren. Wenn man Verordnungen erlasse, müsse man eben auch schauen, dass sie umgesetzt werden. Es gehe um den Konflikt Freiheit und Sicherheit. Man müsse als Staat die Schwachen, also Kinder, Fußgänger und Radler, vor den Starken, den Autos schützen. Mit Kant gelte, „die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des Anderen beginnt“.
Tanja Witkowski (SPD/Buntspecht) argumentierte für den Kauf des Blitzeranhängers. Dieser könne auch für mehr Lebensqualität sorgen, wenn weniger gerast werde, etwa nachts in der Oberndorfer Straße.
Thomas Koch (ÖDP) fand: „Wir machen uns zum Affen, wenn wir nicht versuchen, Regelungen durchzusetzen“. Er beobachte, dass viele Autofahrer in Sulgen sich nicht um Tempo-30-Zonen scherten.
Jürgen Kaupp (CDU schlug vor, den Trailer anzuschaffen, dafür den Caddy zu verkaufen. Mit dem Trailer werde das Argument entfallen, man habe zum falschen Zeitpunkt geblitzt.
Haushaltskonsolidierung
Ralf Rückert (Freie/Neue Liste) verwies auf die Haushaltskonsolidierung, über die man tagelang beraten habe. Deshalb sollte man „aktuell“ auf den Kauf verzichten. Später könne man sich immer noch für die Anschaffung entscheiden.
Und so sah es dann die Mehrheit des Gemeinderats. Über den Gedanken, man könnte den Trailer in der Zwischenzeit gelegentlich mieten, um Erfahrungen zu sammeln, hat der Rat im Eifer des Gefechts nicht weiter diskutiert.
