Personal: Stadt will vor Neubesetzung prüfen, ob die Stelle noch gebraucht wird

Die Stadt Schramberg muss sparen. Ein enormer Rückgang bei den Gewerbesteuereinnahmen hat ein Haushaltsloch von mehr als acht Millionen Euro gerissen. Nun will die Stadt an den größten Posten ran: die Personalkosten.  23,6 Millionen Euro gibt die Stadt in diesem Jahr fürs Personal aus.

Schramberg. Selbst wenn man keine neuen Leute mehr einstellen würde, stiegen die Ausgaben wegen der Tariferhöhungen weiter an. Fachbereichsleiter Christian Birkle hat deshalb im Gemeinderat vorgeschlagen, „bei entstehenden Vakanzen Stellen auf den Prüfstand zu stellen“.

Das heißt, wenn jemand kündigt oder in Ruhestand geht, möchte die Verwaltung „offensiv schauen, ob es die Möglichkeit der Effizienzsteigerung gibt.“ Man werde prüfen, ob man die Stelle nachbesetzen müsse und in welchem Umfang.

Aufgaben müssen erledigt werden

Klar sei, dass die städtischen Aufgaben erfüllt werden müssen. Über einen – noch nicht fertigen – Fragebogen möchte die Verwaltungsspitze herausfinden, welche Konsequenzen es hätte, würde die Stelle entfallen. Wie würde es sich auf andere Stellen auswirken und welches Einsparpotenzial gäbe es.

Für die CDU erinnerte Clemens Maurer an die Haushaltsrede der Sprecherin von SPD-Buntspecht Tanja Witkowski. Diese habe vorgeschlagen, nicht einfach jede Stelle wieder zu besetzen. Das sei die „beste Idee der SPD seit Jahren“ gewesen, scherzte Maurer. Er meinte dann aber im Ernst, es müsse gelingen, den Teufelskreis mit immer neuen Stellen zu durchbrechen.

Dienstanweisung gefordert

Die Organisation der Rathausverwaltung sei aber nicht Sache des Rats, sondern obliege der Oberbürgermeisterin. Er glaube nicht an eine Selbstverpflichtung der Verwaltung. Maurer machte deshalb den Vorschlag, die Verwaltung solle eine Dienstanweisung bis zum 2. Oktober erarbeiten. Dafür legte er einen konkreten Antrag vor, den der Rat schließlich auch beschloss.

Zuvor hatte Susanne Andreae (SPD-Buntspecht) gefordert, die Verwaltung solle dem Beispiel des Landes Rheinland-Pfalz folgen und dafür sorgen, dass „Schlüsselstellungen im Rathaus nicht an Rechtsextremisten“ vergeben werden. Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr sagte eine Prüfung bis zum 2. Oktober zu.

Rat einbeziehen

Tanja Witkowski verlangte, der Rat solle bei der Beurteilung von Stellen beteiligt werden. Der Personalratsvorsitzende wollte sich in der Sitzung zu den Verwaltungsplänen nicht äußern. Jürgen Reuter (Aktive Bürger) sah in den Vorschlägen „ein positives Signal für Effizienzsteigerung“.

Udo Neudeck (Freie/Neue Liste) war sich mit den anderen Fraktionen einig, dass etwas geschehen müsse. Er sei für den CDU-Vorschlag dankbar, denn er werde die Verwaltung entlasten. Daraufhin kündigte Eisenlohr an, die Verwaltung übernehme den Vorschlag.

Birkle sagte zu, die Verwaltung werde zwei Mal im Jahr berichten. Er wies aber auch auf den „Konkurrenzkampf der Kommunen“ um Fachkräfte hin, wenn es darum gehe, Stellen zu besetzen. Er wollte wissen, ob die Verwaltung warten müsse, wenn Stellen schnell nachbesetzt werden müssten.

Es gehe um „planbare Nachbesetzungen“, versicherte Maurer, also wenn jemand in Rente gehe. „Wenn jemand überraschend ausscheidet, müssen Sie nachbesetzen.“ Darüber entscheide die Oberbürgermeisterin, sie habe das Recht der Personalentscheidungen.

Auftrag an die Verwaltung

Der Rat beschloss dann einmütig, dass die Verwaltung beauftragt wird, bis zur Sitzung am 2. Oktober eine Organisationsanweisung vorzulegen, „auf Basis derer planbare Stellennachbesetzungen vor dem Hintergrund der jeweils aktuellen Aufgabenanforderungen sowie stetiger Organisations- und Prozessverbesserungen zwischen Verwaltung und Gemeinderat abgestimmt werden“. Die Organisationsanweisung soll folgende Elemente enthalten:

a) Auflistung der planbaren Stellennachbesetzungen in den nächsten drei Haushaltsjahren einschließlich der damit verbundenen Personalkosten.

b) Ermittlung von Organisations- und Prozessverbesserungen der jeweiligen Stelle gemäß Checkliste/Prüfliste der Verwaltung.

c) Über die Nachbesetzungen muss vom Gemeinderat halbjährlich im Frühjahr und vor der Haushaltsplanberatung beraten werden.

d) Das Ergebnis der Beratung soll in den Stellenplan einfließen und dieser entsprechend jährlich angepasst werden.