Der Zimmerner Gemeinderat hat mit klarer Mehrheit entschieden: Die Hundesteuer wird von 84 auf 102 Euro im Jahr angehoben.
Eigentlich eine Lappalie, wie Winfried Praglowski sagte: „Wir diskutieren hier über eine jährliche Erhöhung, die so gering ist … andere Erhöhungen winken wir durch.“ Dennoch war es ein Thema, das schon im Vorfeld einige Gemüter in Zimmern erregt hatte und das daher auch im Rat ausführlich diskutiert wurde.
„Die Hundesteuer ist eine Aufwandsteuer, die Lenkungszwecke erfüllt“, sagte Kämmerer Martin Weiss: Die Anzahl der Hunde im Ort solle nicht überhand nehmen, um Gefahren und Belästigung der Allgemeinheit entgegenzusteuern. Er erinnerte daran, dass der Steuersatz seit 2012 gelte. Mit der Erhöhung würden die Sätze denen der Nachbargemeinden angepasst (außer Rottweil, das im Jahr 120 Euro erhebt).
Den Sprung von 84 auf 102 Euro fand Ingrid Balke zu hoch. Außerdem wollte sie wissen, wie viele Hunde in den Nachbargemeinden angemeldet seien – nur dann seien die Zahlen vergleichbar. Diese Ansicht hatte sie allerdings offensichtlich exklusiv, zumindest ging keine der Ratskolleginnen und -kollegen darauf ein.
Nicht zweckgebunden
Marcel Kammerer regte an, der Erhöhung wieder den Hundehaltern zugute kommen zu lassen – beispielsweise indem Hundekotbeutel zur Verfügung gestellt würden. Die Hundesteuer sei allerdings nicht zweckgebunden, wandte Kämmerer Weiss ein.
„Alles wird teurer, Müll, Strom…,“ – er werde allenfalls einer Erhöhung auf 96 Euro zustimmen, sagte Hans-Georg Scherfer. Dem erwiderte Timo Weber: „Wenn wir um weniger erhöhen: Wann kommt dann die nächste Erhöhung?“ Weiss erinnerte daran, dass laut Statistik für einen Hund über 1100 Euro im Jahr ausgegeben würden, die Steuer also nur einen kleinen Teil der Kosten ausmache.
Drei Gegenstimmen
Die Abstimmung ergab dann ein klares Ergebnis: 16 stimmten dafür, drei dagegen (Scherfer, Balke und Monika Mink). Weitere Änderung der Satzung: Steuerbefreiung gibt es (auf Antrag) nicht nur wie bisher für Hunde, die der Hilfe blinder, tauber und anderer schwerbehinderter Menschen, sondern auch diejenigen, die ausschließlich dem Schutz von Epileptikern und Diabetikern dienen.
Für Kampfhunde sind künftig 720 Euro im Jahr zu zahlen. Nach Mitteilung der Verwaltung sind deren zwei in Zimmern gemeldet. Insgesamt sind es 255 Erst- und 27 Zweithunde. Die Gemeinde rechnet mit Mehreinnahmen von 5800 Euro im Jahr.
Bei der Bevölkerung hatte der Aufruf, mit oder ohne Hund zur Arche zu kommen (wir berichteten), sehr wenig Widerhall gefunden: Es waren etwa zehn Zuschauer im Saal, von denen verließen drei die Sitzung nach dem Hundesteuer-Beschluss, und eine der drei legte Wert darauf, dass sie nicht wegen dieses Punktes gekommen sei.