Zuschüsse für soziale Einrichtungen erhöht

Kreistags-Ausschuss

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Recht spendabel zeigte sich am Montag der Sozial-, Kultur und Schulausschuss des Kreistags: Die Anträge auf höhere Bezuschussung von sozialen Einrichtungen wurden befürwortet, teilweise gar Einschränkungen gestrichen.

Kreis Rottweil – Das Kreismedienzentrum soll einen „Kreativraum“ erhalten. „An den Schulen entstehen … immer mehr spezielle Räume, in denen die Schülerinnen und Schüler mit neuestem Equipment handlungsorientiert arbeiten können, wie zum Beispiel Robotik-Sets, 3D-Drucker, Lasercutter und Aufnahmemöglichkeiten für das Erstellen von Erklärfilmen. Ein Kreismedienzentrum sollte auch in diesem Bereich ausgestattet und mindestens eine Basisausstattung vorhanden sein. Diese Ausstattung dient für Schulungszwecke, Anschauungsmaterial für Lehrende und Wissens- und Kompetenzaufbau des eigenen Personals“, heißt es in der Vorlage. Ein Raum kann wegen des geplanten Neubaus nur vorläufig zugewiesen werden. Der Ausschuss befürwortete einstimmig, dass 19800 Euro für die Einrichtung und 14.500 Euro für weitere Beschaffungen in den Haushalt eingestellt werden.

Der Verein Frauen helfen Frauen + Auswege verliert eine langjährig ehrenamtlich arbeitende Vorstandsfrau. Ersetzt werden kann diese nur durch einen in Teilzeit beschäftigten Geschäftsführer (oder –in). Hier setzte der Verein rund 47.000 Euro im Jahr an. Außerdem benötigt der Verein 20.000 Euro für den Ausgleich des Defizits. Auch FHF stieß im Ausschuss auf weit offene Ohren – „sehr verdienstvolle Tätigkeit“, sagte der Erste Landesbeamte Hermann Kopp, der die Sitzung für den erkrankten Landrat Dr. Wolf-Rüdiger Michel leitete. Der eingereichte Plan zeige „äußerst sparsames Wirtschaften“, ergänzte Kopp. Der Zuschuss wurde daher auch einstimmig gebilligt. Den Zusatz, bei einer Erhöhung des Landeszuschusses würde der Zuschuss des Kreises entsprechend verringert, wurde vom Ausschuss ebenso einmütig gestrichen – schon für den Antrag von Thomas Engeser (FWV) gab es Beifall.

Die Fachberatungsstelle der Arbeiterwohlfahrt für wohnsitzlose Menschen und Wohnungsnotfälle hatte eine Erhöhung des Zuschusses um 35.000 Euro jährlich ab 2024 beantragt. Sie will eine zusätzliche 50-Prozent-Fachkraftstelle Sozialpädagogik einstellen. „Zur Begründung wird ausgeführt, dass die Gruppe der Menschen aus dem Landkreis, die von Wohnungsverlust bedroht ist, kontinuierlich zunehme, was die Fachberatungsstelle an die Kapazitätsgrenze gebracht habe“, heißt es in der Vorlage. Auch diesem Antrag stimmte der Ausschuss einmütig zu – einschließlich der Klausel, dass auch die jeweiligen Tariferhöhungen dazukommen.

Und schließlich hatte die Fachstelle Sucht beantragt, den Zuschuss für 2024 um knapp 30.000 auf 391.000 Euro zu erhöhen. „Begründet wird der Antrag damit, dass die jährliche Anpassung des Zuschusses entsprechend der durchschnittlichen Änderungen der Tarifabschlüsse im Öffentlichen Dienst derzeit nicht ausreichend sei, um die Finanzierungslücke zu schließen“, schreibt Dezernentin Angela Jetter in der Vorlage. Auch hier eine Klausel: Wenn das Land den Zuschuss erhöht, wird der Zustupf des Landkreises entsprechend gesenkt. Eine solche Erhöhung durch das Land, so ergänzte Jetter, sei im Doppelhaushalt nicht vorgesehen. Dennoch beschloss der Ausschuss auf Antrag von Dr. Georg Schuhmacher einstimmig, diese Klausel zu streichen.

Den endgültigen Beschluss fasst aber das Plenum des Kreistags.

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