Am 22. Mai 2001 hat der Rottweiler Gemeinderat die Lokale Agenda 21 eingeführt und die Stadtverwaltung beauftragt, sie zu unterstützen. Der Bürgerprozess geht auf die Beschlüsse des UN-Erdgipfels von Rio 1992 zurück. In Rottweil sind daraus seither zahlreiche Initiativen entstanden, vom Agenda-Kino über das Reparatur-Café bis zum Arbeitskreis Klimaschutz. Auch die Weiterentwicklung zur Agenda 2030 hat die Stadt mitgetragen.
Im neuen Haushalt heißt es nun, eine institutionelle Begleitung durch die Stadtverwaltung sei nicht mehr vorgesehen. Frank Sucker aus Rottweil hat sich nach eigenen Worten schon Mitte der 90er-Jahre dafür eingesetzt, dass die Lokale Agenda in der Stadt Fuß fasst. Den Rückzug der Stadt kritisiert er deutlich. Sein Leserbrief im Wortlaut:
Mitte der 90er Jahre setzte ich mich stark dafür ein, dass die UN-Beschlüsse des Erdgipfels von Rio 1992 auch vor Ort fruchten. Es ging um eine nachhaltige Stadtentwicklung unter dem sperrigen Begriff „Lokale Agenda 21 Rottweil“. Nach vielen Mühen vieler Bürgerinnen und Bürgern klappte es schließlich: Am 22.05.2001 führte der Gemeinderat die „Lokale Agenda 21“ ein und beauftragte die Verwaltung, diese zu unterstützen. In den ersten Jahren geschah das in geradezu rührender Weise u.a. durch Gudrun Müller in der Geschäftsstelle der Lokalen Agenda – ganz oben beim Oberbürgermeister angesiedelt.
Vielerorts schlief die Lokale Agenda 21 im Lauf der Jahre ein. Erstaunlich anders im erstaunlichen Rottweil: Hier blühte ein bunter Strauß an Aktivitäten auf, um nur das „Agenda-Kino“ oder das „Reparatur-Café“ zu nennen. Auch die Gründung der Energie-Genossenschaft „KlimaRegionRottweil“ wäre ohne Zutun des „Arbeitskreises Klimaschutz“ undenkbar. Die Fortentwicklung der „Agenda 21“ zur „Agenda 2030“ durch die UN griff die Stadt ebenfalls positiv auf. Und auch in dieser ist eine enge Verzahnung von Stadtverwaltung, Gemeinderat und bürgerschaftlichem Engagement verankert.
Mit all dem macht der neue Haushalt nun mit einem Federstrich Schluss. Rigoros. Aus heiterem Himmel. Völlig überrumpelte Agenda-Akteure. Hallo!, so geht man einfach nicht miteinander um! In trockenem Verwaltungsdeutsch heißt’s jetzt: „Eine institutionelle Begleitung durch die Stadtverwaltung ist nicht mehr vorgesehen.“ Ein Kommunalpolitikum: Die Stadt sagt einfach „ciao“ und zieht sich damit – die Landesgartenschau vor den Augen – aus dem weltweiten Agenda-Prozess zurück. Aus und vorbei…
Die oft eigennützigen Empörungsrituale mit Schaum vor dem Mund mag ich nicht. Deshalb bewerte ich dieses bittere Vorgehen mal sehr zurückhaltend mit der diplomatischen Formel als äußerst „unfreundlichen Akt“.
Frank Sucker, Rottweil