Die Krankenhäuser in Rottweil, Tuttlingen und Villingen-Schwenningen beteiligen sich am Donnerstag, 12. Juni, an einem landesweiten Protesttag gegen das geplante Beitragssatzstabilisierungsgesetz des Bundes. Die Einrichtungen warnen vor erheblichen finanziellen Belastungen und möglichen Auswirkungen auf die Patientenversorgung.
Zu der Aktion aufgerufen hat die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft (BWKG). Unter dem Motto „Kein Geld. Keine Versorgung. Wir sind für Sie da. Solange wir noch können.“ wollen Krankenhäuser im Land auf die Folgen des Gesetzentwurfs aufmerksam machen.
Auch die drei Kliniken der Region beteiligen sich mit eigenen Aktionen. Das Schwarzwald-Baar Klinikum in Villingen-Schwenningen wird seinen Haupteingang symbolisch für zwei Stunden schließen. Das Klinikum Landkreis Tuttlingen informiert Besucher mit einer Stellwand im Eingangsbereich. Das Vinzenz von Paul Hospital in Rottweil macht mit Plakaten und Flyern am zentralen Zugang auf die geplanten Änderungen aufmerksam.
Kritik an Kürzungen und zusätzlicher Bürokratie
Nach Angaben der BWKG drohen den Krankenhäusern durch das Gesetz weitere finanzielle Einschnitte. Kritisiert werden insbesondere geplante Kürzungen bei der Finanzierung von Personalkosten. So sollen Tarifsteigerungen künftig nicht mehr vollständig ausgeglichen werden. Auch beim Pflegebudget sind nach Darstellung der Krankenhausgesellschaft Einsparungen vorgesehen.
Zudem sehen die Kliniken zusätzliche bürokratische Belastungen auf sich zukommen. Der Gesetzentwurf sieht vor, die Prüfungen durch den Medizinischen Dienst auszuweiten. Dieser kontrolliert im Auftrag der Krankenkassen, ob abgerechnete Krankenhausleistungen medizinisch notwendig waren.
Symbolische Aktionen im ganzen Land
Am Aktionstag wollen zahlreiche Krankenhäuser in Baden-Württemberg und weiteren Bundesländern zeitweise ihre Haupteingänge schließen oder mit Informationsveranstaltungen auf ihre Situation aufmerksam machen. Die Einrichtungen wollen damit verdeutlichen, welche Folgen eine aus ihrer Sicht unzureichende Finanzierung des Gesundheitswesens haben könnte.
Die medizinische Versorgung der Patienten soll während der Protestaktionen nach Angaben der Kliniken uneingeschränkt gewährleistet bleiben.
Weitere Informationen zum Aktionstag und zum Gesetzentwurf stellt die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft auf ihrer Internetseite zur Verfügung.
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