Mittwoch, 17. April 2024

Friedliche Demonstranten, weniger Polizei – erneut Montagsproteste in Rottweil

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Mit dem Absingen der Nationalhymne endete ein weiterer Anti-Coronamaßnahmen-Protestzug durch die Rottweiler Innenstadt. Einige hundert Menschen haben daran teilgenommen, die Polizei schätzt ihre Zahl auf 560.

Der Protest blieb friedlich, auch, als Polizeibeamten die erneut mitmarschierenden, trommelnden „Pestdoktoren“ aufforderte, die Masken abzusetzen und mit dem Trommeln aufzuhören. Und sich dafür zu viert mitten unter die Demonstranten mischten, mitten in den Pulk. Pfiffe und Rufe, mehr mussten die Beamten nicht ertragen. Zudem gab sich den Beamten ein Anführer zu erkennen, über den ab da die Kommunikation zwischen Staatsmacht und „Spaziergängern“ lief. Am Ende versuchte dieser ältere Herr zudem, mit den Polizisten zu kooperieren, den Demonstrationszug weg vom Verkehr zu lenken. Was daran scheiterte, dass er gar keinen Einfluss auf das Verhalten der Demonstranten hatte.

Die Polizei wertet den Rottweiler Montags-Spaziergang, mit dem die Demonstranten gegen die Coronamaßnahmen und eine mögliche Impfpflicht protestieren, mittlerweile als Ereignis, von dem keine Eskalation zu erwarten ist. „Bis auf Weiteres jedenfalls“, wie ein Sprecher des Polizeipräsidiums Konstanz der NRWZ auf Nachfrage sagte. Er nannte es ein „flexibles Kräftekonzept“, soll heißen, die Polizei erkennt an, wenn sie nicht in zu großer Zahl gebraucht wird, und reduziert die eingesetzten Kräfte, auch, um dem Staat Kosten zu sparen. Innerhalb kürzester Zeit habe man im Bedarfsfalle aber weitere Kräfte vor Ort, so der Polizeisprecher.

Während bei den vergangenen Montags-Demonstrationen jeweils eine mittlere zweistellige Zahl an Polizisten vor Ort war, unterstützt vom Präsidium Einsatz, der früheren Bereitschaftspolizei, genügten diesmal acht Beamte inklusive Revierleiter. Und zusätzlich eine Mitarbeiterin des Rottweiler Ordnungsamts. Die Demonstranten honorierten die Strategie, indem sie einfach nur singend, trommelnd und pfeifend durch die Stadt zogen. Und nicht provozierten.

Und als gegen 19 Uhr ein Beamter die Versammlung für offiziell beendet erklärte, zerstreute sich die Menge nach und nach.

Anfangs hatte die Polizei noch erklärt, es herrsche Maskenpflicht, wenn ein Anstand von wenigstens 1,5 Meter zueinander nicht eingehalten werden könne. Das wiederum ignorierten die Demonstranten geflissentlich.

560 Teilnehmende – nur etwas mehr als zuletzt am Fasnetsmontag. Offenbar reißt Corona mit den grassierenden Infektionen, die bereits Betriebe lahmlegen, auch Lücken in die Reihen der Montags-„Spaziergänger“.

Landesweit beteiligten sich etwa 42.500 Bürgerinnen und Bürgern an den verschiedenen Versammlungen, heißt es in einer Mitteilung aus dem Innenministerium. 39 Protestaktionen hatten unmittelbaren Bezug zur Coronapandemie. Einen weiteren Einsatzschwerpunkt bildeten die 61 Kundgebungen zum Russland-Ukraine-Konflikt.

Am Freitag gingen etwa 7.600 Menschen bei 25 Versammlungen auf die Straße, davon standen zehn im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. In Ulm beteiligten sich 1.500 Personen an einem sogenannten Kerzenspaziergang. Mehrfach wurde dabei versucht Absperrungen zu umgehen bzw. zu durchbrechen. Ein Polizeibeamter wurde hierbei durch einen tätlichen Angriff verletzt. Rund 2.800 Personen protestierten bei zwölf Kundgebungen gegen den Krieg in der Ukraine.

Am Samstag beteiligten sich knapp 24.600 Personen an 46 störungsfreien Demonstrationen. 29 Versammlungen mit 16.100 Teilnehmenden hatten den Krieg Putins in der Ukraine zum Thema, 15 Kundgebungen und Aufzüge mit 8.400 Demonstranten thematisierten die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Die teilnehmerstärksten Versammlungen in Reutlingen (3.500) und in Freiburg (2.000) verliefen friedlich.

Bei einer weiteren Kundgebung in Reutlingen waren ca. 200 Personen dem Aufruf der AfD gefolgt. An einer Gegendemonstration beteiligten sich ca. 400 Menschen, darunter auch 100 Angehörige der linksextremistischen Szene. Eine direkte Konfrontation der beiden Lager konnte durch die Einsatzkräfte verhindert werden. Durch eine Straßenblockade von 70 bis 100 Personen kam es zu teils erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen. Es wurden mehrere Strafverfahren eingeleitet.

Am Sonntag demonstrierten rund 10.300 Menschen bei 38 Versammlungen, wovon 14 einen Bezug zur Corona-Pandemie aufwiesen.

Der Russland-Ukraine-Konflikt alleine mobilisierte rund 8.360 Menschen, die bei 20 Kundgebungen gegen den Krieg protestierten. In Karlsruhe fand die teilnehmerstärkste Kundgebung statt. Dort kamen 2.500 Personen zusammen. Auch in Stuttgart (650), Fellbach/Rems-Murr-Kreis (530), Baden-Baden (500) und Offenburg (500) demonstrierten zahlreiche Menschen gegen Putins Krieg in der Ukraine.

Zur Bewältigung der Versammlungslagen setzten die regionalen Polizeipräsidien an diesen drei Tagen insgesamt 1.132 Kräfte ein, davon 298 des Polizeipräsidiums Einsatz.

Auch das vermeintlich „normale“ Einsatzgeschehen hielt die Polizei am vergangenen Wochenende auf Trab. So kam es zum Beispiel am Freitag in den späten Abendstunden zu einer Massenschlägerei vor einer Bar in Heidenheim. Rund 50 Personen versuchten dabei ihren Argumenten mit den Fäusten Nachdruck zu verleihen. Dies musste durch ein großes Polizeiaufgebot unterbunden werden. Beim Widerstand der Streitenden wurden zwei Polizeibeamte leicht verletzt. Es wurden zahlreiche Platzverweise ausgesprochen und einige Streithähne dürfen auch mit einer Anzeige rechnen.

„Auch der Übergang in den Frühling verspricht noch keine Entspannung an der Corona-Front – das zeigen leider auch die aktuellen Zahlen. Mit dem sich weiter zuspitzenden Konflikt in der Ukraine und den vielen, vielen Menschen, die Hilfe und Zuflucht suchen, wird die aktuelle Lage auch dahingehend weiter angespannt bleiben und vor allem die Polizei weiter fordern. Wir haben äußerst fordernde Wochen vor uns, wir brauchen einen langen Atem, und ich danke den Polizistinnen und Polizisten für den unermüdlichen Einsatz und das breite und hohe Engagement“, so Innenminister Thomas Strobl.

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NRWZ-Redaktion
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