Der südbadische Europaabgeordnete Dr. Andreas Schwab (CDU/EVP) ist am Montag in Brüssel zum neuen Vorsitzenden des Ausschusses für Haushaltskontrolle (CONT) des Europäischen Parlaments gewählt worden. Die Mitglieder des Ausschusses sprachen ihm ihr Vertrauen für die laufende Legislaturperiode aus.
Schwab übernimmt den Posten von Niclas Herbst, der künftig die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament leiten wird. Der CONT-Ausschuss nimmt eine zentrale Rolle für Transparenz und Rechenschaftspflicht beim Einsatz von EU-Haushaltsmitteln ein. Er kontrolliert nicht nur den regulären EU-Haushalt, sondern auch Sonderprogramme wie die Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) oder europäische Verteidigungsfonds.
Nach seiner Wahl erklärte Schwab: „Ich werde die Arbeit des CONT-Ausschusses faktenbasiert, konstruktiv und fraktionsübergreifend gestalten. Jeder Euro aus dem EU-Haushalt muss einen messbaren europäischen Mehrwert schaffen.“
Schwab betonte zudem, die Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission, dem Rat und nationalen Behörden stärken zu wollen. Angesichts der aktuellen Herausforderungen für die EU – von der Sicherheitspolitik bis zur wirtschaftlichen Stabilisierung – sei eine wirksame Haushaltskontrolle wichtiger denn je. Ausgabendisziplin und solide Finanzen seien entscheidend für Vertrauen und Glaubwürdigkeit der Europäischen Union.
Andreas Schwab vertritt den Wahlkreis Südlicher Oberrhein im Europäischen Parlament und ist seit 2004 Mitglied des EU-Parlaments. Für die Region Rottweil ist er damit einer der erfahrensten deutschen Europapolitiker.
