Alle Schulen und Kitas im Land sollen ab kommenden Dienstag bis einschließlich der Osternferien geschlossen sein. Es komme jetzt „ganz entscheidend darauf an, die Infektionsrate zu verlangsamen“, so Ministerpräsdident Kretschmann am Nachmittag. Das Gesundheitssystem dürfe nicht überlastet werden. Daher brauche es drastische Maßnahmen.
(Aktuelle Infos seitens des Kultusministeriums hier)
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Gesundheitsminister Manne Lucha, Innenminister Thomas Strobl und Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann haben gegen 14 Uhr über die Ergebnisse und Entscheidungen der Sonderkabinettssitzung berichtet.
Kretschmann kündigte an, dass die Arbeitnehmer, die unabkömmlich seien, Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder erhielten.
Außerdem sollen Versammlungen mit mehr als 100 Teilnehmern verboten werden.
Wie die NRWZ von verschiedenen Schulen erfahren hat, hatte man sich auf eine fünfwöchige Unterrichtspause eingestellt.
Besuche in Alten- und Pflegeheimen sollen auf einen Besucher pro Patient und eine Stunde am Tag gekürzt werden, Großeltern sollen nicht mehr Kinderbetreuer sein. „Am wichtigsten ist, die gefährdeten Gruppen zu schützen“, so der Gesundheitsminister.
Krankenhäuser sollen nicht mehr besucht werden. Sie sollen nur den Patienten offen stehen.
Die Ausbreitung des Virus müsse sich unbedingt verlangsamen, so Lucha.
„Alle sozialen Kontakte müssen um die Hälfte gesenkt werden“, ergänzte Lucha. Gleichzeitig werde die medizinische Versorgung ausgebaut, die Intensivmedizin müsse aufgerüstet werden, die Krankenhäuser würden entsprechend unterstützt.
Strobl kündigte verstärkte und intensivere Grenzkontrollen an. Einschränkungen im Grenzverkehr seien eine zwingend notwendige Maßnahme.
Strobl bezeichnete die Lage als schwierig. Die Bürger müssten einen persönlichen Beitrag leisten.
Die etwa 1,5 Millionen Schüler im Land, die etwa 400.000 Kinder in den Kindergärten und -tagesstätten sollen ab Dienstag zuhause bleiben. Ab Dienstag deshalb, „weil wir einen geordneten Übergang ermöglichen wollen“, so Kultusministerin Eisenmann. Es müssen entsprechende Informationen an die Schüler und Kinder weiter gegeben werden – etwa, wie die Hausaufgaben in der Zeit der Schulschließung erledigt werden sollen.
„Flächendeckende Schulschließungen“ seien die letzte der möglichen Maßnahmen, so die Kultusminiserin. Nun gebe es keine Alternative. Alle Prüfungen und Abschlüsse sollen dennoch gewährleistet sein und nach den Osterferien stattfinden. Hier kündigte sie eine „pädagogisch sinnvolle Vorgehensweise“ an. Die Schüler sollen keinen Nachteil von dieser besonderen Situation haben.
Eisenmann kündigte eine Notfallbetreuung an. Dennoch könne es geschehen, dass im Einzelfall keine Betreuung gewährleistet werden könne. Es werde eine Herausforderung auch für Eltern, Erzieher und Lehrer sein. Man befinde sich aber in einem Nortfall.
Eisenmann kündigte große Veränderungen und Einschnitte für jeden Einzelnen an.
Die Stadtverwaltung Rottweil hat als Schulträgerin bereits am Morgen gegenüber der NRWZ bestätigt, eine entsprechende Entscheidung der Landesregierung mitzutragen und umzusetzen. Sie hat zudem angekündigt, in einem Pressegespräch am Nachmittag ihr eigenes Vorgehen erläutern zu wollen. Erwartet wird, dass sämtliche städtischen Veranstaltungen bis hin zu Stadtführungen eingestellt, abgesagt oder ausgesetzt werden.
Der Rottweiler Landtagsabgeordnete Stefan Teufel (CDU) reagierte Wie folgt:
Eigenverantwortung und gesellschaftlicher Zusammenhalt sind jetzt gefragt
De Entscheidung der Landesregierung, alle Schulen und Kindertagesstätten bis Ostern zu schließen, ist richtig. Der Corona-Epidemie müssen wir mit aller Entschlossenheit begegnen. Die Schließung dieser Einrichtungen kann ein wichtiger Baustein sein, um soziale Kontakte, die auch immer die Gefahr von Ansteckungen mit sich bringen, in den kommenden Wochen auf ein notwendiges Minimum zu reduzieren. Dass diese Entscheidung einen enormen Einschnitt in den Alltag der Bevölkerung im Land bedeutet, ist uns vollkommen bewusst. Aber es war eine weitsichtige Entscheidung, die notwendig war. „Ich appelliere jetzt an alle Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Gewerkschaften, in dieser schwierigen Zeit maximale Flexibilität im Umgang miteinander walten zu lassen. Nur so können wir die dringend benötigte Stabilität aufrechterhalten. Genauso brauchen wir alle die notwendige Eigenverantwortung um diesen Ausnahmezustand so schnell als möglich zu überstehen“ so Teufel. Sein Dank gilt allen, die im Gesundheitswesen tätig und beteiligt sind.
Industrie- und Handelskammern sagen Prüfungen in der beruflichen Aus- und Weiterbildung ab
Die Industrie- und Handelskammern (IHKs) haben sämtliche Prüfungen in der beruflichen Aus- und Weiterbildung nach Berufsbildungsgesetz (BBiG) abgesagt. Betroffen davon sind alle Prüfungen ab Montag, 16. März 2020. Darauf haben sich die IHK-Gremien am Freitagmittag verständigt.
Die IHK-Organisation begründet die Absage mit dem gemeinsamen Aufruf der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten, die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen und besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen zu schützen. Die Absage gilt vorerst bis zum 24. April. Wann die Prüfungen nachgeholt werden können, ist derzeit noch offen.
Die Industrie- und Handelskammern stehen dazu mit den zuständigen Behörden im engen Austausch. Sie werden die neuen Termine bekannt geben, sobald sich die Risikoeinschätzung rund um das Coronavirus wieder verbessert hat.
Die Gemeinde Zimmern hat wenige Minuten nach der Pressekonferenz der Landesregierung bereits reagiert. Sie schreibt:
Am heutigen Vormittag saß der Krisenstab der Gemeindeverwaltung bereits zusammen und plante den Fall, der kurz nach 14 Uhr nun eingetreten ist: In Baden-Württemberg sollen ab Dienstag alle Schulen und Kindertageseinrichtungen geschlossen werden.
Damit ist Zimmern vorbereitet und gibt Folgendes bekannt:
Die Einrichtung der Betreuungsangebote an Schulen und Kindertagesstätten wird sichergestellt, um in Bereichen der kritischen Infrastruktur die Arbeitsfähigkeit der Erziehungsberechtigten, die sich andernfalls um die Betreuung ihrer Kinder kümmern müssten, aufrecht zu erhalten.
Zu den Bereichen der kritischen Infrastruktur zählen insbesondere die Gesundheitsversorgung, die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einschließlich der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr (Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz) und die Sicherstellung der öffentlichen Infrastrukturen (Telekommunikationsdienste, Energie, Wasser, ÖPNV, Entsorgung).
Grundvoraussetzung ist, dass beide Erziehungsberechtigte der Schülerinnen und Schüler, im Fall von Alleinerziehenden der Alleinerziehende, in Bereichen der kritischen Infrastruktur tätig sind.
Durch die strengen Einschränkungen (Infrastrukturberufe, keine Verdachtsfälle bzw. Krankheitssymptomatik, keine Rückkehrer aus Risikogebieten) werden deutlich weniger Schülerinnen und Schüler an die Schulen kommen. Somit ist die Einhaltung von Hygienevorschriften sowie Vorsichtsmaßnahmen deutlich erleichtert.
Bitte melden Sie Ihren Bedarf auf Betreuung unter der Mailadresse [email protected] unter Angabe der oben genannten Informationen an.