OB Eisenlohr: „Abschied nehmen von Illusionen und Luftschlössern“

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Schramberg – Nach zweieinhalb Jahren Coronapause hat Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr den Sommerempfang der Stadt am Freitagabend  für eine Zwischenbilanz ihrer ersten Amtszeit genutzt. In ihrer – wie sie am Sonntag in Waldmössingen selbst sagte „ziemlich langen Rede“ – hatte sie in zehn Punkten praktisch alles erwähnt, was sich seit  Januar 2020 in Schramberg ereignet hatte.

Dass in der Rede der eigentliche Anlass  des Sommerempfangs, nämlich 50 Jahre große Kreisstadt Schramberg, nicht erwähnt  wurde, haben so manche der Zuhörerinnen und Zuhörer überrascht zur Kenntnis genommen. Dafür erwähnte Eisenlohr das neue Holzpferdchen auf dem Hirsoner Platz oder die Palettenbank auf dem Rathausplatz.

Aber der Reihe nach: Eisenlohr erinnerte an den Neujahrsempfang 2020 im Bärensaal. Damals habe die Verwaltung abgefragt, was sich die Besucherinnen und Besucher beim städtischen Empfang wünschten. Viele hätten ihren „Kleber“ bei“ Informationen über städtische Aktivitäten und Planungen“ angebracht, so Eisenlohr. In zehn Punkten führte sie dann diese Aktivitäten und Ziele aus.

Lebendige Innenstadt

Unter „Innenstadt lebendig halten, Aufenthaltsqualität erhöhen“ erwähnte sie die frisch sanierte Fußgängerzone mit besagtem Pferdle. Sie erinnerte an „Hausers Findlingsbrunnen“, der wieder sprudle. Beim Schiltachufer am Brestenberg bedauerte sie, dass die Stadt „noch einige Grundstücke“ brauche, um den Bach an dieser Stelle zu renaturieren.

Das am Donnerstag im Ausschuss für Umwelt und Technik erstmals vorgestellte Parkierungskonzept sprach Eisenlohr ebenfalls an. Zum Krankenhausareal erinnerte sie an den Investorenwettbewerb, den „wir im März 2022 ausgelobt“ hätten. Auch dass das Kroneareal in Tennenbronn inzwischen verkauft sei, blieb nicht unerwähnt.

In der Innenstadt seien trotz Coronapandemie neue Läden und Cafés hinzugekommen. Mit „Pop-up-stores“ nach Freudenstadter Vorbild möchte Eisenlohr länger leer stehende Läden reaktivieren. An einem Konzept, wie auf dem Rathausplatz mehr Schatten geboten werden könne  tüftle ihr Team gerade.

Wohnraum und Einwohner

Unter Punkt 2 befasste sich Eisenlohr mit Wohnraum und Einwohnerzahl, berichtete von den 48 neuen Bauplätzen im Schoren, der geplanten Haldenhoferweiterung, der Kehlenstraße in Waldmössingen und Bergacker 4 in Tennenbronn.

„Auch in Schönbronn sind wir dabei, nach sehr langer Zeit wieder einmal Wohngrundstücke zu entwickeln.“ In Heiligenbronn  werde es im Gebiet Hausteile endlich weitergehen.  Am Sonnenberg auf der Planie rechnet Eisenlohr mit dem Bau von 23 Wohnungen.

Foto: him

Bildung: Kitas und Schulen, Kinder und Jugend

Zum Bildungsstandort und der Förderung von Kindern und Jugendlichen zählte die Oberbürgermeisterin die Sanierungsmaßnahmen und Erweiterungen an den verschiedenen Schulen und Kindergärten im Stadtgebiet auf. Mehr als eine Million Euro habe die Stadt vom Bund aus dem Digitalpakt erhalten.

Um die Schulen fit zu halten seien zwei weitere Stellen im IT-Bereich entstanden.  Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an den Grundschulen ab 2026/27 stelle die Stadt „vor große Herausforderungen“, so Eisenlohr. Sie freute sich das die Mechatroniker nach jahrelangem Streit endlich in Sulgen die Berufsschule besuchen können.

Beim Schwimmbad in Tennenbronn hoffe sie, dass der Eröffnungstermin 22. Juli gehalten werden könne. In der Talstadt entstehe in der ehemaligen Villa Schweizer ein Jugendhaus. Im Höfle hätten Kinder einen Umbau des Bolzplatzes angeregt, den die Stadt nun umgesetzt habe.

Mobilität und Umwelt

Wie die Mobilität und die Stadt umweltgerecht weiterentwickelt werden könnte, zeigte Eisenlohr im folgenden Punkt auf. „Fotovoltaik muss aufs Dach, Windräder brauchen ihre Platz im Flächennutzungsplan“, forderte sie. Man müsse Alternativen zum Auto anbieten.

Bei den Radwegen habe sich viel getan. Der Radweg Sulgen – Mariazell müsse bis Ende 2023 fertig sein. Weitere Projekte seien in der Planung. „Geprüft wird außerdem, wie Talstadt und Tennenbronn durch einen Radweg verbunden werden können.“

Für ein ganzheitliches Mobilitätskonzept habe die Stadt einen Förderantrag gestellt. Die geleasten Fahrzeuge der Verwaltung würden so weit als möglich auf E-Antrieb umgestellt, versprach Eisenlohr. Sie erinnerte auf die Resolution zu einem Regiobus nach Villingen und lobte den Bürgerbus als „tolles“ Mobilitätsprojekt.

Zum Thema „Machbarkeitsstudie Reaktivierung Schiene Schiltach-Schramberg“ merkte die Oberbürgermeisterin an, sie sehe das  pragmatisch.  Es koste Schramberg nur 3000 Euro. Und wenn der Vorschlag „auf Herz und Nieren geprüft“ sei, habe man endlich Klarheit, ob man das Projekt weiter verfolgen oder verwerfen müsse.

Zum Thema Lärm kündigte sie eine Lärmbetrachtung an allen Hauptverkehrsstraßen in den Stadtteilen an.

Wirtschaft

Der fünfte Punk in Eisenlohrs Bilanz beschäftigte sich mit der Partnerschaft mit der Wirtschaft. Sie erinnerte an die neuen Gewerbegebiete Sulgen Ost und Webertal III. Der Innovationspark Schießacker solle eine „positive Urbanität“ nach Sulgen bringen. Im Herbst werde die Verwaltung ihre Überlegungen dazu vorstellen.

Attraktivität für Gäste

Unter Punkt 6  erläuterte Eisenlohr wie die touristische Attraktivität gesteigert werden könne. Schramberg habe während der Coronapandemie Gastronomie und Einzelhandel durch Informationen und Gebührenerlasse unterstützt, mit der 24-Stunden-Wanderung und dem Burgensommer zwei neue Veranstaltungsformate ins Leben gerufen und aufs Wandern gesetzt. Seit Beginn des Jahres sei Schramberg Mitglied der Vermarktungsgemeinschaft Schwarzwald Tourismus Kinzigtal.

Foto: rem

Bei den Museen wünscht sich Eisenlohr „noch mehr Synergien“ durch Zusammenarbeit. „Es braucht Kooperationswillen, Ideen und den Mut, auch mal etwas auszuprobieren, damit die Kaufkraft der Besucher in der Innenstadt ankommt.“ Sie hoffe mit der neuen Leitung im ErfinderZeiten Museum „auf frische Impulse“.

Um Schramberg bekannter zu machen, richte die Stadt Veranstaltungen auch von überregionaler Bedeutung aus. Eisenlohr erinnerte an das das Pop-Up Labor BW im Herbst 2020. Im diesem Herbst werde beispielsweise eine Zukunftskonferenz zum Klimaschutz in Schramberg stattfinden.

Sicherheit durch Blitzer und GVD

Den Aspekt der Sicherheit fasste Eisenlohr in ihrer Rede unter Punkt 7 zusammen. Zur Sicherheit gehöre auch, dass die Stadt etwas gegen zu schnelles Fahren unternehme. Dies sei geschehen durch zwei stationäre Blitzer und die Anschaffung eines mobilen Blitzers, der nun auch am Wochenende unterwegs sei.

Um Ruhestörungen und Vandalismus zu verhindern, habe die Stadt den Gemeindevollzugsdienst (GVD) personell verstärkt. Mit Unterstützung der EnBW habe die Verwaltung sich durch Schulungen für den Katastrophenschutz  besser gewappnet.

Aus dem „1000 Zebrastreifenprogramm“ sei bisher zwar noch kein neuer Übergang  erwachsen. Sie sei aber „vorsichtig optimistisch“, dass beim Gymnasium an der Berneckstraße demnächst ein Zebrastreifen komme.

Bürgerservice und Digitalisierung

Mit dem Bürgerservice befasste sich Eisenlohr unter Punkt 8. Da spiele die Digitalisierung eine wichtige Rolle. Mehr als 600 Verwaltungsdienstleistungen müssten bis Ende 2023  online möglich sein. In den Rathäusern müsse die Stadt weiterhin guten Service anbieten. „Dafür brauchen wir vor allem eines: motiviertes und qualifiziertes Personal.“

Dass das schwer zu bekommen ist, zeige das Beispiel Sozialamt, das die Stadt „schweren Herzens“ an den Kreis zurückdelegiert habe. Für den technologischen Wandel brauche es „auch einen Wandel in den Köpfen“ in der Verwaltung. Der brauche seine Zeit.

Die Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung sei ihr  wichtig, um mit den Betroffenen ins Gespräch zu kommen. Trotz Corona habe es mehrere „Runde Tische“ und Bürgerinformationsveranstaltungen gegeben, so Eisenlohr: zum Thema Steige, zur Lindenstraße/Hohlgasse, zur Planie, zum Schönblick und zu Schönbronn.

In Zukunft möchte Eisenlohr auch ohne besonderen Anlass in die Stadtteile kommen und sich mit der Bürgerschaft austauschen. Sie hat angekündigt, das Stadtentwicklungsprogramm Step 2020+ nach 13 Jahren zu überprüfen und ein weiteres Programm Schramberg 2035 im kommenden Jahr zu entwickeln.

Machbarkeit und Finanzen

Der letzte Punkt in ihrer Rede befasste sich mit der Machbarkeit von Plänen. Sie höre immer wieder, die großen Pläne, die im Rathaus entwickelt würden, seien nicht realistisch.“Das ist keine Politik, für die ich als Oberbürgermeisterin stehen möchte“, betonte sie.

„Lieber backen wir kleinere Brötchen, und die kommen dann duftend und kross ofenfrisch auf den Tisch, als dass wir jahre- oder jahrzehntelang von Torten, Braten und Leckereien schwärmen, die es nie geben wird.“

Sie erinnerte daran, dass sich wegen Corona und Ukraine-Krieg die Gewerbesteuereinnahmen von 29 Millionen Euro auf  etwa 16 Millionen Euro fast halbiert hätten. Die fetten Jahre seien vorläufig vorbei. Wie die Preise sich entwickelten, ob die Unternehmen ihre Umsätze wieder steigern könnten, das müsse man beobachten. Wichtig sei, dass die Stad flexibel reagieren könne.

Einnahmen und Ausgaben müssten unter die Lupe genommen werden. Auf der Ausgabenseite verlange Krise „mehr denn je, uns ehrlich zu machen. Wir müssen Farbe bekennen, welche Projekte, gerade Bauprojekte, für uns am wichtigsten und dringendsten sind.“ Das seien die Projekte, die die Stadt trotz steigender Kosten und sinkender Einnahmen noch umsetzen will. Andere müsse man  zeitlich schieben, kleiner planen oder gar ganz aufgeben.

Zu den Bebauungsplänen meinte sie, die Verwaltung baue dank zweier weiterer Stellen im Bereich Stadtplanung die „Altlasten“ ab. Bei den etwa 200 städtischen Immobilien gelte es „schonungslos“ zu schauen, welche Gebäude die Stadt brauche und welche sie verkaufen könne.

Es gelte im Sinne der Glaubwürdigkeit ehrlich zu sein, sich von, „Illusionen und Luftschlössern“ zu verabschieden. Die Stadt  müsse sich „auf einige machbare Visionen konzentrieren“. Durch die Fokussierung erhöhe sich „die Chance auf Erfolg“, so Eisenlohr am Ende ihrer Rede.

Info: OB Eisenlohr hat, wie angekündigt, ihr Rede werde in voller Länge auf der Homepage der Stadt veröffentlicht.

Martin Himmelheber (him)
Martin Himmelheber (him)
... begann in den späten 70er Jahren als freier Mitarbeiter unter anderem bei der „Schwäbischen Zeitung“ in Schramberg. Mehr über ihn hier.