Oberndorf. Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ hat Strafanzeige gegen die Firma Rheinmetall Defence erstattet. Das Unternehmen soll Korvetten des Typs Baynunah der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) mit Marinegeschützen nachgerüstet haben. Die Anzeige habe der Tübinger Rechtsanwalt Holger noch im vergangenen Jahr im Namen der Aktion erstattet, bestätigt Jürgen Grässlin im Gespräch mit der NRWZ.
„Die VAR haben die Schiffe mit den Kanonen für die Seeblockade gegen den Jemen eingesetzt“, erläutert Grässlin. Damit verstieße die Lieferung gegen das Verbot der Bundesregierung, Kriegswaffen an Kriegsparteien zu liefern.
Diese Bordkanonen vom Typ MLG 27 (Marine-Leicht-Geschütz im Kaliber 27 Millimeter) seien im Fertigungswerk Rheinmetall Waffe Munition in Oberndorf hergestellt worden, so die Aktion Aufschrei in einer Pressemitteilung. Sie sollen auf den Baynunah-Kriegsschiffen „letztlich im Jemen-Krieg zum Einsatz gekommen sein“.
Die Anzeige richte sich gegen mehrere Verantwortliche der Waffenschmiede Rheinmetall mit Sitz in Düsseldorf. Am Sonntag berichtete die Zeitung „Welt am Sonntag“, der Generalbundesanwalt habe mittlerweile ein Vorermittlungsverfahren eingeleitet. Er prüfe den Anfangsverdacht der „Beihilfe an einem Kriegsverbrechen“.
Die Welt am Sonntag berichtet ausführlich über das Geschäft mit den VAE als Beispiel, dass Deutschland auch vor dem Ukrainekrieg Waffen in Krisengebiete geliefert habe. In dem Artikel „Als deutsche Firmen schon einmal Waffen für ein Kriegsgebiet lieferten“ von Hans-Martin Tillack ist ein Satellitenfoto zu sehen. Es zeigt in Frankreich entwickelte Baynunah-Korvetten im eritreischen Hafen von Assab.
Seeblockade mit deutscher Unterstützung?
„In Assab stationierte Kriegsschiffe waren offenkundig auch an der Seeblockade des Jemen beteiligt“, schreibt Tillack. Mit der Blockade wollten Saudi-Arabien und die VAE iranische Waffenlieferungen für die aufständischen Huthis verhindern. Das Oberndorfer Geschütz hat laut Wikipedia den Vorteil, „dass es leicht nachträglich auf bereits vorhandene Kriegsschiffe integriert werden kann, da keine Decksdurchbrüche notwendig sind“. Tillack berichtet, Mitarbeiter von Rheinmetall hätten 2017 mehrmals in Assab die Geschütze nachgerüstet und an Schießübungen auf hoher See teilgenommen.
Bis 2018 galt ein Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Eritrea. Assab liegt nur 60 Kilometer vom Jemen entfernt. Bei der Seeblockade sollen laut „Aktion Aufschrei“ nicht nur militärische, sondern auch zivile Versorgungsschiffe unter anderen von Korvetten aufgehalten worden sein. „Der Hunger, der Abertausenden von Menschen im Jemen den Tod brachte, wurde als brutale Methode der Kriegsführung eingesetzt“, sagt Aufschrei-Sprecher Grässlin.
Tillacks Recherche belege, dass die Bundesregierungen auch vor dem Ukrainekrieg durchaus Waffen in Krisengebiete geliefert habe – was Bundeskanzler Olaf Scholz bisher bestritten habe.
Die NRWZ hat am Sonntag Rheinmetall um eine Stellungnahme gebeten. Wir werden diese nachtragen, sobald sie bei uns eingeht.