Kreistag beschließt Kreisumlage von 27 Prozent

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Aufatmen in den Rathäusern: Die Kreisumlage wird nun doch nicht von 24,5 auf 29 Prozent erhöht, sondern nur auf 27. Dies beschloss der Kreistag mit Mehrheit.

Kreis Rottweil – Dem waren umfangreiche Beratungen vorangegangen. Der letzte von Kämmerer Gerald Kramer vorgestellte Haushalt war auf Kante genäht – und zwar mit einer Erhöhung der Kreisumlage um 4,5 Prozentpunkte. Dies hatte vor allem den Fraktionen von CDU und Freien Wählern nicht gefallen – gestern sprach ÖDP-Frau Selma Müller von der „Bürgermeister-Fraktion“. Auf deren Antrag hatte der Verwaltungsausschuss vor zwei Wochen mehrheitlich beschlossen, die Umlage auf 27 Prozent zu senken. Dafür sollten im Stellenplan 600.000 Euro weniger angesetzt werden.

Geringere Erhöhung der Kreisumlage, das bedeute 5,4 Millionen Euro weniger, sagte Kramer. Abzüglich der Stellenkürzungen fehlten im Ergebnishaushalt nun 4,7 Millionen. Das sei zwar aus Rücklagen zu stemmen, aber nur auf Kosten der Liquidität – der Kreis müsse dafür ab 2025 mehr Schulden aufnehmen.

„Die Grenzen des Machbaren sind überschritten“, fand der CDU-Fraktionsvorsitzende Marcus Türk in Sachen Aufnahme von Zuwanderern und zitierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann, „der den Kern des Problems mit wenigen Worten auf den Punkt brachte: Es isch zu viel!“ Die geringere Erhöhung der Kreisumlage auf 27 Prozent „würde einerseits dem erhöhten finanziellen Bedarf des Landkreises gerecht, und es würde den Landkreiskommunen auf der anderen Seite beim Ausgleich ihrer eigenen Haushalte helfen.“ Beim Thema Stellenzuwachs in der Landkreisverwaltung sehe die CDU-Fraktion „zum einen die Notwendigkeit, ausreichend Personal für die aktuellen Herausforderungen des Kreises zur Verfügung zu stellen. Andererseits sehen wir uns aber auch in der Pflicht, uns gegen diese ungute Entwicklung zu stemmen. Wir sehen es daher als einen guten Kompromiss an, dass die Personalkostensteigerungen entgegen dem ursprünglichen Stellenplan nun um 600.000 Euro geringer ausfallen.“

Thomas J. Engeser ging für die Fraktion der Freien Wähler ausführlich auf die allgemeine politische Lage und ihre Auswirkungen auf die Kreisfinanzen ein. Für ihn ist das Defizit im Haushaltsplan eher Theorie: Manche Vorhaben seien ohnehin wegen Personalmangels nicht machbar. Den Neubau der Straßenmeisterei in Sulgen stellte er in Frage: Der Neubau solle nicht auf dem Sulgen erstellt sondern „in Richtung Norden“ verschoben werden, fand er. Und er forderte von der Kreisverwaltung „mehre Engagement“ für Radwege. Den Stellenplan werde er ablehnen.

Berthold Kammerer bedauerte die geringere Erhöhung der Kreisumlage. Damit hätte der Kreis den Haushaltsausgleich schaffen können. „Die Gemeinden hätten, von ganz wenigen Ausnahme abgesehen, und das zeigt ja die entsprechende Aufstellung, in 2024 eine höhere Kreisumlage und damit weniger künftige Schulden beim Landkreis leisten können.“ Für neue Aufgaben brauche es auch neue Stellen – der Kreis habe statt der beantragten 37 nur 30 neue zugebilligt bekommen. „Dieser Kompromiss zeigt einerseits, und das in deutlich höherem Umfang, dass neue und zusätzliche Aufgaben erfüllt werden müssen, und andererseits, dass die Mehrheit hier im Kreistag erwartet, dass auch künftig die Verwaltungsleitung die Notwendigkeit und Angemessenheit neuer Stellen kritisch hinterfragt.“

Hubert Nowack (Grüne) fragte, „wie wenige Personalkosten können wir uns leisten, um die vielfältigen Aufgaben zu erfüllen?“ Eine Kreisumlage von 29 Prozent hätte er für richtig und notwendig erachtet. Er lehnte den Haushalt ab.

„Schulden sind ja nicht von vornherein was Schlechtes“ – diese Worte vom FDP-Fraktionsvorsitzenden Gerhard Aden überraschten durchaus. Aber man müsse zwischen privaten und öffentlichen Schulden unterscheiden. Er sah in einigen Punkten zu hohe Ausgaben, „aber da, wo wir Geld verdienen könnten, wird nicht investiert“, sagte er in Bezug auf die Wirtschaftsförderung. Insgesamt gelte, was die Ausgaben betreffe: „Wir müssen uns am Riemen reißen.“

Geradezu staatstragend gab sich der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Christoph Maaß. Seine Fraktion hatte den Antrag gestellt, die Kreisumlage sogar auf 30 Prozent zu erhöhen. Der Landkreis brauche mehr Personal, um seine umfangreichen Aufgaben erfüllen zu können.

Selma Müller von der ÖDP kündigte an, dem Haushalt „nur bedingt“ zuzustimmen – nämlich dann, wenn ihre Bedenken gegen die geringere Kreisumlage im Protokoll vermerkt würden. Dies konnte Landrat Dr. Wolf-Rüdiger Michel zusagen.

Der Haushalt wurde dann bei zehn Gegenstimmen angenommen. Gegen den Stellenplan stimmten sechs Kreisräte und –innen, damit war er angenommen.

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