Prozessauftakt. Der Angeklagte, Drazen D., hat sich unkenntlich gemacht. Unter der über den Kopf gezogenen Trainingsjacke ist nur seine Hand zu erkennen. Zusammengekauert sitzt er an der Anklagebank. Foto: gg

Nach dem Drei­fach-Mord in Vil­lin­gen­dorf vom Sep­tem­ber 2017 hat­te die Staats­an­walt­schaft Rott­weil auch gegen vier Poli­zei­be­am­te und zwei Mit­ar­bei­ter des Land­rats­am­tes Tutt­lin­gen und Rott­weil ermit­telt. Meh­re­re Straf­an­zei­gen waren gegen die­se erstat­tet wor­den. Jetzt teilt Staats­an­walt Frank Grund­ke mit, dass die­se Ermitt­lun­gen ein­ge­stellt wur­den. Die Mut­ter des getö­te­ten Jun­gen hat sich bei der NRWZ gemel­det: „Ich wer­de das nicht hin­neh­men.”

In einer Pres­se­mit­tei­lung der Staats­an­walt­schaft vom Frei­tag­mor­gen heißt es:

Von der Staats­an­walt­schaft Rott­weil wur­den Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen vier Poli­zei­be­am­te sowie zwei Mit­ar­bei­ter des Land­rats­am­tes Rott­weil bezie­hungs­wei­se des Land­rats­am­tes Tutt­lin­gen wegen des Ver­dachts der fahr­läs­si­gen Tötung durch Unter­las­sen gemäß Para­graf 170 Abs. 2 StPO ein­ge­stellt.”

In der aus­führ­li­chen Begrün­dung schreibt Grund­ke: „Am 14. Sep­tem­ber 2017 ermor­de­te Dra­zen D. in Vil­lin­gen­dorf sei­nen 6 Jah­re alten Sohn, den neu­en Lebens­ge­fähr­ten der Mut­ter sei­nes Soh­nes sowie des­sen zu Besuch wei­len­de Cou­si­ne. Dra­zen D. wur­de durch Urteil des Land­ge­richts Rott­weil vom 26.06.2018 wegen Mor­des in drei Fäl­len sowie Ver­sto­ßes gegen das Waf­fen­ge­setz zu einer lebens­lan­gen Gesamt­frei­heits­stra­fe ver­ur­teilt. Das Urteil des Land­ge­richts Rott­weil ist rechts­kräf­tig.”

Strafanzeigen als  Ermittlungsanlass

Auf­grund meh­re­rer Straf­an­zei­gen habe die Staats­an­walt­schaft Rott­weil Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen vier Poli­zei­be­am­te, eine Mit­ar­bei­te­rin des Land­rats­am­tes Tutt­lin­gen sowie eine Mit­ar­bei­te­rin des Land­rats­am­tes Rott­weil wegen mög­li­cher Straf­ta­ten, ins­be­son­de­re wegen des Ver­dachts der fahr­läs­si­gen Tötung durch Unter­las­sen geführt. Nach Abschluss der Ermitt­lun­gen sei­en die Ver­fah­ren gegen sämt­li­che Beschul­dig­te ein­ge­stellt wor­den, „da sich ein hin­rei­chen­der Ver­dacht einer straf­ba­ren Hand­lung nicht erge­ben hat”.

Polizeibeamte: Keine Pflichtverletzung

Die Mut­ter des getö­te­ten Jun­gen habe in ihrer Anzei­ge vier Poli­zei­be­am­ten zur Last gelegt, zum Schutz ihres Soh­nes, ihres Lebens­ge­fähr­ten und ihrer eige­nen Per­son gebo­te­ne Schutz­maß­nah­men pflicht­wid­rig nicht vor­ge­nom­men und dadurch straf­recht­lich rele­vant die Tat vom 14. Sep­tem­ber 2017 mit­ver­ur­sacht zu haben. Die Ermitt­lun­gen hät­ten erge­ben, „dass kei­nem der ange­zeig­ten Poli­zei­be­am­ten vor­ge­wor­fen wer­den kann, unter Außer­acht­las­sung der erfor­der­li­chen Sorg­falt gebo­te­ne Schutz­maß­nah­men unter­las­sen und dadurch vor­her­seh­bar und ver­meid­bar die Tat zum Nach­teil der drei getö­te­ten Per­so­nen ver-ursacht zu haben”.

Dabei gehe die Staats­an­walt­schaft Rott­weil davon aus, dass den
Poli­zei­be­am­ten als Bestand­teil ihrer Berufs­pflicht eine Garan­ten­stel­lung zur Gefah­ren­ab­wehr oblie­ge. „Straf­pro­zes­sua­le Maß­nah­men, durch wel­che die Tat hät­te ver­hin­dert wer­den kön­nen, haben den Beam­ten jedoch nicht zur Ver­fü­gung gestan­den, ins­be­son­de­re hät­ten vor der Tat die recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für eine Inhaf­tie­rung des Beschul­dig­ten wegen der ange­zeig­ten Taten der Bedro­hung und Sach­be­schä­di­gung nicht vor­ge­le­gen” so Grund­ke.

Eine Sorg­falts­pflicht­ver­let­zung der Poli­zei­be­am­ten unter Berück­sich­ti­gung der die­sen vor dem 14. Sep­tem­ber 2017 bekann­ten und erkenn­ba­ren Umstän­den hät­te die Stats­an­walt­schaft nicht fest­ge­stellt. Die Poli­zis­ten sei­en ver­pflich­tet gewe­sen, auf Grund­la­ge der ihnen vor­lie­gen­den Erkennt­nis­se eine mög­li­che Gefähr­dung der Anzei­ge­er­stat­te­rin sowie deren Ange­hö­ri­ger zu prü­fen und sodann nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen erfor­der­li­che Maß­nah­men zu tref­fen. „Die­ser Ver­pflich­tung sind nach den Fest­stel­lun­gen der Staats­an­walt­schaft Rott­weil die beschul­dig­ten Poli­zei­be­am­ten nach­ge­kom­men.”

Jugendamt Tuttlingen: Drazen D. wußte vorher neue Anschrift

Einer Mit­ar­bei­te­rin des Jugend­am­tes des Land­rats­am­tes Tutt­lin­gen wur­de laut Grund­ke vor­ge­wor­fen, sie tra­ge eine Mit­ver­ant­wor­tung an dem Gesche­hen, da Dra­zen D. nach sei­ner eige­nen Aus­sa­ge die von der Anzei­ge­er­stat­te­rin streng geheim gehal­te­ne neue Anschrift in Vil­lin­gen­dorf bei einem Besuch des Jugend­am­tes in Tutt­lin­gen bekannt gewor­den sei. „Inso­weit wur­de das Ver­fah­ren aus tat­säch­li­chen und recht­li­chen Grün­den ein­ge­stellt.”

Nach den Ermitt­lun­gen habe nicht nach­ge­wie­sen wer­den kön­nen, dass Dra­zen D. den neu­en Wohn­ort sei­ner frü­he­ren Lebens­ge­fähr­tin tat­säch­lich auf dem von ihm behaup­te­ten Weg fest­ge­stellt hat­te. Es sei viel­mehr davon aus­zu­ge­hen, dass die­ser bereits Anfang März 2017 also vor dem von ihm behaup­te­ten Ter­min beim Land­rats­amt wuss­te, wo bezie­hungs­wei­se in wel­cher Gemein­de sei­ne frü­he­re Lebens­ge­fähr­tin wohnt.

Dar­über hin­aus ver­nei­ne die Staats­an­walt­schaft Rott­weil die recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen eines Ver­ge­hens der fahr­läs­si­gen Tötung durch Unter­las­sen für die ange­zeig­te Mit­ar­bei­te­rin der Unter­halts­kas­se des Land­rats­am­tes Tutt­lin­gen.

Jugendamt Rottweil: keine Sorgfaltspflichtverletzung

Auch das Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen eine Mit­ar­bei­te­rin des Land­rats­am­tes –Jugend­am­tes- Rott­weil sei gemäß Para­graf 170 Abs. 2 StPO ein­ge­stellt wor­den, „da eine objek­ti­ve Sorg­falts­pflicht­ver­let­zung durch die Beschul­dig­te nicht fest­ge­stellt wer­den konn­te”. In der Ein­stel­lungs­ver­fü­gung wer­de aus­ge­führt, dass die­ser auf­grund ihrer Stel­lung zwar eine soge­nann­te Garan­ten­stel­lung zur Gefah­ren­ab­wehr zukommt, die­se aber aus­schließ­lich auf die Per­son des Soh­nes der Anzei­ge­er­stat­te­rin bezo­gen ist. Den der Beschul­dig­ten oblie­gen­den Ver­pflich­tun­gen, die sich aus dem Sozi­al­ge­setz­buch VIII erge­ben, sei die­se jedoch nach den durch­ge­führ­ten Ermitt­lun­gen nach­ge­kom­men. Eine Ver­pflich­tung, wei­ter­ge­hen­de Maß­nah­men zu ergrei­fen, habe nicht bestan­den.

Eine sol­che wäre nur dann anzu­neh­men, wenn für die Beschul­dig­te sowohl objek­tiv als auch sub­jek­tiv erkenn­bar und nahe­lie­gend gewe­sen wäre, dass unmit­tel­bar und mit sehr hoher Wahr­schein­lich­keit eine erheb­li­che Rechts­gut­ver­let­zung dro­hen wür­de. Das Dra­zen D. tat­säch­lich ent­schlos­sen gewe­sen war, sei­nen Sohn zu töten, war nach den Ermitt­lun­gen jedoch weder für die beschul­dig­te Mit­ar­bei­te­rin des Land­rats­am­tes noch für ande­re Garan­ten erkenn­bar gewe­sen”, schreibt Grund­ke wei­ter.

Schließ­lich wer­de in der Ein­stel­lungs­ver­fü­gung auf die nicht fest­stell­ba­re Kau­sa­li­tät hin­ge­wie­sen, indem aus­ge­führt wird, dass selbst bei wei­te­ren Maß­nah­men der Beschul­dig­ten nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den kön­ne, dass die Tat vom 14. Sep­tem­ber 2017 mit an Sicher­heit gren­zen­der Wahr­schein­lich­keit ver­hin­dert wor­den wäre.

Überlebende meldet sich zu Wort

Die Ex-Ehe­frau von Dra­zen. D, J. B. hat sich am Frei­tag­abend bei der NRWZ gemel­det: „Ich bin scho­ckiert”, sag­te sie am Tele­fon, „das ist nicht nor­mal.”  Sie sei die ein­zi­ge, die das Gesche­hen in Vil­lin­gen­dorf mit­er­lebt und über­lebt habe. „Jetzt sind drei Fami­li­en zer­stört, und alle haben alles rich­tig gemacht…”  Wir wer­den nach einem län­ge­ren Gespräch mit J.B. noch aus­führ­lich ihre Sicht der Din­ge dar­stel­len.