Mord in Villingendorf: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungsverfahren gegen Polizisten und Jugendamt ein +++aktualisiert

Opfer meldet sich: "Ich bin schockiert"

Prozessauftakt. Der Angeklagte, Drazen D., hat sich unkenntlich gemacht. Unter der über den Kopf gezogenen Trainingsjacke ist nur seine Hand zu erkennen. Zusammengekauert sitzt er an der Anklagebank. Foto: gg

Nach dem Drei­fach-Mord in Vil­lin­gen­dorf vom Sep­tem­ber 2017 hat­te die Staats­an­walt­schaft Rott­weil auch gegen vier Poli­zei­be­am­te und zwei Mit­ar­bei­ter des Land­rats­am­tes Tutt­lin­gen und Rott­weil ermit­telt. Meh­re­re Straf­an­zei­gen waren gegen die­se erstat­tet wor­den. Jetzt teilt Staats­an­walt Frank Grund­ke mit, dass die­se Ermitt­lun­gen ein­ge­stellt wur­den. Die Mut­ter des getö­te­ten Jun­gen hat sich bei der NRWZ gemel­det: „Ich wer­de das nicht hin­neh­men.”

In einer Pres­se­mit­tei­lung der Staats­an­walt­schaft vom Frei­tag­mor­gen heißt es:

Von der Staats­an­walt­schaft Rott­weil wur­den Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen vier Poli­zei­be­am­te sowie zwei Mit­ar­bei­ter des Land­rats­am­tes Rott­weil bezie­hungs­wei­se des Land­rats­am­tes Tutt­lin­gen wegen des Ver­dachts der fahr­läs­si­gen Tötung durch Unter­las­sen gemäß Para­graf 170 Abs. 2 StPO ein­ge­stellt.”

In der aus­führ­li­chen Begrün­dung schreibt Grund­ke: „Am 14. Sep­tem­ber 2017 ermor­de­te Dra­zen D. in Vil­lin­gen­dorf sei­nen 6 Jah­re alten Sohn, den neu­en Lebens­ge­fähr­ten der Mut­ter sei­nes Soh­nes sowie des­sen zu Besuch wei­len­de Cou­si­ne. Dra­zen D. wur­de durch Urteil des Land­ge­richts Rott­weil vom 26.06.2018 wegen Mor­des in drei Fäl­len sowie Ver­sto­ßes gegen das Waf­fen­ge­setz zu einer lebens­lan­gen Gesamt­frei­heits­stra­fe ver­ur­teilt. Das Urteil des Land­ge­richts Rott­weil ist rechts­kräf­tig.”

Strafanzeigen als  Ermittlungsanlass

Auf­grund meh­re­rer Straf­an­zei­gen habe die Staats­an­walt­schaft Rott­weil Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen vier Poli­zei­be­am­te, eine Mit­ar­bei­te­rin des Land­rats­am­tes Tutt­lin­gen sowie eine Mit­ar­bei­te­rin des Land­rats­am­tes Rott­weil wegen mög­li­cher Straf­ta­ten, ins­be­son­de­re wegen des Ver­dachts der fahr­läs­si­gen Tötung durch Unter­las­sen geführt. Nach Abschluss der Ermitt­lun­gen sei­en die Ver­fah­ren gegen sämt­li­che Beschul­dig­te ein­ge­stellt wor­den, „da sich ein hin­rei­chen­der Ver­dacht einer straf­ba­ren Hand­lung nicht erge­ben hat”.

Polizeibeamte: Keine Pflichtverletzung

Die Mut­ter des getö­te­ten Jun­gen habe in ihrer Anzei­ge vier Poli­zei­be­am­ten zur Last gelegt, zum Schutz ihres Soh­nes, ihres Lebens­ge­fähr­ten und ihrer eige­nen Per­son gebo­te­ne Schutz­maß­nah­men pflicht­wid­rig nicht vor­ge­nom­men und dadurch straf­recht­lich rele­vant die Tat vom 14. Sep­tem­ber 2017 mit­ver­ur­sacht zu haben. Die Ermitt­lun­gen hät­ten erge­ben, „dass kei­nem der ange­zeig­ten Poli­zei­be­am­ten vor­ge­wor­fen wer­den kann, unter Außer­acht­las­sung der erfor­der­li­chen Sorg­falt gebo­te­ne Schutz­maß­nah­men unter­las­sen und dadurch vor­her­seh­bar und ver­meid­bar die Tat zum Nach­teil der drei getö­te­ten Per­so­nen ver-ursacht zu haben”.

Dabei gehe die Staats­an­walt­schaft Rott­weil davon aus, dass den
Poli­zei­be­am­ten als Bestand­teil ihrer Berufs­pflicht eine Garan­ten­stel­lung zur Gefah­ren­ab­wehr oblie­ge. „Straf­pro­zes­sua­le Maß­nah­men, durch wel­che die Tat hät­te ver­hin­dert wer­den kön­nen, haben den Beam­ten jedoch nicht zur Ver­fü­gung gestan­den, ins­be­son­de­re hät­ten vor der Tat die recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für eine Inhaf­tie­rung des Beschul­dig­ten wegen der ange­zeig­ten Taten der Bedro­hung und Sach­be­schä­di­gung nicht vor­ge­le­gen” so Grund­ke.

Eine Sorg­falts­pflicht­ver­let­zung der Poli­zei­be­am­ten unter Berück­sich­ti­gung der die­sen vor dem 14. Sep­tem­ber 2017 bekann­ten und erkenn­ba­ren Umstän­den hät­te die Stats­an­walt­schaft nicht fest­ge­stellt. Die Poli­zis­ten sei­en ver­pflich­tet gewe­sen, auf Grund­la­ge der ihnen vor­lie­gen­den Erkennt­nis­se eine mög­li­che Gefähr­dung der Anzei­ge­er­stat­te­rin sowie deren Ange­hö­ri­ger zu prü­fen und sodann nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen erfor­der­li­che Maß­nah­men zu tref­fen. „Die­ser Ver­pflich­tung sind nach den Fest­stel­lun­gen der Staats­an­walt­schaft Rott­weil die beschul­dig­ten Poli­zei­be­am­ten nach­ge­kom­men.”

Jugendamt Tuttlingen: Drazen D. wußte vorher neue Anschrift

Einer Mit­ar­bei­te­rin des Jugend­am­tes des Land­rats­am­tes Tutt­lin­gen wur­de laut Grund­ke vor­ge­wor­fen, sie tra­ge eine Mit­ver­ant­wor­tung an dem Gesche­hen, da Dra­zen D. nach sei­ner eige­nen Aus­sa­ge die von der Anzei­ge­er­stat­te­rin streng geheim gehal­te­ne neue Anschrift in Vil­lin­gen­dorf bei einem Besuch des Jugend­am­tes in Tutt­lin­gen bekannt gewor­den sei. „Inso­weit wur­de das Ver­fah­ren aus tat­säch­li­chen und recht­li­chen Grün­den ein­ge­stellt.”

Nach den Ermitt­lun­gen habe nicht nach­ge­wie­sen wer­den kön­nen, dass Dra­zen D. den neu­en Wohn­ort sei­ner frü­he­ren Lebens­ge­fähr­tin tat­säch­lich auf dem von ihm behaup­te­ten Weg fest­ge­stellt hat­te. Es sei viel­mehr davon aus­zu­ge­hen, dass die­ser bereits Anfang März 2017 also vor dem von ihm behaup­te­ten Ter­min beim Land­rats­amt wuss­te, wo bezie­hungs­wei­se in wel­cher Gemein­de sei­ne frü­he­re Lebens­ge­fähr­tin wohnt.

Dar­über hin­aus ver­nei­ne die Staats­an­walt­schaft Rott­weil die recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen eines Ver­ge­hens der fahr­läs­si­gen Tötung durch Unter­las­sen für die ange­zeig­te Mit­ar­bei­te­rin der Unter­halts­kas­se des Land­rats­am­tes Tutt­lin­gen.

Jugendamt Rottweil: keine Sorgfaltspflichtverletzung

Auch das Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen eine Mit­ar­bei­te­rin des Land­rats­am­tes –Jugend­am­tes- Rott­weil sei gemäß Para­graf 170 Abs. 2 StPO ein­ge­stellt wor­den, „da eine objek­ti­ve Sorg­falts­pflicht­ver­let­zung durch die Beschul­dig­te nicht fest­ge­stellt wer­den konn­te”. In der Ein­stel­lungs­ver­fü­gung wer­de aus­ge­führt, dass die­ser auf­grund ihrer Stel­lung zwar eine soge­nann­te Garan­ten­stel­lung zur Gefah­ren­ab­wehr zukommt, die­se aber aus­schließ­lich auf die Per­son des Soh­nes der Anzei­ge­er­stat­te­rin bezo­gen ist. Den der Beschul­dig­ten oblie­gen­den Ver­pflich­tun­gen, die sich aus dem Sozi­al­ge­setz­buch VIII erge­ben, sei die­se jedoch nach den durch­ge­führ­ten Ermitt­lun­gen nach­ge­kom­men. Eine Ver­pflich­tung, wei­ter­ge­hen­de Maß­nah­men zu ergrei­fen, habe nicht bestan­den.

Eine sol­che wäre nur dann anzu­neh­men, wenn für die Beschul­dig­te sowohl objek­tiv als auch sub­jek­tiv erkenn­bar und nahe­lie­gend gewe­sen wäre, dass unmit­tel­bar und mit sehr hoher Wahr­schein­lich­keit eine erheb­li­che Rechts­gut­ver­let­zung dro­hen wür­de. Das Dra­zen D. tat­säch­lich ent­schlos­sen gewe­sen war, sei­nen Sohn zu töten, war nach den Ermitt­lun­gen jedoch weder für die beschul­dig­te Mit­ar­bei­te­rin des Land­rats­am­tes noch für ande­re Garan­ten erkenn­bar gewe­sen”, schreibt Grund­ke wei­ter.

Schließ­lich wer­de in der Ein­stel­lungs­ver­fü­gung auf die nicht fest­stell­ba­re Kau­sa­li­tät hin­ge­wie­sen, indem aus­ge­führt wird, dass selbst bei wei­te­ren Maß­nah­men der Beschul­dig­ten nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den kön­ne, dass die Tat vom 14. Sep­tem­ber 2017 mit an Sicher­heit gren­zen­der Wahr­schein­lich­keit ver­hin­dert wor­den wäre.

Überlebende meldet sich zu Wort

Die Ex-Ehe­frau von Dra­zen. D, J. B. hat sich am Frei­tag­abend bei der NRWZ gemel­det: „Ich bin scho­ckiert”, sag­te sie am Tele­fon, „das ist nicht nor­mal.”  Sie sei die ein­zi­ge, die das Gesche­hen in Vil­lin­gen­dorf mit­er­lebt und über­lebt habe. „Jetzt sind drei Fami­li­en zer­stört, und alle haben alles rich­tig gemacht…”  Wir wer­den nach einem län­ge­ren Gespräch mit J.B. noch aus­führ­lich ihre Sicht der Din­ge dar­stel­len.