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Sparvorschläge gewünscht: Warum das Landratsamt Rottweil keine seiner 31 Beauftragten-Funktionen aufgeben will

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Kreistags-Ausschuss: Besprechung in der Pause. Foto: wede

Der Kreistag soll im Haushalt 2027 sparen, zwei Fraktionen wollten wissen, wo die Kreisverwaltung Spielraum sieht. Die Antwort liegt jetzt in Tabellenform vor. Sie verteidigt jede einzelne Funktion – und weist an zwei Stellen sogar Unterbesetzung aus.

Rottweil. Der Antrag war unmissverständlich formuliert. Die Fraktionen von CDU und Freien Wählern baten die Kreisverwaltung am 10. August nicht nur um eine Liste aller Beauftragten-, Koordinierungs- und Stabsfunktionen. Sie wollten auch wissen, welche Funktionen gesetzlich zwingend vorzuhalten sind, welche freiwilligen entfallen oder zusammengeführt werden könnten und welche Aufgaben künftig in den Fachämtern erledigt werden könnten. Darauf aufbauend solle die Verwaltung Vorschläge für Einsparungen vorlegen.

Sieben Wochen später liegt die Antwort vor: eine Tabelle über zwölf Seiten, die dem Verwaltungsausschuss am Montag, 5. Oktober, in Zimmern ob Rottweil vorgelegt wird. Sie führt 31 Funktionen auf, 35,05 Vollzeitäquivalente im Stellenplan plus drei ehrenamtlich besetzte Funktionen. Rechnet man die in der Tabelle genannten Einzelbeträge zusammen, kommt man für 2027 auf rund 3,09 Millionen Euro Personalkosten und knapp 597.000 Euro Sachkosten. Die Unterlagen selbst nennen keine Gesamtsumme.

Eine Formel, immer wieder

In den beiden letzten Spalten der Übersicht sollte stehen, was die Fraktionen erbeten hatten: die Bewertung, was entfallen könnte. Dort steht stattdessen immer wieder derselbe Satz. Die bisher durchgeführten freiwilligen Funktionen sollten weitergeführt werden. Daneben Formulierungen wie „Kein Optimierungsmöglichkeiten“, „Eine Optimierung ist nicht möglich“, „entfällt“, „nicht zielführend“, „nicht sinnvoll“.

Zwei Einschränkungen macht die Verwaltung. Bei der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten, deren Stelle mit 0,5 Vollzeitäquivalenten ausgewiesen ist, hält sie eine Zusammenlegung von Informations- und Beratungsstrukturen für denkbar. Mindestens eine halbe Stelle sei wegen der gesetzlichen Vorgabe allerdings nachzuweisen. Beim Koordinator für Mobilität und Klimaschutz könnten nach ihrer Einschätzung Informationsveranstaltungen entfallen – verbunden mit dem Hinweis, andernfalls drohe der Verlust von Fördergeldern.

Zwei Reduzierungen hat es bereits gegeben, aber vor dem Antrag und unabhängig von ihm. Die Stelle der Integrationsbeauftragten wurde von ursprünglich 1,0 auf 0,5 Vollzeitäquivalente zurückgenommen. Und die eGovernment-Koordinatorin, deren Stelle bis zum 30. Juni 2025 vom Land gefördert wurde, arbeitet seither nach Angaben der Verwaltung nur noch zu etwa der Hälfte in dieser Funktion.

An zwei Stellen fehlt Personal

Bemerkenswerter als die ausbleibenden Streichvorschläge ist, dass die Übersicht in die Gegenrichtung argumentiert. Für die Zentralregistratur, die mit 3,50 Stellen ausgewiesen ist, rechnet die Verwaltung anhand eigener Richtwerte einen Bedarf von 3,75 Stellen vor. Zum Vergleich führt sie den Landkreis Reutlingen an, der für dieselbe Aufgabe zunächst zehn Vollzeitstellen geschaffen und später noch einmal fünf befristete hinzugefügt habe.

Beim Kreisarchiv, 5,50 Stellen, verweist sie auf Empfehlungen von einer Vollzeitstelle je 15.000 Einwohner, schränkt aber selbst ein: Einheitliche Kennzahlen für die Bemessung des Personalbestands an Archiven gebe es nicht, eine individuelle Organisationsuntersuchung liege nicht vor.

Was eine Streichung überhaupt bringen würde

Zwölf der 31 Funktionen hängen ganz oder überwiegend an Mitteln des Landes. Die Wildtierbeauftragte, die Biodiversitätsberatung und die ehrenamtlichen Naturschutzbeauftragten werden vollständig vom Land finanziert, die Rückkehrberatungsstelle zu 60 Prozent, das Regionale Übergangsmanagement überwiegend. Für den Koordinator für Mobilität und Klimaschutz zahlt das Land nach Angaben der Verwaltung eine Pauschale von 104.186 Euro im Jahr bei einer vollen Stelle. Wer hier streicht, spart beim Kreis entsprechend wenig.

Genau diesen Punkt greift die Verwaltung in der Beschlussvorlage auf. Sie verweist auf eine Medieninformation des Landkreistags vom 3. September, wonach dieser sich offen für den Abbau von Förderprogrammen für Beauftragten- und Managementstellen zeige – zugunsten direkter Finanzzuweisungen. Das wäre aus Sicht der Kreisverwaltung deutlich effizienter. Zugleich müsse das Land dann klar bestimmen, welche Aufgaben weiterhin erfüllt werden sollen und wie das finanziert werde.

An einer einzigen Stelle rechnet die Übersicht mit Zahlen gegen eine Streichung. Die Rückkehrberatungsstelle, ausgewiesen mit 83.800 Euro Personal- und 9.700 Euro Sachkosten, habe 2025 insgesamt 98 Personen bei der Rückkehr unterstützt. Bei einem Leistungsanspruch von mindestens 9.000 Euro je Person sei – defensiv gerechnet – von mindestens 880.000 Euro im Jahr auszugehen, die dem Steuerzahler erspart blieben.

Was nicht in der Liste steht

Die Übersicht ist nicht vollständig, und sie sagt das auch. Interne Beauftragtenfunktionen, die Mitarbeitende neben ihrer regulären Arbeit mit geringem Zeitanteil wahrnehmen, sind nicht enthalten: Ausbildungs-, Internet-, Digitalisierungs-, IuK- und Sicherheitsbeauftragte sowie die Funktionen im Verwaltungsstab Katastrophenschutz. Der Antrag hatte nach allen Funktionen gefragt.

Auffällig sind auch einzelne Einträge. Die Stelle des Klimaschutzmanagers ist vakant. Personalkosten fallen deshalb nicht an, im Haushaltsansatz 2027 stehen aber 32.200 Euro Sachkosten, davon 32.000 Euro für Projekte. Die Aufgaben werden laut Übersicht teilweise von der Koordinatorin für Klimaschutz und Mobilität und vom Amt für Schule und Bauen mit übernommen. Der Fahrer des Landrats ist mit 0,80 Stellen als freiwillige Aufgabe aufgeführt, Bewertung: sollte weitergeführt werden. Die Pressestelle mit Social Media steht mit 1,25 Stellen in der Liste.

Gespart wird woanders

Dass die Verwaltung keine Streichvorschläge macht, heißt nicht, dass sie keine macht. Sie macht sie nur an anderer Stelle. In der Beschlussvorlage teilt sie mit, seit dem Frühsommer 2026 Einsparvorschläge für den Stellenplan erarbeitet zu haben. In einem dezernatsübergreifenden Austausch sei es gelungen, 6,5 Vollzeitäquivalente zu identifizieren, die den Gremien zum dauerhaften Streichen vorgeschlagen werden sollen. Diese Stellen stehen nicht in der Beauftragten-Übersicht.

Einen zweiten Satz schreibt die Verwaltung in derselben Passage auf: Alle in den Fachämtern und Sachgebieten bestehenden Stellenwünsche seien außer einem einzigen im Umfang von 1,0 Vollzeitäquivalenten bereits intern verworfen worden – mit der Folge, dass diese den Gremien nicht zur Beratung vorgelegt werden. Über die Masse der Stellenwünsche entscheidet der Kreistag also nicht.

Unterjährig beschlossen wurde dagegen die gemeinsame Dienststelle der Ausländerbehörden von Landratsamt und Stadt Rottweil, die seit dem 1. Oktober arbeitet. Die dafür in den Stellenplan 2027 aufgenommenen 4,5 Stellen sind laut Vorlage durch Kostenersatz der Stadt Rottweil in vollem Umfang gegenfinanziert.

Der Beschlussvorschlag für Montag lautet: Kenntnisnahme. Ob die Antragsteller das so stehen lassen, entscheidet sich im Gemeindezentrum Arche.

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