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20260914 ffr rosswasen

„Es steht für uns in Frage, ob die Lokale Agenda überhaupt weiterbestehen kann“

Eine Woche nach dem Sparbeschluss des Gemeinderats schlägt die Lokale Agenda Rottweil Alarm. In einem offenen Brief werfen ihre Sprecherinnen und Sprecher Stadt und Ratsmehrheit vor, das Ehrenamt im Stich zu lassen, und das im 25. Jahr ihres Bestehens.

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FFR-Stadträtin Felicitas Bott führt Interessierte in die Entstehung der Lokalen Agenda und des Gartengrundstücks im Rosswasen ein. Foto: privat

Gemeinschaftsgarten, Reparaturcafé, Agenda-Kino, Naturlernort Rosswasen 33: Hinter der Lokalen Agenda stehen 80 bis 100 Ehrenamtliche und eine ganze Reihe von Angeboten, die viele Rottweiler kennen. Jetzt fällt die städtische Unterstützung weg. Die Agenda reagiert mit „großem Unverständnis“ und stellt ihre eigene Zukunft offen infrage.

Rottweil. Mit 14 zu 8 Stimmen hatte der Gemeinderat am 11. November entschieden: Die Stadt gibt die Geschäftsstelle der Lokalen Agenda 21 auf. Kein anderer Punkt der Sparliste war in der Sitzung so umstritten. Grüne und FFR+SPD warnten, dass etwas wegbrechen könne. Elke Reichenbach (FFR+SPD) sprach von einer „Kündigung, die wir ihnen vor die Füße gelegt haben“. CDU, FWV und FDP hielten dagegen, dass angesichts der Haushaltslage bei allen gespart werden müsse.

Um diese Summe geht es: Der Stellenanteil von zehn Prozent bei der persönlichen Referentin des Oberbürgermeisters, über den die Geschäftsstelle bisher lief, bekommt den Vermerk „künftig wegfallend“. Das soll langfristig 10.000 Euro im Jahr sparen. Dazu kommen 3.100 Euro für Budget und organisatorische Unterstützung. Zusammen sind das gut 13.000 Euro jährlich, bei einem Haushaltsloch in Millionenhöhe. Die NRWZ berichtete ausführlich darüber.

Von dem Vorschlag hatte die Agenda nach eigener Darstellung erst am 6. November erfahren, fünf Tage vor der Sitzung. Damals schrieb sie in einem Newsletter noch vorsichtig, die Folgen für die einzelnen Projekte seien nicht absehbar. Jetzt ist der Ton deutlich schärfer. Unterzeichnet haben den Brief die Sprecherinnen und Sprecher der Arbeitskreise und die Verantwortlichen der Projekte. Die NRWZ dokumentiert ihn im Wortlaut.

Rottweils Sparkurs im Überblick

November 2025: Die Verwaltung kündigt ein radikales Konsolidierungsprogramm an. Ohne Gegensteuern droht für 2026 ein Defizit von rund 7,54 Millionen Euro.

12. November 2025: Der Gemeinderat beschließt das erste Sparpaket über 1,77 Millionen Euro. Gestrichen werden unter anderem die Fachstelle Integration und Zuschüsse an Vereine. Der Zuschuss für die Wärmestube bleibt nach Protesten erhalten. Außerdem vergibt der Rat weitere Prüfaufträge.

2026: Die Haushaltsstrukturkommission bereitet in sechs nichtöffentlichen Sitzungen das zweite Paket vor.

7. Oktober 2026: Der Bürgerempfang bleibt, soll aber nur noch halb so viel kosten.

Oktober 2026: Die Gewerbesteuer bleibt eine Million Euro unter Plan, das Defizit 2026 wächst auf gut 1,6 Millionen Euro.

6. November 2026: Die Lokale Agenda erfährt nach eigener Darstellung von der geplanten Streichung.

11. November 2026: Der Gemeinderat beschließt das zweite Paket. Es soll langfristig rund 578.000 Euro im Jahr bringen. Die Agenda-Geschäftsstelle fällt mit 14 zu 8 Stimmen weg.

18. November 2026: Offener Brief der Lokalen Agenda.

2027: Fünf weitere Sitzungen der Haushaltsstrukturkommission sind angesetzt. Die nächste Sparrunde folgt.

Der offene Brief im Wortlaut

Lokale Agenda Rottweil: Ehrenamt braucht verlässliche Rahmenbedingungen

Mit großem Unverständnis reagieren wir auf den Beschluss des Gemeinderats, die bisherige finanzielle und organisatorische Unterstützung der Lokalen Agenda durch die Stadtverwaltung einzustellen. Dies zeigt, welchen Stellenwert unsere Arbeit in der Stadtverwaltung und der Mehrheit des Gemeinderats hat und signalisiert das Fehlen eines politischen Willens für eine zukunftsfähige Stadtentwicklung. Dass die Rahmenbedingungen für unser Engagement ohne vorherige Rücksprache mit uns im 25. Jahr des Bestehens der Lokalen Agenda als Teil der Stadtverwaltung aufgekündigt wurden, trifft uns dabei besonders.

Seit vielen Jahren engagieren sich in der Lokalen Agenda regelmäßig zwischen 80 und 100 Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich für eine nachhaltige Entwicklung Rottweils. In vier Arbeitskreisen zu den Themen Mobilität, Zusammenleben in der Gesellschaft, Umwelt sowie Klimaschutz und in zahlreichen Projekten bringen Menschen ihre Zeit, ihre Ideen und ihre Fachkenntnisse für das Gemeinwohl ein.

Zu den Projekten der Lokalen Agenda gehören der Gemeinschaftsgarten, das Reparaturcafé, der Naturlernort Rosswasen 33 sowie das monatliche Agenda-Kino. Darüber hinaus organisiert die Agenda zahlreiche Veranstaltungen und Angebote, um für die Themen Nachhaltigkeit und ein gutes Zusammenleben zu sensibilisieren, wie z. B. offene Gartennachmittage, Beiträge zum KiJu-Sommer und zum Stadtfest, Vorträge, Podiumsdiskussionen, die Fahrraddemonstrationen, sowie kostenlose Radchecks.

Besonders betroffen von den Streichungen sind Projekte, die auf konkrete Unterstützung der Stadt angewiesen sind, wie der Gemeinschaftsgarten. Auch für zahlreiche Veranstaltungen stellt sich künftig die Frage, ob und unter welchen Bedingungen sie noch durchgeführt werden können.

Wir erinnern daran, dass die Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft und Stadtverwaltung bislang als gemeinsamer Beitrag zu einer nachhaltigen Stadtentwicklung verstanden wurde. Im Geschäftsbericht der Lokalen Agenda 2026 heißt es mit Blick auf den gemeinsamen Agenda-2030-Prozess von Stadtverwaltung und Lokaler Agenda, Nachhaltigkeit werde als gemeinsame kommunale Aufgabe in den Bereichen Ökologie, Ökonomie und Soziales verstanden. Auch hinsichtlich ihres Engagements für die Landesgartenschau 2028 wird die Lokale Agenda in diesem Bericht ausdrücklich gewürdigt. Umso unverständlicher erscheint es nun, dass die Grundlage wegfallen sollen, die dieses Engagement ermöglicht hat.

Nachhaltigkeit und gesellschaftlicher Zusammenhalt leben vom Mitmachen. Wer das ehrenamtliche Engagement vieler Menschen schätzt, muss auch die Rahmenbedingungen schaffen, damit dieses Engagement dauerhaft möglich bleibt. Es steht für uns in Frage, ob die Lokale Agenda in Rottweil überhaupt weiterbestehen kann.

Janina Niefer (Sprecherin AK Umwelt + Gemeinschaftsgarten)

Ruth Gronmayer (Sprecherin AK Zusammenleben in der Gesellschaft)

Michael Bach (Sprecher AK Radkultur)

Ulrich Wagner (Sprecher AK Klimaschutz)

Jutta Steffens (Projektverantwortliche Agenda Kino)

Raymund Holzer (Hausverwaltung Rosswasen 33)

Hans Aicher (Projektverantwortlicher Reparaturcafé)

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