Ohne Geschäftsstelle für die Lokale Agenda, ohne Sonderbusse zum Stadtfest, mit weniger Sitzungsgeld für die ENRW-Gremien: Der Rottweiler Gemeinderat hat am Mittwoch die nächste Sparrunde beschlossen. Strittig war nur eine Handvoll Punkte. Die Kämmerei spricht von „erschreckenden Zahlen“ und will das Gespräch mit dem Regierungspräsidium suchen.
Rottweil. Das ging flott: Eine Stunde und 20 Minuten brauchte der Gemeinderat für die Sparliste. Oberbürgermeister Dr. Christian Ruf ging das Paket nicht Punkt für Punkt durch. Er fragte die Fraktionen, wo sie Probleme oder Klärungsbedarf sehen. Genannt wurden sechs der 13 Punkte, über die übrigen sieben gab es keine Einzeldebatte. Bei der ersten Sparrunde im November 2025 hatte das Gremium noch fast drei Stunden getagt.
Am Ende stimmte der Gemeinderat dem Maßnahmenpaket einstimmig zu. Vorher gab es bei einzelnen Posten Streit, Kampfabstimmungen und bei einem Thema sogar vier Anläufe.
„Minuse, wenn es diesen Plural gibt“
Ruf begann mit einer düsteren Lagebeschreibung. „Uns erreichen täglich neue Wasserstandsmeldungen, die in den vergangenen Tagen nur selten erfreulich waren“, sagte er. Er nannte die Steuerschätzungen und die Gewerbesteuer, bei beiden gebe es „Minuse, wenn es diesen Plural gibt“. So schnell könne man gar nicht einsparen. Ziel müsse sein, einen genehmigungsfähigen Haushalt einzubringen.
Die „konjunkturellen Eintrübungen“ seien jetzt direkt vor Ort angekommen, so Ruf. Bei ganz vielen Themen tue es richtig weh, die notwendigen Sparmaßnahmen zu treffen. Doch sei das Leben eben nicht immer Sonnenschein.
Noch deutlicher wurde Yvonne Jung, Leiterin des Fachbereichs Finanzen und Vermögen. Wegen der desaströsen Haushaltslage müsse die Stadt das Gespräch mit dem Regierungspräsidium suchen. Es seien erschreckende Zahlen, ein Minus von mehreren Millionen Euro.
Jung zählte die Gründe auf:
- In den vergangenen Jahren seien der Stadt 598 Einwohner abhandengekommen – durch den Zensus 2022. Jeder bedeute jährlich 1.000 Euro weniger aus dem kommunalen Finanzausgleich. Laut Ruf zähle Rottweil aktuell 25.002 Einwohnerinnen und Einwohner. Mit dem Landesgefängnis kämen bis zu 502 hinzu – und OB Ruf legt Wert auf jeden einzelnen.
- Die Oktober-Steuerschätzung sei deutlich hinter der des Vorjahres zurückgeblieben.
- Sach- und Dienstleistungen würden teurer, und die Ganztagsbetreuung an den Grundschulen sei jetzt im Haushalt angekommen.
- Statt Zinsen einzunehmen, müsse die Stadt Kredite bedienen.
- Die ENRW schütte nichts mehr an die Stadt aus, weil sie sich auf das geplante Kombibad vorbereite.
Außerdem müssten 2027 zusätzlich 9,1 Millionen Euro finanziert werden, unter anderem für die Erschließung des Gewerbegebiets Buck, für Brücken, Plätze, Sanierungsgebiete und Schulsanierungen.
Schon im Oktober hatte sich abgezeichnet, wie ernst die Lage ist: Die Gewerbesteuer bleibt 2026 eine Million Euro unter dem Plan, und das Defizit wächst auf gut 1,6 Millionen Euro. Für 2027 weist die vorläufige Planung selbst nach allen bisherigen Sparrunden ein ordentliches Ergebnis von minus 5,76 Millionen Euro aus.
Die Verteilung der vom Land angekündigten Klimamilliarde sei „aktuell nicht greifbar“, sagte Jung. Wenige Stunden vor der Sitzung hatte der CDU-Landtagsabgeordnete Stefan Teufel allerdings Zahlen genannt. Demnach soll Rottweil über die gesamte Laufzeit rund 14,35 Millionen Euro erhalten. Ein Bescheid des Landes liegt dazu noch nicht vor. Es handelt sich zudem um Investitionsmittel, gegen das Minus im laufenden Haushalt helfen sie nicht direkt.
Jungs Fazit: „Haushaltskonsolidierung wird weiterhin eine Daueraufgabe sein.“
Lokale Agenda: „quasi die Kündigung“
Am heftigsten diskutiert wurde über die Lokale Agenda 21. Die Verwaltung will deren städtische Geschäftsstelle aufgeben. Die Agenda selbst hatte nach eigener Darstellung erst am 6. November von dem Vorschlag erfahren.
„Sie hat sich sehr eingebracht, ich sehe es kritisch, wenn man das jetzt streicht“, sagte Grünen-Stadtrat Hubert Nowack. Es bestehe die Gefahr, dass hier etwas wegbreche. Elke Reichenbach (FFR+SPD) sah die Grundlage für die weitere Zusammenarbeit gefährdet. „Das ist quasi die Kündigung, die wir ihnen vor die Füße gelegt haben.“ Ziehe sich die Agenda aus dem Roßwasenprojekt zurück, wiege das schwerer als das eingesparte Geld.
CDU-Fraktionssprecherin Monika Hugger hielt dagegen, dass bei allen Vereinen gespart werden müsse. Hermann Breucha (FWV) verwies auf den Spardruck, bei allen müsse gespart werden. Daniel Karrais (FDP) schloss sich an. Mit 14 zu 8 Stimmen nahm der Gemeinderat den Sparvorschlag an.
ENRW: vier Abstimmungen bis zur Mehrheit
Beim Aufsichtsrat der ENRW kam am Ende das Gegenteil dessen heraus, was die Verwaltung vorgeschlagen hatte. Die Vorlage sah vor, den Aufsichtsrat von 14 auf acht Mitglieder zu verkleinern und die Werksausschüsse von zehn auf fünf Fraktionsmitglieder. Eine Kürzung des Sitzungsgeldes von 250 Euro hatte die Verwaltung geprüft, aber wegen der Haftungsverantwortung der Aufsichtsräte nicht empfohlen.
Die CDU beantragte in der Sitzung, die Zahl der Sitze zu belassen und das Sitzungsgeld auf das Niveau des Gemeinderats zu senken, also auf 30 Euro. Ruf stieg direkt darauf ein und schlug vor, beides zu reduzieren: die Sitze und das Sitzungsgeld.
Breucha sah zwei Seiten. Der Aufsichtsrat diskutiere intensiv, entscheide aber einmütig und sei insofern verkleinerbar. Andererseits stehe mit dem Kombibad ein Großprojekt an, das möglichst viel Mitsprache brauche. „Wir haben kein Problem damit, das Sitzungsgeld zu reduzieren, dann haben wir unseren Beitrag geleistet“, sagte Nowack.
Pikiert zeigte sich Karrais darüber, dass die CDU erst in der Sitzung mit ihrem Antrag kam. „Das Thema hat doch schon länger gegärt in der Fraktion.“ Inhaltlich gab er zu bedenken, dass ein Aufsichtsratsmitglied anders als ein Gemeinderat persönlich für seine Entscheidungen hafte. Deshalb solle das Sitzungsgeld nicht sinken. Hugger blieb dabei: Die Zahl der Sitze, vor allem die der Gemeinderäte, zu verringern, sei angesichts des Kombibads schlicht falsch.
Vier Abstimmungen in unterschiedlichen Varianten waren nötig. Dann stand mit zwölf Stimmen eine Mehrheit: Aufsichtsrat und Ausschüsse der ENRW behalten ihre Größe, das Sitzungsgeld sinkt auf 30 Euro. Umsetzen müssen die Änderung die Gesellschaftsorgane der ENRW.
Stadtfest ja, Sonderbusse nein
Beim Stadtfest gab Ruf das Ziel vor: „Wie können wir ein Stadtfest unter allen Umständen erhalten, unser großer Wunsch ist es, dass ein Stadtfest (überhaupt) stattfinden kann.“
Strittig war der Sonderfahrplan in die Teilorte, den die Verwaltung streichen will. „Wir finden es ein völlig falsches Zeichen, den Sonderbusverkehr in die Teilorte zu kappen“, sagte Reichenbach. Das Angebot binde die Teilorte an und zeige, dass das Stadtfest eines für alle sei. Ihr Vorschlag: Die Busse bleiben, das Ticket kostet drei statt bisher einen Euro.
Hans-Peter Alf (CDU) hielt dagegen. Überhaupt ein Stadtfest zu machen, sei „ein riesiges, positives Zeichen und Signal nach außen“. Mit den drei Euro „würden wir uns nur Ärger einhandeln“. Ruf rechnete vor: Der höhere Fahrpreis brächte etwa 1.000 Euro mehr ein, die Einstellung des Pendelverkehrs spare 6.000 Euro. Das entscheidende Signal sei, das Fest überhaupt durchzuführen, sagte Breucha. Man müsse sparen, dann aber „das Stadtfest machen, es ist ein Stadtfest für die Bürger“. Und Harald Sailer (FDP) meinte: „Es ist schön, dass wir ein Stadtfest hinkriegen, auch wenn wir sparen müssen.“
Mit 17 zu 5 Stimmen nahm der Gemeinderat den Verwaltungsvorschlag an. Laut Vorlage rechnet die Stadt mit einem Zuschussbedarf von 80.000 Euro. Die Standgebühren steigen, beim Programm sollen bis zu 10.000 Euro eingespart werden. „Ich freue mich total, dass das Stadtfest am letzten Wochenende der Sommerferien 2027 stattfindet“, sagte Ruf. Gefeiert wird am 11. und 12. September.
Narrenzunft: „warum hier so herumgehampelt wird“
Auf Kritik stieß auch das Verhandlungsergebnis mit der Narrenzunft. Die Zunft erhält keinen städtischen Zuschuss. Die Stadt übernimmt aber laut Vorlage jährlich Kosten von rund 63.000 Euro brutto, etwa für Absperrungen, Toilettenwagen, Betonblöcke und Leistungen des Betriebshofs. Die Zunft trägt unter anderem die Brezeln am Schmotzigen und die Security bei den Sprüngen.
Der Gemeinderat hatte die Verwaltung im ersten Sparpaket beauftragt, mit der Zunft zu verhandeln. Herausgekommen sind rund 5.000 Euro weniger Aufwand im Jahr, befristet auf 2027 bis 2029. Der Grund ist eine geänderte Sprungführung wegen der Baustellen am Friedrichsplatz und an der Kapellenkirche.
Das sei keine Einsparung und passe nicht zu den übrigen Sparbemühungen, argumentierten Grüne und FFR+SPD übereinstimmend. Sie verstehe nicht, „warum hier so herumgehampelt wird“, sagte Reichenbach ausdrücklich fürs Protokoll. Sie erwarte hier mehr. Ruf verstand den Vorstoß nicht. Das Verhandlungsergebnis sei für ihn völlig in Ordnung. Er ließ über den Unterpunkt einzeln abstimmen, und die beiden Fraktionen fanden keine Mehrheit.
Einstimmig zum Schluss
Am Ende nahm der Gemeinderat das Maßnahmenpaket einstimmig an. Ebenfalls einstimmig änderte er die Hundesteuersatzung. Anfang 2027 bekommen Hundehalter einen Dauerbescheid und eine dauerhaft gültige Steuermarke. Ab 2028 entfallen die jährlichen Bescheide und der Markentausch, das spart 1.330 Euro im Jahr.
Erledigt ist das Sparen damit nicht. Für 2027 sind bereits fünf weitere Sitzungen der Haushaltsstrukturkommission angesetzt.
