Rottweil spart weiter: Jetzt geht es auch ans eigene Rathaus

Das Minus bleibt – trotz aller Sparrunden

Die schlechte Nachricht steht gleich am Anfang: Auch nach allen bisher eingeplanten Konsolidierungsmaßnahmen bleibt der Haushalt deutlich im Minus. Für 2027 weist die vorläufige Planung ein ordentliches Ergebnis von minus 5,76 Millionen Euro aus. Für 2028 sind es minus 6,44 Millionen, für 2029 minus 5,44 Millionen und für 2030 minus 7,26 Millionen Euro.

Ohne die Sparmaßnahmen der Jahre 2024 bis 2026 sähe es allerdings noch schlechter aus. Dann lägen die jährlichen Fehlbeträge zwischen rund 8,94 und 10,77 Millionen Euro. Die drei Konsolidierungsrunden bringen also eine spürbare Entlastung – nur reicht sie bislang nicht aus.

Besonders eng wird es 2027 beim tatsächlich verfügbaren Geld. Der Zahlungsmittelbedarf der Ergebnisrechnung liegt nach den Sparmaßnahmen bei rund 6,45 Millionen Euro. Eine solche Größenordnung habe es seit Einführung der kommunalen Doppik 2012 noch nicht gegeben, schreibt die Verwaltung.

Ein Grund dafür ist ausgerechnet das gute Gewerbesteuerjahr 2025. Dessen Erträge wirken sich mit zwei Jahren Abstand auf den kommunalen Finanzausgleich aus. Um diesen Effekt abzufedern, ist für 2027 die Auflösung einer 2025 gebildeten Rückstellung von 6,505 Millionen Euro berücksichtigt.

Dazu kommt eine steigende Zinslast: von geplanten 702.000 Euro 2027 auf knapp 1,98 Millionen Euro 2029. Für 2027 stehen Kreditermächtigungen von 22,4 Millionen Euro in der Planung, für 2028 weitere 13,1 Millionen Euro. Nach heutigem Stand kann die Stadt 2029 und 2030 ihre ordentliche Kredittilgung nicht aus den laufenden Zahlungsmitteln erwirtschaften. Die entsprechende Deckungslücke beträgt rund 1,35 beziehungsweise 4,64 Millionen Euro.

Mit dem zweiten Paket ist die Arbeit deshalb nicht erledigt. Für 2027 sind bereits fünf weitere Sitzungen der Haushaltsstrukturkommission vorgesehen.

Der größte Block: weniger Ausbildung und Nachwuchs

Ein erheblicher Teil des Sparvolumens steckt nicht in Porto oder Getränken, sondern in der Ausbildung. Vier Maßnahmen sollen langfristig zusammen 242.000 Euro jährlich bringen. Das sind gut zwei Fünftel der gesamten ausgewiesenen Entlastung.

Geplant sind:

• weniger Anerkennungspraktikanten: 116.000 Euro Einsparung 2027, ab 2028 jährlich 145.000 Euro;
• die Streichung von Studienplätzen für Bachelor Engineering und das duale Studium Architektur: zunächst 29.000 Euro, danach 50.000 Euro jährlich;
• ein Ausbildungsplatz für Verwaltungsfachangestellte weniger: 7.300 Euro 2027, anschließend 22.000 Euro jährlich;
• ein Ausbildungsplatz für sozialpädagogische Assistenz weniger: zunächst 8.300 Euro, danach 25.000 Euro jährlich.

Wie viele Anerkennungspraktikantenplätze genau wegfallen sollen und wie die Stadt ihren künftigen Personalbedarf einschätzt, lässt sich aus der Gesamtübersicht nicht ablesen. Die dazugehörige Personalvorlage gehört nicht zu den für diesen Bericht ausgewerteten Einzelunterlagen.

Hinzu kommt für 2027 eine einmalige Kürzung um 100.900 Euro bei Aus- und Fortbildung, Reisekosten und Rechtsberatung. Dieser Betrag hilft im ersten Jahr, steht aber nicht dauerhaft zur Verfügung.

Das Ehrenamtsbüro soll verschwinden

Beim bürgerschaftlichen Engagement geht es nicht nur um kleinere Budgets. Hier sollen ganze Unterstützungsangebote wegfallen. Das Ehrenamtsbüro will die Verwaltung „in seiner bisherigen Form vollständig“ aufgeben. Der Stellenanteil von 15 Prozent soll bei der nächsten Möglichkeit entfallen. Langfristig sind dafür 10.000 Euro Einsparung im Jahr eingeplant.

Was das bedeutet, formuliert die Vorlage ungewöhnlich deutlich: Die bisherigen Aufgaben entfallen. Ehrenamt bleibt möglich, künftig aber ohne die institutionelle Begleitung durch diese städtische Anlaufstelle.

Ähnlich sieht es bei der Lokalen Agenda 21 aus. Die städtische Geschäftsstelle soll aufgegeben werden. Der dafür bei der persönlichen Referentin des Oberbürgermeisters angesiedelte Stellenanteil von zehn Prozent erhält einen Vermerk „künftig wegfallend“. Das soll langfristig weitere 10.000 Euro jährlich sparen. Auch das Budget und bisherige organisatorische Unterstützungsleistungen von zusammen 3.100 Euro sollen gestrichen werden. Die ehrenamtlichen Arbeitskreise und Projektgruppen könnten weiterarbeiten – allerdings ohne diese Hilfe aus dem Rathaus.

Auch den bisherigen städtischen Ehrenamtstag soll es künftig nicht mehr geben. Für 2027 und 2028 ist noch eine Ausnahme vorgesehen: Dann soll die Landesgartenschau Rottweil 2028 gGmbH die Veranstaltung ausrichten. Für die Zeit danach sieht die Vorlage keine Fortsetzung vor. Im städtischen Budget werden dadurch jährlich 5.000 Euro frei.

Weitere Kürzungen betreffen Empfänge, Repräsentation und Bürgerbeteiligung. Der Zuschuss für die Verpflegung bei der Gedenkveranstaltung der Initiative Gedenkstätte Eckerwald soll von 2.700 auf 1.700 Euro sinken. Den Vorschlag habe die Vereinsvorsitzende selbst eingebracht, heißt es in der Vorlage. Das übrige Repräsentationsbudget soll von 13.300 auf 8.900 Euro zurückgehen, der Ansatz für Bürgerbeteiligung von 5.000 auf 4.000 Euro.

Unter dem Strich würde das ausgewiesene Sachbudget des Bereichs von 43.500 auf 24.000 Euro schrumpfen.

Der Bürgerempfang bleibt – aber günstiger

Eine Entscheidung ist bereits gefallen: Den Bürgerempfang wird es weiter geben. Der Gemeinderat lehnte am 7. Oktober den Antrag der Fraktion SPD+FFR ab, die Veranstaltung von 2027 bis 2030 auszusetzen. Stattdessen beschloss er einstimmig eine günstigere Variante.

Der Ansatz soll von 10.000 auf 5.000 Euro sinken. Gespart wird unter anderem an der Ausführung der Bürgermedaillen und Anstecknadeln sowie an der Live-Musik. Die Bewirtung soll ein Verein übernehmen. Der Gebärdensprachdolmetscher bleibt, eine Online-Rede des Oberbürgermeisters ist nicht vorgesehen. Diese Punkte stehen am 11. November nicht erneut zur Entscheidung.

Auch OB und Gemeinderat sollen kürzertreten

Bei den Sachkosten von Oberbürgermeister Dr. Christian Ruf sollen weitere 1.900 Euro jährlich wegfallen. Die Fortbildungsmittel von 1.000 Euro und der Ansatz von 200 Euro für geringwertige Vermögensgegenstände sollen komplett gestrichen werden. Von den bisherigen Verfügungsmitteln in Höhe von 1.000 Euro blieben noch 300 Euro übrig. Die Verwaltung verweist dabei ausdrücklich auf die „Vorbildfunktion der Verwaltungsführung“.

Die Vorlage zählt außerdem rund 13.900 Euro an bereits erzielten jährlichen Einsparungen auf. Dazu gehören der Verzicht auf einen eigens für den OB vorgehaltenen Dienstwagen und ein Diensthandy sowie die Besoldung nach B6 statt B7. Ruf nutze überwiegend sein privates Auto gegen Kilometererstattung und sein privates Mobiltelefon ohne Kostenersatz, heißt es. Bei der Besoldung zieht die Vorlage ausdrücklich einen Vergleich zur Entscheidung für den Landrat.

Auch die Stadträtinnen und Stadträte sollen weniger erhalten. Ihre monatliche Grundpauschale würde von 100 auf 90 Euro sinken. Für Fraktionsvorsitzende wären statt 110 Euro noch 50 Euro zusätzliche Entschädigung vorgesehen. Die bisherige Zulage von 55 Euro für Stellvertretungen soll ganz entfallen. Das bringt nach Rechnung der Verwaltung 10.020 Euro im Jahr. Am Sitzungsgeld von 30 Euro soll sich nichts ändern.

Und dann sind da noch die Getränke: Bei Ratssitzungen sollen künftig Wasser, Tee und Kaffee reichen. Keine Säfte mehr – erwartete Ersparnis: 500 Euro jährlich. Beim Essen bleibt dagegen alles beim Alten. „Essen wird in gewohntem Umfang gereicht“, versichert die Vorlage.

ENRW-Aufsichtsrat: acht statt 14 Mitglieder

Deutlich kleiner soll der Aufsichtsrat der ENRW GmbH & Co. KG werden. Statt 14 Mitgliedern sind künftig acht vorgesehen: der Oberbürgermeister als Vorsitzender, je eine Vertretung der fünf Gemeinderatsfraktionen und zwei Vertreter der EnBW.

Ein Arbeitnehmervertreter taucht in dieser vorgeschlagenen Verteilung nicht mehr auf. Die Vorlage beschreibt dazu ein altes Versäumnis: Schon 2004 sei die Aufnahme eines Arbeitnehmervertreters beschlossen und anschließend auch praktisch umgesetzt worden. Die dazugehörige Änderung des Gesellschaftsvertrags sei jedoch ausgeblieben. Im Zusammenhang mit den Betriebsratswahlen 2026 wurde die Regelung erneut überprüft.

Einfach per Gemeinderatsbeschluss erledigt ist die Verkleinerung deshalb nicht. Die zuständigen Gesellschaftsorgane müssen die nötigen Änderungen vornehmen. Gesellschaftsrechtliche Vorgaben und mögliche Mitbestimmungsregelungen seien dabei zu beachten, betont die Verwaltung.

Bei einem Sitzungsgeld von 250 Euro würde die kleinere Runde je nach Zahl der Sitzungen 6.000 bis 7.500 Euro jährlich sparen. Davon kämen laut Vorlage 80 Prozent über die Gewinnzurechnung im städtischen Haushalt an. Eine ebenfalls geprüfte Kürzung des Sitzungsgeldes auf 30 Euro bevorzugt die Verwaltung nicht. Sie verweist auf die Überwachungs-, Beratungs- und Haftungsverantwortung der Aufsichtsräte.

In den Werksausschüssen der beiden ENRW-Eigenbetriebe soll die Zahl der Fraktionsmitglieder jeweils von zehn auf fünf zurückgehen. Das soll zusammen 675 Euro jährlich sparen. Davon entfallen 225 Euro auf den unmittelbar der Stadt zugutekommenden Anteil.

Weniger Geld für die Pressearbeit

Auch die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit muss mit weniger Sachmitteln auskommen. Für bezogene Sach- und Dienstleistungen sollen 2027 noch 13.000 Euro zur Verfügung stehen. 2024 waren es 27.622 Euro, 2025 noch 18.272 Euro. Gegenüber 2024 wäre das mehr als eine Halbierung – wie die Pressearbeit unter diesen Voraussetzungen weiter bestehen soll, ist ungeklärt. Verglichen mit dem Ansatz 2026 von 18.000 Euro beträgt die neue Kürzung knapp 28 Prozent. Die Vorlage selbst spricht an dieser Stelle von „rund 20 Prozent“.

Die vorgesehene Vollzeitstelle soll zum nächstmöglichen Zeitpunkt wiederbesetzt werden, derzeit ist sie verwaist. Inhaltlich haben bis 2028 die Landesgartenschau und ihre begleitenden Baustellen Vorrang. Als jährliches Arbeitspensum nennt die Verwaltung unter anderem 300 Pressemitteilungen, 250 beantwortete Presseanfragen und jeweils 350 Beiträge auf Facebook und Instagram.

Weniger Briefe vom Steueramt

Bei der Kämmerei steckt ein Teil des Sparpotenzials im Briefumschlag. Ab 2027 sollen keine jährlichen Grundsteuerbescheide mehr verschickt werden. Stattdessen ist eine jährliche Festsetzung durch öffentliche Bekanntmachung vorgesehen. Ändert sich etwas, würde weiterhin ein Änderungsbescheid versandt. Erwartete Ersparnis: 11.000 Euro Porto im Jahr.

Auch Hundehalter sollen weniger Post bekommen. Anfang 2027 will die Stadt einen Dauerbescheid samt dauerhaft gültiger Hundesteuermarke verschicken. Ab 2028 würden dann die jährlichen Bescheide und der regelmäßige Austausch der Marken entfallen. Das soll 1.330 Euro jährlich sparen. Dafür muss die Hundesteuersatzung geändert werden.

Die alten Grund- und Gewerbesteuerakten will das Steueramt selbst einscannen, statt einen Dienstleister zu beauftragen. So ließen sich einmalig rund 26.000 Euro vermeiden. Der Preis dafür ist Zeit: Bis zu drei Jahre könnten die eigenen Scanarbeiten dauern.

Doppelt gezahlte Bußgelder: Erstattung nicht mehr automatisch

Die Stadtkasse meldet bereits umgesetzte Einsparungen. Seit Jahresbeginn 2026 kommt die Anlagenbuchhaltung nach eigenen Angaben mit einem Viertelstellenanteil weniger aus. Das entlastet den Haushalt um 18.000 Euro jährlich. Weitere 200 Euro bringt der Verzicht auf Rückporto für SEPA-Lastschriftmandate.

Eine andere Änderung dürfte vor allem Betroffene interessieren: Doppelt gezahlte Bußgelder werden laut Stadtkasse seit 2026 nicht mehr automatisch zurückgezahlt, sondern nur noch auf Nachfrage oder bei größeren Zahlungsbeträgen. Die Verwaltung beziffert den finanziellen Effekt auf rund 6.000 Euro jährlich. Außerdem werde dadurch etwa ein Personentag Arbeit pro Monat eingespart. Eine Betragsgrenze oder rechtliche Erläuterung nennt die Vorlage nicht.

Bei der IT soll neue Technik Geld sparen

An anderer Stelle muss die Stadt erst investieren, um später weniger auszugeben. Ein neues Backup-System soll ab 2028 jährlich 66.700 Euro an laufenden Kosten sparen. Die Anschaffung wäre zunächst rund 11.000 Euro teurer als eine Erneuerung des bisherigen Systems. Über fünf Jahre rechnet die IT-Abteilung aber mit einem Kostenvorteil von rund 256.000 Euro. Preissteigerungen könnten diese Rechnung noch verändern, schränkt sie ein.

Weitere Einsparungen sollen weniger Lizenzen für Videokonferenzen und Systemüberwachung, günstigere Netzwerkkomponenten und die Umsetzung des Druckerkonzepts bringen. Bereits entfallen sind laut IT-Abteilung rund 56.400 Euro jährliche Lizenz- und Wartungskosten für zwei frühere Softwarelösungen, die im Zuge der Microsoft-365-Umstellung abgelöst wurden. Eine vollständige Nettorechnung einschließlich der höheren direkten Microsoft-365-Lizenzkosten enthält die Vorlage allerdings nicht.

Für Organisation und Digitalisierung stehen langfristig weitere 130.000 Euro in der Gesamtübersicht: 80.000 Euro durch Einsparungen in der Druckerei und 50.000 Euro durch einen digitalen Posteingang. Bei der Druckerei sind für 2028 zunächst 40.000 Euro angesetzt.

Rechnungsprüfungsamt: Mehr geht aus seiner Sicht nicht

Das Rechnungsprüfungsamt zieht dagegen eine Grenze. Sein Vorschlag lautet: Status quo beibehalten. Das Amt verweist auf Pflichtaufgaben, zusätzliche Zuständigkeiten und seine Prüfungen für die Stadt Schramberg.

Für beide Städte zusammen stünden lediglich 2,6 Vollzeitäquivalente einschließlich technischer Prüfung zur Verfügung. Aus einer Richtschnur der Gemeindeprüfungsanstalt leitet das Amt schon für die allgemeine Finanzprüfung allein einen deutlich höheren Bedarf ab.

Hinzu kommen Aufgaben wie Datenschutz, Korruptionsverhütung, Hinweisgeber-Meldestelle, KI-Beauftragtenfunktion und Auskünfte nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz. Für den Datenschutz ist eine halbe Stelle vorhanden. Für die vier weiteren Aufgaben seien keine zusätzlichen Stellenanteile geschaffen worden. Weitere Kürzungen hält das Amt deshalb nicht für vertretbar.

Stadtfest ja – Sonderbusse nein

Das Stadtfest soll auch 2027 stattfinden, und zwar am 11. und 12. September. Beim städtischen Zuschussbedarf schlägt die Verwaltung ein Budget von 80.000 Euro vor. Das sind nicht die gesamten Kosten: Die Kalkulation geht einschließlich Betriebshof von rund 100.200 Euro Ausgaben und 21.000 Euro Einnahmen aus.

Wegfallen soll der Sonderfahrplan. Dadurch würden nach Schätzung der Verwaltung rund 6.000 Euro gespart. Betroffen wären die zusätzlichen Verbindungen unter anderem nach Hausen, Bühlingen, Neukirch, Zepfenhan, Göllsdorf und Neufra. Der reguläre ÖPNV bliebe bestehen – er verkehrt am Wochenende laut Vorlage allerdings deutlich eingeschränkt.

Auch bei den Standgebühren soll sich etwas ändern. Vereine und Service-Clubs würden für einen herkömmlichen Stand bis fünf Meter wieder 300 Euro zahlen. Wer eine angemessene Bestuhlung bereitstellt, bekäme künftig noch 50 Prozent Nachlass statt einer vollständigen Befreiung. Für Gewerbetreibende nennt die Tabelle 350,01 Euro, für die örtliche Gastronomie 175 statt bisher 150 Euro. Die erwarteten Mehreinnahmen liegen bei rund 5.500 Euro.

Bis zu 10.000 Euro soll die Verwaltung außerdem beim Veranstaltungsprogramm einsparen. Dauerhaft eingefroren wäre das Budget aber nicht: Für spätere Stadtfeste sind wieder Steigerungen von vier Prozent im Zweijahresrhythmus sowie mögliche Tarifanpassungen beim Betriebshof vorgesehen.

Viele Einschnitte – und trotzdem keine Entwarnung

Die großen Beträge des Pakets stecken vor allem in wenigen Bereichen: 242.000 Euro langfristig bei Ausbildung, Studienplätzen und Anerkennungspraktikanten, weitere rund 212.000 Euro bei IT, Druckerei und digitalem Posteingang. Dagegen fallen manche besonders sichtbaren Kürzungen bei Rathausspitze, Gremien oder Repräsentation finanziell deutlich kleiner aus.

Und nicht jeder Betrag steht sofort zur Verfügung. Manche Stellenanteile sollen erst bei nächster Gelegenheit wegfallen. Andere Einsparungen hängen an technischen Umstellungen oder wirken nur einmal.

Das zweite Paket bringt die Stadt damit finanziell ein Stück weiter. Über den Berg ist Rottweil noch lange nicht: Selbst nach allen eingeplanten Sparrunden bleiben in den vorläufigen Haushaltszahlen Millionenbeträge offen.

Fazit

Rottweil streicht Stellenanteile, kürzt bei der Ausbildung und will das Ehrenamtsbüro aufgeben. Trotzdem bleibt ein Millionenloch. Das Sparpaket hilft – gelöst ist das Haushaltsproblem damit nicht. Und die nächste Runde steht schon an: Für 2027 sind fünf weitere Sitzungen der Haushaltsstrukturkommission geplant.