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Landespolitik trifft Kommunalpolitik: Artur Eichin MdL zu Besuch in Dunningen

Beim ersten Besuch des Grünen-Abgeordneten ging es auch um die steigende Kreisumlage, das neue Ärztehaus und das Lehrschwimmbecken in Seedorf.

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Der Landtagsabgeordnete Artur Eichin, Wahlkreisabgeordneter der Fraktion Die Grünen für den Wahlkreis Rottweil (links) war auf Antrittsbesuch bei Bürgermeister Peter Schumacher in Dunningen. Foto: pm

Dunningen – Der Landtagsabgeordnete Artur Eichin (Grüne) hat erstmals offiziell die Gemeinde Dunningen besucht, wie die Gemeinde mitteilt. Mit Bürgermeister Peter Schumacher sprach er über kommunale Finanzen, Klimaschutz und die Zukunft des ländlichen Raums. Eichin nannte dabei Beträge aus der Klima-Milliarde des Landes für Dunningen und den Landkreis Rottweil.

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Der Landtagsabgeordnete Artur Eichin, Wahlkreisabgeordneter der Fraktion Die Grünen für den Wahlkreis Rottweil (links) war auf Antrittsbesuch bei Bürgermeister Peter Schumacher in Dunningen. Foto: pm

Eichin ist Wahlkreisabgeordneter der Grünen für den Wahlkreis Rottweil. Schumacher stellte ihm die Gemeinde mit ihren drei Ortsteilen vor. Zu den aktuellen Projekten zählen der Neubau des Feuerwehrgerätehauses, die Sicherung der hausärztlichen Versorgung durch das neue Ärztehaus, die Weiterentwicklung der Kinderbetreuung und die geplante Sanierung des Lehrschwimmbeckens in Seedorf. Auch die örtlichen Unternehmen, die Entwicklung der Gewerbegebiete und das ehrenamtliche Engagement waren Thema.

Ein Schwerpunkt war die angespannte Finanzlage der Kommunen. Schumacher erläuterte, selbst wirtschaftlich gut aufgestellte Gemeinden wie Dunningen hätten mit steigenden laufenden Ausgaben, wachsenden gesetzlichen Anforderungen und erheblichen Belastungen zu kämpfen. Trotz erfreulicher Gewerbesteuereinnahmen werde es schwieriger, den Ergebnishaushalt dauerhaft auszugleichen. Die steigende Kreisumlage und zusätzliche Aufgaben von Bund und Land schränkten den Handlungsspielraum ein.

Die staatlichen Ebenen dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden, darin waren sich beide einig. „Bund, Land und Kommunen bilden gemeinsam unseren Staat. Wir sind keine Konkurrenten, sondern tragen auf unterschiedlichen Ebenen Verantwortung für dieselben Bürgerinnen und Bürger. Deshalb müssen wir auch bei der Finanzierung öffentlicher Aufgaben gemeinsam denken und handeln. Wer den Kommunen zusätzliche Aufgaben überträgt, muss ihnen auch die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung stellen“, so Schumacher.

Eichin pflichtete dem bei: „Wenn in den Kommunen Geld fehlt, spüren die Menschen das zuerst. Deshalb stellt das Land den Kommunen zusätzlich mehr als 1,2 Milliarden Euro für 2027 zur Verfügung. Damit schaffen wir Spielraum für die Aufgaben vor Ort – von der Kita über die Schule bis zur Vereinsförderung. Zudem stärken wir die Finanzausstattung der Kommunen mit 144 Millionen Euro für die Eingliederungshilfe.“

Auch der Klimaschutz nahm breiten Raum ein. Diskutiert wurde, wie sich die Klimaziele des Landes mit den Möglichkeiten vor Ort verbinden lassen. Es ging um den Ausbau erneuerbarer Energien, die kommunale Wärme- und Energieversorgung und darum, wie Klimaschutzmaßnahmen für Gemeinden finanziell und organisatorisch machbar bleiben. Eichin sagte: „Die Städte und Gemeinden im Landkreis Rottweil können in den kommenden fünf Jahren mit insgesamt rund 9,8 Millionen Euro aus der Klima-Milliarde des Landes rechnen. Dunningen erhält um die 445.000 Euro. Der Landkreis Rottweil erhält zusätzlich rund 3,3 Millionen Euro. Wir halten Wort und bringen den Klimaschutz in unseren Kommunen voran.“ Mit dem Geld könnten die Kommunen in Klimaschutz und Klimaanpassung investieren, etwa in Schulen und Kitas oder in mehr Grün und Hitzeschutz in Innenstädten und Ortskernen. Erfolgreiche Klimapolitik müsse die örtlichen Gegebenheiten berücksichtigen und die Kommunen bei der Umsetzung mitnehmen, waren sich Schumacher und Eichin einig.

Zur Zukunft des ländlichen Raums hieß es, Gemeinden wie Dunningen seien attraktive Wohn- und Lebensorte und zugleich bedeutende Wirtschaftsstandorte mit leistungsfähigen Unternehmen, guter Infrastruktur und starkem Zusammenhalt. Die mittelständisch geprägte Wirtschaft und das Ehrenamt seien wesentliche Stärken Baden-Württembergs. „Der ländliche Raum ist eine tragende Säule unseres Landes“, sagte Eichin. Die Gemeinden brauchten „verlässliche Rahmenbedingungen und eine Landespolitik, die ihre besonderen Herausforderungen und Potenziale gleichermaßen im Blick hat“.

Zum Abschluss betonten beide, wie wichtig ein regelmäßiger und offener Austausch zwischen Landespolitik und kommunaler Praxis sei, gerade bei Finanzierung, Infrastruktur und Klimaschutz. Erfahrungen vor Ort sollten früh in politische Entscheidungen einfließen. Schumacher und Eichin vereinbarten, den Dialog fortzusetzen.

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