Rottweil/Tuttlingen/Schwarzwald-Baar. Mit dem bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ setzen Städte, Gemeinden und Landkreise am 22. Juni ein gemeinsames Zeichen. Auch in den Landkreisen Rottweil, Tuttlingen und Schwarzwald-Baar wollen die Verantwortlichen auf eine Entwicklung aufmerksam machen, die sie zunehmend mit Sorge betrachten: Die Aufgaben wachsen, die Einnahmen halten nicht Schritt – und die finanziellen Spielräume schwinden.
Im Landkreis Rottweil laden Landrat Christoph Keckeisen, Rottweils Oberbürgermeister Dr. Christian Ruf und Dornhans Bürgermeister Markus Huber zu einem Pressegespräch ein. Im Schwarzwald-Baar-Kreis treten Landrat Sven Hinterseh sowie die Oberbürgermeister und Bürgermeister der Kreisgemeinden gemeinsam auf. Der Landkreis Tuttlingen hat bereits im Vorfeld ausführlich Stellung bezogen – und dabei Zahlen vorgelegt, die die Dimension der Probleme verdeutlichen sollen.
„Es ist fünf vor zwölf“
Die Stadt Spaichingen formuliert die Lage drastisch. Sprecher Thomas Krebs spricht von einer Situation, in der es „fünf vor zwölf“ sei. Bund und Länder müssten wieder stärker dem Konnexitätsprinzip folgen: Wer Aufgaben beschließe, müsse auch deren Finanzierung sicherstellen. Andernfalls drohe vielen Kommunen ein finanzieller Kollaps.
Diese Einschätzung teilen zahlreiche kommunale Vertreter in der Region. Sie verweisen darauf, dass Städte, Gemeinden und Landkreise immer mehr Pflichtaufgaben erfüllen müssen, gleichzeitig aber kaum Einfluss auf deren Umfang und Kosten haben.
Landkreis Tuttlingen nennt konkrete Zahlen
Besonders deutlich wird die Entwicklung in einer umfangreichen Stellungnahme des Landkreises Tuttlingen. Dort wird darauf verwiesen, dass die kommunalen Haushalte deutschlandweit 2025 mit einem Rekorddefizit von rund 30 Milliarden Euro abschließen könnten. Rücklagen würden vielerorts aufgebraucht, Investitionen verschoben und freiwillige Leistungen zunehmend infrage gestellt.
Auch im Landkreis Tuttlingen werde der finanzielle Spielraum enger. Nach Angaben des Landratsamts können 2026 zwar noch vorhandene Liquiditätsreserven genutzt werden. Diese würden jedoch bis 2027 voraussichtlich auf die gesetzlich vorgeschriebene Mindestliquidität abschmelzen.
Eine besondere Belastung stellen die Sozialausgaben dar. Im Landkreis Tuttlingen mit rund 145.000 Einwohnern werden jährlich Sozialleistungen von etwa 140 Millionen Euro finanziert. Allein die ungedeckten Aufwendungen im Sozialhaushalt sollen 2026 rund 83,24 Millionen Euro betragen. Größter Einzelposten ist die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung mit rund 34,5 Millionen Euro.
Landrat Bär fordert Kurskorrektur
Landrat Stefan Bär verbindet die Finanzdebatte mit grundsätzlicher Kritik an der Entwicklung des Sozialstaats. Hinter den Zahlen stünden zwar menschliche Schicksale und Hilfebedarfe, die weiterhin abgesichert werden müssten. Gleichzeitig seien Umfang und Standard vieler Leistungen in den vergangenen Jahren jedoch auf ein Niveau gestiegen, das langfristig kaum noch finanzierbar sei.
Bär fordert deshalb eine Überprüfung bestehender Ansprüche und spricht sich für mehr Pauschallösungen statt immer weiterer Einzelfallregelungen aus. Deutschland habe im Laufe der Jahre ein sehr komplexes System sozialer Leistungen aufgebaut. Hier müsse über Prioritäten und Finanzierbarkeit diskutiert werden.
Kliniken und Nahverkehr als weitere Belastungsfaktoren
Der Landkreis Tuttlingen verweist außerdem auf die zunehmenden Defizite im Gesundheitswesen. Für den Defizitausgleich des Klinikums Landkreis Tuttlingen sind 2026 sechs Millionen Euro im Kreishaushalt eingeplant. Nach Einschätzung des Landratsamts könnten neue gesetzliche Regelungen die finanzielle Belastung der Krankenhäuser weiter erhöhen.
Auch der öffentliche Nahverkehr verursacht steigende Kosten. Das Defizit für ÖPNV und Schülerbeförderung beläuft sich im Landkreis Tuttlingen mittlerweile auf rund 12,7 Millionen Euro jährlich. Gleichzeitig erwarten Politik und Gesellschaft einen Ausbau klimafreundlicher Mobilitätsangebote.
Auch der Schwarzwald-Baar-Kreis warnt
Ähnliche Sorgen äußert der Schwarzwald-Baar-Kreis. Dort betonen Landrat Sven Hinterseh sowie die Oberbürgermeister und Bürgermeister der Städte und Gemeinden, dass kommunale Finanzprobleme längst im Alltag der Menschen angekommen seien. Betroffen seien Kitas, Schulen, Jugendangebote, Schwimmbäder, Kultur, Mobilität und soziale Hilfen.
Die zentrale Botschaft lautet auch dort: Kommunale Finanznot ist keine abstrakte Haushaltsfrage, sondern betrifft Leistungen, die Bürgerinnen und Bürger täglich in Anspruch nehmen.
Was bedeutet das für den Landkreis Rottweil?
Genau darüber wollen Landrat Christoph Keckeisen, Oberbürgermeister Christian Ruf und Dornhans Bürgermeister Markus Huber am Montag informieren. Die Kommunen sehen sich als Fundament staatlicher Daseinsvorsorge – von der Kinderbetreuung über die Feuerwehr bis hin zur Infrastruktur.
Bundesweit fordern die kommunalen Spitzenverbände deshalb schnelle Entlastungen sowie eine dauerhafte Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung. Denn die Sorge vieler Verantwortlicher lautet: Wenn die Handlungsspielräume weiter schrumpfen, geraten nicht nur Investitionen unter Druck, sondern zunehmend auch die Angebote, die Städte und Gemeinden lebenswert machen.
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