Der Verwaltungsausschuss des Kreistags hat am Montag empfohlen, dass der Landkreis Rottweil für den geplanten Ringzug-Halt „Rottweil Stadtmitte“ einmalig 150.000 Euro zahlt. Die übrigen Kosten soll die Stadt Rottweil tragen. Sagt sie das nicht bis 15. Dezember 2026 zu, soll das Projekt enden. Rottweils Oberbürgermeister Christian Ruf stimmte dagegen. In der Sitzung wurde zudem bekannt, dass auch ein Abbruch den Kreis bis zu 240.000 Euro kosten könnte.
Rottweil. Der Beschluss fiel bei vier Gegenstimmen. Sie kamen von AfD, FDP und von Ruf, der dem Ausschuss als Kreisrat angehört. Es handelt sich um eine Empfehlung, entscheiden muss der Kreistag.
Die Kreisverwaltung blieb bei ihrer Linie. „Voraussetzung für die weitere Planung und Realisierung ist, dass sich die Stadt Rottweil zur Übernahme der Kosten erklärt“, hieß es in der Sitzung. Und: „Sollte keine Kostenübernahme erklärt werden, empfehlen wir, das Projekt nicht weiter zu verfolgen.“ Kostensteigerungen blieben nach diesem Modell bei der Stadt. Dass es sie geben wird, erwartet die Verwaltung selbst: „Wir gehen davon aus, dass da noch mehr kommen wird.“
Abbruch könnte den Kreis bis zu 240.000 Euro kosten
Für die Planung des Halts hat der Landkreis bisher rund 126.000 Euro ausgegeben. Wird der Halt nicht gebaut, bleibt dieser Betrag beim Kreis. Er kann nach Angaben der Verwaltung auf bis zu 240.000 Euro steigen, weil bereits weitere Planungsarbeiten laufen. Das gelte auch bei einem Abbruch. Ein Ende des Projekts könnte den Kreis damit mehr kosten als die 150.000 Euro, die er für den Halt beisteuern will.
Offen blieb nach Darstellung der Verwaltung, wie sich mit der Stadt ein Konsens finden lässt.
Ruf: Halt nützt nicht nur Rottweilern
Ruf widersprach der Kostenverteilung. „An diesem Ende tut man so, als würde dieser potenzielle Haltepunkt nur von Rottweiler Bürgern genutzt und benutzt“, sagte er. „Es wird stattdessen ganz viele Menschen aus dem Landkreis und darüber hinaus geben, die den Haltepunkt nutzen.“
Mehrfach sprach er von Rottweil als „Belegenheitskommune“, also der Kommune, auf deren Gebiet der Halt liegt. Ihr werde ein vermeintlich hundertprozentiger Standortvorteil zugeschrieben. Es sei gänzlich unangemessen, ihr deshalb die Kosten aufzuladen.
Zugleich äußerte Ruf Zweifel am Verhältnis von Kosten und Nutzen. Man müsse schauen, was das Projekt insgesamt koste, und „sich bei allen Akteuren ehrlich machen“, denn Baupreissteigerungen seien zu erwarten. Zu prüfen sei, ob ein Betrag von 3,8, vielleicht vier Millionen Euro oder mehr durch die tatsächlich zusätzlichen Fahrgäste gerechtfertigt sei.
Schiltachs Bürgermeister Thomas Haas stellte die Gegenfrage, warum der Landkreis zusätzlich etwas bauen solle, das keine Forderung des Landkreises gewesen sei.
Stadt hatte sich bisher nicht festgelegt
Die Stadtverwaltung hatte in der vergangenen Woche auf Anfrage der NRWZ erklärt, sie stehe einer besseren Schienenanbindung „grundsätzlich positiv“ gegenüber. Ob sich die Stadt an den Kosten beteiligt, entschieden aber die städtischen Gremien: „Diesen Beratungen möchten wir nicht vorgreifen.“ Der Gemeinderat soll sich nach früheren Angaben der Stadt Ende Oktober und Anfang November mit dem Thema befassen. Damit ließe sich die Frist bis Mitte Dezember einhalten.
Zur Landesgartenschau 2028 wird der Halt nach Angaben der Stadt nicht fertig. Gebaut würde er erst danach.
Was der Halt kostet
Der Haltepunkt gehört zum Projekt Ringzug 2.0, das die Kreistage Tuttlingen, Rottweil und Schwarzwald-Baar im Mai 2019 beschlossen haben. Dazu gehören die Elektrifizierung der Strecke zwischen Rottweil und Villingen-Schwenningen und der neue Halt in der Rottweiler Innenstadt.
Die Sitzungsvorlage beziffert die Kosten nach einer Aufstellung der DB InfraGO auf rund 3,69 Millionen Euro. Bund und Land fördern das Vorhaben. Übrig bleibt ein Eigenanteil von derzeit rund 830.000 Euro. Zahlt der Kreis 150.000 Euro, müsste die Stadt rechnerisch rund 680.000 Euro aufbringen, bei Kostensteigerungen mehr. Die Kostenermittlung ist vorläufig.
Die Kreisverwaltung stützt sich auf einen Antrag der Freien Wähler vom Juni 2019. Danach sollen Kommunen, die von zusätzlichen Haltepunkten profitieren, die Kosten tragen, die nach Abzug der Fördermittel bleiben. In Oberndorf und Sulz sei man ebenso vorgegangen. Die Zeit drängt, weil Ende 2026 die Finanzierungsvereinbarung für die nächsten Planungsschritte abgeschlossen werden soll.
Das letzte Wort hat der Kreistag.
