Die Seniorenassistenz Schmetterling sieht durch mögliche Änderungen bei der Pflegeversicherung ihre Arbeit gefährdet. Nach Berechnungen des Rottweiler Unternehmens könnten rund 60 Prozent der Stellen wegfallen. CDU-Landtagsabgeordneter Stefan Teufel fordert, die Folgen für Pflegebedürftige und Anbieter genau zu prüfen.
Rottweil. Die Seniorenassistenz Schmetterling warnt vor erheblichen Folgen der geplanten Pflegereform für die häusliche Versorgung älterer Menschen. Geschäftsführer Alexander Kaiser zufolge beschäftigt das Unternehmen mit Sitz in Rottweil derzeit 35 Vollzeitmitarbeitende und betreut rund 700 ältere und pflegebedürftige Menschen in vier Landkreisen. Bei einer unveränderten Umsetzung des von ihm angesprochenen Reformentwurfs müssten nach seinen Berechnungen rund 21 Beschäftigte entlassen werden – etwa 60 Prozent der Belegschaft.
Die Warnung ist an eine Voraussetzung geknüpft: dass hauswirtschaftliche Dienstleistungen künftig nicht mehr über die bisherigen Leistungsbudgets finanziert werden können. Welcher konkrete Entwurf und welche einzelnen Regelungen der Berechnung zugrunde liegen, geht aus Kaisers Schreiben nicht hervor. Ein bereits beschlossener Wegfall der Finanzierung lässt sich aus den vorliegenden Stellungnahmen nicht ableiten.
Kaiser warnt vor Folgen für die Versorgung zu Hause
Aus Sicht des Geschäftsführers reicht das Problem weit über das eigene Unternehmen hinaus. Sollten bisherige Finanzierungsmöglichkeiten entfallen, gerieten zahlreiche Anbieter unter wirtschaftlichen Druck. Gleichzeitig drohe pflegebedürftigen Menschen der Verlust einer Unterstützung, die ihnen bislang ein selbstständiges Leben zu Hause ermögliche.
Kaiser stellt deshalb auch die erhofften Einsparungen infrage. Zu berücksichtigen seien mögliche Arbeitslosigkeit, ausfallende Sozialversicherungsbeiträge und das Risiko, dass Menschen ohne Alltagshilfe früher auf intensivere Pflege angewiesen sein könnten. Wie hoch solche Folgekosten ausfallen würden, beziffert er in seinem Schreiben nicht.
Das Unternehmen könne die möglichen betrieblichen Konsequenzen anhand konkreter Zahlen erläutern, kündigt Kaiser an. Er regt eine öffentliche Diskussion an, bevor bestehende Versorgungsstrukturen verloren gingen.
Teufel: Nicht jeder kann Alltagshilfe privat bezahlen
Auf Nachfrage der NRWZ äußert sich der CDU-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Teufel, zur Diskussion über einen möglichen Wegfall des Entlastungsbetrags. Die über die Pflegeversicherung finanzierten 131 Euro monatlich könnten einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass pflegebedürftige Menschen länger selbstständig zu Hause leben könnten, erklärt er.
„Solche Unterstützungsangebote sind deshalb nicht nur eine Entlastung im Alltag, sondern haben auch eine wichtige präventive Funktion“, so Teufel. Eine private Finanzierung sei zwar möglich. Allerdings müsse berücksichtigt werden, „dass nicht jeder Pflegebedürftige dazu finanziell in der Lage ist“.
Die Auswirkungen eines Wegfalls auf Betroffene und bestehende Anbieter sollten deshalb genau betrachtet werden. Eine ausdrückliche Zusage, sich für den unveränderten Erhalt des Entlastungsbetrags einzusetzen, enthält seine Stellungnahme nicht.
Auswirkungen sollen auf Bundesebene angesprochen werden
Teufel kündigt an, die möglichen Folgen im Austausch mit Ansprechpartnern auf Bundesebene aufzugreifen. Er werde sich dafür einsetzen, „dass die Bedeutung niedrigschwelliger Unterstützungsangebote im weiteren Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt wird“.
Zugleich hält der Abgeordnete an seiner Forderung nach mehr Eigenverantwortung und gesellschaftlichem Engagement fest. Ein Freiwilliges Soziales Jahr oder ein gesellschaftliches Jahr könne zusätzliche Unterstützung im Pflegebereich ermöglichen und jungen Menschen soziale Verantwortung näherbringen.
„Mir ist wichtig, beides zusammenzudenken: eine verlässliche Unterstützung durch die Pflegeversicherung dort, wo sie notwendig ist, und mehr Eigeninitiative und gesellschaftliches Engagement, wo dies möglich ist“, erklärt Teufel.
Bereits bei Unternehmensbesuch waren Alltagshilfen Thema
Teufel hatte die Seniorenassistenz Schmetterling zuvor besucht und dabei die Bedeutung alltagsnaher Unterstützungsangebote hervorgehoben. Auch die Vergütung und der berufliche Einstieg in die Seniorenassistenz waren Gegenstand des Gesprächs.
Mit Kaisers Warnung rückt nun die Finanzierung dieser Angebote in den Mittelpunkt. Während das Unternehmen bei den befürchteten Änderungen erhebliche Einschnitte erwartet, verweist Teufel auf die notwendige Prüfung der Folgen und den weiteren politischen Austausch.
Auch das Sozialministerium sieht Risiken
Inzwischen liegt der NRWZ auch die Antwort des baden-württembergischen Sozialministeriums auf eine Kleine Anfrage Teufels vor. Darin warnt das Ministerium vor möglichen Einschnitten bei der Kurzzeitpflege, Risiken für bestehende Unterstützungsangebote und zusätzlichen Belastungen für die Kommunen.
Die konkrete Berechnung der Seniorenassistenz Schmetterling zu 21 möglicherweise gefährdeten Arbeitsplätzen bewertet das Ministerium nicht. Seine Stellungnahme zeigt jedoch, dass auch die Landesregierung bei den beschriebenen Reformplänen Risiken für die häusliche Versorgung und die Entlastung pflegender Angehöriger sieht.
Hinweis: Welche Änderungen das Land kritisch bewertet und welche Folgen es erwartet, wird der Hintergrundbericht: „Pflegereform: Sozialministerium warnt vor Einschnitten bei der Kurzzeitpflege“ erläutern, der am morgigen Mittwoch hier auf NRWZ.de erscheint.
