Vehement und mit Emotionen: Der Gemeinderat diskutierte gestern Abend die seit September geltenden Parkgebühren in der Stadt. Geändert wurde nichts, wie auch nicht anders zu erwarten. Aber das Thema ist noch lange nicht vom Tisch.
Rottweil – Die Zuschauerplätze waren gut gefüllt. Vor allem waren es Gewerbetreibende und Händlerinnen, die in großer Zahl erschienen waren. Und so zog Oberbürgermeister Dr. Christian Ruf den Tagesordnungspunkt „Sachstandsbericht Parkgebühren“ vor. Über die Vorlage haben wir bereits berichtet.
Harald Armin Sailer (FDP) brachte zunächst vor, die Händler könnten den Kunden ihre Parkgebühren, oder einen Teil davon, erstatten. „Was hält den GHV davon ab, ein Vergütungssystem einzuführen?“, fragte er. „Das ist nicht so einfach, wie es auf den ersten Blick aussieht“, erwiderte der OB. Schon wegen der verschiedenen Systeme beim Parken. Die einen Plätze werden von der Stadt bewirtschaftet, die anderen wie die beiden Parkhäuser und der Spital-Parkplatz von beauftragten Firmen. Es sei schon in Tuttlingern nicht gelungen, hier ein einheitliches System einzuführen, berichtete Wirtschaftsförderer Alexander Stengelin. Er wohnt in Tuttlingen.
Jeder habe die Möglichkeit, zum Beispiel ab 50 Euro Einkauf einen oder zwei Euro zu erstatten, fand Bürgermeisterin Ines Gaehn. In anderen Städten sei das auch so.
Grundsätzliches
Weg vom Detail, hin zu den Parkgebühren kam Benjamin Sigrist (Grüne) mit seinem Beitrag. Das kostenlose Parken in der Stadt sei kein Grundrecht, geringere Gebühren müssten durch Einsparungen an anderen Stellen aufgebracht werden. Hermann Breucha stellte fest, dass der Bericht eine Grundlage für weitere Entscheidungen sei. Die Haushaltslage erlaube nicht, alle Wünsche zu erfüllen. Er kündigte aber entsprechende Anträge an den Rat an.
Elke Reichenbach beklagte die „ewige Nörgelei“ an dem Parkkonzept. Die Stadt habe „viele Millionen für die Verbesserung der Parksituation“ investiert, auch um den Parksuchverkehr zu verringern. So solle die Aufenthaltsqualität in der Stadt verbessert werden. Was die Stadt beim Parken weniger einnimmt, müsse sie an anderer Stelle wieder einsparen.
Auch Ingeborg Gekle-Maier (Grüne) sprach sich dafür aus, die Gebühren zu belassen. Mit einer Ausnahme: Die Gratis-Parkzeit in den beiden Parkhäusern zu verlängern. Damit könne der Parksuchverkehr weiter verringert werden.
Wasser auf den Mühlen der CDU, die schon bei Einführung der Gebühren genau dies beantragt hatte: Zwei Stunden gratis parken. Die Mehrheit hatte das seinerzeit abgelehnt (dafür waren CDU und Gekle-Maier). Fraktionsvorsitzende Monika Hugger, selbst Steuerberaterin, redete sich in Rage: Die Argumentation, dass bei einer Verlängerung der Freiparkdauer in den Parkhäusern die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs wegfalle, sei schon beim entsprechenden Beschluss des Gemeinderats falsch gewesen. „Ich frage mich, ob dieser Beschluss überhaupt Bestand hat“, rief sie. Das neue Parkhaus stehe meistens leer. Wir sollten mutig sein“ und das ganze Konzept überarbeiten.
Eine Stunde frei auf Parkplätzen?
OB Ruf, der vergeblich versucht hatte, Hugger zu stoppen, trat dem Eindruck entgegen, dass beim Beschluss über das Parkkonzept falsche Zahlen genannt worden seien. Das seien die Zahlen des Finanzamts Rottweil, ergänzte Bürgermeisterin Ines Gaehn. Rasmus Reinhardt (CDU) schlug vor, auf den größeren Parkplätzen wie Eisplatz und Duttenhofer eine Stunde Freiparken zu ermöglichen. Dann gäbe es die Probleme mit der Umsatzsteuer nicht.
Eine konkrete Behandlung der Parkgebühren stand nicht auf der Tagesordnung. Darüber soll der Rat im Januar beraten.
