Das hat Wellen geschlagen in Rottweil und bundesweit: Die Landes-AfD hat einen Landesparteitag abgehalten. Und nicht nur das: Er war chaotisch, weil zwischenzeitlich mehr Teilnehmende in die Rottweiler Stadthalle wollten, als hineinpassen. Zwischenzeitlich war er sogar von einem Vorstandsmitglied deshalb beendet worden. Nur um ihn jetzt für irregulär zu erklären und alles noch mal von vorn zu beginnen?
Vorstandswahl wird angefochten
Der Landesparteitag der AfD in Baden-Württemberg Ende Februar in Rottweil wird angefochten. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend. Nun soll ein parteiinternes Schiedsgericht klären, ob der neu gewählte Vorstand mit den Landesvorsitzenden Markus Frohnmaier und Emil Sänze regulär ins Amt gekommen ist. Damit setzt sich ein parteiinterner Streit zwischen dem der Landesspitze und (früheren) Vorstandsmitgliedern fort, der den außerordentlichen Parteitag im Februar erst veranlasst hatte.
Bei dem Parteitag in Rottweil sind sich Frohnmaier und Sänze von den anwesenden AfD-Parteimitgliedern als Landesvorsitzende bestätigt worden. Die Bundesvorsitzende Alice Weidel hatten sie als Unterstützerin im Rücken. Das bisherige Landesvorstandsmitglied, Bundestagsabgeordneter Dirk Spaniel, und Mitstreiter stellten sich für die Neuwahlen nicht auf. Damit konnten sich Frohnmaier und Sänze durchsetzen. Doch die Unterlegenen geben nicht auf.
Nun soll ein AfD-Schiedsgericht klären, ob der Parteitag gültig bleibt. Antragssteller fordern „unverzüglich eine Wahlversammlung zur Wiederholung des Landesparteitages“ und Neuwahlen, berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf ein anwaltliches Schreiben.
Die Argumentation der Antragsteller: Der Parteitag sei überfüllt gewesen, es hätten Menschen vor der Halle ausharren müssen, nicht eingelassen werden können, weil diese bereits voll war. Daraufhin brach das damalige Vorstandsmitglied und der Versammlungsleiter an jenem Tag, Reimond Hoffmann, den Parteitag ab, kurz nachdem er ihn eröffnet hatte. Dies habe draußen noch wartende Mitglieder dazu bewegt, die Heimreise anzutreten. Sie hätten deshalb nicht an der Abstimmung über den neuen Landesvorstand teilnehmen können. Die AfD entsendet (bislang) keine Delegierten zu Parteitagen, sondern gestaltet diese Mitgliedsoffen.
Ein weiterer Argumentationspunkt: Da der Parteitag abgebrochen worden sei, sei zu dem dann anschließend neu gestarteten nicht ordnungsgemäß eingeladen worden. Damit habe er unrechtmäßig stattgefunden.
Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung erklärt der Landesvorstand dazu, es handele sich bei dem Anfechtungsverfahren um eine „politische Intrige derjenigen Kräfte, die in Rottweil demokratisch unterlegen sind.“ Man erklärt das Vorgehen Hoffmanns, den Parteitag zu eröffnen und dann postwendend zu beenden, als „offensichtlich rechtsmissbräuchlich“. Nachdem die Halle geleert worden sei und dann die Teilnehmenden wieder hereingebeten worden seien, habe „zu jedem Zeitpunkt jedes Mitglied am Parteitag teilnehmen“ können.
Ob der Parteitag, sollte er wiederholt werden müssen, wieder in Rottweil stattfinden wird, ist vollkommen offen. Die Kleinstadt gilt als Lieblingsort des Landtagsabgeordneten Emil Sänze, der aus Sulz stammt. Doch erwies sich die Halle als ungeeignet.
Für Mitte April aber soll sie die Landes-AfD erneut gebucht haben, so Informationen der NRWZ. Bislang wird das nicht bestätigt, auch die Stadtverwaltung hält sich bedeckt.
Sonntagmittag war Schluss
Bericht zum Landesparteitag Mitte Februar.
Landesparteitag der AfD, eine Demo und ein Kulturfest dagegen und eine Demo gegen diese Demo: An diesem Samstag war einiges los in Rottweil. Die Stadtverwaltung gab alles, um die verschiedenen Gruppierungen einerseits zu trennen, andererseits aber auch zu ihrem Recht kommen zu lassen. Eine der Gruppen war unzufrieden. Diese, im Effekt die AfD-Sympathisanten, gingen juristisch gegen die Stadt vor – und unterlagen. Unterdessen begann das Wochenende mit nasskaltem Wetter und einem massiven Polizeiaufgebot.
14.37 Uhr: Die Polizei erklärt: Der am Sonntagmorgen kurz nach 9.30 Uhr in der Stadthalle fortgesetzte und gegen 13 Uhr beendete AfD-Landesparteitag blieb mit nur knapp der Hälfte der Teilnehmenden des Vortages nur mäßig besucht. An diesem Tag ergaben sich keinerlei Störungen.
Sowohl der Landesparteitag der AfD als auch die Gegenveranstaltungen verliefen aus polizeilicher Sicht an beiden Tagen weitestgehend störungsfrei. Die eingesetzten Beamten mussten lediglich am Samstag wegen zwei Verstößen gegen das Vermummungsverbot bei Versammlungen und wegen einer Beleidigung eines AfD-Mitgliedes Ermittlungen einleiten. Am Samstag sprachen die Einsatzkräfte einige Platzverweise aus, die von den Angesprochenen unverzüglich befolgt wurden.
So konnte der Polizeiführer des zweitägigen Einsatzes in Rottweil, Polizeidirektor Andreas Breuning, am Sonntagnachmittag eine positive Gesamtbilanz ziehen: „Wie schon am Samstag können wir auch am Sonntag auf einen gelungenen Polizeieinsatz mit einem ungestörten Verlauf sowie Abschluss des Parteitages, aber auch auf die störungsfreie Durchführung aller Gegenveranstaltungen zurückblicken.“
11.30 Uhr: In der Innenstadt geht das Kulturfest weiter. Hier einige Bilder. In der Stadthalle setzt die AfD ihren Parteitag fort. Die Polizei hat das Gebäude umstellt. Es wird nicht mehr mit Störungen gerechnet.
Sonntag, 25. Februar 2024, 7.45 Uhr: An Tag zwei des AfD-Landesparteitags harren Polizeibeamte in der Kälte aus. Ihr Auftrag: Schutz der Versammlung. In der Innenstadt ist Teil zwei des Kulturfests geplant – mit einem Flashmob ab 11 Uhr und Programm über den gesamten Tag. Die AfD wird an 10 Uhr tagen.
22.05 Uhr, der Abschlussbericht der Polizei für diesen Samstag liegt vor:
In der Stadthalle in Rottweil fand am Samstag der Landesparteitag der Partei AfD statt. Die Anreise der Teilnehmenden des Parteitages zur Stadthalle verlief reibungslos.
Vor dem eigentlichen Beginn musste der Veranstalter die Halle aus brandschutzrechtlichen Gründen schließen, da die zugelassene Besucherzahl von rund 1000 erreicht worden war. Mit erheblicher Verzögerung begann der Landesparteitag gegen 13.30 Uhr.
Das Bündnis „Rottweil bleibt bunt und vielfältig“ führte eine Gegenversammlung in unmittelbarer Nähe der Stadthalle durch. Rund 2000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer beteiligten sich an dieser Versammlung.
Am zum Thema „Gegen Diskriminierung, Hass und Hetze, gegen die Zerstörung des Handwerks, der Bauern, des Mittelstandes, der Industrie, Politik zum Wohle des Volkes“ angemeldeten Korso durch das Stadtgebiet nahmen ab 14.30 Uhr rund 150 Teilnehmende mit ihren 100 Fahrzeugen teil. Im Anschluss fand eine Abschlusskundgebung mit mehreren Redebeiträgen auf einem Parkplatz in der Nägelesgrabenstraße statt.
Der Polizeiführer Andreas Breuning zieht zu dem heutigen Einsatz eine positive Bilanz: „Wir wollten einen ungestörten Verlauf für den Parteitag und alle Veranstaltungen gewährleisten. Das ist uns gelungen“.
20.50 Uhr: Das Führungsduo ist – allen Unkenrufen zum Trotz – bestätigt worden. Der Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier und der Landtagsabgeordnete Emil Sänze sind am Samstagabend als Co-Vorsitzende des Landesverbands bestätigt worden. 75,7 Prozent der Mitglieder votierten für Frohnmaier, 24,3 Prozent gegen ihn. Für Sänze stimmten 76,46 Prozent, gegen ihn 23,54 Prozent.
16 Uhr: Stadt hat keine Sicherheitsbedenken. Die Stadthalle ist, so sagen Gegner des amtierenden Vorsitzendenduos der Landes-AfD, faktisch überfüllt. Am Morgen hatte der zuständige Hausmeister den Zugang schließen lassen, der Parteitag wurde abgebrochen. Dann wieder gestartet – aber an einer Grenzlinie zur Anfechtbarkeit laufend, so ein Vorstandsmitglied. Allerdings sei die Veranstaltung politisch gewollt. Hier gelte es zu unterscheiden zwischen der sachlichen Ebene – Halle zu voll – und der politischen. Deren Befürworter Sänze und Frohnmaier wollen den Parteitag unbedingt. Im Zweifel könnte eines schönen Tages das Parteischiedsgericht über die Rechtmäßigkeit entscheiden. So sich ein Kläger findet.
Bei der Polizei hätten sich besorgte Bürger gemeldet, das Präsidium Konstanz habe dies an die Stadtverwaltung weitergegeben. Die Halle sei doch viel zu voll, so die Sorge der Bürger (bei denen es sich um Parteitagsbesucher handeln könnte, die hier einen Hebel gegen den amtierenden Vorstand ansetzen, aber das ist nur eine Vermutung, wenngleich eine naheliegende). Wie Bürgermeisterin Ines Gaehn auf Nachfrage berichtet, habe sich die Stadt daraufhin erneut mit der Feuerwehr besprochen – und hat aktuell keine Sicherheitsbedenken.
Einige AfD-Mitglieder sind aufgebracht wegen des Vorgehens des Vorstands. Es müssten Menschen stehend dem Parteitag folgen, ein Unding.
15.45 Uhr: Das Kulturfest sollte demnächst starten. Das Wetter: unbeständig. Von dieser bunten Veranstaltung werden wir gesondert berichten.
Journalisten werden weiterhin nicht in die Halle eingelassen. Wir stellen die Berichterstattung damit an dieser Stelle endgültig ein. In der Halle befinden sich nach Auskunft eines Vorstandsmitglieds einige wenige Pressevertreter.
15.36 Uhr: Der Parteitag geht unterdessen weiter. „Antrag Ludwigsburg, alle reinkommen!“ So schallt‘s aus der Stadthalle ins Foyer. Sie strömen von Kaffee, Kuchen und Gesprächen weg, rein in die Halle, Türen zu. Es geht um die Abwahl des Vorstands des Ludwigsburger Kreisverbands nach einem umstrittenen Immobiliengeschäft.
15.16 Uhr: Die Polizei macht im Zweifelsfall den Weg für die fahrenden Demonstrierenden frei.
15 Uhr: Gehupe. Die Polizei schätzt auf 90 Mitfahrende im Abfahrtsbereich am Nägelesgraben. Autos und LKWs.
14.45 Uhr: Der Korso rollt. Am Schwarzen Tor kommt es kurz zu einem Tumult, weil ein Demonstrant gegen den Korso – also jemand, der sich gegen die Demo gegen die Demo gegen die AfD wendet – auf einem Zebrastreifen vor einen Wagen eines Korsoteilnehmers legt. Beamte des Präsidiums Einsatz klären die Situation rasch und beherzt.
14.40 Uhr: Der Korso gegen die Demo gegen die AfD, der Korso der AfD-Sympathisanten also, macht sich am Nägelesgraben bereit. Die Polizei auch.
14.15 Uhr, die Polizei macht sich bereit für den Korso.
13.45 Uhr: Fachbereichsleiter Bernd Pfaff hat sich persönlich nochmals versichert: Die Halle ist aktuell nach Angaben des Veranstalters nicht überfüllt. 1016 Menschen seien drin. 1040 dürfen. Es gibt ein Kommen und Gehen. Damit steht der Parteitag auf der Kippe, was einen Teil im Vorstand der Landes-AfD mit Schadenfreude erfüllt. Jenen Teil, der gegen den amtierenden Vorstand, etwa Sänze, opponiert.
Drinnen geht es um die Zuverlässigkeit des elektronischen Abstimmungssystems. Darüber wird noch mit Karten abgestimmt.
Wir verlassen an dieser Stelle die Versammlung in der Stadthalle.
13.25 Uhr: Nun doch: Die Versammlung wurde eröffnet. Es gibt einen Versammlungsleiter. Der Parteitag der Landes-AfD hat begonnen. Aber: Aus der Halle dringen Buhrufe, die Beiträge von Rednern gehen unter. Die Situation ist chaotisch. Ein Funktionär versichert der NRWZ aber: Der Parteitag läuft. Es gebe zwar stehende Zuhörer, man habe aber knapper bestuhlt als erlaubt, weswegen das kein Problem darstelle.
13.20 Uhr: Außerhalb der Halle hört man Weidels Rede, reine Tatsache, am besten auf den Toiletten. Dort schallt sie aus Lautsprechern. Auch im Foyer, aber dort ist es zu laut. Und Presse darf nicht in die Halle. Weiterhin. Diese ist erneut proppevoll. Weidel beendet ihre Rede. Applaus. Und gespanntes Warten, was nun geschieht.
13.11 Uhr: Frau Weidel spricht. Nur: Mit welcher Legitimation? Zur Unterhaltung? Rederecht habe sie nicht, sagen AfD-Funktionäre der NRWZ. Und dass dieses Wochenende inzwischen im Chaos versunken sei. Ein Parteitag sei das jedenfalls nicht. „Den habe ich wegen Überfüllung der Halle zurecht abgebrochen“, sagt Reimond Hoffmann vom Landesvorstand der NRWZ.
Due Bundessprecherin der AfD, Weidel, hält eine Wahlkampfrede – vor ihren Anhängern. Sie spricht über Atomkraftwerke und abzuschiebende Ausländer. Auf der Tagesordnung steht das nicht.
12.45 Uhr: 850 Menschen sollen aktuell in der Stadthalle sein. Draußen harren keine hundert mehr aus. Nach dem Reset – der Räumung der Halle und dem erneuten Eintritt aller Berechtigten – haben sich offenbar genügend Menschen verzogen. Entschieden ist das freilich noch nicht.
12.30 Uhr: „Blaue Bändel bitte vorkommen!“ Die Stadthalle füllt sich wieder. Geleert hat sich unterdessen der Platz für die Gegendemo.
Diejenigen, die kein blaues Armband tragen, harren weiter draußen aus. Etwa auch Journalisten, die am Morgen noch Zugang zum Foyer bekommen hatten.
12.08 Uhr, die Kundgebungsteilnehmenden ziehen ab. Es geht Richtung Stadtmitte. Alles unter den Augen der Polizei.
11.50 Uhr, die Polizei fasst den Morgen so zusammen:
Anlässlich des außerordentlichen Landesparteitags der AfD sowie einer hierzu für Samstag angemeldeten Gegenkundgebung führt das Polizeipräsidium Konstanz die erforderlichen Einsatzmaßnahmen durch. Die Beamtinnen und Beamten aus Konstanz werden bei dem Einsatz von Kräften des Polizeipräsidiums Einsatz, darunter auch Polizeireiter sowie durch Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte angrenzender Präsidien unterstützt.
Die Anreise zur Stadthalle der Teilnehmenden des Parteitages verlief reibungslos. Die Stadthalle musste vom Veranstalter geschlossen werden, da die zugelassene Besucherzahl von rund 1000 erreicht worden war. Der Parteitag hat bislang noch nicht begonnen.
Rund 2000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer beteiligen sich an dem vom Bündnis „Rottweil bleibt bunt und vielfältig“ organisierten Gegenprotest, der auf einem abgesperrten Bereich vor der Stadthalle stattfindet.
11.45 Uhr: Den in der Kälte Wartenden wird erklärt: „Zehn Minuten Geduld, dann dürfen Sie wieder hinein!“ Das erntet Applaus. Nur, wenn dann alle Besucherinnen und Besucher mit Parteibuch einen Platz finden, kann der Parteitag stattfinden.
11.35 Uhr: Zur Verdeutlichung: Die Entscheidung, die Halle zu räumen, traf die AfD als Mieterin. Nicht das Ordnungsamt. Hintergrund ist natürlich der Mietvertrag mit der Stadt, der Obergrenzen festlegt, aus Sicherheitsgründen.
Die Protestkundgebung auf dem Platz daneben geht weiter.
11.30 Uhr: Die Halle wird geräumt. Alle, die in der Halle sind, müssen raus – faktisch damit etwa Journalisten. Man wartet in der Kälte. Ein Hubschrauber der Polizei steht über dem Gelände.
11.16 Uhr: Bernd Pfaff, Leiter des Fachbereichs 2 in Rottweil, zu dem auch die Ordnungsverwaltung gehört, stellt klar, dass das Ordnungsamt die Versammlung nie aufgelöst habe. Es gebe aber Vorgaben, die der Mietvertrag festlege. Bei deren Überschreitung drohe Abbruch.
11.08 Uhr: „Wir werden nicht zulassen, dass Liebe und Respekt durch Hass und Gebrüll zerstört werden.“ Der Satz stammt von der Vertreterin von „Omas fordert Future“.
11 Uhr: Aus Freiburg kommt die Nachricht: „Das Verwaltungsgericht Freiburg hat den Eilantrag der Anmelderin des Fahrzeugkorsos mit Beschluss vom heutigen Tag abgelehnt. Der ablehnende Eilbeschluss ist soeben der Antragstellerin per Fax und der Stadt Rottweil als Antragsgegnerin über das elektronische Behördenpostfach übermittelt worden.“ Es bleibt damit dabei: Der Fahrzeugkorso darf nicht in die Obere Hauptstraße einfahren. Dort wollten dessen Teilnehmende gegen die Demonstrierenden gegen die AfD demonstrieren. Die Nachricht überbrachte eine Richterin des Verwaltungsgerichts auf Nachfrage der NRWZ.
10.52 Uhr: 2000 Menschen haben sich mittlerweile bei der Gegendemo zusammengefunden. Diese Zahl nennen die Veranstalter.
10.50 Uhr: Gäste verlassen die Halle. Es kommt nun darauf an, ob draußen weniger Leute warten als nun hinausgehen. Daran bestehen im Foyer große Zweifel. Die Security bekommt die Anweisung, niemanden hinein zu lassen.
10.40 Uhr: „Das Ordnungsamt macht in diesem Moment dicht und lässt Niemand mehr hinein“ – lautet es von der AfD-Bühne. Buhrufe in der Halle. Gäste sollen die Halle verlassen. Alice Weidel verlässt den Saal, wirkt genervt. Sagt, sie werde zurückkehren. Niemand weiß genau, wer diese Gäste tatsächlich sind. Offenbar Menschen, die die strengen Einlastrollen überwinden konnten, aber kein Landesmitglied sind. Auch am Einlass heißt es: „Ich weiß nicht, wer die Leute hineingelassen hat.“
10.30 Uhr: Der designierte Sänze-Herausforderer, der Bundestagsabgeordnete Dirk Spaniel, glaubt an einen Abbruch. Der Entscheid, den Parteitag in Rottweil abhalten zu wollen, sei nicht nur unprofessionell gewesen, sondern auch unabgestimmt mit dem Vorstand, sagt er der NRWZ. Der letzte Alleingang Sänzes?
Presse muss unterdessen draußen warten. Jeder Kopf zählt. „Wir sind die Grünen“, sagt einer vom ZDF. Wegen der grünen Armbänder, die die Journalisten erhalten haben.
10.20 Uhr: Die Halle füllt sich weiter. Laut Bürgermeisterin Ines Gaehn und Ordnungsamtsleiter Bernd Pfaff ist Schluss, wenn alle bereitgestellten Stühle besetzt sind. Die Menschen in der Halle werden aufgefordert, Platz zu nehmen.
10 Uhr: Weit unter 1000 Menschen demonstrieren unterdessen auf dem Festplatz gegen die AfD. Weniger als erwartet und angekündigt – jedenfalls bislang. Der Grüne Bundestagsabgeordnete Marcel Emmerich sagt zu den Demonstrierenden: „Die AfD ist eine Nazipartei!“ Stimmung kommt auf. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Maria-Lena Weiss: “Lassen Sie uns zusammen stehen für Demokratie und Freiheit!” Der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais ruft: „Wir sind in der Mehrheit!“ Die Sonne ist inzwischen rausgekommen. Polizei trennt AfD und ihre Gegner.
9.40 Uhr: Parteitag vor dem Abbruch? „Das wird eng”, heißt es am Eingang zur Stadthalle. Nach Auskunft von Bürgermeisterin Ines Gaehn hat die Stadt 1040 Besucherinnen und Besucher zugelassen. Dann darf niemand mehr hinein. Wollen mehr Menschen am AfD-Parteitag teilnehmen, droht dessen Abbruch, heißt es seitens Funktionären der Partei. Man macht sich Sorgen.
700 Menschen sind bereits in der Halle.
Aus den Reihen des Landesvorstands wird Kritik laut an der Wahl des Veranstaltungsorts für den Parteitag. Diese Entscheidung traf dem Vernehmenden nach der hiesige Landtagsabgeordnete und amtierende Landesvorsitzende Emil Sänze. An ihm wird massive Kritik laut. Seine Unprofessionalität könne dazu führen, dass die Landes-AfD maximal beschädigt werde. Peinlich sei das.
Unter den Wartenden: Sein mutmaßlicher Herausforderer Dirk Spaniel.
Während drinnen der Parteitag starten soll, wollen weitere Teilnehmer hinein.
8.20 Uhr: Die Gruppierungen treffen ein. Unter Jubel wird Alice Weidel empfangen. „Guten Morgen, guten Morgen“, ruft sie und schüttelt Hände. Unterdessen füllt sich die Stadthalle mit Teilehmerinnen und Teilnehmern am AfD-Parteitag.
Auch die Bühne für die Gegendemonstration steht bereit. Auch dort sammeln sich Menschen.
Samstag, 24. Februar 2024, 7 Uhr: Massives Polizeiaufgebot bei Nieselwetter. Mit einem massiven Aufgebot wird die Polizei den AfD-Parteitag schützen. Die Beamten sind aufgezogen, beziehen rund um die Stadthalle Stellung. Ausschreitungen wie zuletzt in Biberach und bei einem früheren AfD-Parteitag sollen unbedingt verhindert werden. Das Wetter: typisch für Rottweil um diese Jahreszeit.
Sicherheitsleute haben den von der Halle rund 300 Meter entfernten Freibadparkplatz abgeriegelt. Heute dort kein Gassigang mit dem Hund. Die Polizei wiederum sperrt die Zufahrt von der B14/27 Richtung Rottweil. Parteitagsbesucher werden durchgelassen.
Update, Freitag, 23. Februar 2024, 23 Uhr: Polizei steht bereit. Die Versammlungsstätte, die Stadthalle in Rottweil, wird von mehreren Polizeistreifen beobachtet. Der Kundgebungsplatz für die Gegendemonstration gegen den AfD-Parteitag ist mit Gittern abgesperrt. Noch ist die Strecke aus der Stadionstraße Richtung Bühlingen / Umgehung frei. Morgen früh werden sie den Bereich ganz abriegeln.
Update, Freitag, 23. Februar 2024, 15.15 Uhr: Das Verwaltungsgericht soll entscheiden. Die Demonstranten gegen die Demonstranten gegen die AfD sind, wie berichtet, nicht damit einverstanden, dass die Stadt sie und ihren Autokorso an den Eisplatz schicken will und nicht in die Obere Hauptstraße lässt. Sie hatten zunächst Widerspruch bei der Stadt eingereicht, der abgelehnt wurde. Nächster Schritt: das Verwaltungsgericht Freiburg. Dessen Sprecherin bestätigte am Nachmittag auf Nachfrage der NRWZ: „Der von Ihnen angesprochene Eilantrag ist nunmehr bei dem Verwaltungsgericht Freiburg eingegangen.“
Update, Freitag, 23. Februar 2024, 13.45 Uhr: Es besteht Uneinigkeit zwischen Stadtverwaltung und der Gruppe der Demonstranten gegen die Demonstranten gegen die AfD. Es geht um die Führung der Korsostrecke am Samstagmittag. Die Initiatoren des Korsos richten sich gegen das geplante Kulturfest für Demokratie und Vielfalt – und wollen partout in die Obere Hauptstraße einfahren, um dort selbst eine Kundgebung abzuhalten. Und sie wollen „die Aktion und die Infostände in der Stadtmitte mit viel Lärm stören“, wie sie verbreiten. Das verhindert die Stadt.
Bemerkenswert: Zunächst wären beide Gruppierungen fast aneinander vorbeigekommen. So sollte der Korso zu dem Zeitpunkt enden, da das Kulturfest beginnen sollte. Doch es kam anders.
Der Reihe nach: Der Stadtverwaltung lag zunächst eine Anmeldung eines Fahrzeugkorsos vor, der in der Oberen Hauptstraße enden sollte. „Ein Ende der Versammlung im Bereich der Oberen Hauptstraße haben wir aufgrund des erheblichen Gefahrenpotenzials durch Fahrzeuge in einer Fußgängerzone abgelehnt“, sagt ein Sprecher der Stadt Rottweil dazu. Am 21. Februar habe die Ordnungsverwaltung mit den Veranstaltern ein Kooperationsgespräch geführt, wie es im Vorfeld solcher Versammlungen üblich sei. „Einvernehmlich haben wir uns darauf verständigt, dass der Korso seinen Start- und Endpunkt auf dem Nägelesgraben-Parkplatz (‚Eisplatz‘) hat und dort die Abschlussveranstaltung stattfinden wird.“ Die laut Verwaltung vereinbarte Fahrtstrecke ist Oberndorfer Straße, Schramberger Straße, Marxstraße, Kaiserstraße, Heerstraße, Kreisverkehr beim B2-Markt zum Kreisverkehr Landratsamt und von dort zurück über das Hauptstraßenkreuz in den Nägelesgraben. Entsprechend laute der von uns erlassene Versammlungsbescheid.
Im Nachgang ist der Stadt dann die Anmeldung für eine Versammlung von Bündnis90/Die Grünen Kreisverband Rottweil zu Fuß in der Oberen Hauptstraße (14 bis 18 Uhr) eingegangen. „Gegen diese Demonstration haben wir keine Einwände, da sie auch nicht mit Fahrzeugen verbunden ist“, hieß es seitens der Stadt weiter.
Allerdings sei heute ein Widerspruch der Anmelder des Fahrzeugkorsos gegen die Versammlungsauflagen eingegangen ist. „Die Stadt Rottweil bleibt bei ihrer Rechtsauffassung, dass diese Auflagen angemessen und erforderlich sind. Sie stimmen auch mit den Ergebnissen überein, die wir mit den Organisatoren im Kooperationsgespräch einvernehmlich getroffenen haben“, so der Sprecher der Stadt. „Wir haben den Organisatoren daher mitgeteilt, dass wir diesem Widerspruch nicht abhelfen werden.“
Nächste Instanz wäre das Verwaltungsgericht in Freiburg. Eine Sprecherin bestätigt das der NRWZ. „Ein entsprechender Antrag ist hier bei Gericht bisher jedoch weder eingegangen noch angekündigt worden“, sagte sie am Vormittag.
(Rottweil). Ein Zusammenschluss von Parteien, Verbänden, Vereinen und Gruppierungen aus Rottweil und der Region lädt am 24. und 25. Februar zu einer Kundgebung am Samstagvormittag und einem Kulturfest in der Rottweiler Innenstadt – „für eine pluralistische, demokratische Gesellschaft und gegen Rechtsextremismus“, wie es heißt. Die Kundgebung soll am Samstagmorgen starten.
Zugleich will die sogenannte Alternative für Deutschland ihren außerordentlichen Landesparteitag in der Stadthalle abhalten, wogegen das „Bündnis für Demokratie und Vielfalt“ sich ja richtet. Um die Gruppierungen auseinanderzuhalten, hat die Stadtverwaltung in Abstimmung mit der Polizei beiden Bereiche zugewiesen. So dürfen die zum Parteitag Anreisenden auf dem Freibadparkplatz parken, die Gegendemonstranten sich unterdessen auf dem Stadionvorplatz versammeln.
Mecker aus Stuttgart
Hier sah Emil Sänze, Rottweiler AfD-Landtagsabgeordneter und Initiator des Parteitags in der kleinen Stadt am Neckar, schon eine Gefahr für die Sicherheit seiner Leute. Teilnehmer des Parteitags müssten nun 300 Meter entfernt parken und an den Demonstranten vorbei zur Halle laufen, wird der Politiker zitiert. Er halte das für eine Ungeheuerlichkeit.
Nun – es ist auch nicht so, wie von ihm dargestellt. Die Stadtverwaltung formuliert es so: „Für die Veranstaltungsbesucher der AfD ist eine gesonderte Wegeführung vorgesehen, die in sicherem Abstand am Demonstrationsort vorbeiführt. Dazwischen liegt ein ganzes Fußballfeld.“
Anlass für die Anmeldung für die Demonstration sei schließlich der Landesparteitag der AfD in Rottweil. Daher hätten die Teilnehmer das Recht, in der Nähe zum Veranstaltungsort auch demonstrieren zu können, argumentiert die Stadt Rottweil weiter. Sie habe deshalb „in Abstimmung mit der Polizei den städtischen Festplatz (siehe Google—Koordinaten 48°09’27.3″N 8°37’47.3″E) als geeigneten Versammlungsort festgelegt“, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme aus dem Rottweiler Rathaus. „Außerdem geben uns die örtlichen Verhältnisse und Gegebenheiten den Rahmen vor, um für die große Anzahl der Demonstranten überhaupt einen geeigneten Platz zu finden.“ Ebenso galt es, einen geeigneten Parkplatz für die Veranstaltungsbesucher des Landesparteitages zu finden. „Dies ist ebenfalls in fußläufiger Entfernung gelungen.“
Sänze hätte dem Vernehmen nach gewollt, dass die Verwaltung die gegen ihn und die Seinen Demonstrierenden auf den Freibadparkplatz verbannt und die AfD-Leute stattdessen direkt an der Halle parken können. Hierzu ein Sprecher der Stadtverwaltung: „Wir haben alle hier aufgeworfenen Fragen im Vorfeld mit der Geschäftsstelle des AfD-Landesverbandes Baden-Württemberg in Stuttgart abgestimmt. Insofern sind die geäußerten Vorhaltungen unbegründet.“
An der Polizei, genauer: am Präsidium Einsatz wird es sein, das von der Stadt genannte Fußballfeld und den Parkplatz zwischen AfD und ihren Gegnerinnen und Gegnern freizuhalten. Beim Besuch von Björn Höcke im vergangenen Sommer hat das geklappt.
Detailänderung beim Korso-Ziel
Zu einer Konfrontation hätte es nach ursprünglichem Plan derweil in der Innenstadt kommen können, wenn ein geplantes Kulturfest am Samstagmittag startet und ein Korso „Demo gegen die Demo gegen die AfD“ in die Obere Hauptstraße einfahren will. Das hat die Stadtverwaltung auseinandergedröselt. Der Korso kann zwar am Nägelesgraben starten (14.30 Uhr), soll dann allerdings durch die Stadt hinaus Richtung Landratsamt fahren, rüber zur Heerstraße und von dort zurück in die Stadt. Und nicht in die Fußgängerzone, sondern zum Eisplatz am Nägelesgraben. So kann es allenfalls noch zu einer Vorbeifahrt der Korsoteilnehmerinnen und -teilnehmer am Kulturfest kommen.
Alles in allem ist es, wie es sich aufdrängt, mit großem Aufwand bislang für die Stadtverwaltung verbunden, die Vorhaben der einzelnen Gruppierungen jeweils zu ermöglichen. Rottweils Oberbürgermeister Dr. Christian Ruf sagte der NRWZ schon am Dienstagabend: „Wir sind derzeit mit allen Organisatoren der jeweiligen Veranstaltungen im Gespräch, um den Ablauf der einzelnen Versammlungen abzustimmen, sodass die jeweiligen Rechte auf Versammlungsfreiheit (und Meinungsfreiheit) gewahrt werden.“ Das beinhalte natürlich, dass, „um dieses Ziel zu erreichen, Auflagen durch die Stadt als Versammlungsbehörde festgesetzt werden.“ Ein Sprecher der Stadt beschrieb das Dilemma, das viel Abstimmung erfordert: „Wir versuchen als Versammlungsbehörde, die Versammlungsorte- und Aufzugsstrecken so festzulegen, dass alle Veranstaltungen stattfinden können.“
Fahren und Parken
Die städtische Straßenverkehrsbehörde weist auf Verkehrseinschränkungen am Wochenende hin: Aufgrund der zweitägigen Veranstaltung im Bereich der Stadthalle und des angrenzenden Sportgeländes ist eine Zufahrt von der Umgehungsstraße B14/B27 an der Abfahrt Bühlingen in Richtung Stadtmitte nicht möglich. Die Stadionstraße ist hier bis zum innerörtlichen Kreisverkehr an der Heerstraße gesperrt. Die Heerstraße bleibt in beiden Richtungen befahrbar. Zudem wird eine Teilsperrung der Brugger Straße vom Aquasol bis zur Stadthalle erfolgen.
Die Stadtverwaltung bittet darum, diesen Bereich großräumig zu umfahren. Die öffentlichen Parkmöglichkeiten rund um die Stadthalle und das Sportgelände stehen nicht zur Verfügung.
In der Innenstadt ist am Samstag, 24. Februar, der Parkplatz am Nägelesgraben wegen einer weiteren Versammlung ab 13.30 Uhr für den Parkierungsverkehr gesperrt. Das Parkhaus und die Parkierungsfläche vor Norma stehen weiterhin zur Verfügung.
Im Einzelnen
Kundgebung
Die angemeldete Kundgebung beginnt nach Mitteilung der Organisatorinnen und Organisatoren am Samstag, 24. Februar, um 9.30 Uhr auf dem Festplatz neben der Stadthalle in Rottweil und soll bis 12 Uhr dauern. Auf der Bühne werden Vertreterinnen und Vertreter unterschiedlicher Verbände, Parteien und Vereine des Bündnisses sprechen. Kundgebungsteilnehmende werden gebeten, mit dem öffentlichen Nahverkehr, zu Fuß oder Fahrrad anzureisen. Alle öffentlichen Parkplätze in der Nähe des Festplatzes sind während der Kundgebung nämlich nicht zugänglich. Ausweichmöglichkeiten bieten sich auf öffentlichen Parkplätzen der Stadt (https://www.tourismus-rottweil.de/die-planung/anreise-parken) oder bei den Schulen in der Heerstraße (Fußweg ca. 20 min).
Die aktuelle Rednerliste:
- Kai Burmeister (Vorsitzender DGB Baden-Württemberg)
- Marcel Emmerich (MdB, Bündnis 90 / Die Grünen)
- Felicitas Bott (Forum für Rottweil)
- Maria-Lena Weiss (MdB, CDU)
- Mirko Witkowski (SPD Rottweil)
- Daniel Karrais (MdL, FDP)
- Reinhard Neudorfer (Die Linke)
- Ali Zarabi (JuSoS Rottweil)
- Simon Firnkes (Junge Liberale Rottweil, Ring politischer Jugend Rottweil)
- Karin Schieszl-Rathgeb (Diözese Rottenburg Stuttgart)
- Dr. Janina Niefer (Reihe Rottweiler Religionen)
- Brigitta Marquart-Schad (Initiative Eckerwald e.V.)
- Johanna Knaus (Verein Ehemalige Synagoge e.V.)
- Menja Stevenson (Landesverband der Kunstschulen)
- Vera Niedermann-Wolf (Omas for future)
- Gerhard Jüttner (stellv. Vorsitzender Naturfreunde BW)
Kulturfest
Am Samstag bereits ab 14 Uhr – zwei Stunden früher als bisher angekündigt – wollen Kulturschaffende aus Rottweil und dem Land mit unterschiedlichen kulturellen Aktionen an verschiedenen Orten in der historischen Innenstadt zeigen, wie bunt, vielfältig und lebendig Rottweil ist. „Rassismus, Ausgrenzung und Hetze haben bei uns keinen Platz. Das bringen wir mit einer Vielzahl kultureller Aktionen klar zum Ausdruck“, unterstreichen die Veranstalter.
Bis in die späten Nachtstunden laden zahlreiche Kunst- und Kulturschaffende an unterschiedlichen Orten in der historischen Innenstadt zu Kunst-, Kultur- und Musikevents ein und zeigen damit, wie vielfältig, international und bunt das Leben in Rottweil ist.
Unter dem Motto ‚Rottweiler sind bunt‘ findet eine Kunstaktion mit Hörl-Rottweilern statt. Alle, die ihren persönlichen Hörl-Rottweiler zur Schau stellen wollen, sind herzlich dazu eingeladen, ihn in die Obere Hauptstraße mitzubringen.
Das Kulturfest setzt sich am Sonntag ab 11 Uhr bis 18 Uhr in der historischen Innenstadt mit Konzerten, einem Flashmob, Lesung und Kunstangebot für Kinder fort. Dabei sind auch mehrere Bands auf einer Bühne in der Oberen Hauptstraße geladen.
Alle Detailinformationen zu einzelnen Locations und Mitwirkenden sind unter www.rottweilbleibtbunt.de gelistet.
„Antifaschistisches Treffen“
Da an jenem Wochenende des 24./ 25. Februar die AfD Baden-Württemberg zu ihrem außerordentlichen Landesparteitag in Rottweil einlädt, ruft auch das sogenannte Offene Antifaschistische Treffen VS (sogenannte Antifa) zu Protesten an der Stadthalle auf. Dieser Aufruf steht unter dem Motto „… die rechte Welle brechen – gegen den AfD Parteitag in RW“. Das Treffen der Landes-AfD „können und werden wir nicht unwidersprochen hinnehmen“, heißt es seitens des „Antifaschistischen Treffens“. Nicht erst mit den jüngsten Enthüllungen von Deportationsplänen sei klar: „Die AfD ist gefährlich. Sie ist die zentrale Kraft im rechten Lager und eine Bedrohung für viele Menschen“, heißt es in einer Ankündigung. Sich dieser Partei entgegenzustellen, sei notwendig. „Ein wichtiger Teil dabei ist der Widerstand gegen rechte Veranstaltungen und der direkte und vielfältige Protest – kommt mit auf die Straße gegen den AfD Landesparteitag in Rottweil.“
Fahrzeugkorso
Aus den Reihen der sogenannten Montagsdemonstranten ist neben den genannten Aktionen nun auch ein Fahrzeugkorso angekündigt worden, der sich am Samstag, 24. Februar, ab 14.30 Uhr durch die Innenstadt bewegen soll. Start ist am Nägelesgraben. Um 16 Uhr, wenn auch das Kulturfest starten soll, wollen diese Demonstrierenden sich zu einer Kundgebung versammeln – auf dem Eisplatz, wie die Stadtverwaltung indessen festgelegt hat. Sie richten sich nach eigenen Angaben, Zitat, „gegen Hass, Hetze und Diskriminierung, gegen die Zerstörung des Handwerks, der Bauern, der Spediteure, der Gastronomen, des Mittelstandes und der gesamten Industrie“ und fordern neben einer „Politik zum Wohle des Volkes“ Meinungsfreiheit, Frieden, Erhalt der Arbeitsplätze und des Lebensstandards. Zentrale Forderung: „Die Ampel muss weg! Neuwahlen jetzt!“
