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Samstag, 13. April 2024

AfD-Parteitag: Nochmal von vorne?

Versammlung, Gegendemo und Gegen-Gegendemo: das Parteitagswochenende / Muss nun alles wiederholt werden?

Für NRWZ.de+ Abonnenten: 

Das hat Wellen geschlagen in Rottweil und bundesweit: Die Landes-AfD hat einen Landesparteitag abgehalten. Und nicht nur das: Er war chaotisch, weil zwischenzeitlich mehr Teilnehmende in die Rottweiler Stadthalle wollten, als hineinpassen. Zwischenzeitlich war er sogar von einem Vorstandsmitglied deshalb beendet worden. Nur um ihn jetzt für irregulär zu erklären und alles noch mal von vorn zu beginnen?

Vorstandswahl wird angefochten

Der Landesparteitag der AfD in Baden-Württemberg Ende Februar in Rottweil wird angefochten. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend. Nun soll ein parteiinternes Schiedsgericht klären, ob der neu gewählte Vorstand mit den Landesvorsitzenden Markus Frohnmaier und Emil Sänze regulär ins Amt gekommen ist. Damit setzt sich ein parteiinterner Streit zwischen dem der Landesspitze und (früheren) Vorstandsmitgliedern fort, der den außerordentlichen Parteitag im Februar erst veranlasst hatte.

Bei dem Parteitag in Rottweil sind sich Frohnmaier und Sänze von den anwesenden AfD-Parteimitgliedern als Landesvorsitzende bestätigt worden. Die Bundesvorsitzende Alice Weidel hatten sie als Unterstützerin im Rücken. Das bisherige Landesvorstandsmitglied, Bundestagsabgeordneter Dirk Spaniel, und Mitstreiter stellten sich für die Neuwahlen nicht auf. Damit konnten sich Frohnmaier und Sänze durchsetzen. Doch die Unterlegenen geben nicht auf.

Nun soll ein AfD-Schiedsgericht klären, ob der Parteitag gültig bleibt. Antragssteller fordern „unverzüglich eine Wahlversammlung zur Wiederholung des Landesparteitages“ und Neuwahlen, berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf ein anwaltliches Schreiben.

Die Argumentation der Antragsteller: Der Parteitag sei überfüllt gewesen, es hätten Menschen vor der Halle ausharren müssen, nicht eingelassen werden können, weil diese bereits voll war. Daraufhin brach das damalige Vorstandsmitglied und der Versammlungsleiter an jenem Tag, Reimond Hoffmann, den Parteitag ab, kurz nachdem er ihn eröffnet hatte. Dies habe draußen noch wartende Mitglieder dazu bewegt, die Heimreise anzutreten. Sie hätten deshalb nicht an der Abstimmung über den neuen Landesvorstand teilnehmen können. Die AfD entsendet (bislang) keine Delegierten zu Parteitagen, sondern gestaltet diese Mitgliedsoffen.

Ein weiterer Argumentationspunkt: Da der Parteitag abgebrochen worden sei, sei zu dem dann anschließend neu gestarteten nicht ordnungsgemäß eingeladen worden. Damit habe er unrechtmäßig stattgefunden.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Dirk Spaniel beim „AfD-Bürgeridalog“ in Rottweil im Januar 2020. Archiv-Foto: him
Widersacher am Rednerpult: AfD-Landesvorstandsmitglied Reimond Hoffmann (Mitte) und Co-Vorsitzender Emil Sänze (Dritter von rechts). Foto: gg

Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung erklärt der Landesvorstand dazu, es handele sich bei dem Anfechtungsverfahren um eine „politische Intrige derjenigen Kräfte, die in Rottweil demokratisch unterlegen sind.“ Man erklärt das Vorgehen Hoffmanns, den Parteitag zu eröffnen und dann postwendend zu beenden, als „offensichtlich rechtsmissbräuchlich“. Nachdem die Halle geleert worden sei und dann die Teilnehmenden wieder hereingebeten worden seien, habe „zu jedem Zeitpunkt jedes Mitglied am Parteitag teilnehmen“ können.

Ob der Parteitag, sollte er wiederholt werden müssen, wieder in Rottweil stattfinden wird, ist vollkommen offen. Die Kleinstadt gilt als Lieblingsort des Landtagsabgeordneten Emil Sänze, der aus Sulz stammt. Doch erwies sich die Halle als ungeeignet.

Für Mitte April aber soll sie die Landes-AfD erneut gebucht haben, so Informationen der NRWZ. Bislang wird das nicht bestätigt, auch die Stadtverwaltung hält sich bedeckt.

Sonntagmittag war Schluss

Bericht zum Landesparteitag Mitte Februar.

Landesparteitag der AfD, eine Demo und ein Kulturfest dagegen und eine Demo gegen diese Demo: An diesem Samstag war einiges los in Rottweil. Die Stadtverwaltung gab alles, um die verschiedenen Gruppierungen einerseits zu trennen, andererseits aber auch zu ihrem Recht kommen zu lassen. Eine der Gruppen war unzufrieden. Diese, im Effekt die AfD-Sympathisanten, gingen juristisch gegen die Stadt vor – und unterlagen. Unterdessen begann das Wochenende mit nasskaltem Wetter und einem massiven Polizeiaufgebot.

14.37 Uhr: Die Polizei erklärt: Der am Sonntagmorgen kurz nach 9.30 Uhr in der Stadthalle fortgesetzte und gegen 13 Uhr beendete AfD-Landesparteitag blieb mit nur knapp der Hälfte der Teilnehmenden des Vortages nur mäßig besucht. An diesem Tag ergaben sich keinerlei Störungen.

Sowohl der Landesparteitag der AfD als auch die Gegenveranstaltungen verliefen aus polizeilicher Sicht an beiden Tagen weitestgehend störungsfrei. Die eingesetzten Beamten mussten lediglich am Samstag wegen zwei Verstößen gegen das Vermummungsverbot bei Versammlungen und wegen einer Beleidigung eines AfD-Mitgliedes Ermittlungen einleiten. Am Samstag sprachen die Einsatzkräfte einige Platzverweise aus, die von den Angesprochenen unverzüglich befolgt wurden.

So konnte der Polizeiführer des zweitägigen Einsatzes in Rottweil, Polizeidirektor Andreas Breuning, am Sonntagnachmittag eine positive Gesamtbilanz ziehen: „Wie schon am Samstag können wir auch am Sonntag auf einen gelungenen Polizeieinsatz mit einem ungestörten Verlauf sowie Abschluss des Parteitages, aber auch auf die störungsfreie Durchführung aller Gegenveranstaltungen zurückblicken.“

11.30 Uhr: In der Innenstadt geht das Kulturfest weiter. Hier einige Bilder. In der Stadthalle setzt die AfD ihren Parteitag fort. Die Polizei hat das Gebäude umstellt. Es wird nicht mehr mit Störungen gerechnet.

Fotos: NRWZ

 

Sonntagmorgen, Tag zwei des AfD-Parteitags in Rottweil. Fotos: NRWZ-Redaktion

Sonntag, 25. Februar 2024, 7.45 Uhr: An Tag zwei des AfD-Landesparteitags harren Polizeibeamte in der Kälte aus. Ihr Auftrag: Schutz der Versammlung. In der Innenstadt ist Teil zwei des Kulturfests geplant – mit einem Flashmob ab 11 Uhr und Programm über den gesamten Tag. Die AfD wird an 10 Uhr tagen.

22.05 Uhr, der Abschlussbericht der Polizei für diesen Samstag liegt vor:

In der Stadthalle in Rottweil fand am Samstag der Landesparteitag der Partei AfD statt. Die Anreise der Teilnehmenden des Parteitages zur Stadthalle verlief reibungslos.

Vor dem eigentlichen Beginn musste der Veranstalter die Halle aus brandschutzrechtlichen Gründen schließen, da die zugelassene Besucherzahl von rund 1000 erreicht worden war. Mit erheblicher Verzögerung begann der Landesparteitag gegen 13.30 Uhr.

Das Bündnis „Rottweil bleibt bunt und vielfältig“ führte eine Gegenversammlung in unmittelbarer Nähe der Stadthalle durch. Rund 2000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer beteiligten sich an dieser Versammlung.

Am zum Thema „Gegen Diskriminierung, Hass und Hetze, gegen die Zerstörung des Handwerks, der Bauern, des Mittelstandes, der Industrie, Politik zum Wohle des Volkes“ angemeldeten Korso durch das Stadtgebiet nahmen ab 14.30 Uhr rund 150 Teilnehmende mit ihren 100 Fahrzeugen teil. Im Anschluss fand eine Abschlusskundgebung mit mehreren Redebeiträgen auf einem Parkplatz in der Nägelesgrabenstraße statt.

Der Polizeiführer Andreas Breuning zieht zu dem heutigen Einsatz eine positive Bilanz: „Wir wollten einen ungestörten Verlauf für den Parteitag und alle Veranstaltungen gewährleisten. Das ist uns gelungen“.

20.50 Uhr: Das Führungsduo ist – allen Unkenrufen zum Trotz – bestätigt worden. Der Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier und der Landtagsabgeordnete Emil Sänze sind am Samstagabend als Co-Vorsitzende des Landesverbands bestätigt worden. 75,7 Prozent der Mitglieder votierten für Frohnmaier, 24,3 Prozent gegen ihn. Für Sänze stimmten 76,46 Prozent, gegen ihn 23,54 Prozent.

16 Uhr: Stadt hat keine Sicherheitsbedenken. Die Stadthalle ist, so sagen Gegner des amtierenden Vorsitzendenduos der Landes-AfD, faktisch überfüllt. Am Morgen hatte der zuständige Hausmeister den Zugang schließen lassen, der Parteitag wurde abgebrochen. Dann wieder gestartet – aber an einer Grenzlinie zur Anfechtbarkeit laufend, so ein Vorstandsmitglied. Allerdings sei die Veranstaltung politisch gewollt. Hier gelte es zu unterscheiden zwischen der sachlichen Ebene – Halle zu voll – und der politischen. Deren Befürworter Sänze und Frohnmaier wollen den Parteitag unbedingt. Im Zweifel könnte eines schönen Tages das Parteischiedsgericht über die Rechtmäßigkeit entscheiden. So sich ein Kläger findet.

Bei der Polizei hätten sich besorgte Bürger gemeldet, das Präsidium Konstanz habe dies an die Stadtverwaltung weitergegeben. Die Halle sei doch viel zu voll, so die Sorge der Bürger (bei denen es sich um Parteitagsbesucher handeln könnte, die hier einen Hebel gegen den amtierenden Vorstand ansetzen, aber das ist nur eine Vermutung, wenngleich eine naheliegende). Wie Bürgermeisterin Ines Gaehn auf Nachfrage berichtet, habe sich die Stadt daraufhin erneut mit der Feuerwehr besprochen – und hat aktuell keine Sicherheitsbedenken.

Einige AfD-Mitglieder sind aufgebracht wegen des Vorgehens des Vorstands. Es müssten Menschen stehend dem Parteitag folgen, ein Unding.

15.45 Uhr: Das Kulturfest sollte demnächst starten. Das Wetter: unbeständig. Von dieser bunten Veranstaltung werden wir gesondert berichten.

Journalisten werden weiterhin nicht in die Halle eingelassen. Wir stellen die Berichterstattung damit an dieser Stelle endgültig ein. In der Halle befinden sich nach Auskunft eines Vorstandsmitglieds einige wenige Pressevertreter.

15.36 Uhr: Der Parteitag geht unterdessen weiter. „Antrag Ludwigsburg, alle reinkommen!“ So schallt‘s aus der Stadthalle ins Foyer. Sie strömen von Kaffee, Kuchen und Gesprächen weg, rein in die Halle, Türen zu. Es geht um die Abwahl des Vorstands des Ludwigsburger Kreisverbands nach einem umstrittenen Immobiliengeschäft.

Unruhe am Straßenkreuz, ein Mann will den Korso stoppen. Polizei greift ein. Fotos: NRWZ-Redaktion

15.16 Uhr: Die Polizei macht im Zweifelsfall den Weg für die fahrenden Demonstrierenden frei.

15 Uhr: Gehupe. Die Polizei schätzt auf 90 Mitfahrende im Abfahrtsbereich am Nägelesgraben. Autos und LKWs.

14.45 Uhr: Der Korso rollt. Am Schwarzen Tor kommt es kurz zu einem Tumult, weil ein Demonstrant gegen den Korso – also jemand, der sich gegen die Demo gegen die Demo gegen die AfD wendet – auf einem Zebrastreifen vor einen Wagen eines Korsoteilnehmers legt. Beamte des Präsidiums Einsatz klären die Situation rasch und beherzt.

14.40 Uhr: Der Korso gegen die Demo gegen die AfD, der Korso der AfD-Sympathisanten also, macht sich am Nägelesgraben bereit. Die Polizei auch.

14.15 Uhr, die Polizei macht sich bereit für den Korso.

13.45 Uhr: Fachbereichsleiter Bernd Pfaff hat sich persönlich nochmals versichert: Die Halle ist aktuell nach Angaben des Veranstalters nicht überfüllt. 1016 Menschen seien drin. 1040 dürfen. Es gibt ein Kommen und Gehen. Damit steht der Parteitag auf der Kippe, was einen Teil im Vorstand der Landes-AfD mit Schadenfreude erfüllt. Jenen Teil, der gegen den amtierenden Vorstand, etwa Sänze, opponiert.

Drinnen geht es um die Zuverlässigkeit des elektronischen Abstimmungssystems. Darüber wird noch mit Karten abgestimmt.

Wir verlassen an dieser Stelle die Versammlung in der Stadthalle.

13.25 Uhr: Nun doch: Die Versammlung wurde eröffnet. Es gibt einen Versammlungsleiter. Der Parteitag der Landes-AfD hat begonnen. Aber: Aus der Halle dringen Buhrufe, die Beiträge von Rednern gehen unter. Die Situation ist chaotisch. Ein Funktionär versichert der NRWZ aber: Der Parteitag läuft. Es gebe zwar stehende Zuhörer, man habe aber knapper bestuhlt als erlaubt, weswegen das kein Problem darstelle.

13.20 Uhr: Außerhalb der Halle hört man Weidels Rede, reine Tatsache, am besten auf den Toiletten. Dort schallt sie aus Lautsprechern. Auch im Foyer, aber dort ist es zu laut. Und Presse darf nicht in die Halle. Weiterhin. Diese ist erneut proppevoll. Weidel beendet ihre Rede. Applaus. Und gespanntes Warten, was nun geschieht.

13.11 Uhr: Frau Weidel spricht. Nur: Mit welcher Legitimation? Zur Unterhaltung? Rederecht habe sie nicht, sagen AfD-Funktionäre der NRWZ. Und dass dieses Wochenende inzwischen im Chaos versunken sei. Ein Parteitag sei das jedenfalls nicht. „Den habe ich wegen Überfüllung der Halle zurecht abgebrochen“, sagt Reimond Hoffmann vom Landesvorstand der NRWZ.

Due Bundessprecherin der AfD, Weidel, hält eine Wahlkampfrede – vor ihren Anhängern. Sie spricht über Atomkraftwerke und abzuschiebende Ausländer. Auf der Tagesordnung steht das nicht.

12.45 Uhr: 850 Menschen sollen aktuell in der Stadthalle sein. Draußen harren keine hundert mehr aus. Nach dem Reset – der Räumung der Halle und dem erneuten Eintritt aller Berechtigten – haben sich offenbar genügend Menschen verzogen. Entschieden ist das freilich noch nicht.

12.30 Uhr: „Blaue Bändel bitte vorkommen!“ Die Stadthalle füllt sich wieder. Geleert hat sich unterdessen der Platz für die Gegendemo.

Diejenigen, die kein blaues Armband tragen, harren weiter draußen aus. Etwa auch Journalisten, die am Morgen noch Zugang zum Foyer bekommen hatten.

12.08 Uhr, die Kundgebungsteilnehmenden ziehen ab. Es geht Richtung Stadtmitte. Alles unter den Augen der Polizei.

11.50 Uhr, die Polizei fasst den Morgen so zusammen:

Anlässlich des außerordentlichen Landesparteitags der AfD sowie einer hierzu für Samstag angemeldeten Gegenkundgebung führt das Polizeipräsidium Konstanz die erforderlichen Einsatzmaßnahmen durch. Die Beamtinnen und Beamten aus Konstanz werden bei dem Einsatz von Kräften des Polizeipräsidiums Einsatz, darunter auch Polizeireiter sowie durch Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte angrenzender Präsidien unterstützt.

Die Anreise zur Stadthalle der Teilnehmenden des Parteitages verlief reibungslos. Die Stadthalle musste vom Veranstalter geschlossen werden, da die zugelassene Besucherzahl von rund 1000 erreicht worden war. Der Parteitag hat bislang noch nicht begonnen.

Rund 2000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer beteiligen sich an dem vom Bündnis „Rottweil bleibt bunt und vielfältig“ organisierten Gegenprotest, der auf einem abgesperrten Bereich vor der Stadthalle stattfindet.

11.45 Uhr: Den in der Kälte Wartenden wird erklärt: „Zehn Minuten Geduld, dann dürfen Sie wieder hinein!“ Das erntet Applaus. Nur, wenn dann alle Besucherinnen und Besucher mit Parteibuch einen Platz finden, kann der Parteitag stattfinden.

11.35 Uhr: Zur Verdeutlichung: Die Entscheidung, die Halle zu räumen, traf die AfD als Mieterin. Nicht das Ordnungsamt. Hintergrund ist natürlich der Mietvertrag mit der Stadt, der Obergrenzen festlegt, aus Sicherheitsgründen.

Die Protestkundgebung auf dem Platz daneben geht weiter.

11.30 Uhr: Die Halle wird geräumt. Alle, die in der Halle sind, müssen raus – faktisch damit etwa Journalisten. Man wartet in der Kälte. Ein Hubschrauber der Polizei steht über dem Gelände.

11.16 Uhr: Bernd Pfaff, Leiter des Fachbereichs 2 in Rottweil, zu dem auch die Ordnungsverwaltung gehört, stellt klar, dass das Ordnungsamt die Versammlung nie aufgelöst habe. Es gebe aber Vorgaben, die der Mietvertrag festlege. Bei deren Überschreitung drohe Abbruch.

11.08 Uhr: „Wir werden nicht zulassen, dass Liebe und Respekt durch Hass und Gebrüll zerstört werden.“ Der Satz stammt von der Vertreterin von „Omas fordert Future“.

11 Uhr: Aus Freiburg kommt die Nachricht: „Das Verwaltungsgericht Freiburg hat den Eilantrag der Anmelderin des Fahrzeugkorsos mit Beschluss vom heutigen Tag abgelehnt. Der ablehnende Eilbeschluss ist soeben der Antragstellerin per Fax und der Stadt Rottweil als Antragsgegnerin über das elektronische Behördenpostfach übermittelt worden.“ Es bleibt damit dabei: Der Fahrzeugkorso darf nicht in die Obere Hauptstraße einfahren. Dort wollten dessen Teilnehmende gegen die Demonstrierenden gegen die AfD demonstrieren. Die Nachricht überbrachte eine Richterin des Verwaltungsgerichts auf Nachfrage der NRWZ.

10.52 Uhr: 2000 Menschen haben sich mittlerweile bei der Gegendemo zusammengefunden. Diese Zahl nennen die Veranstalter.

10.50 Uhr: Gäste verlassen die Halle. Es kommt nun darauf an, ob draußen weniger Leute warten als nun hinausgehen. Daran bestehen im Foyer große Zweifel. Die Security bekommt die Anweisung, niemanden hinein zu lassen.

Reimond Hoffmann überbringt den Anwesenden die Nachricht: Halle ist dicht. Emil Sänze (Zweiter von links) wird später darum bitten, dass Gäste die Halle verlassen.

10.40 Uhr: „Das Ordnungsamt macht in diesem Moment dicht und lässt Niemand mehr hinein“ – lautet es von der AfD-Bühne. Buhrufe in der Halle. Gäste sollen die Halle verlassen. Alice Weidel verlässt den Saal, wirkt genervt. Sagt, sie werde zurückkehren. Niemand weiß genau, wer diese Gäste tatsächlich sind. Offenbar Menschen, die die strengen Einlastrollen überwinden konnten, aber kein Landesmitglied sind. Auch am Einlass heißt es: „Ich weiß nicht, wer die Leute hineingelassen hat.“

10.30 Uhr: Der designierte Sänze-Herausforderer, der Bundestagsabgeordnete Dirk Spaniel, glaubt an einen Abbruch. Der Entscheid, den Parteitag in Rottweil abhalten zu wollen, sei nicht nur unprofessionell gewesen, sondern auch unabgestimmt mit dem Vorstand, sagt er der NRWZ. Der letzte Alleingang Sänzes?

Presse muss unterdessen draußen warten. Jeder Kopf zählt. „Wir sind die Grünen“, sagt einer vom ZDF. Wegen der grünen Armbänder, die die Journalisten erhalten haben.

10.20 Uhr: Die Halle füllt sich weiter. Laut Bürgermeisterin Ines Gaehn und Ordnungsamtsleiter Bernd Pfaff ist Schluss, wenn alle bereitgestellten Stühle besetzt sind. Die Menschen in der Halle werden aufgefordert, Platz zu nehmen.

10 Uhr: Weit unter 1000 Menschen demonstrieren unterdessen auf dem Festplatz gegen die AfD. Weniger als erwartet und angekündigt – jedenfalls bislang. Der Grüne Bundestagsabgeordnete Marcel Emmerich sagt zu den Demonstrierenden: „Die AfD ist eine Nazipartei!“ Stimmung kommt auf. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Maria-Lena Weiss: “Lassen Sie uns zusammen stehen für Demokratie und Freiheit!” Der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais ruft: „Wir sind in der Mehrheit!“ Die Sonne ist inzwischen rausgekommen. Polizei trennt AfD und ihre Gegner.

9.40 Uhr: Parteitag vor dem Abbruch? „Das wird eng”, heißt es am Eingang zur Stadthalle. Nach Auskunft von Bürgermeisterin Ines Gaehn hat die Stadt 1040 Besucherinnen und Besucher zugelassen. Dann darf niemand mehr hinein. Wollen mehr Menschen am AfD-Parteitag teilnehmen, droht dessen Abbruch, heißt es seitens Funktionären der Partei. Man macht sich Sorgen.

700 Menschen sind bereits in der Halle.

Aus den Reihen des Landesvorstands wird Kritik laut an der Wahl des Veranstaltungsorts für den Parteitag. Diese Entscheidung traf dem Vernehmenden nach der hiesige Landtagsabgeordnete und amtierende Landesvorsitzende Emil Sänze. An ihm wird massive Kritik laut. Seine Unprofessionalität könne dazu führen, dass die Landes-AfD maximal beschädigt werde. Peinlich sei das.

Unter den Wartenden: Sein mutmaßlicher Herausforderer Dirk Spaniel.

Während drinnen der Parteitag starten soll, wollen weitere Teilnehmer hinein.


8.20 Uhr: Die Gruppierungen treffen ein.
Unter Jubel wird Alice Weidel empfangen. „Guten Morgen, guten Morgen“, ruft sie und schüttelt Hände. Unterdessen füllt sich die Stadthalle mit Teilehmerinnen und Teilnehmern am AfD-Parteitag.

Auch die Bühne für die Gegendemonstration steht bereit. Auch dort sammeln sich Menschen.

Samstag, 24. Februar 2024, 7 Uhr: Massives Polizeiaufgebot bei Nieselwetter. Mit einem massiven Aufgebot wird die Polizei den AfD-Parteitag schützen. Die Beamten sind aufgezogen, beziehen rund um die Stadthalle Stellung. Ausschreitungen wie zuletzt in Biberach und bei einem früheren AfD-Parteitag sollen unbedingt verhindert werden. Das Wetter: typisch für Rottweil um diese Jahreszeit.

Sicherheitsleute haben den von der Halle rund 300 Meter entfernten Freibadparkplatz abgeriegelt. Heute dort kein Gassigang mit dem Hund. Die Polizei wiederum sperrt die Zufahrt von der B14/27 Richtung Rottweil. Parteitagsbesucher werden durchgelassen.

Update, Freitag, 23. Februar 2024, 23 Uhr: Polizei steht bereit. Die Versammlungsstätte, die Stadthalle in Rottweil, wird von mehreren Polizeistreifen beobachtet. Der Kundgebungsplatz für die Gegendemonstration gegen den AfD-Parteitag ist mit Gittern abgesperrt. Noch ist die Strecke aus der Stadionstraße Richtung Bühlingen / Umgehung frei. Morgen früh werden sie den Bereich ganz abriegeln.

Update, Freitag, 23. Februar 2024, 15.15 Uhr: Das Verwaltungsgericht soll entscheiden. Die Demonstranten gegen die Demonstranten gegen die AfD sind, wie berichtet, nicht damit einverstanden, dass die Stadt sie und ihren Autokorso an den Eisplatz schicken will und nicht in die Obere Hauptstraße lässt. Sie hatten zunächst Widerspruch bei der Stadt eingereicht, der abgelehnt wurde. Nächster Schritt: das Verwaltungsgericht Freiburg. Dessen Sprecherin bestätigte am Nachmittag auf Nachfrage der NRWZ: „Der von Ihnen angesprochene Eilantrag ist nunmehr bei dem Verwaltungsgericht Freiburg eingegangen.“

Update, Freitag, 23. Februar 2024, 13.45 Uhr: Es besteht Uneinigkeit zwischen Stadtverwaltung und der Gruppe der Demonstranten gegen die Demonstranten gegen die AfD. Es geht um die Führung der Korsostrecke am Samstagmittag. Die Initiatoren des Korsos richten sich gegen das geplante Kulturfest für Demokratie und Vielfalt – und wollen partout in die Obere Hauptstraße einfahren, um dort selbst eine Kundgebung abzuhalten. Und sie wollen „die Aktion und die Infostände in der Stadtmitte mit viel Lärm stören“, wie sie verbreiten. Das verhindert die Stadt.

Bemerkenswert: Zunächst wären beide Gruppierungen fast aneinander vorbeigekommen. So sollte der Korso zu dem Zeitpunkt enden, da das Kulturfest beginnen sollte. Doch es kam anders.

Der Reihe nach: Der Stadtverwaltung lag zunächst eine Anmeldung eines Fahrzeugkorsos vor, der in der Oberen Hauptstraße enden sollte. „Ein Ende der Versammlung im Bereich der Oberen Hauptstraße haben wir aufgrund des erheblichen Gefahrenpotenzials durch Fahrzeuge in einer Fußgängerzone abgelehnt“, sagt ein Sprecher der Stadt Rottweil dazu. Am 21. Februar habe die Ordnungsverwaltung mit den Veranstaltern ein Kooperationsgespräch geführt, wie es im Vorfeld solcher Versammlungen üblich sei. „Einvernehmlich haben wir uns darauf verständigt, dass der Korso seinen Start- und Endpunkt auf dem Nägelesgraben-Parkplatz (‚Eisplatz‘) hat und dort die Abschlussveranstaltung stattfinden wird.“ Die laut Verwaltung vereinbarte Fahrtstrecke ist Oberndorfer Straße, Schramberger Straße, Marxstraße, Kaiserstraße, Heerstraße, Kreisverkehr beim B2-Markt zum Kreisverkehr Landratsamt und von dort zurück über das Hauptstraßenkreuz in den Nägelesgraben. Entsprechend laute der von uns erlassene Versammlungsbescheid.

Im Nachgang ist der Stadt dann die Anmeldung für eine Versammlung von Bündnis90/Die Grünen Kreisverband Rottweil zu Fuß in der Oberen Hauptstraße (14 bis 18 Uhr) eingegangen. „Gegen diese Demonstration haben wir keine Einwände, da sie auch nicht mit Fahrzeugen verbunden ist“, hieß es seitens der Stadt weiter.

Allerdings sei heute ein Widerspruch der Anmelder des Fahrzeugkorsos gegen die Versammlungsauflagen eingegangen ist. „Die Stadt Rottweil bleibt bei ihrer Rechtsauffassung, dass diese Auflagen angemessen und erforderlich sind. Sie stimmen auch mit den Ergebnissen überein, die wir mit den Organisatoren im Kooperationsgespräch einvernehmlich getroffenen haben“, so der Sprecher der Stadt. „Wir haben den Organisatoren daher mitgeteilt, dass wir diesem Widerspruch nicht abhelfen werden.“

Nächste Instanz wäre das Verwaltungsgericht in Freiburg. Eine Sprecherin bestätigt das der NRWZ. „Ein entsprechender Antrag ist hier bei Gericht bisher jedoch weder eingegangen noch angekündigt worden“, sagte sie am Vormittag.

(Rottweil). Ein Zusammenschluss von Parteien, Verbänden, Vereinen und Gruppierungen aus Rottweil und der Region lädt am 24. und 25. Februar zu einer Kundgebung am Samstagvormittag und einem Kulturfest in der Rottweiler Innenstadt – „für eine pluralistische, demokratische Gesellschaft und gegen Rechtsextremismus“, wie es heißt. Die Kundgebung soll am Samstagmorgen starten.

Zugleich will die sogenannte Alternative für Deutschland ihren außerordentlichen Landesparteitag in der Stadthalle abhalten, wogegen das „Bündnis für Demokratie und Vielfalt“ sich ja richtet. Um die Gruppierungen auseinanderzuhalten, hat die Stadtverwaltung in Abstimmung mit der Polizei beiden Bereiche zugewiesen. So dürfen die zum Parteitag Anreisenden auf dem Freibadparkplatz parken, die Gegendemonstranten sich unterdessen auf dem Stadionvorplatz versammeln.

Mecker aus Stuttgart

Hier sah Emil Sänze, Rottweiler AfD-Landtagsabgeordneter und Initiator des Parteitags in der kleinen Stadt am Neckar, schon eine Gefahr für die Sicherheit seiner Leute. Teilnehmer des Parteitags müssten nun 300 Meter entfernt parken und an den Demonstranten vorbei zur Halle laufen, wird der Politiker zitiert. Er halte das für eine Ungeheuerlichkeit. 

Nun – es ist auch nicht so, wie von ihm dargestellt. Die Stadtverwaltung formuliert es so: „Für die Veranstaltungsbesucher der AfD ist eine gesonderte Wegeführung vorgesehen, die in sicherem Abstand am Demonstrationsort vorbeiführt. Dazwischen liegt ein ganzes Fußballfeld.“

Anlass für die Anmeldung für die Demonstration sei schließlich der Landesparteitag der AfD in Rottweil. Daher hätten die Teilnehmer das Recht, in der Nähe zum Veranstaltungsort auch demonstrieren zu können, argumentiert die Stadt Rottweil weiter. Sie habe deshalb „in Abstimmung mit der Polizei den städtischen Festplatz (siehe Google—Koordinaten 48°09’27.3″N 8°37’47.3″E) als geeigneten Versammlungsort festgelegt“, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme aus dem Rottweiler Rathaus. „Außerdem geben uns die örtlichen Verhältnisse und Gegebenheiten den Rahmen vor, um für die große Anzahl der Demonstranten überhaupt einen geeigneten Platz zu finden.“ Ebenso galt es, einen geeigneten Parkplatz für die Veranstaltungsbesucher des Landesparteitages zu finden. „Dies ist ebenfalls in fußläufiger Entfernung gelungen.“

Sänze hätte dem Vernehmen nach gewollt, dass die Verwaltung die gegen ihn und die Seinen Demonstrierenden auf den Freibadparkplatz verbannt und die AfD-Leute stattdessen direkt an der Halle parken können. Hierzu ein Sprecher der Stadtverwaltung: „Wir haben alle hier aufgeworfenen Fragen im Vorfeld mit der Geschäftsstelle des AfD-Landesverbandes Baden-Württemberg in Stuttgart abgestimmt. Insofern sind die geäußerten Vorhaltungen unbegründet.“

An der Polizei, genauer: am Präsidium Einsatz wird es sein, das von der Stadt genannte Fußballfeld und den Parkplatz zwischen AfD und ihren Gegnerinnen und Gegnern freizuhalten. Beim Besuch von Björn Höcke im vergangenen Sommer hat das geklappt.

Detailänderung beim Korso-Ziel

Zu einer Konfrontation hätte es nach ursprünglichem Plan derweil in der Innenstadt kommen können, wenn ein geplantes Kulturfest am Samstagmittag startet und ein Korso „Demo gegen die Demo gegen die AfD“ in die Obere Hauptstraße einfahren will. Das hat die Stadtverwaltung auseinandergedröselt. Der Korso kann zwar am Nägelesgraben starten (14.30 Uhr), soll dann allerdings durch die Stadt hinaus Richtung Landratsamt fahren, rüber zur Heerstraße und von dort zurück in die Stadt. Und nicht in die Fußgängerzone, sondern zum Eisplatz am Nägelesgraben. So kann es allenfalls noch zu einer Vorbeifahrt der Korsoteilnehmerinnen und -teilnehmer am Kulturfest kommen.

Alles in allem ist es, wie es sich aufdrängt, mit großem Aufwand bislang für die Stadtverwaltung verbunden, die Vorhaben der einzelnen Gruppierungen jeweils zu ermöglichen. Rottweils Oberbürgermeister Dr. Christian Ruf sagte der NRWZ schon am Dienstagabend: „Wir sind derzeit mit allen Organisatoren der jeweiligen Veranstaltungen im Gespräch, um den Ablauf der einzelnen Versammlungen abzustimmen, sodass die jeweiligen Rechte auf Versammlungsfreiheit (und Meinungsfreiheit) gewahrt werden.“ Das beinhalte natürlich, dass, „um dieses Ziel zu erreichen, Auflagen durch die Stadt als Versammlungsbehörde festgesetzt werden.“ Ein Sprecher der Stadt beschrieb das Dilemma, das viel Abstimmung erfordert: „Wir versuchen als Versammlungsbehörde, die Versammlungsorte- und Aufzugsstrecken so festzulegen, dass alle Veranstaltungen stattfinden können.“

Fahren und Parken

Die städtische Straßenverkehrsbehörde weist auf Verkehrseinschränkungen am Wochenende hin: Aufgrund der zweitägigen Veranstaltung im Bereich der Stadthalle und des angrenzenden Sportgeländes ist eine Zufahrt von der Umgehungsstraße B14/B27 an der Abfahrt Bühlingen in Richtung Stadtmitte nicht möglich. Die Stadionstraße ist hier bis zum innerörtlichen Kreisverkehr an der Heerstraße gesperrt. Die Heerstraße bleibt in beiden Richtungen befahrbar. Zudem wird eine Teilsperrung der Brugger Straße vom Aquasol bis zur Stadthalle erfolgen.

Die Stadtverwaltung bittet darum, diesen Bereich großräumig zu umfahren. Die öffentlichen Parkmöglichkeiten rund um die Stadthalle und das Sportgelände stehen nicht zur Verfügung.

In der Innenstadt ist am Samstag, 24. Februar, der Parkplatz am Nägelesgraben wegen einer weiteren Versammlung ab 13.30 Uhr für den Parkierungsverkehr gesperrt. Das Parkhaus und die Parkierungsfläche vor Norma stehen weiterhin zur Verfügung.

Im Einzelnen

Kundgebung
Die angemeldete Kundgebung beginnt nach Mitteilung der Organisatorinnen und Organisatoren am Samstag, 24. Februar, um 9.30 Uhr auf dem Festplatz neben der Stadthalle in Rottweil und soll bis 12 Uhr dauern. Auf der Bühne werden Vertreterinnen und Vertreter unterschiedlicher Verbände, Parteien und Vereine des Bündnisses sprechen. Kundgebungsteilnehmende werden gebeten, mit dem öffentlichen Nahverkehr, zu Fuß oder Fahrrad anzureisen. Alle öffentlichen Parkplätze in der Nähe des Festplatzes sind während der Kundgebung nämlich nicht zugänglich. Ausweichmöglichkeiten bieten sich auf öffentlichen Parkplätzen der Stadt (https://www.tourismus-rottweil.de/die-planung/anreise-parken) oder bei den Schulen in der Heerstraße (Fußweg ca. 20 min).

Die aktuelle Rednerliste:

  • Kai Burmeister (Vorsitzender DGB Baden-Württemberg)
  • Marcel Emmerich (MdB, Bündnis 90 / Die Grünen)
  • Felicitas Bott (Forum für Rottweil)
  • Maria-Lena Weiss (MdB, CDU)
  • Mirko Witkowski (SPD Rottweil)
  • Daniel Karrais (MdL, FDP)
  • Reinhard Neudorfer (Die Linke)
  • Ali Zarabi (JuSoS Rottweil)
  • Simon Firnkes (Junge Liberale Rottweil, Ring politischer Jugend Rottweil)
  • Karin Schieszl-Rathgeb (Diözese Rottenburg Stuttgart)
  • Dr. Janina Niefer (Reihe Rottweiler Religionen)
  • Brigitta Marquart-Schad (Initiative Eckerwald e.V.)
  • Johanna Knaus (Verein Ehemalige Synagoge e.V.)
  • Menja Stevenson (Landesverband der Kunstschulen)
  • Vera Niedermann-Wolf (Omas for future)
  • Gerhard Jüttner (stellv. Vorsitzender Naturfreunde BW)

Kulturfest
Am Samstag bereits ab 14 Uhr – zwei Stunden früher als bisher angekündigt – wollen Kulturschaffende aus Rottweil und dem Land mit unterschiedlichen kulturellen Aktionen an verschiedenen Orten in der historischen Innenstadt zeigen, wie bunt, vielfältig und lebendig Rottweil ist. „Rassismus, Ausgrenzung und Hetze haben bei uns keinen Platz. Das bringen wir mit einer Vielzahl kultureller Aktionen klar zum Ausdruck“, unterstreichen die Veranstalter.

Bis in die späten Nachtstunden laden zahlreiche Kunst- und Kulturschaffende an unterschiedlichen Orten in der historischen Innenstadt zu Kunst-, Kultur- und Musikevents ein und zeigen damit, wie vielfältig, international und bunt das Leben in Rottweil ist.

Unter dem Motto ‚Rottweiler sind bunt‘ findet eine Kunstaktion mit Hörl-Rottweilern statt. Alle, die ihren persönlichen Hörl-Rottweiler zur Schau stellen wollen, sind herzlich dazu eingeladen, ihn in die Obere Hauptstraße mitzubringen.

Das Kulturfest setzt sich am Sonntag ab 11 Uhr bis 18 Uhr in der historischen Innenstadt mit Konzerten, einem Flashmob, Lesung und Kunstangebot für Kinder fort. Dabei sind auch mehrere Bands auf einer Bühne in der Oberen Hauptstraße geladen.

Alle Detailinformationen zu einzelnen Locations und Mitwirkenden sind unter www.rottweilbleibtbunt.de gelistet.

„Antifaschistisches Treffen“
Da an jenem Wochenende des 24./ 25. Februar die AfD Baden-Württemberg zu ihrem außerordentlichen Landesparteitag in Rottweil einlädt, ruft auch das sogenannte Offene Antifaschistische Treffen VS (sogenannte Antifa) zu Protesten an der Stadthalle auf. Dieser Aufruf steht unter dem Motto „… die rechte Welle brechen – gegen den AfD Parteitag in RW“. Das Treffen der Landes-AfD „können und werden wir nicht unwidersprochen hinnehmen“, heißt es seitens des „Antifaschistischen Treffens“. Nicht erst mit den jüngsten Enthüllungen von Deportationsplänen sei klar: „Die AfD ist gefährlich. Sie ist die zentrale Kraft im rechten Lager und eine Bedrohung für viele Menschen“, heißt es in einer Ankündigung. Sich dieser Partei entgegenzustellen, sei notwendig. „Ein wichtiger Teil dabei ist der Widerstand gegen rechte Veranstaltungen und der direkte und vielfältige Protest – kommt mit auf die Straße gegen den AfD Landesparteitag in Rottweil.“

Fahrzeugkorso
Aus den Reihen der sogenannten Montagsdemonstranten ist neben den genannten Aktionen nun auch ein Fahrzeugkorso angekündigt worden, der sich am Samstag, 24. Februar, ab 14.30 Uhr durch die Innenstadt bewegen soll. Start ist am Nägelesgraben. Um 16 Uhr, wenn auch das Kulturfest starten soll, wollen diese Demonstrierenden sich zu einer Kundgebung versammeln – auf dem Eisplatz, wie die Stadtverwaltung indessen festgelegt hat. Sie richten sich nach eigenen Angaben, Zitat, „gegen Hass, Hetze und Diskriminierung, gegen die Zerstörung des Handwerks, der Bauern, der Spediteure, der Gastronomen, des Mittelstandes und der gesamten Industrie“ und fordern neben einer „Politik zum Wohle des Volkes“ Meinungsfreiheit, Frieden, Erhalt der Arbeitsplätze und des Lebensstandards. Zentrale Forderung: „Die Ampel muss weg! Neuwahlen jetzt!“

 

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Peter Arnegger (gg)https://www.nrwz.de
... ist seit gut 25 Jahren Journalist. Mehr über ihn hier.

72 Kommentare

  1. Aha, jetzt geht der ganze Popanz womöglich wieder von vorne los. Erst droht man mit AfD sympathisierender Anwaltskohorte den Kommunen, die sich den Mist nicht in ihrer Halle zumuten wollen mit Klage, gegen eine Nichtvermietung, dann tun die das notgedrungen doch, dann ist die Halle aber von vornherein zu klein für alle Mitglieder, welche ja alle kommen dürften, usw., usf. und dann will man alles wieder kippen, weil man sich der eigenen Unfähigkeit der bewusst wird und sich dass dann gegenseitig auch noch an den Kopf wirft. Ist das jetzt der essenzielle basisdemokratische Beitrag der AfD zum Parteienspektrum der BRD? Man merkt schon, dass sich in der AfD die 3. und 4. Garnitur von in anderen Parteien Geschassten komprimiert hat, welche permanent damit überfordert sind, die innerparteilichen Interessen der Ganzrechtsremigrationsausleger und Wirdmanjaauchnochmalsagendürfer, in den unmöglichen Einklang zu bringen. Macht den Laden endlich zu, ihr passt doch gar nicht zusammen. 30% sind echte Faschisten, die gehören in NPD und 3. Weg, 50% gehören zurück an den Katzentisch der CDU, wo sie meckern bis zum Umfallen, aber sich nicht auswirken können und die restlichen 20% sind eben dieses überzählige Personal mit semiprofessioneller politischer Ambition, dass durch die AfD als Partei, schon viel höher aufgestiegen ist, als es ihm ohne Diese intellektuell möglich gewesen wäre. Auflösen und abhaken, es gibt Wichtigeres zu tun!

  2. Da zeigen die Montagsdemonstranten dann ihr wahres Gesicht. Als sie als Pestvögel verkleidet jeden Montag die Stadt genervt haben, lief das unter Meinungsfreiheit und musste akzeptiert werden. Wenn „Rottweil bleibt bunt“ ein Kulturfest ausrichtet, meinen sie aber, dies stören zu dürfen. Da haben wir mit der Frau Franke unsere eigene Hetzweidel gefunden.

  3. Endlich ist‘s vorbei, mit der Übeltäterei! Hallo Herr Sänze, wir freuen uns auf das nächste Mal, denn Rottweil ist mittlerweile eine standfeste Größe, wenn es um den demokratischen Umgang mit ihrer in Teilen gesichert als rechtsextrem zu bezeichnenden „Partei“ geht. Bis neulich, Zwinkersmiley!

  4. Sehr löblich, dass Bürgermeisterin Gähn und Ordnungsboss Pfaff so genau hinschauen und penibel durchzählen.

    Wieso aber ist das bei anderen Veranstaltungen nicht so? Beim jährlichen Round Table Kinderfest sind über 4000 Gäste da. Es kann mir keiner ernsthaft sagen, dass jeweils mindestens 75% der Gäste sich außerhalb der Stadthalle aufhalten. Schon gar nicht während der Verlosung, bei der Anwesenheitspflicht herrscht und man vor lauter sogar auf dem Boden sitzenden Personen nicht ansatzweise irgendwo durchkommt.

    Liebe Stadt Rottweil, wieso scheißt ihr auf das Wohl der Kinder und Familien? Wieso ist es euch nur bei Nazis wichtig, dass diese im Ernstfall nicht verbrennen oder totgetrampelt werden?

    Gähn und Pfaff habe ich dort noch nie gesehen und zumindest letzterer wäre unübersehbar.

    Warum also ist die Stadt hier bewusst blind?

    • Chapeau, sie sind da an etwas ganz Großem dran, nicht aufgeben, es lohnt sich!
      Oder sie versuchen es mit dem, was wir immer im All zu finden versuchen.
      Stühle, können Sitzgelegenheiten sein, oder aber Hindernisse bei der Evakuierung einer Halle, ergo Parteitag mit vollständiger und zusammengesteckter Bestuhlung = 1000 Gäste, Kinderfest, wo fast alles steht und zur Hälfte auch noch draußen ist = deutlich mehr. Verständlich?
      Sie werfen in einem der üblichen AfD Anhänger „Mimimi-Ungerechtigkeit“ Anfall der Stadt vor, sie hätte den AfD Parteitag bewusst unter Vorschieben zurechtgebastelter Vorgaben zu sabotieren versucht. Bei 4000 Leuten in einer derart fast komplett bestuhlten Halle, doch beim kleinsten Vorfall alle gegenseitig totgetrampelt und was wäre es dann wieder gewesen in der AfD Presse, ein Anschlag, Weidel in SafeHouse verbracht und der Verursacher eine vom Staatsfunk gedungene Honigbiene mit grünem Hintergrund? „Anschlagsgefahr! Chrupalla mit Stichwunde auf Intensivstation verbracht!“ und schon am nächsten Tag, sprach der Wiederauferstandene bereits wieder mit der Presse.

      • Moment mal, die Stadt sagt, die maximale Belegung ist 1040. Egal, ob stehend, liegend, tanzend oder fliegend. Die Zahl ist fix. Daher wurden auch 1040 Stühle aufgestellt. Und frei nach Reise nach Jerusalem durfte drin bleiben wer einen Stuhl hatte. Stehen nicht erlaubt.
        Das müsste sogar der ehemalige Sicherheitstopweltprofi verstehen.

        Den Rest des Geblubbers hat man wieder einmal vor lauter Schaum nicht verstanden. Nur dass Weidle und Weidel sich sehr ähneln war zu verstehen.

        • Nix da, Reise nach Jerusalem. Rein durfte, wer wählen durfte. Das war im Voraus hinlänglich bekannt. Wenn die übrigen Parteimitglieder meinen, sie müssen in voller Mannstärke auflaufen, dann heißt es halt „Wir müssen leider draußen warten“. Die schiere Anzahl sollte evtl. die Demonstrierenden einschüchtern. Ist nicht gelungen, Schade.

    • Und allerguten Dinge sind drei. Da ist die nächste Verleumdungsanklage. Dieses Mal im Namen meiner Oma.

      • Ach Peter, du bist so unlustig das man schon fast deinen miesen Charakter vergisst. Hast du eigentlich Multiple Persönlichkeitsstörung, dass du neben 4 Alias dich auch noch als ich ausgiebst? Würde sicherlich einiges erklären. Liebe Grüße Tobias

          • Peter, du schon wieder? Wenn man die schlechtesten Witze von Oli Pocher bei Wish bestellen würde, selbst die würden sich für so ein „Niveau“ schämen. Karrieretip gratis: in Norwegen gibt es sich noch Trolle

          • Was soll ich den von dir erben? Grottenschlechten Humor und Verbitterung?

    • Hat er etwa den Nachnamen geändert der Peter. Das ist praktisch. Ich brauch auf Familienfeiern ja endlich mal den zurückgebliebenen, ewig gestrigen alten Onkel den niemand mag und der trotz Arbeitslosigkeit immer gegen die Ausländer hetzt sie uns die Arbeitsplätze wegnehmen ;)

  5. Was soll man sich heute wünschen? Starkregen, damit es ruhig bleibt. Unsere Polizisten nicht zu Schaden kommen und auch nicht persönlich angegangen werden

    • Sie dürfen die beteiligten Beamt:Innen sicherlich gerne befragen, ob das was heute auf dem Platz vor der Stadionhalle ablief, auch nur in Ansätzen dem entsprochen hat, was bei einem gewöhnlichen Heimspiel des VfB so am Hbf abläuft, oder gar auf dem hier mehrfach zitierten „G20“ Gipfel ablief.
      Aber doch, es gab Verfehlungen – einige der ordnungsrechtlich erlaubten Plastikstäbe zum Hochhalten von Plakaten, waren zwar wie gefordert dünner als 20mm und natürlich nicht massiv, aber länger als die erlaubten 1,5m. Irgendwie schon ein diametraler Unterschied zu vielen anderen Demonstrationsfomen, bei denen Kfz, oder Nfz eingesetzt werden ,oder gleich der ganze berufliche Fuhrpark, den man so sein Eigen nennt, oder?
      Die Polizeipferdle bekamen frische Luft und durften scheißen wie sie lustig waren, die Hubschrauberbesatzung hat traumhafte Pflichtstunden für die PPLH Lizenz gesammelt (Der Blick auf die Alb und die verschneiten Alpen ist Klasse, machen Sie mal nen Rundflug, kann ich nur empfehlen) und obwohl der einzige Mülleimer weit und breit, hinter der Polizeiabsperrung für alle Beteiligten unerreichbar war, sieht der Platz noch aus, als ob Niemand dagewesen wäre.
      Aber richtig schön wäre gewesen, wenn der „Rottweiler Adler“, nicht als „Mahner und Erinnerer“ in der Kommentarspalte hängengeblieben wäre, sondern Ordnungskräften und Ordnern, ne Runde Kaffee und Crossaints vom Bäck geholt hätte, DAS hätte wirklich was gehabt und ein bissle „Farbe“ von der ersten Frühlingssonne, hätten Sie auch noch gratis bekommen.

      P.S: Und es gibt noch mehr frohe Kunde, der Innenminister ist jetzt auch nicht mehr auf der Abschussliste, weil er hat zeigen können, dass er doch ein gestrenger konservativer „Law an Order“ Recke sein kann und Biberach nicht überall ist. Jetzt noch Sonne für´s Kulturfest und die Sicherheit der freien Welt, ist zumindest in Rottweil nicht mehr in Gefahr!

    • Trotz Kälte war sehr viel los und es blieb absolut friedlich, ich habe gehört, wie sich die Omas gegen Rechts bei der Polizei bedankt haben fürs Aufpassen.

      Ruhig war es nicht, denn wir sind LAUT gegen Rechtsextremismus und Demokratiefeindlichkeit und das ist auch gut so.

      Übrigens war die Kundgebung gegen die AfD bestens organisiert, was man von der AfD Veranstaltung ja nicht sagen kann. Danke dafür den Organisierenden!

      • Haja bei 300 Teilnehmern und zumeist Omas ist es easy peasy etwas zu organisieren. Da stehen alle stramm in Reih und Glied.

        Das sieht bei der AfD und weit über 1000 Leuten und bunt durchmischt schon ganz anders aus.

        • Falsch, ganz falsch, Sie haben offensichtlich keinerlei Ahnung. Die Kreisverbände einer Partei nominieren Delegierte für die Parteitage, deren Anzahl ist bekannt, ebenso die Anzahl der Sitzplätze in der Halle. Beim Einlass wird deren Legitimation geprüft und entsprechend Eintritt gewährt. Ich dachte das funktioniert bei den Prädikatsdeutschen, die alle noch in einer anständigen Schule waren, etwas gescheites gelernt, immer hart gearbeitet und unser aller Wohlstand erschaffen haben, oder? Wenn die nicht mal die Einlasskontrolle schaffen, wie jeder simple Heckenbeerlesverein beim Kappenabend an der Fasnet die Alterskontrolke, wie wollen diese „PatriIdioten“ dann unser gutes, schönes und geliebtes deutsches Vaterland, in eine glorreiche Zukunft führen?

          • Stimmt so nicht ganz. Es dürfen alle Mitglieder kommen, aber nur die Delegierten sind wahlberechtigt. Somit wäre eine Einlasskontrolle sinnvoll: erst die Delegierten rein und dann der Rest bis voll. So wurde es ja auch nach der Unterbrechung gehandhabt. Aber es zeigt auch den Verstand mancher Parteimitglieder, die unbedingt dabei sein wollen, nicht delegiert sind, aber nicht warten können, war ja auch kalt und ungemütlich draußen. Aber eine Halle hat halt nur eine begrenzte und genehmigte Anzahl an Sitzplätzen und die ist im Voraus bekannt. Sitzplätze minus Delegierte gleich freie Plätze. Haben wir auch bei den Narrensprungkarten in Rottweil gesehen.

        • Nun ja, bei der afd waren es „weit über 1.000 Leute“, schreiben Sie? Das ist natürlich schade, wir waren auf der Kundgebung – laut Polizei – 2.000 Menschen. Nun ja, wer ist nun das Volk? Aber eigentlich wünsche ich mir, dass wir ALLE zusammen wieder ein Volk werden und Hass und Hetze hinter uns lassen. Wir wollen doch alle das Gleiche: Eine gute Zukunft.

  6. Der Sänze mal wieder! Macht sich in die Hose! Was für eine Pussy! Das wollen unsere neuen Volxtribune sein? Leute wacht auf! Denen lauft ihr nach? Das lässt tief blicken!

  7. …da ist ja einiges los in Rottweil. Na hoffentlich weiß dann jeder, wofür oder wogegen er oder sie oder es demonstriert und wo der Treff zur entsprechenden Demo ist, nicht dass man sich noch falsch einreiht. Eigentlich wäre der ganze Zirkus nicht notwendig, wenn die Regierung das Land nicht vor die Wand fahren würde und die Wirtschaft nicht immer weiter ruinieren würde. Wenn dann noch das Thema Migration ideologiefrei und im Konsens erklärt, geklärt und entsprechend gelöst würde, dann wäre der Nährboden für die rechtsaußen Partei entzogen. Stattdessen hetzt man die Leute gegen einander auf und ruft zu allen möglichen Demonstrationen auf, natürlich alle für und im Zeichen der Demokratie. Die einen hinter der Flagge mit Schwarz Rot Gold, die anderen unter der Regenbogenflagge. Gelöst wird dadurch nichts. Aber die Politiker können sich dahinter verstecken…

    • Genau, die Ampel ist schuld. Schon immer. Und die Grünen.

      Es gab ja praktisch noch nie eine andere Regierung .

      • Beim 1. Satz stimme ich Ihnen zu.
        Beim 2. Satz muss ich Ihnen widersprechen. In den letzten 25 Jahren waren die Sozis 21 Jahre an der Regierung, aber mit wechselnden Partnern. Die CDU 16 Jahre, die Grünen 6 Jahre und die FDP 6 Jahre. Suchen Sie sich raus, wer Schuld hat.

    • Es ist schon toll, welchen Senf die Leute zu dem Thema abgeben – allerdings ohne Würze bzw. eigentlich ohne Inhalt. Alles im Konjunktiv „würde – hätte“. Vorwürfe schaffen keine Lösungen. Wir sind aufgerufen, uns selbst und aktiv einzubringen und dafür auch etwas zu leisten.

      • Sie haben Recht. Alles im Konjunktiv. Hätte die Regierung eine vernünftige Poltitik gemacht, würden hier keine Demos stattfinden. Hat sie aber nicht !!

  8. man hätte die ganzen Probleme nicht ,hätte jene Politischen Positionen nicht im Vorfeld das Volk zur hetze aufgerufen.
    Beispiel .alles was der sogenannten bunten Demokratie nicht passt..als Nazi abgestempelt wurde ..asozial,, eine Partei die das denken vieler unterstreicht ,nicht in unserer Gesellschaft zu integrieren.

    Ich finde das die sogenannten bunten Demokraten, das eigentliche Problem darstellen und nicht Parteien wie beispielsweise die AFD.

    Man merkt die Dummheit vieler hir in Rottweil und Umgebung, wenn man hört …gel du gest auch auch die Demo gegen die Nazis,

    Wenn man dann aber fragt ,,wieso Nazis ..

    Na das weiß doch jeder ,, heißt es dann von der bunten sogenannten Demokratie..

    Aber wissen tun die wenigsten, um was es geht ..dumm halt.

    Dann hört man ,die wollen alle Ausländer aus Deutschland verbannen.
    so ein Geschwätz.
    Die meisten Ausländer die kriminell sind haben eh ein Deutschen Pass.
    Und der Rest der sich integriert, und sich benimmt hat auch nichts zu befürchten.

    Ich frage mich hatt der sogenannte Demokratische Haufen keinerlei gegen Argumente, außer das Wort Nazi…
    Sehr schwach ..

    Aber das hatte man , an denn Montag s Demos bemerkt ,, sobald man merkte das sich viele den Demos anschließen wollten, würden die Demonstranten als Nazi betitelt, um denn Rest davon abzuhalten auch auf die Demo zu gehen.

    Grüße

    • „Man merkt die Dummheit vieler hier in Rottweil und Umgebung, wenn man hört […]“

      Andere als dumm benennen, aber selbst keinen Kommentar ohne Rechtschreibfehler, dass/das-Fehler sowie absolut verwirrende Zeichensetzung hinbringen – Chapeau! Niveau ist keine Handcreme!

      Im Übrigen beendet man Sätze im Deutschen in der Regel nicht mit „…“, nur weil man bereits am Ende des doch recht schnellen Ergusses angekommen zu sein scheint. Das macht die (eher formal und nicht inhaltlich betrachteten) „Beiträge“ doch ziemlich unverständlich. Klar, manche wollen stilistisch rebellisch und verwegen rüberkommen, aber irgendwan ist die Grenze zur Unlesbarkeit deutlich überschritten; nicht jeder ist James Joyce und kann mit dieser Art des Textes etwas anfangen.

      Fröhliches Zitate-Raten:
      „Es genügt nicht, nur keine Gedanken zu haben, man muss auch unfähig sein sie auszudrücken!“

    • Dazu kann ich eigentlich nur kommentieren, dass vermeintliche Deutschtuer sich erst einmal in Wort und Schrift der deutschen Sprache üben sollten.

    • Dem Kommentar kann ich voll zustimmen. Den Impfwahnsinn während der Corona-Pandemie gegen die Ungeimpften haben die Altparteien, insbesondere die Grünen mit ihrer menschenverachtenden Verfolgung, des Mobbings und Ausperrung zu verantworten. Sogar die Kirchen haben ihre ungeimpften Schäfchen ausgesperrt! Was würde Jesus dazu heute sagen?
      Nachdem kam der Krieg in der Ukraine, in der die gleichen Statisten der Altparteien, wie bei der vergangenen Corona-Plandemie und wieder besonders die Grünen ein Nazi-Regime in der Ukraine unterstützen mit den Nazi-Regimentern Asow und Aidar.
      Und offensichtlich haben es die Demonstranten gegen die AfD immer noch nicht mitbekommen das dieses Rechercheteam des linksgrünen Correctiv aus geordneter Rückführung abgelehnter Asylbewerber eine Deportation deutscher Staatsbürger zusammen gelogen haben. Die Co- Vorsitzende von Correctiv hat ja inzwischen zugegeben das die Geschichte komplett gelogen war.
      Manchmal frage ich mich schon wer hat sich denn verhalten wie die Nazis mit Hetze, Hass und Verfolgung Andersdenkender und tun es immer noch?
      Sind die Antifaschisten die neuen Faschisten geworden?

      • Schon witzig, dass die die Impfen nicht verstehen auch der Meinung sind der mordende Despot aus Russland befreit die armen Ukrainer wenn er nen Angriffskrieg völkerrechtlich illegal durchführt. Und wenn sich da jemand wehrt oder Hilfe zur Selbsthilfe gibt ist man Kriegstreiber. Sorry aber wenn dich jemand für dein Verhalten rügt und du die Konsequenzen dafür bekommst ist das nicht hetze, Hass und Verfolgung. Aber Verantwortung zu übernehmen ist nicht eures aber dafür sich Verschwörungstheorien berauschen und die klassische Täter Opfer Umkehr in allen Lebenslagen. Gott muss man drüber sein

  9. Hallo Peter (auch weiterhin anonym),
    Ich weiß ja nicht ab wo das Denken ausgesetzt hat aber ich bin hier mit klarnamen da ich auch offen zu meiner Meinung stehe. Ich verstecke mich nicht hinter Vornamen, also spannend wie ich unter anonym laufen soll…
    Zum Thema Demokratie, du weißt schon dass das Demonstrationsrecht auch für alle gilt? Wo ist denn dein Aufschrei wenn jeden Montag die Stadt zu ist mit einer erlaubten Demonstration? Wo ist dein Aufschrei, wenn ein Thomas aus der AFD genau in diesem Medium politischen Gegnern mit Knast droht wie Gang und gebe in jeder Diktatur? Kann ich dir sagen, der ist nirgends. Und warum? Weil du ein Heuchler bist. Weil du dich super wohl fühlst als Täter eine Opferrolle einzunehmen. Weil die Dinge die du dir und anderen zugestehst eben nur für dich und Leute deiner Meinung gelten soll. Das ist nicht Demokratie sondern Diktatur. Etwas wogegen ihr ja mit Freuden laut ruft wenn ihr es irgendwo anders wahrzunehmen glaubt. Schön nach st. Florian verschon mein Haus und zünde das nächste an.
    Also, wenn du das nächste mal anonym schreibst google davor doch bitte das Wort und wenn du das nächste mal dich Uber etwas aufregst schau ob du die gleichen massstaebe bei anderen Dingen auch anwendest. Und wenn du das nächste mal von Demokratie redest dann lies bitte 2 Sekunden nach dass Demokrat nicht die Situation ist in der du alles und die anderen nichts dürfen. So weit ich weiß findet der Parteitag statt, in keinem Satz steht dass hier nicht Gegendemonstratriert werden darf. Nur in der offiziellen Kommunikation der AfD werden solche Aktionen gutgeheißen also bist du schon wieder entweder falsch oder ein Heuchler. Deine Entscheidung

    • Hallo Tobias Oswald (weiterhin anonym),
      wo mein Aufschrei ist? Hättest du gestern abend auf meinem Beifahrersitz gesessen, als ich wegen dieser Montags-Blödmänner im Stau stand und nicht durch Rottweil durchkam, dann hättest du den Aufschrei live gehört. Leider versteckst du dich ja hinter einem erfundenen Namen und saßest nicht neben mir. Also so what?

      Es bleibt weiterhin die Frage, woher ihr „Demokraten“ das Recht und Selbstverständnis her nehmt und meinen Kindern das Aquasol absperrt? Ist das Demokratie? Weil ihr paar Vögel das so wollt? Darum sollen alle drunter leiden? DAS ist St. Florian. Ihr macht was IHR wollt, nicht was ALLE wollen.

      Ekelhaft so etwas.

      • Peter, wenn du Auto fährst im Stau dann solltest du das Fenster nicht auflassen. Die Abgase tun dir nicht gut. Mein Name ist ein klarname kein synonym, kein Künstlername, nichts. Erfunden nur unbedingt. Meine Mutter fand Tobias toll (zählt das schon als erfinden?) mein Vater hieß Oswald. Da kämpfe ich etwas mit deinem Vorwurf ich würde mich verstecken. Wenn das dich überfordert dann tut es mir leid für dich aber das ist nicht mein Problem.
        Was Demokratie angeht so geht es eben nicht nur um dich und deine ach so armen Kinder die 2 Tage lang nicht in Rottweil selber schwimmen können (darf man das schon Wohlstandsproblem nennen?). Ich mag z.b. die AfD garnicht und auch nicht die montagsdemos. Antifa finde ich auch blöd und heuchlerisch. Trotzdem finde ich es richtig und wichtig, dass wir in einer Demokratie (last time I checked waren wir noch eine auch wenn das vielen nicht gefällt) auch für Leute die du und ich (mehr du wie es scheint) als Vögel bezeichnen ein Demonstrationsrecht haben. Dass das manchmal andere einschränkt ist blöd aber ist so. Für das Aquasol in dem deine Kids nun nicht 2 Tage lang schwimmen können wurde z.b. damals ein Bauer gegen sein Willen enteignet. Scheisse für den Bauern, gut für deine Kids. Das ist das Problem an der Demokratie, die kommt eben nicht gratis sondern mit Rechnungen. In vielen Ländern im nahen Osten gibt es das Problem mit geschlossenen Bädern übrigens nicht und da kann man sogar im mehr Baden. Mir ist der Trade off aber zu hoch. Deshalb sitze ich hier vorm Bildschirm, nutze den Vornamen den meine Mutter erfunden und den Nachnamen den mein Vater mir gegeben hat und teile dir meine Perspektiven mit. Und auch das ist toll, du darfst dich aufregen wie du willst, ich ebenso. Das geht auch nicht überall

        • Mein lieber Tobias Oswald (chronisch anonym),

          wie genau fährst du denn im Stau? Wir Normalos stehen da. Es wird immer wirrer.

          • Du bist schon witzig. Aber eher so auf die Art wie halt so ein tollpatschiges Tier lustig ist. Wenn du nur 2 Sekunden googeln würdest, wüsstest du das ich nicht chronisch anonym bin sondern es mich wirklich gibt. Mit diesem Namen, in Rottweil. Ganz im Gegensatz zum Weihnachtsmann falls du noch an den glaubst. Aber klar ist einfacher etwas zu behaupten und dabei leicht deplete auszusehen Herr “Petersen”. Ich zitiere mal den großen Philosoph Oliver Kahn der gesagt hat “Eier, wir brauchen Eier”. Bei manchen langt es halt zu keinem oder ein Herr, den viele AFDler super toll finden angeblich nur zu einem. Und manche stehen mit ihrem Namen zu ihrer Meinung.
            Zum Thema fahren im Stau zitiere ich mal Wikipedia:
            “Ein Verkehrsstau (kurz: Stau) oder Verkehrsinfarkt ist ein stark stockender oder zum Stillstand gekommener Verkehrsfluss auf einer Straße. (…) Im Gegensatz zum Halten zählt der Verkehrsstau zum fließenden Verkehr.”
            Aber lass uns doch lieber nochmal feststellen, dass du glaubst ich sei anonym und wie blöd doch Demokratie ist, so lange sie deinen Kindern etwas anderes tut als den schwimmspass zu subventionieren

          • Lieschen Müller wohnt auch nachweisbar in Rottweil. Ganz in echt. Dennoch würde sie sich nie für so etwas hergeben und lässt nur Trolle ran. In diesem Sinne: Lass gut sein und versteck dich weiter hinter deinem Pseudonym.

          • Du hattest also was mit Lieschen Müller? Du bist nämlich der größte Troll von allen ;)
            Inhaltlich magst du außer Hass und Egoismus sonst Nichtsmehr beitragen? In dem Fall empfehle ich eine Kandidatur bei der AFD das passt wie Faust aufs auge

          • Ach Peter. Wenn du immer so unlustig, langweilig und nervig bist verstehe ich sogar warum deine Kids unbedingt schwimmen wollen. Da ist ja sogar Zimmer aufräumen und putzen mental stimulierender

      • Wir Demokraten wollten das nicht. Und jetzt könnten Sie auch mal mit dem Opfergehabe aufhören. Es geht um ein Wochenende und um mehr nicht. Andere Menschen verbringen dagegen ein ganzes Leben in Angst vor Rassisten. Oder ihre Kinder werden durch diese getötet. Da halten ihre ja wohl zwei Tage ohne Aquasol aus. Also ehrlich

        • Hä? Der Parteitag geht doch auch nur 2 Tage. Du wirst doch wohl diese 2 Tage aushalten ohne gleich wieder Deportationsfantasien für Demokraten zu kriegen. Andere müssen ein ganzes Leben in Angst vor Kommunisten verbringen.

          Also mal ehrlich…

          • Ach die Lili will nicht nur eine Anzeige wegen Verleumdung sondern gleich zwei. Machen wir die drei noch voll oder schalten wir ausnahmsweise die vorhandenen grauen Zellen ein?

  10. …wer mit der linksradikalen Antifa gemeinsam demonstriert ist selbst linksradikal. Ich habe noch die Bilder von der Zerstörung Hamburgs beim Weltwirtschaftsgipfel durch die linke Szene vor Augen und möchte nicht das Gleiche in Rottweil. Wäre es nicht angesagt, bei den Demos darauf zu achten, dass Extremisten von Links und von Rechts da nix zu suchen haben ?
    Aber das Thema Demokratie hat sich mit Eintritt der Grünen in die Regierung stark verändert, nicht unbedingt zum Guten. Nur noch ein Drittel stuft die Demokratie als nicht gefärdet ein und das liegt sicherlich nicht nur an einer Partei, wie der AfD, die nirgends in Regierungverantwortung steht. Schon eine Brandmauer ist undemokratisch.
    In einer Demokratie hat jeder das Recht, seine Meinung zu äußern und zu demonstrieren. Aber es bleibt auch jedem überlassen, ob er demonstriert oder nicht. Ich werde am kommenden Wochenende einen großen Bogen um das Aquasol-Gelände und das Kulturfest in der Innenstadt machen. Sicherlich werden die Parkplätze wieder durch die Feuerwehr gesperrt, um eine Rettungsgasse zur Innenstadt frei zu halten. War bei den Spaziergängen auch so…

    • Als Herr Höcke in RW war, war auch die Antifa da und RW wurde nicht von der linken Szene zerstört. Woher heute Ihre Furcht? Ist doch kein politischer Aschermittwoch der Grünen, oder? Machen Sie sich lieber um die Sorgen, welche Galgen aufbauen, die haben sehr stark zur Verschlechterung des Themas Demokratie beigetragen.

      • Ich gebe dir inhaltlich recht, aber auch für dich gilt: wer ist denn eigentlich überhaupt diese ominöse „Antifa“? Kann mir das mal bitte endlich jemand erklären? Ich bin nämlich nach all den Jahren immer noch nicht auf einen Verein, ein Unternehmen, eine Organisation, eine Gruppierung oder irgendeine Art von greifbarer Institution gestoßen, die sich „Antifa“ nennt. Die Antifa e.V. GmbH&Co KG ist ein rechter Mythos zur Diskreditierung von antifaschistischem Protest. Rechte Propaganda, die so erfolgreich über Jahre und Jahrzehnte hinweg gestreut wurde, dass sie schon längst in der ‚Mitte der Gesellschaft‘ angekommen ist. Aber komischerweise weiß niemand so ganz, um wen es sich bei „die Antifa“ überhaupt genau handeln soll. Weiß irgendwie keiner so recht, reden aber alle drüber. Das lob ich mir.

    • Der Artikel stellt hier eine lose, unstrukturierte, regionale antifaschistische Gruppierung, die nichts anderes ist als ein Offenes Treffen (sagt ja schon der Name), grob vereinfachend als „die Antifa“ dar. Das ist völlig falsch und super gefährlich. „Die Antifa“ gibt es so einfach nicht. Es gibt keine Organisation oder Bewegung namens „Antifa“. Es gibt keinen Verein, keine Gruppierung, die sich so nennt. Kein Unternehmen. Niemanden. Man kann „die Antifa“ mit keiner einzigen bekannten politischen Bewegung oder Gruppierung vergleichen. Nicht mit Fridays For Future, nicht mit PEGIDA, nicht mit Querdenken, nicht mit der Identitäten Bewegung, mit keiner Partei, mit keiner parteilichen, kirchlichen oder sonstigen Jugendorganisation, nichts. „Die Antifa“ gibt es nicht. Und das Offene Antifaschische Treffen (OAT) Villingen-Schwenningen kürzt sich selbst auch nirgendwo nur mit „Antifa“ ab. Das als Journalist*in für diese Gruppierung, also das OAT, zu tun, ist höchst unprofessionell.

      Ich würde doch die AfD auch nie in einem journalistischen Artikel als „Alternative fürs Denken“ verleumden, auch wenn das eine ziemlich witzige Bezeichnung ist. Genauso wäre es super unprofessionell, in einem journalistischen, nicht satirischen Beitrag Bernd Höcke Bernd Höcke zu nennen. Wenn wir das eimal anfangen, wo ziehen wir da die Grenze? Rechtsextreme Parteien und Faschisten dürfen wir Journalist*innen unprofessionell behandeln, aber alle anderen nicht? Und wie gesichert rechtsextrem oder faschistisch muss eine Partei oder Person sein, damit das legitim ist? Das führt zu nichts und ist einfach nur bescheuert.

      Zur journalistischen Integrität gehört einfach, die richtigen Selbstbezeichnungen, Abkürzungen und Namen von Personen, Parteien, Vereinen, Unternehmen und sonstigen Institutionen zu verwenden, egal wie man selbst das findet. „Die Antifa“ gibt es faktisch nicht, entsprechend ist es auch völlig falsch, von „der Antifa“ zu schreiben. Das ist einfach bullshit. Man kann von diesem OAT in Villingen-Schwenningen oder auch von OAT allgemein halten und zu ihnen stehen, wie man mag. Aber lasst uns trotzdem bei den Tatsachen bleiben und nicht von „die Antifa“ sprechen. Antifaschistische Vereine und Gruppen sowie militante Demonstrierende alle unter „die Antifa“ zusammenzufassen und so zu tun, als wäre das alles ein und dasselbe und als wäre das irgendeine Art von übergreifender, organisierter Gruppierung wie Fridays For Future oder PEGIDA ist eine rechte Strategie, um linken, antifaschistischen Aktivismus zu diskreditieren. Und daruf ist sowohl der Autor des Artikels reingefallen als auch du. „Die Antifa“ kann bei einer Demo gar nicht vertreten sein, weil es „die Antifa“ schlicht und ergreifend nicht gibt. Fridays For Future (FFF) können vertreten sein. Ende Gelände können vertreten sein. Die Letzte Generation (LG) kann vertreten sein. Extinction Rebellion (XR) kann vertreten sein. Eine Gewerkschaft, eine Partei, oder eben auch ein Offenes Antifaschistisches Treffen.

      Das ist aber wie eine Art christlicher oder queerer Jugendtreff. Selbstorganisiert, ohne wirkliche Hierarchien, man trifft sich halt in regelmäßigen Abständen und unternimmt oder bespricht bestimmte Dinge, im Fall eines OAT ruft man zu Demos auf oder organisiert sie häufig auch (mit), aber das war’s auch schon wieder. Es gibt nicht wie bei FFF überregionale Organisationsstrukturen. Irgendwelche Bundes- oder Landeskongresse. Es gibt nicht mal eine überregionale Bewegung, der man namentlich und durch bestimmte Aktionen angehört, so wie bei XR und LG. Es ist einfach nur ein von sämtlichen anderen OAT unabhängiges, selbstorganisiertes Treffen. Nicht mehr und nicht weniger. Und wenn für dich Antifaschismus gleichzusetzen ist mit Linksextremismus oder Antifaschismus für dich eine linksradikale Position ist, dann hast du nicht verstanden, was Faschismus ist und was Antifaschismus bedeutet. Antifaschismus bedeutet einfach nur, gegen den Faschismus zu sein. Selbst Philipp Amthor ist de facto Antifaschist, auch wenn er sich selbst natürlich so nie bezeichnen würde aufgrund der damit verbundenen Konnotation. Die aber er und seinesgleichen ja erst geschaffen haben. Da beißt sich die Katze in den Schwanz: Erst Antifaschismus ‚uncool machen‘ und das als linksradikalen Quatsch verleumden, dann aber im Bundestag gegen die AfD feuern und ihnen was von demokratischen Werten erzählen wollen. Dass die Union dann auch noch die Narrative und Positionen der AfD übernimmt, obwohl Politolog*innen sich einig sind, dass das völlig kontraproduktiv ist und das eigentlich längst klar sein sollte, setzt dem ganzen noch die Krone auf.

      Joa und du bist volle Kanne in die rechte Falle getappt, indem du dachtest, es gäbe eine uniforme, überregionale „Antifa“. Herzlichen Glückwunsch. Ich warte immer noch auf den Tag, an dem mir irgendjemand erklären kann, wer genau diese ominöse Antifa eigentlich überhaupt sein soll. Bislang ist das nämlich noch niemandem gelungen. Irgendwie scheint das niemand so genau zu wissen.

      • Danke für Ihre ausführliche Einlassung und Argumentation. Eine Diskussion darüber kann nun ggf ins philosophische abbiegen, wenn wir uns fragen, wie eine Bezeichnung falsch sein kann, die faktisch nichts bezeichnet, da sie für etwas steht, das nicht existierend ist. Warum etwa, fragte sich schon Heidegger, ist das Seiende seiend und nicht vielmehr nichts?

        Mehr im Ernst: Es *ist* eine Abkürzung, jedenfalls in der Außenwahrnehmung der Gruppierung. Im Sinne von: „Wer im linksextremistischen Kontext von ‚der Antifa‘ spricht, meint damit die ‚Antifaschistische Aktion‘. Bundesweit gibt es mehrere lokale Gruppierungen und Initiativen, die sich in lockeren Verbindungen, oft zeitlich begrenzt und mit wechselnden Personen unter dieser Bezeichnung zusammenfinden. Die ‚Antifa‘ im Sinne einer bundesweit agierenden, klar umgrenzten Organisation oder strukturell auf eine gewisse Dauer verfestigten Gruppierung existiert derzeit nicht.“ So würde ich die Wahl der *Abkürzung* journalistisch begründen. Quelle: https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/hintergruende/DE/linksextremismus/die-antifa-antifaschistischer-kampf-im-linksextremismus.html

        Und ganz im Ernst: Ich schau‘ mir meinen Beitrag daraufhin noch mal an. Schlagzeilen müssen allerdings vereinfachend sein. Es ist ihre Natur, zusammenzufassen auf ein noch erträgliches Maß.

        PS: Ihre Gruppierung verwendet die Abkürzung „Antifa“ für „Antifaschistisch“ (etwa: „Antifatreffen“). Im Rahmen von Werbung für politische Aktionen und Demos aus den Reihen der Antifaschisten wird regelmäßig die Abkürzung „Antifa“ genutzt. Wenn die Szene sich selbst so abkürzt, dann wird es einem Journalisten, der über sie schreibt, ebenfalls erlaubt sein.

  11. Eine Partei wie die AfD, oder NPD, oder die Republikaner, gibt es alle paar Jahre mal, dass ist nicht das Problem.
    Im Schnitt waren in Deutschland zwischen 8-12% der Wahlberechtigte dieser politischen Richtung in Form einer Wählerstimme zugetan, wovon ca. 4% hardcore NPD wählte, der Rest in der CDU verortet war und dort in der Masse in deren Schmuddelecke unterging, so wie der Opa, der immer vom Krieg + seiner SS erzählt hat und fand, dass nicht alles vom Hitler so schlecht war. Konnte man aussitzen, der wurde ja meist nie 100.
    Was aber tatsächlich ein Problem ist, ist die Tatsache, dass der geneigte rechtskonservative Wählende hier im Lande, welcher AfD und Konsorten ja nur wählt, um seine eigentliche politische Heimat die CDU, von ihrem vermeintlichen Linkskurs, wieder auf den „Pfad der Tugend“ zurückzunötigen, nicht den Intellekt besitzt zu erkennen, was er da überhaupt tut.
    Er ist stets der Meinung, dass die Radikalen in deren Reihen, in einer späteren Arbeit im Parlament, sich schon an den üblichen Notendigkeiten verschleißen werde, also irgendwie noch „einhegen“ ließe. Der Schuß ging schon immer nach Hinten los, die NSdAP war ja auch eine demokratisch gewählte Partei und die meisten „die den Etablierten mit den Braunen mal Feuer unterm Arsch machen wollten“, konnten ihre Mitschuld an Holocaust und 2. Weltkrieg nur damit schönreden, dass das ja vorher Niemand ahnen konnte und man auch nichts gewusst hat.
    Wir erinnern uns – Niemand hat Deutschland linker, sozialistischer, ja kommunistischer gar gemacht, als die rechteste Partei in der Geschichte der Nation, mithin war das halbe Land ja 45 Jahre von „Linken“ besetzt, kein guter Leistungsnachweis für eine Gesinnungsrichtung, die stets furchtbare Angst vor Okkupation durch „Links“ hat. Demnach kann rechtsextrem wohl eher nicht als Heilmittel gegen linksextrfem verstanden werden, oder?
    Selbstverständlich ist die AfD eine demokratisch gewählte Partei, dem Wesen nach genauso wie die einstige NSdAP, aber heute weiß tatsächlich Jeder und Jede, Wen und Was er da wählt und Wer diese wählt, nimmt deren Tun billigend in Kauf und ja, wer einer in Teilen rechtsextremen Partei seine Stimme gibt, der kann sich damit arrangieren und damit ist er auch verantwortlich dafür!

  12. Es ist schon toll was wie für eine möchtegern Demokratie haben.
    Hat eine Partei, die unserer Regierung nicht paßt, einen Parteitag, werden alle öffentlichen Parkpläze gesperrt.

    Aber wie im Artikel geschrieben:
    -„Rassismus, Ausgrenzung und Hetze haben bei uns keinen Platz“
    die AFD mit allen Mitteln daran hintern dass sie ihren Parteitag nur mit Schwierigkeiten durchführen können.
    „Rottweilbleibtbunt“ ihr wiedersprecht euch selbst und tretet die Demokratie mit Füßen.
    Die AFD ist immer noch eine Demokratische Partei.

    • Hallo Frank (anonym),
      Schön dass du dich um die Demokratie sorgst. Weniger schön was für eine pseudo Opfermentalität dabei rüber kommt. Die Parkplätze wurden für die angemeldete Gegendemonstration gesperrt. Demonstrieren darf man in einer Demokratie (auch wenn ein Thomas, auch anonym, noch davon phantasierte politische Gegner ins Gefängnis zu stecken. Übrigens keine Demokratie).
      Das gleiche denonstrationsrecht wird übrigens denen zugestanden die jeden Montag die ganze Innenstadt blockieren. So ist das halt in einer Demokratie, man muss auch andere Meinungen aushalten es heißt aber nicht man darf sein Unmut nicht kund tun. Also nein, jemand der gegen ihre Meinung ist (und dabei gegen eine Partei demonstriert die vom Verfassungsschutz als offen Rechts in Teilen bezeichnet wird) ist nicht undemokratisch und demokratie aushalten geht in beide Richtungen

      • Hallo Tobias Oswald (anonym),

        wieso trefft ihr euch denn nicht im Wald wo es keinen stört? Wieso nehmt ihr „Demokraten“ meinen Kindern den Wasserspaß weg?

        Um es mit meiner Tochter zu sagen: Haut ab!

        • Waldspaziergang ist auch kein Fehler. Oder vielleicht ein anderes Hallenbad? In Sachsen oder Thüringen vielleicht?

        • Immer schön einen auf emotional machen und die Kinder vorschieben. Die falls sie überhaupt existieren instrumentalisiert werden.
          Das der Protest aber seinen Grund hat, ausblenden.
          Aber passt halt nicht zum Opferbild.

    • „Die AFD ist immer noch eine Demokratische Partei.“ – Nein, ist sie nicht. Lies das Programm, hör hin, was die führenden Köpfe der Partei sagen und schreiben.
      Der Verfassungsschutz beobachtet weite Teile der Partei (auch in Baden-Württemberg) nicht umsonst.

      Plus: Es sind AfD-Anhänger, die direkt und ohne Scheu das Wohleergehen, die Gesundheit und die Freiheit Andersdenkender bedrohen – auch hier in den Kommentaren der NRWZ (anderer Artikel). Warum auch immer solche Kommentare dann freigeschalten werden.

      Die Gegner der AfD demonstrieren friedlich, was ja wohl demokratisches Recht ist.

      • Hallo Simon (anonym),

        die AfD hält friedlich ihren Parteitag ab, was ja wohl demokratisches Recht ist.

        Wieso also seid ihr Zecken da nun dagegen und drängt das Aquasol zu einer Zwangsschließung? Danke dafür auch im Namen meiner Kinder, die das ziemlich asozial von euch finden.

        • Hallo Peter, anonym,

          So ein Schwachsinn. Erstens: ich für meinen Teil bin alles andere als eine „Zecke“, aber was anderes als Beschimpfungen kann man ja von den „nur besorgten“ AfD-Apologeten nicht mehr erwarten.

          Nur um das Mal festzuhalten: Die Entscheidung, das aquasol zu schließen war ja wohl kaum die Entscheidung der Demo-Organisatoren oder der Teilnehmer. Solche Sicherheitspreismeter sind in der Regel notwendig wegen des Parteitages einer radikalen Partei, deren Vertreter und Anhänger gewohnheitsmäßig Andersdenkende bedrohen, und nicht wegen der immer friedlichen Gegendemonstrationen. (Was bringt die Schließung des aquasols den Demonstrieren?).

          Gruß an die Kinder. Ich denke, sie werden ein Wochenende ohne aquasol überleben und das Pech haben, die Auswirkungen der Hetze der AfD mitzuerleben.

          Frag doch Mal deine Partei, was sie für dein Jungvolk als Alternative Betätigung empfehlen; vielleicht Übung in stramm stehen und marschieren?

          • Jetzt wird es spannend. Bitte um Nachweise in Form von Polizeiberichten, StA-Az. oder dergleichen zu Übergriffen seitens der AfD auf die Rottweiler bei den letzten AfD-Veranstaltungen in der Rottweiler Stadthalle. Die gab es ja. Es wird dir also sehr leicht fallen.

            Oder doch nicht? Findest du etwa nur Strafverfahren zu linken Zecken, die dabei übergriffig wurden?

            Nice try.

            Und mir persönlich ist die AfD scheißegal. Mir und meinen Kindern geht nur die von euch Zecken verursachte Aquasolschließung gegen den Strich. Und die Fußgängerzone lasst ihr ja auch gleich noch sperren.

            Schämt euch!

        • Sehen Sie, ihre Äußerungen, ihre ständigen Beleidigungen und ihre Anwendung von NS Terminologie wie „asozial“, bestätigt mich wieder eindrucksvoll darin, dass der gemeine Rechtskonservative intellektuell nicht in der Lage sein wird, die Geister nach denen er ruft, auch nur annähernd im Zaum zu halten. Sie können sich ja jetzt schon nicht mäßigen, was soll da erst später mal draus werden?

    • Hallo Frank,
      als die Veranstaltung der Grünen in Biberach aufgrund von Protesten abgesagt wurde, bezeichnete die AFD das als gelebte Demokratie.
      Wenn jetzt gegen die AFD demonstriert wird, sei das undemokratisch und die Teilnehmer werden als Zecken bezeichnet. Mich erinnert das schwer an Pippi Langstrumpf – „ich mache die Welt wie sie mir gefällt.“
      Übrigens, die AFD kann zwar demokratisch gewählt werden, dadurch ist die Partei noch lange nicht demokratisch.

      • Wer ist die AFD?

        Übrigens, Frau Müller hat einmal einfach so auf dem Boden gespuckt. Im Freien. Und ich habe gehört, sie habe zuvor SpD gewählt. Verachtenswert. Und weltverändernd.

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