Eigentlich gäbe es noch jede Menge Platz, um auf der Erddeponie Rodelsberg bei Waldmössingen Aushub abzuladen. Doch die Deponieverordnung will es anders. Abfälle, die verwertet werden können, dürfen nicht mehr auf eine Deponie. Bis Anfang 2024 gab es Übergangsfristen.
Schramberg. Doch jetzt sind die Tage gezählt. Um genau zu sein: Ende 2030 ist Schluss. Bis dahin gilt die 2019 erteilte Deponiegenehmigung. „Eine Verlängerung ist nicht möglich“, erklärte der Abteilungsleiter Tiefbau Konrad Ginter im Ausschuss für Umwelt und Technik.
Genehmigung der Deponie läuft nur noch bis Ende 2030
Auf der Deponie in Waldmössingen darf Erdausbub der Klasse DK – 0,5 abgeladen werden. Das heißt, nicht belastetes Material oder höchstens von Natur aus gleich belastetes Material wie dort eh vorhanden ist. Am Rodelsberg ist Arsen geogen, also von Natur aus, vorhanden.
Seit dem 1. Januar 2024 müssen Betreiber von Deponien prüfen, ob die Anlieferer „sämtliche Verwertungsmöglichkeiten im Umkreis geprüft haben“, wie Ginter in seiner Vorlage ausführt. Solche Möglichkeiten sind beispielsweise Lärmschutzwälle oder Auffüllungen bei neuen Gewerbegebieten. In Waldmössingen ließe die Stadt sich eine Bestätigung des Anlieferers vorlegen, dass er das geprüft habe. Das zu überprüfen sei aber „nahezu unmöglich“, so Ginter.
Neben der Erddeponie gibt es eine sogenannte Bereitstellungsfläche. Hier kann Aushub zwischengelagert werden, bis ein Labor das Material auf Schadstoffe untersucht hat. So hat die Stadt Material, das bei der Sanierung der Mariazeller Straße angefallen war, dort zwischengelagert.
Schranke teuer
Um die Anlieferung kontrollieren zu können, sei schon seit einigen Jahren an eine Schrankenanlage gedacht. Diese sei mit 25.000 Euro auch im Haushaltsplan 2024 vorgesehen gewesen. Eine Kamera und eine Nummernschilderkennung waren vorgesehen. Bei der Planung habe sich herausgestellt, dass dafür ein größerer Aufwand wie eine asphaltierte Fläche mit Kontaktschleifen vor der Schranke erforderlich wäre. Deshalb habe man bisher auf die Schranke verzichtet. „Wir denken, dass wir bis 2030 auch so über die Runden kommen“, so Ginter.
In seiner Vorlage weist Ginter darauf hin, dass rechnerisch noch Platz für 250.000 Kubikmeter auf der Deponie wäre. Bis 2030 werde das Volumen aber nicht mehr genutzt werden, so Ginter.
Andere Kommunen zulassen?
In der Diskussion erkundigte sich Jürgen Kaupp (CDU), ob die Genehmigung auch für die Firma, die die Deponie betreibt, zum 31.Dezember 20390 ende: Er fragte weiter, ob man nicht die Deponie für andere Kommunen im Kreis öffnen könne, um das genehmigte Volumen auszuschöpfen – und die entsprechenden Gebühren einzunehmen. Kaupp sprach von einer Million Euro. „Wir sollten die Deponie so voll machen,wie es geht.“
Ginter bestätigte, dass die Genehmigung auch für den Betreiber auslaufe. Die Öffnung für andere Kommunen sei riskant. Bei Material aus Schramberg kenne man die möglichen Belastungen. Bei Material, das aus einer weit entfernten Ecke im Kreis komme, wisse man es nicht. “Da bräuchten wir eine halbe Stelle, nur um zu kontrollieren, ob das Material zulässig ist“, warnte er. Aber es stimme schon, die Stadt verzichte auf Einnahmen.
Jürgen Reuter (Aktive Bürger) schlug vor, wenn der Kreis die Deponie nutzen wolle, solle er die Kontrolle übernehmen. Ginter wies darauf hin, dass der Kreis selbst noch zwei Erddeponien betreibe. Aber er werde beim Kreis nachfragen. Kaupp fand, wenn der Stadt eine Million „flöten“ gehe, könne man über eine halbe Stelle nachdenken.
Wie viel Geld ginge „flöten“?
Um welche Summe es sich handelt, war nicht ganz klar, bei knapp zehn Euro Gebühr je Kubikmeter wären es, 2,5 Millionen. Allerdings müssten davon die Betriebskosten abgezogen werden. Auch die Renaturierung am Ende der Laufzeit käme oben drauf, so Ginter.
Auch kämen die knapp zehn Euro nicht komplett in die Stadtkasse. Würde die Stadt die Deponie für andere Kommunen öffnen, käme man um die Schrankenanlage nicht herum, versicherte Ginter.
Der Ausschuss nahm den Bericht schließlich zur Kenntnis.
