Die neue Regelung an deutschen Tankstellen, die Preiserhöhungen auf einmal täglich begrenzt, zeigt bislang kaum Wirkung. Sowohl die IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg als auch der ACV Automobil-Club Verkehr fordern deshalb zusätzliche Maßnahmen – und richten klare Erwartungen an Politik und Behörden.
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Die IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg macht vor allem den wirtschaftlichen Druck in der Region spürbar: Viele Betriebe seien stark energieabhängig und international vernetzt, heißt es in einer aktuellen Stellungnahme. IHK-Hauptgeschäftsführer Thomas Albiez fordert eine vorübergehende Senkung der Energiesteuer auf das EU-Mindestniveau. Das würde den Benzinpreis um rund 35 Cent und den Dieselpreis um knapp 17 Cent pro Liter senken. „Die Politik sollte das Zeitfenster bis zum Sommer nutzen, um spürbare Entlastungen im Energiebereich umzusetzen“, so Albiez. Ohne rasches Handeln drohe eine weitere Verlagerung unternehmerischer Aktivitäten ins Ausland.
Auch der ACV beurteilt die neue Tankstellen-Regelung kritisch: Zwar sei das politische Ziel, mehr Kontrolle über den Kraftstoffmarkt zu gewinnen, richtig und überfällig. Eine spürbare Entlastung für Verbraucher sei bislang aber nicht erkennbar. ACV-Geschäftsführer Holger Küster erwartet, dass das Bundeskartellamt seine erweiterten Befugnisse nun konsequent nutzt: „Auffällige Preisentwicklungen müssen zügig überprüft werden – gerade in verkehrsstarken Reisezeiten wie rund um Ostern.“
Beide Organisationen warnen zudem vor den Folgewirkungen hoher Energiepreise: Sie belasten nicht nur Autofahrer, sondern auch Handwerksbetriebe, Lieferdienste und den gesamten Wirtschaftsverkehr. „Hohe Spritpreise treiben am Ende auch viele andere Kosten nach oben. Genau diese Negativspirale darf sich nicht weiter drehen“, sagt Küster.
