Der Juso-Kreisvorsitzende und Landtagskandidat Ali Zarabi ist ab sofort Mitglied der Antragskommission des SPD-Landesverbands Baden-Württemberg. Mit dem Antrag zur Schulbaufinanzierung des SPD-Kreisverbands befasst sich nun die SPD-Landtagsfraktion und der Antrag zur Steuergerechtigkeit ist einstimmig angenommen worden.
SPD-Kreisvorsitzender Mirko Witkowski zieht aus Sicht der Rottweiler Kreis-SPD eine positive Bilanz des SPD-Landesparteitags in Ulm vom vergangenen Samstag. Gemeinsam waren Mirko Witkowski und Ali Zarabi mit Sebastian Holzhauer, Nico Wöhrle und Jan Witkowski aktiv mit dabei, als die Landes-SPD ihr Programm für die Landtagswahl beschloss. Höhepunkt aus Sicht der Delegation des SPD-Kreisverbands waren die Reden des SPD-Bundesvorsitzenden und Vizekanzlers Lars Klingbeil und des SPD-Spitzenkandidaten zur Landtagswahl Andreas Stoch.
Im Mittelpunkt des Programms stehen die Themen Wirtschaft und Arbeit, Bildung, Wohnen und Gesundheit. Ali Zarabi begrüßt, dass Andreas Stoch die entscheidenden Themen auf den Punkt gebracht hat: „In Baden-Württemberg fehlen bezahlbare Wohnungen, Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher, Landärzte, Kitaplätze, Notfallpraxen und Windkraftanlagen.“ Und weiter: „Es geht um die Menschen, wenn es um Politik geht.“
Auf die Rede von Lars Klingbeil nimmt Mirko Witkowski Bezug: „Stabilität, Fortschritt und Verlässlichkeit gibt es nur mit der SPD.“ Gute Kinderbetreuung sei wichtig für Bildungschancen, aber auch für die Wirtschaft, unterstreicht Ali Zarabi und zitiert Andreas Stoch: „Wenn es keinen Kita-Platz gibt oder der Unterricht ausfällt, dann fehlt Eltern die Planungssicherheit – und dann fehlt sie halt auch den Arbeitgebern“.
Sebastian Holzhauer nimmt die Wirtschaft und die Arbeitsplätze in den Blick: „Im Zentrum unserer Wirtschaftspolitik stehen die Menschen. Sie sind das wichtigste Kapital unserer Wirtschaft“, verweist er auf einen weiteren wichtigen Punkt im SPD-Wahlprogramm.
Mirko Witkowski ergänzt einen weiteren von Stoch genannten Punkt: „Baden-Württemberg ist immer noch ein reiches Land. Aber wenn ein Pflegefall reicht, um Familien finanziell komplett über den Haufen zu werfen, läuft etwas gewaltig schief.“
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