Rottweil streicht den Neujahrs-Händedruck – nicht

Die Fraktion begründete das deutlich. Das Stadtteilfest am Omsdorfer Hang falle in diesem Jahr aus Kostengründen aus. Die Sozialarbeit dort und am Hegneberg sei „sehr stark beschnitten“ worden, die städtische Integrationsarbeit auf null gesetzt. Außerdem gebe es weniger Bildungsarbeit in der Stadtbücherei und niedrigere Zuschüsse für Vereine. Das schüre „Unmut und Unzufriedenheit bei vielen ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen“. Die Fraktion halte es deshalb „nicht für wertschätzend“, an einer Feier festzuhalten, an der „nur wenige und kaum junge Bürgerinnen einer Stadt mit 25.000 Einwohner*innen teilnehmen“. Viele der Gäste begegneten sich ohnehin regelmäßig, beruflich wie privat. Der Verzicht sei ein Zeichen der Wertschätzung für städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie für Vereine und Initiativen.

„Wir fahren einen konsequenten Sparkurs, der auf Widerstände stößt, aber auch auf Verständnis“, resümierte Mehl in der Sitzung. Beobachter dürften dabei etwa an die Debatte zum Wärmestuben-Zuschuss denken. Es sei „unserer Glaubwürdigkeit geschuldet, dass wir auch da sparen, wo es uns wehtut“. Er sei „positiv überrascht“ gewesen, dass die Verwaltung den Antrag positiv bewertet habe.

Verwaltung lobte den Empfang – und wollte ihn trotzdem aussetzen

In ihrer Stellungnahme verteidigte die Verwaltung den Empfang zunächst ausführlich. Er sei „weit mehr als der organisatorische Rahmen für die Jahresansprache des Oberbürgermeisters“, sondern eines der wenigen Formate, bei denen sehr unterschiedliche Teile der Stadtgesellschaft zusammenkämen. Eingeladen werden etwa Menschen aus Ehrenamt, Kirchen, Wirtschaft, Kultur und sozialen Einrichtungen, aber auch Neubürgerinnen und Neubürger, die im Vorjahr eingebürgert wurden. Eine Gebärdensprachdolmetscherin übersetzt, auch der Gehörlosenverein ist regelmäßig vertreten. Die Rathausspitze sei dort ansprechbar, „ohne Terminvereinbarung“. Die Verwaltung verwies auch auf die Nachbarstädte: Balingen, Villingen-Schwenningen, Schramberg und Rottenburg hielten an ihren Empfängen fest. Ein solcher Empfang sei „keineswegs ein Rottweiler Sonderweg“.

Am Ende schlug sie dennoch vor, den Bürgerempfang für die Jahre 2027 bis einschließlich 2030 auszusetzen. Abgeschafft gewesen wäre er damit nicht, aber vier Januare lang hätte er nicht stattgefunden. Bisher fiel er nur zweimal aus, beide Male wegen Corona.

Die Argumentation des OBs

Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass Verwaltung und Rat sich auseinanderdividieren ließen, sagte Oberbürgermeister Dr. Christian Ruf. Alle müssten an einem Strang ziehen. Deshalb müsse alles auf den Prüfstand, dürfe es keine Tabus geben. Man müsse „sehr sensibel“ agieren und auch bei den eigenen Themen sparen. Gegenüber der NRWZ hatte er im Vorfeld der Sitzung erklärt, der Stadtverwaltung ergehe es gerade nicht anders als einem Privathaushalt, der sparen müsse. Wenn die Ausgaben die Einnahmen überstiegen, suche man nach verzichtbaren Posten, bestelle Abos ab, leiste sich insgesamt weniger. Den Vorschlag, vorübergehend auf den Empfang zu verzichten, sollten die Rätinnen und Räte „unbedingt als ein Signal“ sehen.

Übrigens: Nach den Plänen der Verwaltung wäre der Empfang bewusst nicht im Jahr der nächsten OB-Wahl wiederbelebt worden, sondern erst 2031, in der Amtszeit des dann neu gewählten Oberbürgermeisters.

Plan B: Der Empfang in abgespeckter Form

Die Verwaltung hatte allerdings auch einen Mittelweg skizziert – und für den entschied sich der Rat am Ende. Der Empfang bleibt in der Stadthalle, wird aber deutlich günstiger: billigere Medaillen, keine Live-Musik. Wein, Brezeln und Getränke soll ein Verein gegen Spenden ausgeben. In der ursprünglichen Fassung von Plan B wäre auch die Gebärdensprachdolmetscherin weggefallen; so hätten sich 5.350 Euro sparen lassen. Weil der Rat an der Dolmetscherin festhält, fällt die Ersparnis etwas geringer aus.

Wie der Gemeinderat argumentierte und was er entschied

„Wir dürfen nicht an Ecken sparen, die dazu führen, dass wichtige Dinge verloren gehen“, warnte Rasmus Reinhardt (CDU). Es sei die falsche Argumentation, den Empfang zu streichen, weil das Stadtteilfest am Omsdorfer Hang ausfalle und bei Vereinen gespart werde. Gerade dann sei der Empfang wichtig.

Der Bürgerempfang habe mehrere Bedeutungen. Er stelle eine Zäsur dar, man werde sich bewusst, dass ein neues Jahr anbreche. Und man treffe in lockerer Atmosphäre viele Leute, die man sonst nicht immer sehe. Zudem habe die Neujahrsansprache des Oberbürgermeisters eine „ganz wichtige Funktion“. Er könne Zusammenhänge darstellen und die Verwaltungsarbeit begründen, während die Bürgerinnen und Bürger zuhörten, ohne abgelenkt zu sein. Diese Form der Information und der Vernetzung biete nur der Bürgerempfang. „Eine Stadtgesellschaft lebt grundsätzlich von Vernetzung“, so Reinhardt. Bei keiner anderen Gelegenheit im Stadtleben mische sie sich so stark durch. Und nicht zuletzt zeige die Verleihung der Bürgermedaille vor großem Publikum, dass sich ehrenamtliches Engagement lohne.

Hermann Breucha (Freie Wähler) wollte die Bedeutung des Empfangs ebenfalls nicht in Abrede stellen. Er bezeichnete die Diskussion darüber als „eine Geste“, dass der Gemeinderat den Sparauftrag ernst nehme. In seiner Fraktion gebe es keine einheitliche Meinung. Er persönlich regte ein schlankeres, von Sponsoren gestütztes Format an. Sei das nicht möglich, plädiere er für eine komplette Absetzung – nicht für eine vorübergehende Aussetzung. Zudem sei nicht jeder Geehrte davon begeistert, vor großem Publikum aufzutreten. Manche empfänden das schlicht als Stress.

Ruf wollte dagegen in der Sache keine Zeit verlieren, er drängte auf eine umgehende Entscheidung.

Für die Grünen erklärte Ingeborg Gekle-Maier, ihre Fraktion bringe dem Antrag Sympathie entgegen. Er sage aus, dass es keine heiligen Kühe geben dürfe. Auf den Empfang dürfe aber nicht verzichtet werden. Die Fraktion regte an, Plan B der Verwaltung umzusetzen – ohne auf die Gebärdensprachdolmetscherin zu verzichten.

Für „dumm“ hielt FDP-Stadtrat Daniel Karrais den Antrag, auf den Empfang zu verzichten. Er habe sich darüber geärgert. Der Abend wirke als Multiplikator, die Menschen sprächen darüber, auch an den Tagen danach und mit Menschen, die nicht dort gewesen seien. Der Bürgerempfang sei eine Gelegenheit, das Vertrauen in Verwaltung und Gemeinderat zu stärken, eine Kommunikationsmaßnahme mit einem guten Kosten-Nutzen-Verhältnis.

Der Gemeinderat stimmte anschließend mit 14 zu 10 Stimmen dafür, den Bürgerempfang in der Stadthalle fortzuführen – in reduzierter Form nach Plan B, ergänzt um die Gebärdensprachdolmetscherin. Deren Beibehaltung befürwortete der Rat einstimmig.

Damit steht fest: Der nächste Bürgerempfang findet am 10. Januar 2027 statt.

Was der Abend bisher kostete

Die Vorlage schlüsselte die Kosten der bisherigen Form genau auf. Insgesamt kostete der Empfang 11.500 Euro. Die größten Posten waren die Stadthalle mit 1.900 Euro (intern verrechnet), Technik und Ton mit 1.600 Euro, die Einladungen mit 1.000 Euro sowie Live-Musik und Wein mit je 900 Euro. Brezeln und Zopf kosteten 700 Euro. Hinzu kamen kleinere Posten, etwa für Dekoration, Fotos, die Gebärdensprachdolmetscherin, den Sanitätsdienst des DRK und die GEMA. Nach Abzug von 1.500 Euro Sponsoring zahlte die Stadt 10.000 Euro, ohne die interne Verrechnung für die Stadthalle tatsächlich rund 8.100 Euro. Mit Plan B fallen unter anderem Live-Musik und Bewirtung als städtische Kosten weg, die Medaillen werden deutlich billiger.

Die Medaille wird billiger: Sie verliert ihr Edelmetall

Eine Folge des Sparkurses dürfte viele überraschen. Die Bürgermedaille ist die höchste allgemeine Auszeichnung der Stadt und wird jedes Jahr an drei Menschen verliehen. Bisher besteht sie aus 999er-Feinsilber und kostet 318,92 Euro, dazu kommt eine Anstecknadel aus 333er-Gold für 530,74 Euro. Künftig wird die Medaille nur noch goldfarben sein und kein Edelmetall mehr enthalten. Sie kostet dann rund 15 Euro. Die Nadel wird aus vergoldetem Silber gefertigt und kostet 133,28 Euro. Eine komplette Auszeichnung kostet damit statt 849,66 Euro nur noch rund 148 Euro, etwa 82 Prozent weniger. Dafür müssen die Ehrungsrichtlinien der Stadt noch geändert werden.

40 Plätze statt 700: Ratssaal fiel durch

Keine Zustimmung fand die Idee, die Medaille künftig in kleinerem Rahmen im historischen Ratssaal des Alten Rathauses zu verleihen, wie es auch die Fraktion SPD+FFR vorgeschlagen hatte. Die Verwaltung nannte den Saal „würdig“, verschwieg aber die Nachteile nicht. Er bietet nur rund 40 Plätze. Mit den Geehrten, ihren Angehörigen und Vertretern von Gemeinderat und Verwaltung wäre er „weitgehend ausgeschöpft“ gewesen, eine öffentliche Ehrung vor großem Publikum „wäre nicht mehr möglich“. Anschließend hätte es Wein, Wasser und Saft gegeben, aber kein Buffet. Mit Musik und Blumen hätte diese Feier rund 1.200 Euro kosten sollen.

Keine Videorede vom OB

Bei einem Wegfall des Empfangs wäre auch die Jahresrede von Oberbürgermeister Ruf entfallen. Die Fraktion SPD+FFR hatte vorgeschlagen, den Rück- und Ausblick dann per Medienmitteilung zu verbreiten. Die Verwaltung erinnerte an die Videoansprache vom Januar 2022, die rund 2.000 Euro kostete, und sprach sich ausdrücklich gegen eine Online-Rede aus. Der Rat folgte dem: Eine Videorede wird es nicht geben. Mit dem Erhalt des Empfangs hält Ruf seine Neujahrsansprache ohnehin wie gewohnt in der Stadthalle.