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Gemeinderat beschließt Feuerwehr-Bedarfsplan bis 2033

Handlungsempfehlung, keine verbindliche Festlegung

Ein solches Fahrzeug soll für die Feuerwehr der Kernstadt beschafft werden.
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Die Rottweiler Feuerwehr erhält einen hauptamtlichen Gerätewart und eine Verwaltungskraft zusätzlich. Und zwei neue Fahrzeuge. Dies hat der Gemeinderat am Mittwoch beschlossen. Zusammen mit dem Feuerwehr-Bedarfsplan 2026 bis 2033.

Rottweil – Der Bedarfsplan ist kein festgelegter Plan, der nun Stück für Stück abgearbeitet werden muss, sondern eine Handlungsempfehlung. Dies betonte nicht nur Oberbürgermeister Dr. Christian Ruf mehrfach.

Für die Erstellung des Plans hat die Verwaltung eine Stellungnahme des Gefahrenabwehr-Experten Ralf-Jörg Hohloch eingeholt. Der hat sich die Feuerwehr angeschaut und festgestellt, was gut funktioniert und wo Verbesserungen notwendig sind – oder in absehbarer Zeit notwendig werden. Lob hatte er beispielsweise für die Abteilungswehren, die die Ausrückzeiten immer eingehalten haben. Er sah Bedarf für zusätzliches hauptamtliches Personal in der Verwaltung (eine Stelle) und bei den Gerätewarten. Außerdem hatte er sich das Löschgruppenfahrzeug 16/2 angeschaut und dringenden Ersatzbedarf festgestellt. Dessen Beschaffung ist zwar im städtischen Haushalt enthalten, aber mit einem Sperrvermerk versehen.

Sanierung des Neufraer Feuerwehrgebäudes

Handlungsbedarf, wenn auch nicht unmittelbar, sieht der Sachverständige, früherer Kommandant der Freiburger Wehr, bei zwei Gebäuden: Zum einen in Neufra. Das dortige Feuerwehrhaus entspreche nicht der DIN-Norm. Im Bedarfsplan ist daher auch ein Betrag von 380.000 Euro für Erweiterung und Sanierung eingestellt. Und das Feuerwehrhaus in der Altstadt sei „räumlich stark beengt“, die Ausfahrt sei „sehr eng und nicht auf die heutigen Erfordernisse ausgelegt.“ Er empfiehlt einen Neubau für die Abteilungen Altstadt und Bühlingen. Der Bedarfsplan sieht das erst für die Zeit nach 2033 vor.

Ein Diskussionspunkt war der Atemschutz. Die Rottweiler Wehr hat ein anders System als alle anderen Feuerwehren im Landkreis. Für die nimmt der Kreis auch den Service. Ließe sich bei den Gerätewarten eine Stelle einsparen, wenn die Rottweiler Wehr sich die zum Kreis passenden Atemschutzgeräte beschafft? Das wollte Hermann Breucha (FWV) wissen. Nein, so die Antwort: Die Beschaffung neuer Geräte kostet zwischen 250.000 und 300.000 Euro, sagte Hohloch. Es bräuchte auch mehr Geräte als bisher, weil immer einige in der Werkstatt seien.

Der Kritikpunkt einiger Rätinnen und Räte war auch der Beschaffungsplan von Ersatz-Fahrzeugen: Wenn das neu zu beschaffende Fahrzeug eine Nummer kleiner werde, könne die Stadt viel Geld sparen.

Weitere Punkte des Berichts: Die Tagesverfügbarkeit an Feuerwehrleuten ist in einigen Stadtteilen auch für Zukunft zu sichern. Ohne ergänzende Maßnahmen könnten die Schutzzielerreichung tagsüber eventuell nicht dauerhaft gewährleistet werden.

Benjamin Sigrist (Grüne), selbst Feuerwehrmann, hatte im Vorfeld einen ausführlichen Prüfantrag gestellt. Unter anderen wollte er die Aufgaben mehr den ehrenamtlichen als den beruflichen Kräften zuteilen, um die Leitung der Wehr zu entlasten.

Abstimmung

Über die vier Punkte des Verwaltungs-Antrags wurde nach Antrag von Hans-Peter Alf (CDU) getrennt abgestimmt. Umstritten war der Punkt, in den Stellenplan werden für 2027 1,25 Stellen aufzunehmen sowie „die Sachmittel für die Fahrzeuge, die EDV-Ausstattung und die baulichen Maßnahmen am Feuerwehrhaus in Neufra“ im Haushaltsplan zu berücksichtigen. „Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes insgesamt gewahrt bleibt.“ Dafür sprachen sich 17 Rätinnen und Räte aus, die fünf Gegenstimmen kamen aus den Reihen der CDU und der Grünen. Zwei Rätinnen aus der CDU-Fraktion enthielten sich.

Einstimmig beschloss der Rat dann den Bedarfsplan. Und die Sperrvermerke für die Beschaffung von zwei Fahrzeugen, eins davon für Göllsdorf, zu streichen. Und: „Die Stellungnahme zum Prüfantrag von Herrn Stadtrat Sigrist wird zur Kenntnis genommen.“

Autor / Quelle:Wolf-Dieter Bojus
... war 2004 Mitbegründer der NRWZ und deren erster Redakteur. Mehr über ihn auf unserer Autoren-Seite.
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