Verpackungssteuer vom Tisch

Die Stadt soll mit den Gastronomen darüber beraten, wie sie Einwegverpackungen vermeiden und stattdessen umweltfreundlichere Mehrwegverpackungen verwenden können. Außerdem will die Stadt bei eigenen Veranstaltungen so weit als möglich auf Einweggeschirr verzichten. Eine Verpackungssteuer soll es aber nicht geben.

Schramberg. Eine solche hatte die ÖDP-Fraktion Ende letztes Jahr beantragt. ÖDP-Stadtrat Thomas Koch war aber „dankbar für den Verwaltungsvorschlag“, bei dem er mitgehen könne.

Zuvor hatte Stadtkämmerer Klemens Walter die Bedenken der Verwaltung – wie schon im Verwaltungsausschuss – zusammengefasst: Der Aufwand, um die Steuer zu erheben, stünde nicht im Verhältnis zum Ertrag und dem Nutzen. Schramberg habe anders als Tübingen keine großen Hamburgerläden. Auch Tankstellen seien nicht stark vertreten. Tübingen berichte von 700.000 Euro Einnahmen. Auf Schramberg umgerechnet komme er auf 160.000 Euro, wegen der anderen Struktur schätze er die jährlichen Einnahmen auf etwa 100.000 Euro.

Mehrweg ist schwierig umzusetzen

Wirtschaftsförderer Ralf Heinzelmann erläuterte, es gehe um die „Serviceverpackungen“ wie Alufolie für Döner, Styroporbehältnisse bei Asia-Food oder die Pizzaschachteln. „Die Einführung von Mehrwegverpackungen hat in andren Städten große Schwierigkeiten bereitet“, so Heinzelmann. Er hatte sich mit dem Landratsamt und der IHK abgestimmt.

Am Beispiel von Pizza berichtete er, es gebe Mehrwegverpackungen: „Da kostet das Stück 13 Euro, die aus Karton kosten 30 Cent.“ Er wolle mit den Betroffenen Anbietern reden, was in der Praxis möglich wäre und in der zweiten Jahreshälfte berichten.

Niemand gängeln

Koch versicherte, in ihrem Antrag sei es der ÖDP nicht darum gegangen, die Restaurantbetreiber zu gängeln. „Wir waren überzeugt, es würde sich rechnen.“ Koch erinnerte daran, dass ein Bäcker seine Salate in Mehrweggläsern anbiete und dieses System durchaus funktioniere.

Birgit Kronenbitter (AfD) meinte, es ließe sich einfach nachweisen, wie viele Serviceverpackungen jemand verbrauche, da er dafür eine Verpackungslizenz LUCID benötige.

Thomas Brantner (CDU) berichtete aus Konstanz. Dort gelte eine Verpackungssteuer: „Die Eisdielen laufen Sturm dagegen, weil sie jetzt 50 Cent für Becher und Löffel kassieren müssen.“  Er mahnte bei dem Thema mit Augenmaß vorzugehen.

Der Rat sah es ebenso und votierte einmütig für den Verwaltungsvorschlag.