Der Kultur-, Sozial- und Verwaltungsausschuss hat Spenden und Sponsoring über zusammen rund 58.000 Euro einstimmig angenommen. Wer das Geld gegeben hat, erfährt die Öffentlichkeit nicht. Die Liste zeigt aber, dass mehrere Beträge von Firmen stammen, die mit der Stadt Geschäfte machen.
Rottweil. Es ist ein Routinepunkt auf der Tagesordnung: Regelmäßig legt die Stadtverwaltung dem Kultur-, Sozial- und Verwaltungsausschuss (KSV) eine Liste der eingegangenen Spenden, Zuwendungen und Sponsoringgelder vor. Das schreibt die Gemeindeordnung vor. In der Sitzung am 23. September stimmten die Ausschussmitglieder der Vorlage 174/2026 einstimmig zu, wie die Stadt auf Anfrage mitteilte.
Die Liste umfasst 29 Spenden über rund 16.270 Euro und 26 Sponsoringposten über rund 42.590 Euro. Viele davon sind unspektakulär. Dazu gehören etwa freiwillige Eintrittsgelder im Stadtmuseum und Spenden für die Saukirbe in Göllsdorf. Der Kindergarten Feckenhausen erhält 500 Euro für eine Kletterpyramide, und für die Sanierung des Kapfkreuzes in Neufra kommen 3.600 Euro zusammen.
Spende statt Rabatt
Bei anderen Posten lohnt ein genauerer Blick. Fünf Spenden stammen laut Vorlage von Unternehmen, die als „Lieferant“ der Stadt gekennzeichnet sind. Zusammen sind das rund 2.350 Euro. Auffällig ist dabei der Zweck: 1.000 Euro sind für die „Markise Miete für Serenadenkonzerte 2026“ vorgesehen, 225 Euro sind als „Spende Flügelrechnung“ vermerkt. Hinzu kommen zweimal 370 Euro für das Kulturamt sowie 386,75 Euro für ein Hochbeet im Kindergarten Hegneberg. Auch beim Sponsoring tauchen Lieferanten auf, etwa mit 500 Euro für Fingerfood beim Sommersprossenempfang.
Die Frage liegt nahe, ob hier ein Lieferant eine Leistung in Rechnung stellt und einen Teil davon als Spende zurückgibt. Die Stadt bestätigt die Praxis grundsätzlich. „Ein Preisnachlass kann vom Lieferanten als Spende auf der Rechnung deklariert werden und ist somit als Spende zu behandeln“, antwortet Viktoria Bossert, persönliche Referentin des Oberbürgermeisters. Ob Spender und Vertragspartner in den genannten Fällen jeweils identisch sind, beantwortet sie nicht ausdrücklich.
Buchhalterisch mag das zulässig sein. Der Unterschied ist trotzdem nicht bloß formal: Ein Rabatt senkt schlicht den Preis. Eine Spende dagegen gilt als freiwillige und unentgeltliche Zuwendung und kann für den Geber steuerlich relevant sein.
Datenschutz als Begründung
Namen nennt die öffentliche Vorlage keine, weder bei den Spendern noch bei den Sponsoren. Die Stadt begründet das mit dem Datenschutz. Soweit keine Rechtsgrundlage für eine Veröffentlichung bestehe, würden Namen nur nichtöffentlich für die Ratsmitglieder genannt, so Bossert. Das gelte für Spenden wie für Sponsoring. „Beim Sponsoring bleibt den Sponsoren vorbehalten, sich zu äußern. Bei den Veranstaltungsformaten ist aber in der Regel zu sehen, wer Sponsor ist.“
Das wirkt widersprüchlich, denn Sponsoring ist ein Geschäft auf Gegenseitigkeit: Das Unternehmen zahlt für öffentliche Sichtbarkeit. Hinzu kommt, dass die Datenschutz-Grundverordnung personenbezogene Daten natürlicher Personen schützt, nicht aber Unternehmen. Viele Kommunen veröffentlichen die Namen von Unternehmen, die spenden oder sponsern, deshalb ganz selbstverständlich.
Besonders deutlich wird die Frage bei zwei Kategorien, die die Vorlage selbst ausweist. Siebenmal ist als Geschäftsbeziehung „Hausbank“ vermerkt, etwa bei 3.570 Euro für den Stadtschreiber, 1.500 Euro für die Stadtbücherei und 2.380 Euro für das öffentliche WLAN. Mehrfach steht zudem „Beteiligung“ in der Liste, also ein Unternehmen, an dem die Stadt selbst Anteile hält. Das betrifft unter anderem das WLAN, den Abi-Physikpreis und vier Dorfputzeten in Neukirch, Feckenhausen, Neufra und Göllsdorf mit zusammen 1.300 Euro. Um welche Gesellschaften es sich handelt, will die Stadt „aus Datenschutzgründen“ nicht sagen. Sie verweist stattdessen auf die Übersicht der städtischen Beteiligungen ab Seite 471 des Haushaltsplans 2026.
Ein Partner zahlt weniger
Bei der Startermesse, der Ausbildungs- und Jobmesse der Wirtschaftsförderung, zahlen zehn Premiumpartner jeweils 2.737 Euro. Das entspricht 2.300 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer. Ein elfter Partner zahlt glatte 2.000 Euro und ist laut Vorlage der einzige unter ihnen, bei dem „sonstige Geschäftsbeziehungen“ zur Stadt mit „ja“ angegeben sind. Die Stadt erklärt die Abweichung mit einem „historisch begründeten individuellen Sponsorenpaket“. Wer dahintersteht und welche Gegenleistung er erhält, bleibt offen.
Vorlage kommt verspätet
Laut der städtischen Dienstanweisung von 2006 sollen Spenden und Sponsoring vierteljährlich dem Ausschuss vorgelegt werden. Die aktuelle Liste reicht jedoch zurück bis zum 9. April. Einzelne Spenden, etwa 3.370 Euro an das Droste-Hülshoff-Gymnasium, waren damit mehr als fünf Monate vor dem Beschluss eingegangen. Die Stadt räumt ein, die Vorlage erfolge „mit Blick auf den Sitzungslauf und die Tagesordnung“ und könne „bisweilen von der Dienstanweisung abweichen“. Die Gelder würden erst mit der Annahme dem Budget zugerechnet. Lehne der Ausschuss eine Spende ab, werde sie zurückgezahlt.
Um große Summen geht es nicht, und ein Fehlverhalten ist nicht erkennbar. Das Verfahren wirft dennoch Fragen auf, und zwar beim Umgang mit Rabatten von Lieferanten und bei der Frage, wie viel Transparenz die Stadt gegenüber ihren Bürgern für nötig hält.
