Rottweil – Das Bauvorhaben im Bereich Königstraße-Hölderstraße in Rottweil wird zu einem erhöhten Parkdruck in dem Gebiet führen. Davon ist die örtliche CDU überzeugt. Sie sorgt sich dabei vor allem um die Parkmöglichkeiten für die Einsatzkräfte der DRK-Bereitschaft. Deren Mitglieder sollten ihre Privat-Pkw in der Nähe des DRK-Standorts an der Königstraße immer parken können. Vor allem, wenn es schnell gehen muss. Die Stadtverwaltung will nun mit dem DRK reden.
Die CDU möchte, dass die Verwaltung prüft, ob und mit welchen konkreten Maßnahmen es möglich ist, für die Einsatzkräfte der Bereitschaft Rottweil im Nahbereich des Dienstgebäudes in der Königstraße Parkplätze bereitzustellen. So heißt es in einem Antrag, der Stadtrats-CDU, der gestern der Verwaltung vorgelegt worden ist. Diese signalisiert in einer ersten – natürlich noch allgemein gehaltenen – Stellungnahme Gesprächsbereitschaft. „Der Antrag wird derzeit inhaltlich geprüft, mit dem Ziel einer zeitnahen Antwort im Gemeinderat. Von daher können wir zum aktuellen Zeitpunkt noch keine Aussagen zu den konkreten Fragen machen und bitten dafür um Verständnis“, erklärt die Stadtverwaltung auf Nachfrage der NRWZ. Das DRK selbst sei bislang noch nicht direkt auf die Stadt zugekommen. Oberbürgermeister Dr. Christiab Ruf habe aber diese Woche ohnehin einen in anderer Sache angesetzten Gesprächstermin mit dem DRK-Ortsverein und werde die Gelegenheit nutzen, das Thema mit dem Verein zu besprechen, so die Verwaltung.
UPDATE, Donnerstag, 23. März 2023, 16.15 Uhr: Die Stadt hat innerhalb der Gemeinderatssitzung am Mittwoch zugesagt, den Antrag zu prüfen. Fachbereichsleiter Bernd Pfaff hat ausgeführt, dass die Straßenverkehrsordnung grundsätzlich „privilegienfeindlich“ sei. Das bedeutet, dass aufgrund des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes öffentliche Stellplätze nicht ohne Weiteres ausschließlich bestimmten Nutzern zugewiesen werden können. Eine Ausnahme für die privaten Fahrzeuge von Bereitschaftskräften könnte daher nur zu begründen sein, wenn diese für Notfall-Einsätze anrücken – nicht aber etwa, wenn sie an Übungsabenden des DRK-Ortsvereins teilnehmen. Die Stadt wird auf das DRK zugehen und klären, wie viele Privatfahrzeuge von Bereitschaftskräften im Notfall entlang der Straßen parken und wie hoch der Bedarf an Parkflächen dafür ist. Differenziert werden soll auch zwischen dem Bedarf während der Bauphase – fallen Parkplätzen durch Baustelleneinrichtungen und ähnliches weg? – und später nach dem Bezug der Wohnungen – reichen die Tiefgaragagenparkplätze in der Praxis aus? Die Stadt wird nach eigenen Angaben die Entwicklung vor Ort genau im Auge behalten. OB Dr. Ruf hat zudem zugesagt, einen aktuellen Vor-Ort-Termin im Dr. Ulrich-Regelmann-Haus zu nutzen, um im Gespräch mit dem Vorsitzenden des DRK-Ortsvereins, Manfred Lenz, die Problematik zu erörtern und möglichst pragmatische Lösungen zu suchen.
Darum geht es der CDU: „Mit dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan RW 345/22 ‚Hölderstraße-Königstraße‘ werden aktuell die Grundlagen für die Errichtung eines Wohnquartiers mit 55 Wohneinheiten geschaffen“, schreibt Stadtrat Pascal Schneider im Namen der CDU-Fraktion. Diese begrüße das Projekt ausdrücklich als ein gutes Beispiel für die Innenentwicklung im städtischen Raum. Das ergänzende Mobilitätskonzept mit Car- und Bike-Sharing werde durch die örtliche CDU ebenfalls positiv gesehen.
„Dennoch wird es zu einer Zunahme des Parkdrucks im gesamten Wohngebiet und der angrenzenden Königstraße kommen“, so Schneider in seinem namens der Fraktion verfassten Brief. Die Wache der DRK-Bereitschaft Rottweil befindet sich in der Königstraße 80 „und somit in unmittelbarer Nachbarschaft des neuen Wohnquartiers“, heißt es darin weiter. Auf dem Gelände der Bereitschaft Rottweil gebe es lediglich Parkplätze für die Einsatzfahrzeuge, weitere Parkmöglichkeiten für die Helferinnen und Helfer seien nicht vorhanden. Diese nutzten bislang im Einsatzfall die König- und die Hölderstraße zum Abstellen der privaten Fahrzeuge.
„Aufgrund der Bedeutung der Bereitschaft für den Katastrophen- und Einsatzfall wird die Stadtverwaltung ersucht, bereits frühzeitig nach Lösungen für die Parkplatzproblematik der Einsatzkräfte zu suchen“, so die CDU. Sie schlägt eine Ausweisung bestimmter Parkzonen vor. Und das recht rasch. „Da es vermutlich während der Bauphase bereits zu Einschränkungen der Parkplatzsituation kommen wird, sollte die Umsetzung des Prüfantrags vor Beginn der Bauphase erfolgen“, schreibt Schneider abschließend.
Zum Hintergrund: Eine DRK-Bereitschaft ist nicht mit dem eigentlichen Rettungsdienst zu verwechseln, der – gegebenenfalls notärztlich unterstützt – zunächst zur Versorgung von Verletzten ausrückt. Allerdings können auch die Aufgaben der Bereitschaft zeitkritisch sein, wenn deren Kräfte beispielsweise zudem zur Versorgung von Verletzten bei Verkehrsunfällen sowie zur psychologischen Nachbetreuung gerufen werden. Auch zur Absicherung von Einsatzkräften der Feuerwehr wird die Bereitschaft oft gebraucht.
Wie das DRK selbst die Notwendigkeit der Ausweisung von Stellflächen sieht, ist noch unklar. Eine entsprechende Anfrage der NRWZ vom Montag blieb bislang unbeantwortet.