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Dienstag, 25. Februar 2020

Panne vor Kreistagswahl in Rottweil: Stimmzettel trägt falsches Datum

Bei den Vorbereitungen zur Kreistagswahl in Rottweil am 26. Mai ist eine Panne passiert. Einer der Stimmzettel ist mit einem falschen Datum versehen worden. Das wird Folgen haben.

Update 13. Mai 2019, 10.35 Uhr: Die FDP meldet sich zu Wort. Sie bittet um die Veröffentlichung der folgenden Stellungnahme:

Mit dem falschen Datum auf dem amtlichen Stimmzetteln könnte der Eindruck entstehen, dass die FDP die Kandidaten von 2014 „ausgegraben“ hat. Das ist natürlich nicht der Fall. Die FDP tritt mit neuen Kandidaten im Wahlkreis 1 ( Rottweil) zur Kreistagswahl am 26.5. 2019 an. Der Fehler  mit dem falschen Datum liegt nicht beim Kreisverband der FDP. „

Dr. Gerhard Aden, Mitglied im Kreisvorstand der FDP des Lankreises von Rottweil

Die Stadtverwaltung Rottweil erklärt dazu, dass sie den Fehler beim Landratsamt sieht. Das städtische Wahlamt erhalte die Unterlagen für die Kreistagswahl von dort und versende sie nur.

Das Landratsamt Rottweil stimmt sich laut einer Sprecherin am Morgen noch intern ab. Es sei eine Besprechung angesetzt. Am Mittag soll es dann eine Mitteilung geben. 

Die NRWZ konnte am Sonntag mit Rottweils Bürgermeister Dr. Christian Ruf sprechen. Er selbst ist als Kandidat für den Kreistag befangen, wie er auch der NRWZ sagte. Seine persönliche Einschätzung aber sei, dass das falsche Datum auf dem einen Stimmzettel kein Wahlanfechtungsgrund sei. Es sei doch offensichtlich, welche Wahl gemeint sei. Es passierten immer wieder Pannen beim Druck der Stimmzettel, oft seien es kleinere wie etwa einfache Rechtschreibfehler. Der Abdruck eines falschen Datums sei da schon gravierender, so Ruf. 

Zum Hintergrund:

Am Samstag sind sie in Rottweil eingetrudelt, im schicken großformatig-transparenten Umschlag: die Wahlunterlagen aus dem Wahlamt Rottweil für die anstehende Kreistags- und die Gemeinderatswahl. Zwei ebenso großformatige Blöcke sind darin. Der eine, grün, mit den „Amtlichen Stimmzetteln für die Wahl des Kreistags im Wahlkreis I Rottweil.“ Und mit den Bewerberlisten von C wie CDU bis A wie AfD. 

So ist es korrekt: Die Wahl findet am 26. Mai statt. Foto: gg

Alle scheinen auf den ersten Blick korrekt zu sein – sie weisen das richtige Datum der Wahl aus, den 26. Mai 2019.

Einer nicht. Der Wahlvorschlag der FDP. Er sei der „Amtliche Stimmzettel für die Wahl des Kreistags … am 25. Mai 2014“, steht da.

Eine böse Panne, die nach Einschätzung von Beobachtern ein Wahlanfechtungsgrund sein, die Wahl ungültig machen könnte. Dass sie erneut gedruckt werden müssen, scheint bereits klar zu sein. Doch dann kursieren zwei Versionen der Wahlzettel, was wiederum, so die Beobachter, zu Verwirrung führen könnte.

Die NRWZ wird am Montag beim Wahlamt der Stadt Rottweil, das die Stimmzettel versandt hat, nachfragen. Unklar ist unterdessen, ob der Fehler auf Rottweil beschränkt ist. 

 

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