Schramberger Stadtrat beschließt neue Altersteilzeitregeln

Lebhafte Debatte im Rat

Für NRWZ.de+ Abonnenten: 

Mehrheitlich beschlossen hat der Gemeinderat, den Angestellten und Arbeitern der Stadt künftig wieder die Möglichkeit der Altersteilzeit einzuräumen. Vorausgegangen war eine lebhafte Diskussion zum Für und Wider einer solchen Möglichkeit. Dabei ging es zum einen um die Attraktivität der Stadt als Arbeitgeber und die Bedürfnisse der Beschäftigten. Zum anderen um die Kosten und den bestehenden und weiter sich verschärfenden Fachkräftemangel.

Schramberg. Bis vor einem Jahr gab es eine Regelung im Tarifvertrag, der die Altersteilzeit im öffentlichen Dienst geregelt hat. Dieser Vertrag lief aus und wurde nicht erneuert, berichtete Personalchefin Ute Vogel. „Es gibt keinen Rechtsanspruch auf Altersteilzeit, aber wir können es freiwillig machen.“

Vereinbarung ausgehandelt

In der Belegschaft sei das Interesse groß an der Möglichkeit, früher in Rente gehen zu können. Mit dem Betriebsrat habe man eine Vereinbarung vorbereitet. Sie soll für alle Beschäftigten, auch die der Eigenbetriebe, gelten. Es soll eine Überforderungsquote von 2,5 Prozent gelten, das heißt: maximal 2,5 Prozent der Beschäftigten können in Altersteilzeit sein. Das Mindestalter soll 60 Jahre betragen, es soll das Blockmodell gelten und zwar für mindestens ein, höchstens drei Jahre.

Die Beschäftigten arbeiten in dieser Zeit voll, erhalten aber nur die Hälfte des Lohns. Danach sind sie in der Freistellungsphase und erhalten weiterhin 50 Prozent des Lohns. Während der Altersteilzeit stockt die Stadt das Regelarbeitsentgelt um 20 Prozent auf.

Statt des bisherigen „Windhundverfahrens“ soll die Altersteilzeit ausgeschrieben werden. Beschäftigte können sich bewerben. Kriterien wären Geburtsdatum, Schwerbehinderung und Betriebszugehörigkeit. Vogel rechnet mit 14 Verträgen, die man schließen könnte. Derzeit seien sechs Beschäftigte in Altersteilzeit. Sollten in einem Bereich zu viele Anträge gestellt werden, könnte für diesen Bereich die Überforderungsquote angewandt werden.

Höhere Kosten in unbekannter Höhe

Vogel machte deutlich, dass sie mit höheren Personalausgaben rechne: Zum einen müsse während der Blockzeit eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger bezahlt werden, zum anderen müsse die Stadt die Aufstockung bezahlen.

Dennoch könnten die Kosten nicht genau beziffert werden, weil es in jedem Einzelfall unterschiedlich sei.

Lob und prinzipielle Kritik

Barbara Kunst (CDU) lobte zunächst, das Verfahren sei „sehr gut durchdacht“. Sie tue sich dennoch schwer mit dem Vorschlag. Denn der aktuelle Fachkräftemangel müsste es eigentlich verbieten, dass qualifizierte Leute früher aus dem Berufsleben ausscheiden.

Auch fürchte sie, dass wegen der finanziellen Einschränkung nur Beschäftigte mit mittleren und höheren Einkommen davon Gebrauch machen. „Die, die es wirklich brauchen im Bauhof und in der Pflege, können es nicht machen, weil es für sie finanziell nicht geht.“

Kunst sah auch die Mehrbelastung für die verbliebenen Beschäftigten, wenn es mit einer Nachbesetzung nicht klappe. Sie hielt es für ungerecht, dass sich manche Beschäftigte Altersteilzeit nicht leisten könnten. Dies sei ein Problem für alle Arbeitgeber, deshalb gebe es die tarifvertragliche Lösung auch nicht mehr. Kunst meinte, es tue ihr leid für die Beschäftigten.

Altersteilzeitler aus allen Bereichen

Vogel gab zu, wegen des Fachkräftemangels habe man das Thema „intern kontrovers diskutiert“. Andererseits sei mit Altersteilzeit der Übergang besser planbar.

Die Zahlen der derzeit in Altersteilzeit Befindlichen widersprächen Kunsts Befürchtung, nur die Bessergestellten könnten es sich leisten. Drei seien aus der Verwaltung, zwei vom Bauhof, eine aus dem Spittel. Interesse hätten zwei aus der Verwaltung und ein Beschäftigter vom Bauhof angemeldet.

Als Arbeitgeber attraktiv bleiben

Für die Fraktion SPD-Buntspecht begrüßte Tanja Witkowski den Vorschlag der Verwaltung: “Wir müssen als Arbeitgeber attraktiv sein.“ Sie verwies auf die Zunahme von Krankheitstagen gegen Ende des Arbeitslebens. Aber auch die Pflege von Angehörigen werde in dieser Lebensphase oft ein Thema.

Thomas Koch (ÖDP) lobte als gewerkschaftlich engagierter Betriebsrat den Vorschlag. Die Stadt habe inzwischen viele engagierte junge Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Er sehe es sehr kritisch, wenn die Lebensarbeitszeit immer mehr verlängert werde.

Zu Altersstruktur bemerkte Vogel im Jahr 2023 habe die Stadt 48 Personen neu eingestellt. 19 waren in der Altersgruppe 40 plus, 13 waren 50 plus, 15 im Alter zwischen 30 und 39 und 14 über 20. Die Jüngeren seien überwiegend im Kita-Bereich aktiv.

In der Verwaltung sei die Gruppe 50 plus größer. Dass jemand aus der Gruppe 50 plus der Stadt bis zum Renteneintritt erhalten bleibe, sei sicherer als bei den Jüngeren.

Zu viel für Konsum

„Wir befinden uns an einem Scheideweg“, bemerkte Clemens Maurer, CDU. Die Stadt gebe gern Geld aus, aber meist im konsumtiven Bereich. Es bleibe kein Geld für Investitionen.

Rechne man überschlägig mit 10.000 Euro pro Altersteilzeitvertrag, seien dies 140.000 Euro im Jahr. Wenn die Stadt sowieso zu wenig Leute habe, sei das ein Problem. Außerdem seien viele Ältere leistungswillig und leistungsfähig.

Sein Fraktionskollege Thomas Brugger nannte den Altersteilzeitplan ebenfalls grundsätzlich gut. Er verstand aber nicht, weshalb die Arbeitgeberattraktivität gesteigert werde, wenn man Bewerbern berichte, sie könnten früher in Rente gehen.

Angesichts des Fachkräftemangels sei die Altersteilzeit der falsche Weg. Brugger betonte aber, es gebe Berufe, in denen man nicht bis 67 arbeiten könne.

Kosten schwer  abzusehen

Zu den Kosten für die Stadt erläuterte Vogel, es hänge sehr stark von den individuellen Fällen ab. Wann kommt der Nachfolger, in welcher Entgeltgruppe wird dieser eingestellt, welche Berufserfahrung hat er schon? Es sei schwierig, Bewerberinnen und Bewerber von außen zu gewinnen. Um die eigenen Leute zu halten, sei die Altersteilzeit schon ein Argument.

Ralf Rückert (Freie Liste) sah die hohe Belastung durch Krankheiten, die ab 60 stark anstiegen. „Ältere Beschäftigte sind oft ausgebrannt.“ Das gelte nicht nur im manuellen Bereich, auch in sozialen Berufen. Er plädierte für die Qualifizierung von geflüchteten Menschen.

Altersteilzeit gegen Jugendarbeitslosigkeit

CDU-Sprecher Thomas Brantner erinnerte an die Geschichte der Altersteilzeit: Diese habe man einst eingeführt, als in Deutschland eine hohe Arbeitslosigkeit gab. „Man wollte junge Leute in Beschäftigung bringen, das gilt heute nicht mehr.“

Auch er mahnte, die Stadt dürfe nicht über ihre Verhältnisse leben.

Für Freie-Liste-Sprecher Udo Neudeck haben sich die Zahlen bei den Kosten relativiert. Im Verwaltungsausschuss sei noch von 14 Stellen die Rede gewesen, nun von möglicherweise 140.000 Euro im Jahr. Für ihn sei die Lebensqualität „der entscheidende Punkt“. Die Stadt habe schon „für ganz andere Dinge ganz andere Summen ausgegeben“.

Anderen gönnen, was man selbst beansprucht

Mirko Witkowski (SPD-Buntspecht) sah die Motivation der Beschäftigten als Argument: „Ich gehe viel lieber ins Geschäft, wenn ich sehe, mein Arbeitgeber nimmt Rücksicht auf mich.“

Man möge doch bitte anderen gönnen, was man selbst in Anspruch nehme, meinte er mit Blick auf den ein oder anderen Altersteilzeitler im Gremium.

Sie gönne es jedem, entgegnete Kunst. Allerdings würden unsere Kinder es sich nicht mehr leisten können.

Gertrud Nöhre (SPD-Buntspecht) verwies darauf, dass viele aus gesundheitlichen Gründen es gar nicht selbst entscheiden können, ob sie weiter machen oder nicht. Wenn Arbeitgeber diese Brücke nicht anbieten, dann fürchte sie, würden Beschäftigte andere Wege suchen, um sich zu wehren.

Dienst nach Vorschrift hilft niemand

Verena Heinzmann (ÖDP) meinte, viele Beschäftigte wollten das Modell gar nicht in Anspruch nehmen, andere gar länger arbeiten. Andererseits habe die Stadt auch nichts davon, wenn jemand „Dienst nach Vorschrift macht“. Das könne man bei den Kosten ja auch nicht berechnen.

Vor der Abstimmung lobte Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr „die engagiert geführte, qualifizierte Diskussion“.

15 Ja, neun Nein

Die grundsätzliche Entscheidung für die Altersteilzeit erfolgte mit 15 Ja- und neun Nein-Stimmen. Neben den CDU-Rätinnen und Räten waren auch Emil Rode und Oskar Rapp (Freie Liste) dagegen.

Danach votierte das Gremium einmütig für die vorgeschlagene Ausgestaltung und für eine Ausnahmeregelung für drei Betroffene, die in der Zeit zwischen Tarifvertrag und freiwilliger Lösung ihre Altersteilzeit beantragt hatten.

image_pdfPDF öffnenimage_printArtikel ausdrucken

Aktuelle Meldungen

Das Wetter

Rottweil
Leichter Regen
8.4 ° C
11.7 °
8 °
73 %
4.1kmh
100 %
Mi
8 °
Do
9 °
Fr
4 °
Sa
4 °
So
6 °