Verwaltungsausschuss: Kuddelmuddel auf der Tagesordnung
Der Tagesordnungspunkt 1 des Verwaltungsausschusses am 9. März wird abgesetzt. Das teilt die Stadt mit. Zur Begründung heißt es: „TOP 1 ‚Investitionsmaßnahme im Evangelischen Kindergarten Regenbogen, Tennenbronn‘ muss zuerst im Ortschaftsrat vorberaten werden.“
Dauerthema Machbarkeitsstudie
Ob der Tagesordnungspunkt 2 Bahnlinie Schiltach-Schramberg – Antrag der Fraktion aktive Bürger überhaupt behandelt wird, ist offen. Laut Gemeindeordnung muss ein Antrag nicht auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn dieselbe Angelegenheit innerhalb der letzten sechs Monate behandelt wurde, erläutert Schrambergs früherer OB Herbert O. Zinell auf Nachfrage der NRWZ.
Über den Antrag der „Aktiven Bürger“ hatte der Rat aber schon im Dezember beraten. Die Oberbürgermeisterin kann den Antrag dennoch auf die Tagesordnung setzen. Der Rat kann dann die Behandlung über einen Geschäftsordnungsantrag verhindern. „Der Gemeinderat kann sich dann darauf einlassen oder eben mit GO-Anträgen ‚behandeln'“, erläutert Zinell.
Studie auch für 30.000 Euro?
Nach Informationen der NRWZ möchte die Fraktion der „Aktiven Bürger“ erreichen, dass die im Haushalt vorgesehenen 30.000 Euro für eine Machbarkeitsstudie verwendet werden. Wie mehrfach berichtet, hatte ein Karlsruher Beratungsunternehmen als einziger Bieter dem Landkreis Rottweil eine solche Studie zum Preis von knapp 130.000 Euro angeboten.
Die Vergabe war im vergangenen Sommer dann nicht zustande gekommen, weil der Kreistag bei Stimmengleichheit der Vergabe nicht zugestimmt hat. Daraufhin hat das Land auch seinen Förderbescheid zurückgezogen. Das Karlsruher Büro hatte keine Regressansprüche an den Kreis gerichtet, obwohl eine Vergabeentscheidung eigentlich rechtlich zwingend gewesen wäre.
In der Vorlage für den Verwaltungsausschuss lautet die Beschlussempfehlung: „Die Umsetzung einer Machbarkeitsstudie zur Reaktivierung der Bahnlinie Schiltach –Schramberg wird ohne die Landesförderung nicht weiterverfolgt.“
Falsches Gremium
TOP 3 „Sachentscheidung zur Sanierung des großen Kunstrasenspielfeldes am Bernecksportplatz“ wurde bereits im Ausschuss für Umwelt und Technik im Januar beraten. Das war aber das falsche Gremium. Zuständig ist der Verwaltungsausschuss. Deshalb muss dieser Punkt im VA erneut beraten und beschlossen werden.
Don Bosco: Zwei Vergaben
Sicher ist hingegen, dass sich der Ausschuss mit Vergaben für den Don-Bosco-Kindergartenneubau befassen wird. Das günstigste Angebot für Dachabdichtungs- und Klempnerarbeiten mit 315.000 Euro hat eine Firma aus Murr abgegeben. Die Kostenberechnung lag mit 309.000 Euro etwa zwei Prozent niedriger. Deutlich über der Kostenberechnung des Architekturbüros Kamm, nämlich um 17,5 Prozent, liegen die Preise für die Sonnenschutz- und die Verglasungsarbeiten mit 457.000 Euro einer Firma aus Vilshofen. Hier waren die Architekten von knapp 390.000 Euro ausgegangen.
Weiterhin keine Angebote hat die Stadt für die Lüftungsinstallationsarbeiten bekommen. Laut Vorlage sei zu hoffen, dass ein annehmbares Angebot eingeht, da sonst im Bereich des Holzbaus „weitere Verzögerungen“ eintreten könnten.
