Der Europäische Rechnungshof hat die Durchsetzung der EU-Handelssanktionen gegen Russland geprüft. Der CDU-Europaabgeordnete Andreas Schwab, der Südbaden vertritt und den Haushaltskontrollausschuss im Europäischen Parlament leitet, will die Sanktionen EU-weit einheitlich durchgesetzt sehen. Das teilt er in einer Pressemitteilung mit.
Gemeinsame Sanktionen wirken nach Ansicht von Andreas Schwab nur, wenn die Mitgliedstaaten sie einheitlich anwenden. „Der Rat darf nicht gemeinsame Sanktionen gegen Russland beschließen und gleichzeitig zulassen, dass unterschiedliche nationale Umsetzungsregelungen ihre Wirkung schwächen“, wird der CDU-Politiker zitiert. „Putin darf nicht von Europas Schlupflöchern profitieren!“
Schwab verweist auf den Bericht des Rechnungshofs und nennt daraus drei Beispiele: Eine in Polen gestoppte, für Russland bestimmte Lieferung sei nach Italien zurückgebracht worden. Dort sei sie erneut zur Ausfuhr angenommen und über einen italienischen Hafen nach Russland verschifft worden. Lettland habe 2024 rund 2.100 Ausfuhrsendungen aus anderen EU-Staaten als Sanktionsverstöße erfasst. Bulgarien habe seit 2022 keinen entsprechenden Fall registriert. Diese Unterschiede bei Kontrolle und Erfassung müssten überprüft werden, so Schwab. Auffällige Handelsströme bei Kugellagern aus der EU nach Kasachstan und von dort nach Russland und Belarus wiesen auf Umgehungsrisiken hin. Sie belegten jedoch keine illegalen Einzellieferungen, heißt es in der Mitteilung.
„Wenn eine Lieferung in einem Mitgliedstaat gestoppt wird, darf sie nicht einfach über einen anderen europäischen Hafen ihren Weg nach Russland finden“, so Schwab. Was aus dem Binnenmarkt bekannt sei, gelte erst recht für die europäische Sanktionspolitik: Gemeinsame Regeln verlören ihre Wirkung, wenn sie national unterschiedlich umgesetzt würden. „Deshalb brauchen wir einheitlichere Kontrollen und einen funktionierenden Informationsaustausch zwischen den Zollbehörden.“
Den Erfolg der Sanktionen dürfe man nicht allein an der Zahl neuer Sanktionspakete messen, fordert Schwab. Entscheidend sei, ob sie Russlands Fähigkeit zur Kriegsführung tatsächlich einschränkten. Dass Sanktionen politische Entscheidungen seien, entbinde nicht von der Pflicht, ihre Wirksamkeit zu überprüfen. „Europa muss nicht nur gemeinsam beschließen, sondern auch einheitlich durchsetzen.“
