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Mittwoch, 30. September 2020

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In der AfD fliegen die Fetzen: Sänze contra Meuthen (NRWZ.de+)

Der AfD-Co-Parteivorsitzende hatte eine Spaltung der AfD ins Gespräch gebracht / „Unsere Fahne heißt AfD“

Unter der Überschrift „Unnötige Debatte“ hat sich der Sulzer AfD-Landtagsabgeordnete Emil Sänze in den AfD-internen Streit eingemischt, wie mit dem rechtsradikalen „Flügel“ um Björn Höcke umgegangen werden soll. Man solle sich um die (Partei-)Fahne scharen, so Sänzes Fazit und die vom Partei-Co-Vorsitzenden Jörg Meuthen gestartete Debatte um einen Rauswurf des Flügels beenden.

Meuthen sieht die Partei insgesamt in Gefahr. Er hatte dieser Tage eine Diskussion darüber angeregt, ob angesichts großer ideologischer Differenzen nicht eine Teilung der Partei in einen ‚freiheitlich-konservativen‘ und einen ‚sozialpatriotischen‘ Flügel besser wäre. Seit einigen Wochen beobachtet der Verfassungsschutz den Flügel weil er eine ‚gesichert rechtsextremistische Bestrebung‘ sei.

„Unsere Fahne heißt AfD“

Auf seiner Facebookseite schreibt Sänze, der sich gerne mit Flügelvertretern bei öffentlichen Veranstaltungen zeigt, „Herr Meuthen“ habe eine Debatte begonnen, „die weder als vernünftig, noch als klug bezeichnet werden kann“. In Krisenzeiten stehe man zusammen und schare sich um die Fahne. „Unsere Fahne heißt AfD.“

Sänze  schreibt, es  gäbe „weder eine West- noch eine Ost-AfD, es gibt weder gute noch schlechte AfD-Mitglieder, wir alle sind die AfD.“  Die Partei habe  diese Geschlossenheit mehrfach gegen Führungspersonal verteidigt, „das sich von persönlichem Opportunismus treiben ließ und heute nicht mehr Mitglied unserer Partei ist“.

Erinnerungen an Lucke und Petry

Und dann die wenig versteckte Drohung an Meuthen: „Ich erinnere Herrn Prof. Dr. Meuthen an die Luckes, Petrys, Pretzells unserer Vergangenheit und fordere ihn auf, Lehren zu ziehen.“ Die ehemaligen AfD-Gründer und Parteivorsitzenden sind inzwischen weitgehend in Vergessenheit geraten.

Sänze sinniert über Meuthens Motiv: „Was nun der Kollege Prof. Dr. Meuthen mit seinen Spaltungsaussagen bewirken will, entzieht sich nicht nur mir völlig, sondern auch vielen AfD-Mitgliedern.“ Er sei sicher, dass die Mehrheit der AfD- Mitglieder eine Spaltung der AfD ablehne.

Im Bundestagswahlkampf 2017 war Emil Sänze (rechts) noch stolz wie Bolle, dass der Bundesvorsitzende Jörg Meuthen (zweiter von links) in der Rottweiler Stadthalle auftrat. Neben Sänze die ultrarechte AfD-Landtagsabgeordnete Christina Baum. Linksaußen der damalige AfD-Bundestagskandidat Reimond Hoffmann, der ebenfalls dem Flügel zugerechnet werden kann und ein Jahr „unter“ Björn Höcke in Thüringer Landtag arbeiten durfte. Hoffmann ist heute im Rottweiler Gemeinderat und im Kreistag. Er arbeitet für die AfD-Fraktion im Landtag. Archiv-Foto: him

In der AfD seien Meinungsäußerungen nicht nur erlaubt, sondern „geradezu das Schmieröl, das eine lebendige Partei benötigt, um nicht zu degenerieren.“ Sänze schreibt von „ideell verknöcherten Altparteien“ und meint, Meuthen  könne selbst nachvollziehen und erkennen, „wie sich Diskussionsverbote gegenüber erwachsenen Menschen, die gegen kein Gesetz verstoßen haben, wie sich kindische, von persönlicher Vorteilssuche getriebene Säuberungsphantasien auswirken“.

„Recht auf Irrtum – wie oft?“

In der gegenwärtigen Krise, seien Krisenfestigkeit und Stärke gefragt und nicht Diskussionen darüber, wer zur AfD gehöre und wer nicht. Um dann noch eine Drohung an die Adresse des Parteivorsitzenden hinzuzufügen: „Zwar hat jeder das Recht auf Irrtum, die Frage stellt sich nur wie oft?“

Meuthen hatte schon in der Vergangenheit mehrfach gegen den rechtsradikalen Flügel argumentiert und einen Parteiausschluss Höckes mit unterstützt. Meuthens Co-Vorsitzender Tino Chrupalla sagte, er sei von Meuthens Vorschlag „einigermaßen überrascht und menschlich enttäuscht“. Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Alexander Gauland findet Meuthens Vorstoß „wenig zielführend und extrem unpolitisch“. Gauland findet auch, der „Flügel“ sei „die Mitte der Partei“.

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Jörg Meuthen hat offenbar inzwischen selbst zurückgerudert. Das ist gut so, denn eine Aufspaltung würde der AfD als Ganzes schaden.