Kreis Rottweil – Die Kreistagsfraktion Grüne/ÖDP will verhindern, dass die geplanten Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen des Landkreises ausgerechnet diejenigen treffen, die ohnehin auf Unterstützung angewiesen sind. Mit einem Änderungsantrag zur Vorlage „Kürzung von Freiwilligkeitsleistungen“ fordert die Fraktion, mehrere soziale Angebote und das Zimmertheater Rottweil von den vorgesehenen Kürzungen auszunehmen. Stattdessen solle die Verwaltung ein Konsolidierungsprogramm bei den Sach- und Dienstleistungen erarbeiten.
„Wir wissen, dass der Landkreis sparen muss. Aber es macht einen Unterschied, wo wir sparen. Wer bei Tafelläden, Wärmestube oder Angeboten für Suchtkranke kürzt, spart nicht einfach an irgendeiner freiwilligen Leistung. Er gefährdet Strukturen, die für viele Menschen unverzichtbar sind“, erklärt Fraktionsvorsitzende Sonja Rajsp-Lauer.
Konkret sollen die Zuschüsse für die Tafelläden, das Hospiz der Landkreise Rottweil, Tuttlingen und Schwarzwald-Baar, den Freundeskreis für Suchtkranke und Angehörige Rottweil, die Wärmestube Rottweil, den Gehörlosen-Verein Rottweil sowie das Kleiderlager und die Kleiderläden von den Kürzungen ausgenommen werden. Diese Angebote sichern soziale Teilhabe und Grundversorgung für Menschen, die besonders auf Unterstützung angewiesen sind. Eine pauschale Kürzung um zehn Prozent treffe Einrichtungen, die ohnehin knapp kalkulieren, keine große Organisation im Rücken haben und für die es im Landkreis häufig keine Alternativen gibt.
Auch beim Zimmertheater Rottweil will die Fraktion die Kürzung verhindern. Die Verwaltung selbst weise in ihrer Vorlage auf das Risiko einer Schließung hin. Damit wäre nicht nur ein kulturelles Angebot verloren, sondern auch das Theaterprojekt für Schulen im gesamten Landkreis gefährdet. „Eine Einsparung von 1000 Euro, die ein Angebot mit so großer Breitenwirkung für unseren Landkreis aufs Spiel setzt, steht in keinem vernünftigen Verhältnis – diese 1000 Euro werden wir uns bei einem Etat von 290 Milllionen Euro aus den Rippen schwitzen, das muss möglich sein!“, so Rajsp-Lauer.
Die Grüne/ÖDP-Fraktion stellt die notwendige Haushaltskonsolidierung ausdrücklich nicht infrage. Sie schlägt jedoch vor, Einsparpotenziale zunächst bei den Sach- und Dienstleistungen des Landkreises zu suchen. Dafür solle die Verwaltung ein verbindliches Konsolidierungsprogramm mit einem Einsparziel von fünf Prozent für 2027, weiteren drei Prozent für 2028 und nochmals zwei Prozent für 2029 erarbeiten.
Als mögliche Ansatzpunkte nennt die Fraktion externe Beratungs- und Planungsleistungen, EDV- und Softwarelizenzen, Gebäudereinigung und Gebäudeunterhaltung sowie freiwillige Mitgliedsbeiträge in Verbänden und Gesellschaften ohne unmittelbaren Bezug zu Pflichtaufgaben. Vorrangig solle der Teilhaushalt 1 mit den Bereichen Steuerung, Verwaltung, Schulen und Straßen überprüft werden.
„Wir brauchen eine differenzierte Konsolidierung statt der Rasenmäher-Methode. Nicht jede freiwillige Leistung ist verzichtbar. Gerade dort, wo Menschen auf Hilfe angewiesen sind und wo Angebote für den ganzen Landkreis erhalten bleiben sollen, müssen wir genau hinschauen. Einsparungen bei Sach- und Dienstleistungen sind anspruchsvoll, aber sie sind ein notwendiger erster Ansatz, bevor wir soziale und kulturelle Strukturen gefährden“, betont Rajsp-Lauer.