Gemeinderat berät am Mittwoch

Parkplatz Bahnhofstraße. Foto: wede

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Veröffentlicht 9. Dezember 2025 um 17.02 Uhr

Update 9. Dezember 2025 um 17.02 Uhr

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Es würde teuer. Auf diese kurze Formel lässt sich die vierseitige Vorlage für den Rottweiler Gemeinderat bringen, die sich mit einer Verlängerung der Gratispark-Zeiten auf den städtischen Parkplätzen und –häusern befasst.

Rottweil – Das Thema ist ein Aufreger in der Stadt und der Umgebung: Die seit 15. September geltenden Parkgebühren. Vor allem die Freiparkzeit in den Parkhäusern von (nur) einer Stunde und der Wegfall der zweistündigen Freipark-Zeit auf den Parkplätzen bewegt die Gemüter.

Jetzt befasst sich der Gemeinderat damit. Pascal Schneider, Abteilungsleiter im Ordnungsamt der Stadt und früher selbst in Gemeinderat, hat eine ausführliche Vorlage erstellt. Darin rechnet er vor: Je nach Dauer können verlängerte Gratis-Parkzeiten die Stadt bis zu 200.000 Euro im Jahr kosten. Wobei Schneider Plätze an den Straßen nicht einberechnet hat und den möglichen Wegfall des Vorsteuerabzugs auch nicht.

Bei den Parkplätzen am Nägelesgraben, am Kriegsdamm, beim Kapuziner, Parkplatz am Stadtgraben, um die Duttenhofer-Anlage und um die Bahnhofstraße 1 ist ja seit 15. September gleich ab der ersten Minute zu zahlen. Hier berechnet Schneider auf der Grundlage der Zahlen vom Monat Oktober 2025 die Mindereinnahmen mit 17.600 Euro. Dies, wenn die ersten zwei Stunden gratis Parken möglich sind. Wenn nur die erste Stunde Parken nichts kostet, sind es immerhin noch 6800 Euro, die der Stadt im Monat entgehen. Wobei Schneider nur die Einnahmen über die Parkscheinautomaten als Grundlage nehmen konnte, nicht die über Park-Apps. Beim Parkplatz am neuen Spital würde sich eine Änderung auch finanziell auswirken, schreibt Schneider. Eine Größenordnung könne er „aufgrund fehlender Auswertemöglichkeiten“ nicht nennen.

Parkhäuser

Die beiden Parkhäuser am Kriegsdamm und auf der Großschen Wiese bewirtschaftet ein privater Betreiber. „Eine Änderung der Freiparkregelung würde eine Nachverhandlung der bestehenden Verträge erforderlich machen, da die aktuelle Gebührenstruktur natürlich sehr wesentlicher Bestandteil der vertraglichen Vereinbarungen ist. Für solche Verhandlungen sind aktuell keine Personalkapazitäten eingeplant“, heißt es in der Vorlage.

Bei den Parkhäusern, vor allem bei dem neuen Parkhaus Süd, spielt laut Schneider aber noch ein weiteres Problem eine Rolle. Die Steuern. Das Finanzamt habe einen vollständigen Abzug der Vorsteuer in Aussicht gestellt. „Eine Ausweitung des kostenlosen Parkens auf 90 oder 120 Minuten gefährdet jedoch den vollen Vorsteuerabzug und müsste neu mit dem Finanzamt abgestimmt werden“, heißt es in der Vorlage. Und weiter: „Die Erfolgsaussichten hierfür werden durch die Abteilung Stadtkasse allerdings als gering eingeschätzt.“ Das wären beim neuen Parkhaus 116.000 Euro einmalig und 829 Euro jährlich, das der Stadtkasse dann entgehen würde.

Beratung

Die Sitzung des Gemeinderats beginnt am Mittwoch, 10. Dezember, um 17 Uhr im Sitzungssaal des neuen Rathauses. Der Punkt „Sachstandsbericht Parkgebühren“ ist Tagesordnungspunkt drei.