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Vom Kreisrat zum Schulleiter zum Kreisrat: Axel Rombachs Doppelrolle im Kreistagsausschuss

Er warb für die neue Pflegestelle seiner Schule und stimmte dann über die Vertagung mit ab. Rombach sieht sich nicht befangen.

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Ausschusssitzung des Kreistags Rottweil. Mit Landrat Christoph Keckeisen. Foto: Peter Arnegger

Axel Rombach leitet die Beruflichen Schulen Schramberg und sitzt zugleich im Kreistag. Am Montag warb er im Ausschuss als Schulleiter für einen Antrag seiner Schule, den er selbst verfasst hat. Anschließend stimmte er als Kreisrat über dessen Vertagung mit ab. Rombach sieht sich nicht befangen, spricht aber von einem Balanceakt.

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Ausschusssitzung des Kreistags Rottweil. Mit Landrat Christoph Keckeisen. Foto: Peter Arnegger

Es geht um eine neue Stelle für die Pflegeausbildung im Landkreis Rottweil. Am 28. Oktober hatte Axel Rombach einen Antrag an Landrat Christoph Keckeisen und an den Schul-, Kultur- und Sozialausschuss des Kreistags geschrieben, der am Montag dann tagte. Der Antrag steht auf dem Briefkopf der Schulleitung, unterschrieben hat Rombach als Schulleiter der Beruflichen Schulen Schramberg.

Darin fordert er, dass der Landkreis als Schulträger zum 1. Oktober 2027 eine Koordinierungsstelle für die praktischen Einsätze in der Pflegeausbildung einrichtet. Zunächst soll sie 0,3 Vollzeitstellen umfassen. Zudem soll der Kreis zustimmen, dass in Schramberg ab dem Schuljahr 2028/29 die dreijährige generalistische Pflegeausbildung angeboten wird. Stimmt das Kultusministerium zu, soll die Stelle auf 0,6 Vollzeitstellen wachsen. Für die Jahre 2029 und 2030 kündigt Rombach im Antrag an, dass bis zu eine volle Stelle nötig werden kann. Was das den Kreis kostet, steht nicht im Antrag. Genannt werden nur mögliche Einnahmen aus dem Pflegeausbildungsfonds von rund 13.000 Euro im Jahr, und auch das unter Vorbehalt.

Fachredner und Kreisrat in einer Sitzung

In der Sitzung am Montagmittag sprach Rombach zunächst als Fachredner zum Antrag seiner Schule. Danach stimmte das Gremium darüber ab, die Beratung zu vertagen. Rombach stimmte als Kreisrat mit ab. Die Vertagung wurde mehrheitlich beschlossen, auf Rombachs Stimme kam es dabei nicht an. Wann der Antrag erneut beraten wird, ist noch offen, die Verwaltung benötigt Zeit zur Vorbereitung.

Ob ein Kreisrat mitberaten und mitstimmen darf, regelt § 14 der Landkreisordnung. Ausgeschlossen ist demnach unter anderem, wem eine Entscheidung einen unmittelbaren Vor- oder Nachteil bringen kann. Wer befangen ist, muss das vor der Beratung dem Vorsitzenden mitteilen und die Sitzung verlassen.

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Axel Rombach ion der Ausschusssitzung, rechts neben ihm sein FWV-Fraktionskollege Ulrich Effenberger. Foto: Peter Arnegger

Rombach: „Mir persönlich bringt sie keinen Vorteil“

Auf Anfrage der NRWZ nennt Rombach den Punkt berechtigt. Den Antrag habe er bewusst auf dem Briefkopf der Schule gestellt, weil es ein dienstliches Anliegen sei. Die Koordinierungsstelle sei Voraussetzung dafür, dass die Pflegeausbildung im Landkreis angeboten werden könne. „Mir persönlich bringt sie keinen Vorteil“, schreibt er. Er sei Landesbeamter, nicht beim Landkreis beschäftigt, und handle als Schulleiter in amtlicher Funktion. Eine Befangenheit liege deshalb nicht vor.

„Mir ist trotzdem wichtig, meine beiden Rollen sichtbar zu trennen“, so Rombach. Spreche er im Ausschuss zur Sache, tue er das als Schulleiter mit Fachwissen. Als Kreisrat habe er die Interessen aller Schulen und Jugendlichen im Kreis im Blick. Bei der inhaltlichen Entscheidung über die Stelle will er sein Mandat wie bei jeder anderen Abstimmung wahrnehmen. Er schließe aber nicht aus, sich bei manchen Entscheidungen trotz fehlender rechtlicher Befangenheit zu enthalten, um keinen falschen Eindruck entstehen zu lassen. „Mir ist bewusst, dass diese Doppelrolle ein Balanceakt ist und nicht von allen gleich bewertet wird.“

Was sagt das Landratsamt?

Die NRWZ hat das Landratsamt gefragt, ob eine mögliche Befangenheit vor dem Aufruf des Tagesordnungspunkts geprüft wurde und wie die Kreisverwaltung Rombachs Mitwirkung an der Abstimmung bewertet. Gefragt hat die NRWZ auch, ob Rombach bei der inhaltlichen Beratung als befangen gilt.

Eine Antwort stand bis zur Veröffentlichung dieses Artikels noch aus.

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