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Landkreis will bei Feuerwehr, THW und Notrufsäulen sparen

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THW und Feuerwehr im gemeinsamen Einsatz in Herrenzimmern 2025. Foto: Peter Arnegger

Die Debatte über Kürzungen freiwilliger Leistungen des Landkreises Rottweil geht weiter: Am Montag, 23. November, befasst sich der Ausschuss für Umwelt und Technik mit Zuschüssen für Feuerwehr, THW, Notrufsäulen und Landschaftspflege. Die Verwaltung schlägt für 2027 weitere Einsparungen von insgesamt 1640 Euro vor. Eine deutlich größere Reduzierung beim Landschaftserhaltungsverband ist bereits im Haushaltsentwurf berücksichtigt.

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THW und Feuerwehr im gemeinsamen Einsatz in Herrenzimmern 2025. Foto: Peter Arnegger

Rottweil. Die öffentliche Sitzung beginnt um 14 Uhr im Großen Saal des Berufsschulzentrums Rottweil. Zur Entscheidung steht eine Kürzungsliste, mit der die Kreisverwaltung einen weiteren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung erreichen will. Als Grund nennt sie die „angespannte und zunehmend prekäre Haushaltslage“ des Landkreises. Steigende Ausgaben und begrenzte finanzielle Spielräume machten es erforderlich, bestehende Förderungen neu zu bewerten. Dabei hätten Pflichtaufgaben Vorrang vor freiwilligen Leistungen.

Welche Zuschüsse gekürzt werden sollen

Im Zuständigkeitsbereich des Ausschusses stehen folgende Änderungen an:

  • Für den Betrieb von Notrufsäulen soll die Björn-Steiger-Stiftung künftig 2160 statt bisher 2400 Euro erhalten. Die Kürzung beträgt zehn Prozent. Zur Begründung verweist die Verwaltung darauf, dass Nachbarkreise keinen Zuschuss zahlten.
  • Die THW-Helfervereinigungen in Rottweil und Schramberg sollen jeweils 1800 statt 2000 Euro bekommen. Auch hier ist eine Kürzung um zehn Prozent vorgesehen. Beide Zuschüsse waren laut Vorlage erstmals 2024 außerplanmäßig als Angelegenheit der laufenden Verwaltung gewährt worden.
  • Beim Kreisfeuerwehrverband Rottweil soll der Zuschuss von 11.000 auf 10.000 Euro sinken. Damit würde die allgemeine Erhöhung der freiwilligen Leistungen um zehn Prozent aus dem Jahr 2023 zurückgenommen. Zuvor war die Förderung 2022 von 3400 auf 10.000 Euro angehoben worden.

Diese vier Kürzungen ergeben zusammen die zusätzlich vorgeschlagene Entlastung von 1640 Euro.

Landschaftspflege: 9600 Euro weniger bereits eingeplant

Die größte Einzelposition der Liste betrifft den Landschaftserhaltungsverband. Hier soll der Ansatz von 133.600 auf 124.000 Euro sinken – ein Minus von 9600 Euro. Nach Darstellung der Verwaltung können wegen günstigerer Vorjahresabschlüsse Restmittel zur Deckung herangezogen werden.

Anders als die Kürzungen bei Notrufsäulen, THW und Kreisfeuerwehrverband ist diese Reduzierung bereits im Haushaltsentwurf für 2027 enthalten. Insgesamt umfasst die Liste damit Minderansätze von 11.240 Euro; davon wären 1640 Euro eine zusätzliche Einsparung gegenüber dem vorgelegten Entwurf.

Entscheidung steht noch aus

Die Verwaltung betont, dass sie mit ihren Vorschlägen auch eine entsprechende Erwartungshaltung aus dem Kreistag aufgreife. Zuschüsse müssten angesichts der Finanzlage hinsichtlich ihrer Notwendigkeit, ihres Umfangs und ihrer Finanzierbarkeit überprüft werden. Zugleich räumt sie ein, dass Kürzungen teilweise mit Einschnitten in bestehende Förderstrukturen verbunden seien.

Beschlossen sind die vorgeschlagenen Änderungen noch nicht. Der Ausschuss für Umwelt und Technik soll am 23. November über die in der Anlage genannten künftigen Zuschusshöhen entscheiden.

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