Die Kreisverwaltung Rottweil hat erstmals alle ihre Beauftragtenfunktionen aufgelistet. Streichen will sie keine davon. CDU und Freie Wähler hatten die Übersicht beantragt und bewerten sie als „wichtige Grundlage“. Mit der Einschätzung der Verwaltung wollen sie sich aber nicht zufriedengeben. Die Fraktionen wollen die Stellen nun selbst prüfen und bis zu den Haushaltsberatungen Folgen daraus ziehen.
Rottweil/Zimmern ob Rottweil. Am Montag, 5. Oktober, berät der Verwaltungsausschuss des Kreistags über die Übersicht. Sie enthält 31 Beauftragten-, Koordinierungs- und Stabsfunktionen mit zusammen 35,05 Vollzeitstellen. Rechnet man die Einzelbeträge zusammen, kosten sie 2027 etwa 3,69 Millionen Euro. Die Verwaltung schlägt vor, die Übersicht zur Kenntnis zu nehmen. Die NRWZ hatte berichtet.
Marcus Türk (CDU) und Peter Schumacher (Freie Wähler) hatten die Liste im August beantragt. Auf Anfrage der NRWZ hat Türk für beide Fraktionen geantwortet. Er lobt die Arbeit der Verwaltung. Mit der Übersicht sei „ein wesentlicher Teil unseres Antrags erfüllt“. Positiv sei vor allem, dass für jede Funktion die gesetzliche Pflicht, der Stellenumfang, die Kosten und die Finanzierung aufgeführt und bewertet seien.
„Diese Stellen werden wir genauer durchleuchten“
Die Fraktionen hatten auch konkrete Vorschläge verlangt, welche freiwilligen Funktionen wegfallen oder zusammengelegt werden könnten. Solche Vorschläge fehlen in der Übersicht fast völlig. Die Verwaltung erklärt das so: Im Stellenplan 2027 sollen ohnehin 6,5 Vollzeitstellen gestrichen werden, neu hinzukommen soll nur eine einzige. Für die Beauftragtenfunktionen kommt sie dagegen zu dem Schluss, dass sie bleiben sollen. „Gerade diese Stellen werden wir in unseren Fraktionen genauer durchleuchten“, schreibt Türk. Danach wolle man entscheiden, „ob wir bei jeder dieser Stellen zur selben Bewertung kommen wie die Kreisverwaltung“.
Am Montag soll es zunächst bei der Kenntnisnahme bleiben, einen eigenen Antrag kündigt Türk nicht an. Der Antrag sollte eine solide Grundlage für die Haushaltsberatungen schaffen. Jetzt gehe es darum, in den Fraktionen „konkrete Konsequenzen für die Haushaltsberatungen zu ziehen“. Türk betont: „Uns ist es wichtig, dass vorhandene Einsparpotenziale nicht nur geprüft und dokumentiert, sondern auch realisiert werden.“
Interne Funktionen „nicht ausschlaggebend“
Einige interne Beauftragte fehlen in der Übersicht, etwa die Ausbildungs-, Digitalisierungs- und Sicherheitsbeauftragten sowie die Funktionen im Verwaltungsstab Katastrophenschutz. Die Fraktionen nehmen das hin. Diese Aufgaben machten weniger als fünf Prozent der Arbeitszeit aus und seien deshalb „nicht ausschlaggebend“. Außerdem nenne die Verwaltung sie in den Erläuterungen. Türk hält dieses Vorgehen für „praktikabel“.
Die Fachämter hatten weitere Stellen gewünscht. Bis auf eine Stelle hat die Verwaltung diese Wünsche schon intern abgelehnt, die Kreisgremien bekommen sie gar nicht erst vorgelegt. Die Fraktionen begrüßen das „ausdrücklich“. Es zeige, dass die Verwaltung schon von sich aus nach Möglichkeiten suche, Kosten zu sparen. Das betreffe aber den allgemeinen Stellenplan, betont Türk. Die Beauftragtenfunktionen werde man trotzdem genauer anschauen.
Keine pauschale Streichliste
Zwölf der 31 Funktionen werden ganz oder überwiegend vom Land bezahlt. Bei den Funktionen, die das Gesetz vorschreibt, sieht Türk kein Sparpotenzial. Dort gehe es darum, die Arbeit möglichst effizient zu organisieren. Spannender seien die freiwilligen Funktionen und die Frage, ob man Aufgaben zusammenlegen oder an bestehende Fachämter geben kann. Laut Vorlage übernehmen andere Stellen schon heute einen Teil dieser Aufgaben.
Bei den Funktionen, die das Land bezahlt, müsse man genauer hinsehen. „Eine Landesförderung bedeutet nicht automatisch, dass eine Funktion für den Landkreis kostenneutral ist“, schreibt Türk. Wichtig sei, wie viel Geld der Kreis selbst noch beisteuern muss und was es finanziell bedeuten würde, wenn die Funktion oder die Förderung wegfällt. Eine Streichliste will er deshalb noch nicht vorlegen: „Genau diese Abwägung soll Gegenstand der Haushaltsberatungen sein.“
Die Sitzung des Verwaltungsausschusses am Montag, 5. Oktober, beginnt um 14 Uhr im Gemeindezentrum Arche in Zimmern ob Rottweil. Sie ist öffentlich.
