Am Samstag, 18. Juli, soll in der Rottweiler Innenstadt eine Demonstration unter dem Motto „Sozialstaat verteidigen!“ stattfinden. Nach Angaben der Organisatoren richtet sich der Protest gegen mehrere Reformvorhaben der Bundesregierung sowie gegen die auf EU-Ebene diskutierte Chatkontrolle. Beginn ist um 13.30 Uhr.
Rottweil. Die Partei Volt hat für Samstag, 18. Juli, eine Demonstration in Rottweil angemeldet. Nach Angaben des Organisators Marius Dettki (Volt Rottweil) beginnt die Kundgebung um 13.30 Uhr in der Fußgängerzone.
Nach Angaben von Volt richtet sich die Demonstration gegen verschiedene Reformen der Bundesregierung. Im Mittelpunkt stehen dabei nach Angaben der Veranstalter geplante Änderungen im Arbeits- und Gesundheitsbereich sowie mögliche Auswirkungen auf das Informationsfreiheitsgesetz. Zudem soll die auf europäischer Ebene diskutierte sogenannte Chatkontrolle thematisiert werden.
Dettki kritisiert in einer Mitteilung unter anderem geplante Änderungen bei Krankschreibungen sowie Reformen im Gesundheitswesen. Er befürchtet Einschränkungen für Beschäftigte und eine Verschlechterung sozialer Leistungen. Auch mögliche Änderungen beim Informationsfreiheitsgesetz bewertet er kritisch. Dieses Gesetz ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern bislang, unter bestimmten Voraussetzungen Zugang zu amtlichen Informationen zu erhalten.
Ferner will Volt die Diskussion über die sogenannte Chatkontrolle aufgreifen. Dabei handelt es sich um ein seit Jahren kontrovers diskutiertes EU-Vorhaben zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder im Internet. Datenschützer warnen vor Eingriffen in die Vertraulichkeit privater Kommunikation, während Befürworter auf einen besseren Schutz von Kindern verweisen. Über eine endgültige Regelung wird auf europäischer Ebene weiterhin beraten.
Die Organisatoren rufen nach eigenen Angaben alle Interessierten auf, sich an der Demonstration zu beteiligen.
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