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Sitzung des Kreistagsausschusses. Foto: Peter Arnegger

Kreisausschuss billigt Sparliste – auch das Zimmertheater bekommt weniger Geld

Ausnahmen für Tafeln, Wärmestube und Theater bekamen nur zwei Stimmen. Die Verwaltung spricht von der tiefsten Krise seit Gründung der Republik

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Rottweil – Der Sozial-, Kultur- und Schulausschuss des Kreistags hat am Montag im großen Saal des Berufsschulzentrums Rottweil die Kürzungsliste der Kreisverwaltung bei zwei Enthaltungen gebilligt. Ab 2027 sollen damit unter anderem die Tafelläden, die Wärmestube, die Jugendmusikschulen und das Zimmertheater Rottweil weniger Geld vom Landkreis bekommen. Ein Antrag der Fraktion Grüne/ÖDP, mehrere soziale Angebote und das Theater auszunehmen, erhielt nur zwei Ja-Stimmen. Endgültig entscheidet der Kreistag im Dezember mit dem Haushalt 2027.

„Tiefste finanzielle Krise seit der Gründung der Republik“

Zu Beginn verteidigte Dezernent Michael Kah die Vorschläge mit deutlichen Worten. „Wir befinden uns in der tiefsten finanziellen Krise seit der Gründung der Republik“, sagte er. Der Wirtschaft gehe es schlecht und in der Folge auch der öffentlichen Hand. Zudem habe sich in den vergangenen Jahren „eine starke Diskrepanz“ gebildet zwischen den Aufgaben, die den Kommunen übertragen werden, und dem Geld, das sie dafür erhalten. „Wir sind mit einer sehr desolaten Lage konfrontiert, die wir nicht verursacht haben, aber mit der wir in irgendeiner Weise umgehen müssen.“

Der nun laufende Prozess sei schmerzhaft, so Kah. Es bestehe ein Spardruck, ein Sparzwang. Davon dürfe und könne niemand ausgenommen werden. Das vorgestellte Sparpaket sei die Quintessenz des Machbaren, aber auch des Notwendigen.

Kleine Posten ohne Debatte

Landrat Christoph Keckeisen gab der Beratung eine feste Bahn vor und setzte sich damit durch. Mehrere Punkte der Liste, etwa Mitgliedschaften in Vereinen und Organisationen, ließ er im Block abarbeiten. Mit dieser Methode hatte zuvor schon Rottweils Oberbürgermeister Dr. Christian Ruf in der städtischen Spardebatte Erfolg: Er beschränkte die Wortmeldungen auf die Punkte, die Widerspruch hervorriefen, und nahm die unstrittigen von der Aussprache aus.

Die ersten acht Punkte der Liste nahm der Ausschuss ohne Diskussion an. Gestrichen werden die Mitgliedschaften in der Deutschen Schillergesellschaft (200 Euro) und in der Arbeitsgemeinschaft Deutsche Uhrenstraße (250 Euro), die Beiträge an zwei Selbsthilfe-Dachverbände (je 50 Euro) und die Zuschüsse von je 80 Euro für die Amsel-Kontaktgruppe, die Bezirksgruppe Rottweil des Blindenverbands und den Verein Selbsthilfe Körperbehinderter. Hinzu kommt der Sachkostenzuschuss der Ökumenischen Kinder- und Jugendförderung von 1.060 Euro, der laut Vorlage künftig in die laufenden Vergütungen eingerechnet wird.

Tafelläden: Grüne und AfD gegen die Kürzung

Den Tafelläden will der Kreis künftig 22.000 statt 28.775 Euro zahlen. Damit fällt eine Erhöhung weg, die 2022 nach Beginn des Ukrainekriegs wegen des Zuzugs zahlreicher Geflüchteter gewährt worden war. Im Ausschuss stieß das auf Verständnis, die Zahl der Hilfeempfänger aus der Ukraine ist zuletzt gesunken.

Grüne und AfD lehnten die Kürzung ab. Birgit Kronenbitter (AfD) erwartet im kommenden Jahr höhere Belastungen für Rentnerinnen und Rentner, was auch die Tafelläden stärker beanspruchen werde. FDP-Kreisrat Daniel Karrais nannte diese Annahme „wahrscheinlich zutreffend“. Es sei aber nicht primär Aufgabe des Landkreises, diese gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen zu bewältigen.

Kronenbitters Antrag, ab diesem Punkt über jeden Zuschuss einzeln abzustimmen, scheiterte. Nur die beiden AfD-Rätinnen stimmten dafür.

Hospiz und Wärmestube

Beim Hospiz, das der Landkreis gemeinsam mit den Kreisen Tuttlingen und Schwarzwald-Baar unterstützt, sinkt der Zuschuss von 3.000 auf 2.000 Euro. Tuttlingen kürzt nach Absprache ebenfalls um 1.000 Euro. Sozialdezernentin Angela Jetter begründete den verbleibenden Betrag damit, dass man die Sichtbarkeit des Landkreises bewahren wolle.

Die Wärmestube Rottweil soll 9.630 statt 10.700 Euro erhalten. Auf Nachfrage von Karrais, der Mitglied im Förderverein der Wärmestube ist, sagte Jetter, die Verwaltung habe vorab nicht das Gespräch mit der Einrichtung gesucht.

Zimmertheater: „Dass das wehtut, ist uns auch klar“

Beim Zimmertheater sinkt der Zuschuss um 1.000 Euro auf 15.000 Euro. Die Verwaltung hatte hier bewusst weniger gekürzt als die sonst üblichen zehn Prozent, weil die Landesförderung an den Zuschuss des Kreises gekoppelt ist. In der Vorlage warnt sie selbst, eine weitere Kürzung könne zur Schließung führen. In einem offenen Brief an die Ausschussmitglieder hatten Intendanz und Vereinsvorstand gewarnt: „Mit reduzierten Zuschüssen ist das Zimmertheater nicht zu halten.“

Kulturreferent Johannes Waldschütz sieht das anders. „Wir glauben, dass die Existenz des Zimmertheaters nicht an den 1.000 Euro hängt“, sagte er. Kronenbitter erwartet vom Theater selbst Vorschläge: „Ich erwarte, dass da was kommt wie ein Fitnessplan.“

Hubert Nowack (Grüne) warb für den Antrag seiner Fraktion, den bisherigen Zuschuss beizubehalten. Am Geld des Kreises hänge auch die Landesförderung, das Theater werde damit doppelt benachteiligt. Waldschütz entgegnete: „Dass das wehtut, ist uns auch klar.“

Gleichbehandlung oder „Rasenmäher“

Vor der Abstimmung lag der Änderungsantrag der Fraktion Grüne/ÖDP auf dem Tisch. Sie wollte die Tafelläden, das Hospiz, den Freundeskreis für Suchtkranke und Angehörige, die Wärmestube, den Gehörlosen-Verein, die Kleiderläden und das Zimmertheater von den Kürzungen ausnehmen.

Clemens Maurer (CDU) warb aus Gründen der Gleichbehandlung und Fairness noch einmal für das Paket der Verwaltung. Es tue weh, „aber sparen tut immer weh“. Karrais hielt dagegen: Das Vorgehen entspreche „Rasenmäher 10 %“. Das sei eine vermeintliche Gerechtigkeit und Fairness, werde dem Einzelfall aber nicht gerecht. Weil ihm Einzelinformationen fehlten, sehe er sich außerstande, über die Zuschüsse abzustimmen, und kündigte an, sich zu enthalten.

Der Antrag der Grünen/ÖDP erhielt nur zwei Ja-Stimmen und war damit abgelehnt. Die Kürzungsliste der Verwaltung nahm der Ausschuss bei zwei Enthaltungen an. Sie weist mögliche weitere Einsparungen von insgesamt 37.978,50 Euro aus (alle Posten im Überblick).

Keckeisen bedankte sich zum Abschluss für die faire Diskussion. Der Ausschuss gibt eine Empfehlung ab. Den Haushalt 2027 beschließt der Kreistag im Dezember. Landrat Keckeisen rechnet für das kommende Jahr mit 18 Millionen Euro neuen Krediten.

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