Rottweil – Die Kreistagsfraktion Grüne/ÖDP will verhindern, dass die geplanten Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen des Landkreises Rottweil ausgerechnet diejenigen treffen, die ohnehin auf Unterstützung angewiesen sind. Mit einem Änderungsantrag zur Vorlage „Kürzung von Freiwilligkeitsleistungen“ fordert sie, mehrere soziale Angebote und das Zimmertheater Rottweil von den vorgesehenen Kürzungen auszunehmen. Stattdessen solle die Verwaltung ein Konsolidierungsprogramm bei den Sach- und Dienstleistungen erarbeiten, teilt die Fraktion mit.
„Wir wissen, dass der Landkreis sparen muss. Aber es macht einen Unterschied, wo wir sparen. Wer bei Tafelläden, Wärmestube oder Angeboten für Suchtkranke kürzt, spart nicht einfach an irgendeiner freiwilligen Leistung. Er gefährdet Strukturen, die für viele Menschen unverzichtbar sind“, erklärt Fraktionsvorsitzende Sonja Rajsp-Lauer in der Mitteilung.
Konkret sollen die Zuschüsse für die Tafelläden, das Hospiz der Landkreise Rottweil, Tuttlingen und Schwarzwald-Baar, den Freundeskreis für Suchtkranke und Angehörige Rottweil, die Wärmestube Rottweil, den Gehörlosen-Verein Rottweil sowie das Kleiderlager und die Kleiderläden von den Kürzungen ausgenommen werden. Diese Angebote sicherten soziale Teilhabe und Grundversorgung für Menschen mit besonderem Unterstützungsbedarf. Eine pauschale Kürzung um zehn Prozent treffe Einrichtungen, die ohnehin knapp kalkulieren, keine große Organisation im Rücken haben und für die es im Landkreis häufig keine Alternativen gibt.
Auch beim Zimmertheater Rottweil will die Fraktion die Kürzung verhindern. Die Verwaltung selbst weise in ihrer Vorlage auf das Risiko einer Schließung hin. Damit wäre nicht nur ein kulturelles Angebot verloren, sondern auch das Theaterprojekt für Schulen im gesamten Landkreis gefährdet, argumentiert die Fraktion. „Eine Einsparung von 1.000 Euro, die ein Angebot mit so großer Breitenwirkung für unseren Landkreis aufs Spiel setzt, steht in keinem vernünftigen Verhältnis – diese 1.000 Euro werden wir uns bei einem Etat von 290 Millionen Euro aus den Rippen schwitzen, das muss möglich sein!“, so Rajsp-Lauer.
Die Grüne/ÖDP-Fraktion stellt die notwendige Haushaltskonsolidierung ausdrücklich nicht infrage. Sie schlägt jedoch vor, Einsparpotenziale zunächst bei den Sach- und Dienstleistungen des Landkreises zu suchen. Das verbindliche Programm soll für 2027 ein Einsparziel von fünf Prozent, für 2028 weitere drei Prozent und für 2029 nochmals zwei Prozent vorsehen.
Als mögliche Ansatzpunkte nennt die Fraktion externe Beratungs- und Planungsleistungen, EDV- und Softwarelizenzen, Gebäudereinigung und Gebäudeunterhaltung sowie freiwillige Mitgliedsbeiträge in Verbänden und Gesellschaften ohne unmittelbaren Bezug zu Pflichtaufgaben. Vorrangig solle der Teilhaushalt 1 mit den Bereichen Steuerung, Verwaltung, Schulen und Straßen überprüft werden.
„Wir brauchen eine differenzierte Konsolidierung statt der Rasenmäher-Methode. Nicht jede freiwillige Leistung ist verzichtbar. Gerade dort, wo Menschen auf Hilfe angewiesen sind und wo Angebote für den ganzen Landkreis erhalten bleiben sollen, müssen wir genau hinschauen. Einsparungen bei Sach- und Dienstleistungen sind anspruchsvoll, aber sie sind ein notwendiger erster Ansatz, bevor wir soziale und kulturelle Strukturen gefährden“, betont Rajsp-Lauer.
Was die Kreisverwaltung vorschlägt
Wie die NRWZ berichtete, nennt die Kreisverwaltung die Haushaltslage in ihrer Vorlage „angespannt und zunehmend prekär“. Pflichtaufgaben gingen freiwilligen Leistungen vor. Meist schlägt sie einen Abschlag von zehn Prozent vor, einzelne Zuschüsse sollen ganz entfallen. Insgesamt weist die Liste mögliche weitere Einsparungen von 37.978,50 Euro aus.
Bei den Angeboten, die die Fraktion schützen will, sieht die Vorlage unter anderem vor: Die Tafelläden sollen 22.000 statt 28.775 Euro erhalten. Damit würde eine Sondererhöhung zurückgenommen, die der Kreis 2022 wegen des Zuzugs zahlreicher ukrainischer Geflüchteter gewährt hatte. Die Wärmestube Rottweil soll 9.630 statt 10.700 Euro bekommen, Kleiderlager und Kleiderläden 10.890 statt 12.100 Euro. Den größten Einzelbetrag sollen die Jugendmusikschulen tragen: Ihr gemeinsamer Zuschuss würde um 15.450 Euro auf 139.050 Euro sinken.
Beim Zimmertheater fällt die vorgesehene Kürzung kleiner aus. Der Zuschuss soll um 1.000 Euro auf 15.000 Euro sinken. Die Verwaltung begründet die engere Grenze damit, dass die Landesförderung an den Zuschuss des Kreises gekoppelt ist. Die Warnung, auf die sich die Fraktion beruft, steht tatsächlich in der Vorlage: Das Theater kämpfe seit Jahren ums Überleben, eine weitere Kürzung könne zur Schließung führen. Das Geld des Kreises ist vor allem für das Theaterprojekt für Schulen aus dem ganzen Landkreis gedacht.
Zimmertheater: „Das ist keine Übertreibung“
Das Zimmertheater selbst hat sich mit einem offenen Brief vom 11. November an die Mitglieder des Sozial-, Kultur- und Schulausschusses gewandt. Unterschrieben haben ihn die Intendanten Dr. Bettina Schültke und Dr. Peter Staatsmann sowie Georg Fröhlich und Patrick Mink, der erste und der zweite Vorsitzende des Zimmertheatervereins.
Sie sehen vor allem das Kinderstück in der Vorweihnachtszeit in Gefahr: 40 Vorstellungen in fast vier Wochen, mindestens 5.000 Kinder aus dem ganzen Landkreis. Mit einem gekürzten Etat sei das „nicht mehr möglich“. Die Mindestgage, die der Deutsche Bühnenverein als Richtlinie angibt, könne das Haus schon heute nicht zahlen. Lottomittel des Landes habe das Zimmertheater nach eigenen Angaben anders als fast alle Privattheater in Baden-Württemberg nicht erhalten. Das Fazit der Unterzeichner: „Mit reduzierten Zuschüssen ist das Zimmertheater nicht zu halten. Das ist keine Übertreibung, sondern eine reale pragmatische Aussage.“
Ausschuss berät am Montag
Über die Kürzungsliste berät der Sozial-, Kultur- und Schulausschuss des Kreistags am Montag, 16. November, in öffentlicher Sitzung. Der Ausschuss gibt nur Empfehlungen ab. Den Haushalt 2027 beschließt der Kreistag im Dezember. Landrat Christoph Keckeisen rechnet für 2027 mit 18 Millionen Euro neuen Krediten.
