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Mehr Geld pro Monat, weniger Hilfe im Haushalt? Rottweiler Anbieter warnt vor Folgen der Pflegereform

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Die Seniorenassistenz Schmetterling befürchtet in einem Risikoszenario bis zu 52 Prozent Umsatzverlust (wir haben berichtet). Geschäftsführer Alexander Kaiser hat seine Warnung inzwischen konkretisiert. Der Regierungsentwurf sieht tatsächlich Änderungen an mehreren Finanzierungswegen vor – eröffnet Anbietern aber auch andere Möglichkeiten.

Rottweil. Ein höherer monatlicher Betrag für Alltagshilfen klingt zunächst nach einer Verbesserung. Doch aus Sicht von Alexander Kaiser reicht der Blick auf diese eine Zahl nicht aus. Der Geschäftsführer der Rottweiler Seniorenassistenz Schmetterling warnt davor, dass die geplante Pflegereform gleichzeitig mehrere bisherige Finanzierungsmöglichkeiten für hauswirtschaftliche Unterstützung einschränken könnte.

Sein Unternehmen beschäftigt nach eigenen Angaben rund 35 Vollzeitmitarbeitende und betreut etwa 700 ältere und pflegebedürftige Menschen in vier Landkreisen. Auf Grundlage seiner Kundenstruktur und bisherigen Abrechnungen rechnet Kaiser in einem Risikoszenario mit einem Umsatzrückgang von bis zu 52 Prozent.

Die Zahl ist eine Prognose des Unternehmens, keine im Gesetzesentwurf genannte Folge. Kaiser betont selbst, dass das parlamentarische Verfahren noch Änderungen bringen könne. Grundlage seiner Berechnungen sei der Regierungsentwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz, den das Bundeskabinett am 30. September 2026 beschlossen hat. Das Bundesgesundheitsministerium führt das Vorhaben als laufendes Verfahren.

175 statt 131 Euro – aber ohne Ansparmöglichkeit

Ein zentraler Bestandteil der geplanten Neuordnung ist das Sozialraumbudget. Es soll den bisherigen Entlastungsbetrag ersetzen und für die Pflegegrade 2 bis 5 monatlich bis zu 175 Euro statt bislang bis zu 131 Euro betragen. Das Bundesgesundheitsministerium stellt dies als eine Erhöhung der verfügbaren Mittel für entsprechende Unterstützungsangebote dar.

Allerdings soll die bisherige Möglichkeit entfallen, nicht genutzte Beträge anzusparen. Die Begründung des Regierungsentwurfs verweist darauf, dass das Budget einer „regelmäßigen und fortlaufenden Betreuung und Entlastung“ dienen solle. Eine Ansparmöglichkeit sei deshalb nicht weiter erforderlich.

Gerade darin sieht Kaiser ein Problem. Manche Kunden benötigten nicht jeden Monat dieselbe Unterstützung. Angesparte Mittel würden beispielsweise für eine gründliche Wohnungsreinigung, das Waschen von Vorhängen oder andere umfangreichere Arbeiten eingesetzt. Ohne Übertragungsmöglichkeit könne diese Bündelung künftig schwieriger werden.

Nach seiner betrieblichen Auswertung setzen die Kunden bereits durchschnittlich rund 174 Euro monatlich aus dem Entlastungsbetrag einschließlich angesparter Guthaben ein. Die vorgesehenen 175 Euro bedeuteten deshalb für diese Kundengruppe praktisch keine zusätzliche Unterstützung, argumentiert Kaiser.

Wie sich dieser Durchschnitt genau zusammensetzt, ist anhand der bislang übermittelten Angaben allerdings nicht vollständig nachvollziehbar. Offen bleiben insbesondere der Auswertungszeitraum und der Umfang eingesetzter Guthaben aus früheren Monaten. Die Zahl beschreibt somit eine vom Unternehmen angegebene Nutzung – keinen bisherigen monatlichen Leistungsanspruch von 174 Euro.

Pflegegrad 1: Bisherige Finanzierung soll entfallen

Besonders kritisch bewertet Kaiser die vorgesehenen Änderungen für Menschen mit Pflegegrad 1. Rund ein Viertel seiner Kunden gehöre zu dieser Gruppe. Der Regierungsentwurf sieht die Streichung des bisherigen Entlastungsbetrags bei Pflegegrad 1 ausdrücklich vor. Das Bundesgesundheitsministerium beschreibt die Neuausrichtung als stärkere Konzentration auf Prävention und Begleitung. Für Kaiser bleibt damit eine praktische Frage ungelöst: Wer übernimmt regelmäßig notwendige Arbeiten, wenn Betroffene diese nicht mehr selbst erledigen können?

Auch Menschen, die sich noch weitgehend selbstständig versorgen könnten, seien teilweise nicht mehr in der Lage, schwere Einkäufe zu tragen oder ihre Wohnung vollständig zu reinigen. Wenn die Finanzierung wegfalle, müssten Angehörige einspringen, Kunden privat bezahlen oder Leistungen reduzieren, befürchtet er.

Beratung und Prävention sind aus dieser Sicht nicht dasselbe wie eine regelmäßig finanzierte Hilfe im Haushalt. Kaiser warnt deshalb davor, Unterstützung gerade bei denjenigen einzuschränken, deren Selbstständigkeit möglichst lange erhalten werden soll.

Mehrere Finanzierungswege gleichzeitig betroffen

Die Sorge des Unternehmens beschränkt sich nicht auf den Entlastungsbetrag. Kaiser hat der NRWZ inzwischen auch die bisherige Verteilung seiner Umsätze mitgeteilt:

FinanzierungsquelleUmsatzanteil nach Unternehmensangaben
Entlastungsbetrag71 Prozent
Verhinderungspflege16 Prozent
Pflegesachleistungen11 Prozent
Andere Kostenträger2 Prozent

Diese Aufteilung erklärt, weshalb eine Erhöhung des monatlichen Betrags allein aus seiner Sicht nicht genügt. Das Unternehmen nutzt bislang mehrere Leistungswege, die im Zuge der Reform verändert werden sollen.

Der Regierungsentwurf bündelt verschiedene Einzelleistungen in einem ambulanten Sachleistungsbudget, einem Entlastungsbudget und einem Sozialraumbudget. Außerdem ist ein neues Überbrückungsbudget für pflegerische Not- und Akutsituationen vorgesehen. Die Bundesregierung will damit das Leistungsrecht vereinfachen und Hilfen flexibler nutzbar machen.

Kaiser bewertet die Folgen für seinen Betrieb anders: Die bisherige zusätzliche Finanzierung planbarer hauswirtschaftlicher Einsätze über die Verhinderungspflege stehe in dieser Form künftig nicht mehr zur Verfügung. Für seine bisherige Unternehmens- und Abrechnungsstruktur drohten dadurch Einnahmen wegzubrechen.

Umwandlungsanspruch soll gestrichen werden

Ein weiterer Punkt ist der sogenannte Umwandlungsanspruch. Über diesen Weg können bislang zusätzliche Mittel für nach Landesrecht anerkannte Angebote zur Unterstützung im Alltag genutzt werden. Der Regierungsentwurf sieht seine Abschaffung vor. Für Schmetterling bedeutet dies nach Kaisers Bewertung, dass ein bisheriger Zugang zu Mitteln für hauswirtschaftliche Unterstützung entfällt. Wichtig ist dabei die Unterscheidung: Nicht jede Finanzierung hauswirtschaftlicher Leistungen über Pflegesachleistungen wird damit grundsätzlich ausgeschlossen. Betroffen ist zunächst der bisher genutzte Abrechnungsweg.

Der Entwurf begründet die Änderung unter anderem mit einer klareren Trennung zwischen Angeboten zur Unterstützung im Alltag und ambulanten Betreuungseinrichtungen. Ein zusätzlicher Umwandlungsanspruch sei in dieser Systematik nicht mehr erforderlich.

Andere Zulassung als möglicher Ausweg

Kaiser weist selbst darauf hin, dass professionelle Anbieter unter bestimmten Voraussetzungen als ambulanter Betreuungsdienst zugelassen werden und darüber Sachleistungen erbringen können.

Solche Dienste können nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums unter anderem bei der Gestaltung des Alltags, im Haushalt und bei der Aufrechterhaltung sozialer Kontakte unterstützen. Für diese Tätigkeitsbereiche gelten grundsätzlich entsprechende Vorschriften wie für ambulante Pflegedienste.

Ob eine solche Zulassung für Schmetterling wirtschaftlich und organisatorisch infrage kommt, geht aus Kaisers bisherigen Antworten nicht hervor. Ebenso bleibt offen, inwieweit sein Risikoszenario eine Umstellung berücksichtigt.

Dass eine andere Zulassung nicht zwangsläufig eine einfache Lösung ist, zeigt auch eine beim Bundesgesundheitsministerium veröffentlichte Stellungnahme des BHDU zum früheren Referentenentwurf. Darin werden zusätzliche personelle, organisatorische und wirtschaftliche Anforderungen sowie Kosten für Dokumentation, Qualitätsmanagement und Abrechnung genannt. Es handelt sich um eine Verbandsbewertung, nicht um eine unabhängige Berechnung der Folgen für den Rottweiler Betrieb.

Umsatzrisiko ist nicht gleich beschlossener Stellenabbau

In seinem ersten Schreiben hatte Kaiser gewarnt, bei unveränderter Umsetzung des von ihm beschriebenen Reformentwurfs rund 60 Prozent der Mitarbeitenden entlassen zu müssen. Das entspräche etwa 21 Menschen. In den ergänzenden Erläuterungen spricht er von bis zu 52 Prozent Umsatzrückgang und einem erheblichen Teil gefährdeter Arbeitsplätze. Wie die beiden Prognosen rechnerisch zusammenhängen, hat er bislang nicht näher dargelegt.

Die Zahlen sind deshalb auseinanderzuhalten: Der mögliche Umsatzverlust ist ein betriebliches Risikoszenario. Die ursprüngliche Stellenprognose ist keine bereits getroffene Personalentscheidung. Aus den Angaben lässt sich auch keine entsprechende Quote für die gesamte Branche ableiten.

Kaiser betont, dass die Auswirkungen auf andere Anbieter von deren Kundenstruktur und Finanzierungswegen abhingen. Für eine personalintensive Dienstleistung wie die Hauswirtschaft seien größere Einnahmeverluste allerdings nicht durch kleinere Einsparungen aufzufangen.

Bundesregierung will Finanzen stabilisieren

Hinter der Reform steht nach Darstellung der Bundesregierung eine erhebliche finanzielle Schieflage der Pflegeversicherung. Der Regierungsentwurf nennt sowohl die Stabilisierung der Finanzierung als auch eine bessere Versorgung als Ziele. Dazu gehören Prävention und Rehabilitation, eine neue Pflegebegleitung, einfachere Leistungsbudgets und weniger Bürokratie.

Die Bundesregierung argumentiert, dass die Pflegeversicherung auf einen steigenden Bedarf reagieren müsse, ohne die Finanzierung allein durch weitere allgemeine Beitragssatzsteigerungen abzusichern. Zugleich sollen Pflegebedürftige und Angehörige Leistungen leichter überblicken und nutzen können.

Kaiser stellt die Notwendigkeit einer Reform nach eigenen Worten nicht infrage. Er fordert jedoch, hauswirtschaftliche Hilfen weiterhin ausreichend zu finanzieren – etwa durch eine eigenständige Finanzierung oder einen geeigneten Zugang zu ambulanten Leistungsbudgets.

Der Hilfebedarf bleibt

Der Kern seiner Kritik lautet, dass mit veränderten Finanzierungsregeln nicht automatisch weniger Unterstützung benötigt werde. „Es fallen also nicht die Aufgaben weg, sondern die Möglichkeiten, diese Aufgaben über die Pflegeversicherung zu finanzieren“, schreibt Kaiser.

Wohnungen müssten weiterhin gereinigt, Einkäufe erledigt und alltägliche Arbeiten übernommen werden. Für die Betroffenen könne sich die Frage deshalb darauf verengen, ob sie privat bezahlen könnten, Angehörige zusätzliche Aufgaben übernähmen oder notwendige Unterstützung ausbleibe.

Außerdem verweist Kaiser auf den regelmäßigen persönlichen Kontakt zwischen Beschäftigten und Kunden. Mitarbeitende bemerkten Veränderungen im Alltag und seien für manche ältere Menschen wichtige Bezugspersonen. Hauswirtschaftliche Unterstützung sei deshalb mehr als eine reine Reinigungsleistung.

Ob die vorgesehenen höheren Monatsbeträge und die neuen Zugangswege solche Angebote ausreichend sichern können, ist damit die entscheidende offene Frage. Für Schmetterling hängt die Antwort nach Kaisers Darstellung nicht allein von der Höhe eines einzelnen Budgets ab, sondern davon, welche Leistungen unter welchen Voraussetzungen künftig tatsächlich abgerechnet werden können.

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